Nachrichten und Gerichtsurteile Wed, 16 May 2012 06:00:00 GMT Wed, 16 May 2012 06:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/blogfeed.rss http://www.premium-rechtsanwalt.com de-de http://www.premium-rechtsanwalt.com/Ampelanlage-auf-dem-Nuerburgring-bedarf-einer-Baugenehmigung Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied mit Urteil vom . . , dass der Bau einer Ampelanlage auf der Nürburgring-Grand-Prix-Strecke nach den Vorschriften der rheinland-pfälzischen Landesbauordnung baugenehmigungspflichtig ist und einer präventiven Kontrolle bedarf, da der über die Rennstrecke ragende horizontale Träger der Ampel statische und sicherheitsrelevante Fragen aufwirft. Der zugrunde liegende Streitfall bezieht sich auf die von der Bauherrin auf der Nürburgring-Grand-Prix-Strecke... Wed, 16 May 2012 06:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Ampelanlage-auf-dem-Nuerburgring-bedarf-einer-Baugenehmigung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Abitur-soll-bundesweit-vergleichbar-und-gleich-schwer-werden Bisweilen gibt es deutschlandweit unterschiedliche Aufgaben in den Abiturprüfungen.. Dies soll sich nach einem Beschluss der Kultusministerkonferenz im März ändern. Das Abitur soll von der Nordsee bis zu den Alpen mit Hilfe von Bildungsstandards und einem Aufgabenpool vergleichbar werden. Die Kultusministerkonferenz der Länder sieht vor einen bundesweiten Pool für Prüfungsaufgaben aufzubauen, damit die Abiturprüfungen spätestens in fünf Jahren in jedem der insgesamt Bundesländer vergleichbarer... Tue, 15 May 2012 06:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Abitur-soll-bundesweit-vergleichbar-und-gleich-schwer-werden http://www.premium-rechtsanwalt.com/Ungeeignetes-Lichtbild Ist ein vom Betroffenen beim Verkehrsverstoß gefertigtes Lichtbild unscharf und kontrastarm und zeigt es die Konturen des Gesichts nur flach und kaum erkennbar, wobei die Ohren und der Bereich der rechten Wange nicht erkennbar sind, ist es nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg vom . . , B Ss-OWi , nicht uneingeschränkt zur Identifizierung geeignet. Die Richterin der Richter, die dennoch meinen, den Betroffenen als Fahrer zu erkennen und das geschieht ab und an sogar, obwohl er es gar... Mon, 14 May 2012 09:49:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Ungeeignetes-Lichtbild http://www.premium-rechtsanwalt.com/Hartz-IV-Empfaenger-haben-einen-Anspruch-auf-volle-Fahrtkostenerstattung-bei-Einladung-zum-Vorstellungsgespraech-durch- Das Landessozialgericht München entschied mit Urteil vom . . , dass das Job-Center die Fahrtkosten vollständig erstatten muss, wenn es einen Hartz-IV-Empfänger zu einem Meldetermin einlädt. Dabei ist nicht die kürzeste, sondern die verkehrsgünstigste Fahrstrecke maßgeblich. Hintergrund des Urteils war, dass Menschen, die Arbeitslosengeld-II beziehen, den Meldeaufforderungen der Jobcenter nachkommen müssen und dafür oft nur eine geringere Erstattung der Fahrkosten erhalten, als erwartet. Im... Mon, 14 May 2012 06:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Hartz-IV-Empfaenger-haben-einen-Anspruch-auf-volle-Fahrtkostenerstattung-bei-Einladung-zum-Vorstellungsgespraech-durch- http://www.premium-rechtsanwalt.com/Wunsch-nach-bestmoeglicher-Integration-rechtfertigt-keine-Namensaenderung Das Verwaltungsgericht Göttingen kam dem Wunsch einer aus Aserbaidschan stammenden Familie, nach vollständiger Integration durch einen Wechsel zu deutschen Namen nicht nach und wies die Klage der Familie gegen die Stadt Göttingen ab. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sei das Namensrecht nicht für die Gegensteuerung gesellschaftlicher Fehlentwicklungen zuständig. In dem vorliegenden Fall wollten die als Asylbewerber anerkannten Eltern und ihre drei Kinder deutsche Vor- und Nachnamen... Fri, 11 May 2012 06:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Wunsch-nach-bestmoeglicher-Integration-rechtfertigt-keine-Namensaenderung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Anspruch-auf-Kindergeld-eines-Volljaehrigen-Kindes-besteht-nur-bei-Arbeitslosmeldung Ein Kind, welches das . Lebensjahr, nicht aber das . Lebensjahr, vollendet hat, wird beim Kindergeld berücksichtigt, wenn es nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitssuchend gemeldet ist. Für einen Anspruch auf Kindergeld bei einem volljährigen Kind ist daher eine Arbeitslosmeldung Voraussetzung. Die Aufnahme einer Aushilfstätigkeit, im Sinne einer geringfügigen Beschäftigung, steht einem Kindergeldanspruch dabei nicht entgegen. Im... Thu, 10 May 2012 06:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Anspruch-auf-Kindergeld-eines-Volljaehrigen-Kindes-besteht-nur-bei-Arbeitslosmeldung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kein-Anspruch-auf-Lohnzahlung-fuer-arbeitsfreie-Zwischenzeiten-im-Gebaeudereinigerhandwerk Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschied mit Urteil vom . . , dass die arbeitsfreie Zeit, die zwischen dem Ende der Reinigung eines Objekts und dem Beginn der Reinigung im Folgeobjekt liegt, einem Gebäudereiniger in der Regel nicht zu vergüten ist. Dieses legt der allgemeinverbindliche Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk fest. Die seit Mitte als Innenreinigerin bei einem Reinigungsunternehmen in Schleswig-Holstein beschäftigte Arbeitnehmerin wird in verschiedenen... Wed, 09 May 2012 06:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kein-Anspruch-auf-Lohnzahlung-fuer-arbeitsfreie-Zwischenzeiten-im-Gebaeudereinigerhandwerk http://www.premium-rechtsanwalt.com/BAG-Wirksamkeit-von-Abgeltungsklauseln-in-Aufhebungsvertraegen . Mai RA Dr. Weidenthaler Arbeitsrecht Im Arbeitsleben werden häufig Aufhebungsverträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern geschlossen. Zumeist ist in solchen Aufhebungsverträgen eine sog. Abgeltungsklausel beinhaltet, welche beispielsweise wie folgt lautet "Mit Abschluss dieses Aufhebungsvertrages sind sämtliche finanziellen Ansprüche zwischen den Parteien ausgeglichen und erledigt. Aufhebungsverträge haben für den Arbeitnehmer den Nachteil, dass diese rechtlich in der Regel kaum... Tue, 08 May 2012 14:07:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/BAG-Wirksamkeit-von-Abgeltungsklauseln-in-Aufhebungsvertraegen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Die-Einfuehrung-der-gesetzlichen-Preisansagepflicht-bei-Call-by-Call-Gespraechen-wird-auf-August-2012-verschoben Das Bundesverfassungsgericht hat die Einführung einer Preisansagepflicht für sogenannte Call-by-Call-Gespräche mit Beschluss vom . . im Eilverfahren vorläufig aufgeschoben. Die Verpflichtung zur Preisansage tritt demnach nicht vor dem .August in Kraft. Nach der im Februar vom Bundestag und Bundesrat beschlossenen Neureglung sollen Telefonanbieter verpflichtet werden, vor Beginn eines Call-by-Call-Gesprächs über den geltenden Tarif zu informieren. Dies gilt auch bei einem Tarifwechsels während... Tue, 08 May 2012 06:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Die-Einfuehrung-der-gesetzlichen-Preisansagepflicht-bei-Call-by-Call-Gespraechen-wird-auf-August-2012-verschoben http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verbraucher-besitzen-auch-bei-wesentlicher-Vertragsaenderung-per-Telefon-ein-Widerrufsrecht Das Oberlandesgericht Koblenz entschied mit Urteil vom . . , dass das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht auch dann gilt, wenn ein Verbraucher telefonisch wesentliche Inhalte eines Vertrages ändert. In Bezug auf den Abänderungsvertrag sei der Verbraucher genauso schutzwürdig, wie bei einem Erstvertrag. Im vorliegenden Fall kündigte eine Verbraucherin ihren Telefonvertrag mit der Internet AG über Telefon- und Internetdienste mit einer Mindestvertragslaufzeit von Monaten fristgerecht. Die... Mon, 07 May 2012 06:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verbraucher-besitzen-auch-bei-wesentlicher-Vertragsaenderung-per-Telefon-ein-Widerrufsrecht http://www.premium-rechtsanwalt.com/Entscheidung-des-EuGH-zur-dritten-Fuehrerscheinrichtlinie . Mai RA Frank Verkehrs-Owi, Verkehrs-StrR Mit Spannung erwartet, nun ist es entschieden. Der EuGH hat in seinem Urteil vom . . C- Hofmann zu einer Vorlagefrage des Bay. Verwaltungsgerichtshofes Bay. VGH Stellung genommen. Dem Standpunkt der Bundesrepublick Deutschland und des Freistaates Bayern wurde eine deutliche Absage erteilt. Herr Hofmann hatte wegen Trunkenheit im Straßenverkehr ein Geldstrafe erhalten, desweiteren wurde ihm die bundesdeutsche Fahrerlaubnis entzogen. Es wurde ein Sperre... Fri, 04 May 2012 15:05:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Entscheidung-des-EuGH-zur-dritten-Fuehrerscheinrichtlinie http://www.premium-rechtsanwalt.com/Aus-Protest-gegen-die-Behandlung-von-Julia-Timoschenko-will-die-EU-Kommission-der-Fussball-Europameisterschaft-fernblei Die Mitglieder der EU-Kommission wollen nicht zu den Spielen der Fußball-Europameisterschaft in die Ukraine reisen und damit gegen die Politik des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und den Umgang mit der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko protestieren. Die Regierung in Kiew steht wegen ihres Umgangs mit der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko massiv in der Kritik. Im Mittelpunkt der Debatte um die Boykottierung der Fußball-Europameisterschaft in der... Fri, 04 May 2012 06:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Aus-Protest-gegen-die-Behandlung-von-Julia-Timoschenko-will-die-EU-Kommission-der-Fussball-Europameisterschaft-fernblei http://www.premium-rechtsanwalt.com/Schadenersatz-fuer-ehemalige-Sexualstraftaeter . . RAin Orzol Allgemein Das Landgericht Karlsruhe hatte sich mit einer Schadensersatzklage vier ehemaliger Sexualstraftäter in einer Höhe von . auseinander zu setzten. Grund dieser Klage war, dass die vier Kläger nachträglich in Sicherungsverwahrung gekommen sind. In den er und er Jahre wurden die Kläger wegen Gewalt- und Sexualstraftaten zu mehrjährigen Haftstrafen mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Damals betrug diese höchstens Jahre, welche jedoch im Jahr fiel. Somit... Thu, 03 May 2012 11:08:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Schadenersatz-fuer-ehemalige-Sexualstraftaeter http://www.premium-rechtsanwalt.com/Ein-Hinweis-auf-Befristung-in-einer-innerbetrieblichen-Stellenausschreibung-ist-nicht-notwendig Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein stellte mit Beschluss vom . . fest, dass der Zweck einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung die Eröffnung des betriebsinternen Arbeitsmarktes ist, wobei die Angabe, ob eine Stelle befristet oder unbefristet besetzt werden soll, nicht notwendiger Bestandteil einer Ausschreibung ist. In aktuellem Fall schaltete die Antragstellende Arbeitgeberin, die eine Forschungseinrichtung sowie eine medizinische Klinik unterhält, nach Ausscheiden einer... Thu, 03 May 2012 06:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Ein-Hinweis-auf-Befristung-in-einer-innerbetrieblichen-Stellenausschreibung-ist-nicht-notwendig http://www.premium-rechtsanwalt.com/Ist-die-Vergabe-von-Studienplaetzen-ueber-die-Wartezeit-mit-dem-Grundgesetz-vereinbar Mit Beschluss vom . . , legte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dem Bundesverfassungsgericht die Frage, ob die Regelung zur Vergabe von Studienplätzen nach Wartezeit gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl und den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstoßen, vor. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, welches bundesweit allein für Klagen gegen die Stiftung für Hochschulzulassung Hochschulstart zuständig ist, hält die enormen Wartezeiten auf einen Studienplatz im Studiengang Medizin für... Wed, 02 May 2012 06:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Ist-die-Vergabe-von-Studienplaetzen-ueber-die-Wartezeit-mit-dem-Grundgesetz-vereinbar http://www.premium-rechtsanwalt.com/Wichtige-Aenderung-bei-Urheberrechtsverletzungen . April RAin Orzol Allgemein Wer kennt nicht jemanden, der einen Brief der RAe Rasch, Waldorff, etc wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen erhalten hat. Inhalt dieser Schreiben sind die so genannten Abmahnungen und Schadensersatz-forderungen. Abschreckend war für viele auch, als die Anwälte in diesen Schreiben mitteilten, dass - falls ihr Angebot nicht angenommen werden würde - als Streitwert mind. . , angesetzt werden würde. Dies würde erhebliche Rechtsanwaltskosten nach sich ziehen.... Mon, 30 Apr 2012 09:40:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Wichtige-Aenderung-bei-Urheberrechtsverletzungen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Fahrten-zwischen-der-Wohnung-und-vollzeitig-besuchten-Bildungseinrichtung-koennen-in-voller-Hoehe-abgezogen-werden Der Bundesfinanzhof entschied in zwei Urteilen vom . . , dass Fahrten zwischen der Wohnung und einer vollzeitig besuchten Bildungseinrichtung in voller Höhe abgezogen werden können. Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte sind nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale von derzeit , Euro als Werbungskosten abziehbar. Als eine solche regelmäßige Arbeitsstätte erkannte der Bundesfinanzhof bislang auch Bildungseinrichtungen, wie zum Beispiel Universitäten an,... Mon, 30 Apr 2012 06:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Fahrten-zwischen-der-Wohnung-und-vollzeitig-besuchten-Bildungseinrichtung-koennen-in-voller-Hoehe-abgezogen-werden http://www.premium-rechtsanwalt.com/Die-Ukrainische-Stadt-Dnjepropetrowsk-wurde-von-mehreren-Bombenanschlaegen-erschuettert Gut eineinhalb Monate vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft sind in der ukrainischen Stadt Dnjepropetrowsk mindestens vier Sprengsätze explodiert, die Dutzende Verletzte forderten. Derzeit geht man bei den Anschlägen von einem Terroranschlag aus. Das Ministerium für Zivilschutz gab eine Explosion an einer Straßenbahnstelle, sowie eine weitere an einem Kino bekannt. Das Innenministerium meldete zwei weitere Explosionen. Andere Quellen sogar zehn. Durch die sich kurz nacheinander ereigneten... Fri, 27 Apr 2012 06:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Die-Ukrainische-Stadt-Dnjepropetrowsk-wurde-von-mehreren-Bombenanschlaegen-erschuettert http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bundesverfassungsgericht-kontra-Oberlandesgericht . April RA Frank Allgemein Mit einem Beschluss vom . . verweist das BVerfG BvR das OLG Köln in seine Schranken und schiebt einer bedauerlichen, durchaus üblichen OLG-Praxis einen Riegel vor. Ausgangspunkt waren Schadensersatzansprüche eines Unternehmens der Musikindustrie gegen den Inhaber eines Internetanschlusses. Über diesen hatte ohne Wissen des Anschlussinhabers dessen volljähriger Stiefsohn Musikdateien in einer Tauschbörse zum download angeboten. Nach Rücknahme der Schadensersatzklage... Thu, 26 Apr 2012 14:29:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bundesverfassungsgericht-kontra-Oberlandesgericht http://www.premium-rechtsanwalt.com/Transsexuelle-besitzen-keinen-Anspruch-auf-Kostenuebernahme-fuer-Brustvergroesserung-durch-Krankenkasse Mit Urteil vom . . entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg, dass Transsexuelle grundsätzlich einen Anspruch auf die Übernahme der Kosten für eine geschlechtsangeleichende Operation und Therapie haben. Transsexualität nimmt eine Sonderstellung ein, die die gesetzlichen Krankenkassen in die Pflicht nimmt, auch Eingriffe in den gesunden Körper zu finanzieren. Dieses gilt jedoch nicht, wenn bereits eine kleine weibliche Brust besteht, da kein Anspruch auf eine Brustvergrößerung an sich... Thu, 26 Apr 2012 06:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Transsexuelle-besitzen-keinen-Anspruch-auf-Kostenuebernahme-fuer-Brustvergroesserung-durch-Krankenkasse http://www.premium-rechtsanwalt.com/Rechtfertigung-einer-ausserordentlichen-Kuendigung-durch-Stalking Das Bundesarbeitsgericht stellte mit Urteil vom . . fest, dass Stalking grundsätzlich einen wichtigen Grund zur außerordentlich fristlosen Kündigung darstellen kann. Hier kommt es zu einem schwerwiegenden Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertraglichen Nebenpflichten, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen. Ob es zuvor einer einschlägigen Abmahnung bedarf, hängt von den Umständen des... Wed, 25 Apr 2012 06:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Rechtfertigung-einer-ausserordentlichen-Kuendigung-durch-Stalking http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kein-Schmerzensgeld-fuer-Schock-um-toten-Hund . April RA Dr. Weidenthaler Allgemein Die Trauer und der Schock über den Tod eines Haustieres sind nach einem Urteil des BGH nicht vergleichbar mit dem psychischen Leid bei Tod eines nahen Angehörigen. Hundehalter können aus diesem Grunde daher kein Schmerzensgeld für einen "Schockschaden fordern, wenn ihr Hund überfahren wird, so der BGH, das Trauer und Leid um ein verstorbenes Tier zwar menschlich nachvollziehbar sind, letztendlich aber zum "allgemeinen Lebensrisiko gehören, welches keine... Tue, 24 Apr 2012 12:26:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kein-Schmerzensgeld-fuer-Schock-um-toten-Hund http://www.premium-rechtsanwalt.com/Pruefungs-und-Kontrollpflichten-von-YouTube-bezueglich-der-Urheberrechte-hochgeladener-Musikvideos Das Landgericht Hamburg entschied in einem Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft GEMA und dem Videoportal YouTube mit Urteil vom . . , dass der Betreiber eines Videoportals für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladenen Videos nur dann haftet, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten verstößt. Das Landgericht verurteilte das Videoportal YouTube in sieben von zwölf Fällen zur Unterlassung. Die von der GEMA zu recht... Tue, 24 Apr 2012 06:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Pruefungs-und-Kontrollpflichten-von-YouTube-bezueglich-der-Urheberrechte-hochgeladener-Musikvideos http://www.premium-rechtsanwalt.com/Abgelehnter-Bewerber-besitzt-grundsaetzlich-keinen-Anspruch-auf-Auskunft-ueber-anderweitige-Besetzung-der-Stelle-Ausnah Der Europäische Gerichtshof entschied mit Urteil vom . . , dass abgelehnte Bewerber auch künftig keinen Anspruch darauf haben, von einem Unternehmen zu erfahren, wer den gewünschten Job bekommen hat, oder ob dieser überhaupt vergeben worden ist. Gleichzeitig definierte der Gerichtshof Ausnahmen, wenn ein Verdacht auf Diskriminierung besteht. So kann die Verweigerung jeglicher Informationen zum Einstellungsverfahren durch den Arbeitgeber, das Vorliegen einer Diskriminierung vermuten lassen. Das... Mon, 23 Apr 2012 06:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Abgelehnter-Bewerber-besitzt-grundsaetzlich-keinen-Anspruch-auf-Auskunft-ueber-anderweitige-Besetzung-der-Stelle-Ausnah http://www.premium-rechtsanwalt.com/Sonderregelung-zur-Berechnung-der-Betriebsrente-fuer-Teilzeitbeschaeftigte-nicht-auf-Arbeitnehmer-in-Altersteilzeit-anw Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom . . , dass wenn die Versorgungsordnung in Gestalt einer Gesamtzusage vorsieht, dass sich die Höhe der Betriebsrente nach der anzurechnenden Dienstzeit und dem zuletzt bezogenen rentenfähigen Arbeitsverdienst richtet und sich für Vollzeitmitarbeiter und Teilzeitbeschäftigte unterschiedlich berechnet, auszulegen ist, ob Arbeitnehmer in Altersteilzeit unter die Sonderregelungen für Teilzeitbeschäftigte fallen, oder wie Vollzeitbeschäftigte zu... Fri, 20 Apr 2012 06:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Sonderregelung-zur-Berechnung-der-Betriebsrente-fuer-Teilzeitbeschaeftigte-nicht-auf-Arbeitnehmer-in-Altersteilzeit-anw http://www.premium-rechtsanwalt.com/Hochschulen-duerfen-ihren-Studenten-nicht-ungenehmigt-groessere-Teile-eines-Fachbuches-online-zugaenglich-machen Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied im Streitfall zwischen dem Alfred Kröner Verlag und der Fernuniversität Hagen über die sogenannte Intranet-Klausel im Urheberrechtsgesetzt. Mit Urteil vom . . erging, dass Bildungseinrichtungen ihren Schülern und Studenten nicht generell bis zu Prozent eines geschützten Werkes online zur Verfügung stellen dürfen. Eine Prozentuale Erlaubnis zur Veröffentlichung eines geschützten Werkes könnte dazu führen, dass die wesentlichen Kernteile des Schriftguts... Thu, 19 Apr 2012 06:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Hochschulen-duerfen-ihren-Studenten-nicht-ungenehmigt-groessere-Teile-eines-Fachbuches-online-zugaenglich-machen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Ausstehender-Unterhalt-ist-binnen-eines-Jahres-geltend-zu-machen . April RA Frank Familienrecht Ausstehende Unterhaltszahlungen können nicht mehr eingeklagt oder vollstreckt werden, wenn sie länger als ein Jahr zurückliegen. Diese geltende Rechtsprechung hat das OLG Thüringen in einem Beschluss bekräftigt. Der Unterhalt sei dazu da, den Bedarf für das tägliche Leben zu finanzieren. Die Vollstreckung jahrelang aufgelaufener - also nicht der Deckung des laufenden Bedarfs dienender - Rückstände sei rechtsmissbräuchlich, zudem solle mit der Frist verhindert... Wed, 18 Apr 2012 10:24:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Ausstehender-Unterhalt-ist-binnen-eines-Jahres-geltend-zu-machen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verstaerkte-Ueberpruefungen-wegen-Scheinselbstaendigkeit . April RA Dr. Weidenthaler Arbeitsrecht, Sozialrecht In letzter Zeit häufen sich in unserer Kanzlei Fälle, in welchen Mandanten als Unternehmer vom Zoll mit dem Vorwurf konfrontiert werden, dass sie Scheinselbständige beschäftigen würden. Da das Vorliegen einer sog. Scheinselbständigkeit erhebliche sozialrechtliche und strafrechtliche Folgen für das betroffene Unternehmen mit sich bringt, sollten Unternehmer äußerste Vorsicht walten lassen, wenn sie freie Mitarbeiter beschäftigen. Stellt sich... Wed, 18 Apr 2012 09:53:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verstaerkte-Ueberpruefungen-wegen-Scheinselbstaendigkeit http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verurteilung-des-Chef-Programmierers-von-kino-to-zu-knapp-4-Jahren-wegen-Urheberrechtsverletzungen Das Landgericht Leipzig verurteilte den -Jährigen Chef-Programmierer des illegalen Filmportals kino.to am . . nach umfassendem Geständnis zu drei Jahren und zehn Monaten Haft. Das Filmportal kino.to wurde als die schwerste bisher bekanntgewordene Straftat im Bereich der Urheberrechtsverletzung im Juni bekannt. Über diese Seiten waren zeitweise hunderttausende raubkopierte Filme, Serien und Dokumentationen zu erreichen, die täglich bei bis zu vier Millionen Nutzern Anklang fanden. Das Portal... Wed, 18 Apr 2012 06:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verurteilung-des-Chef-Programmierers-von-kino-to-zu-knapp-4-Jahren-wegen-Urheberrechtsverletzungen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Das-deutsche-Inzestverbot-stellt-keine-Menschenrechtsverletzung-dar Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verkündete in seinem Urteil vom Donnerstag, den . . , dass es mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist, dass ein Mann, der mit seiner jüngeren Schwester eine sexuelle Beziehung eingegangen ist und mit dieser vier Kinder gezeugt hat, in Deutschland wegen Inzest zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden darf und dass das deutsche Inzestverbot nicht gegen das Grundrecht auf Schutz des Privatlebens verstößt. Das deutsche... Tue, 17 Apr 2012 06:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Das-deutsche-Inzestverbot-stellt-keine-Menschenrechtsverletzung-dar http://www.premium-rechtsanwalt.com/Prozessauftakt-im-Fall-des-Massenmoerders-Breivik-in-Oslo Heute wurde der Prozess gegen den -Jährigen norwegischen Massenmörder Anders Behring Breivik vor dem Amtsgericht in Oslo eröffnet. Der Attentäter ist wegen Terrorismus und vorsätzlichen Mordes in Fällen angeklagt. Beim Betreten des Gerichtssaals streckte der rechtsradikale,geständige Islamhasser die geballte Faust aus. Breivik tötete im Juli in Oslo mit einer Autobombe acht Menschen und anschließend auf einer Insel in einem Feriencamp gezielt junge Sozialdemokraten. Er gibt seine Taten zu,... Mon, 16 Apr 2012 20:59:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Prozessauftakt-im-Fall-des-Massenmoerders-Breivik-in-Oslo http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kein-finanzieller-Ausgleich-fuer-nicht-genommenen-Jahresurlaub-eines-Rechtsreferendars Mit Urteil vom . . entschied das Verwaltungsgericht Trier, dass nach den geltenden nationalen dienstrechtlichen Vorschriften für Landesbeamte derzeit kein Rechtsanspruch auf finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Jahresurlaub besteht. Ein solcher Anspruch könnte nur aus europarechtlichen Regelungen folgen, was voraussetzt, dass es dem Beamten nicht möglich war, aus Umständen, die er nicht von seinem Willen her steuern konnte, seinen Jahresurlaub anzutreten. In vorliegendem Fall begehrte... Mon, 16 Apr 2012 06:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kein-finanzieller-Ausgleich-fuer-nicht-genommenen-Jahresurlaub-eines-Rechtsreferendars http://www.premium-rechtsanwalt.com/650-000-Euro-Schmerzensgeld-fuer-aerztlichen-Behandlungsfehler-bei-vierjaehrigem-Kind Mit Urteil vom . . sprach das Kammergericht Berlin einem Kind, welches infolge ärztlicher Behandllungsfehler in einem Krankenhaus schwerste gesundheitliche Schäden erlitten hat, ein Schmerzensgeld in einer Gesamthöhe von . Euro zu. Das damalige viereinhalbjährige Kind brach sich im Jahr bei einem Sturz den linken Arm und musste noch am Unfalltag operiert werden. Bei dieser Operation kam es jedoch infolge ärztlichen Fehlverhaltens zu Komplikationen, die zu einem schweren Hinrschaden führten und... Fri, 13 Apr 2012 06:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/650-000-Euro-Schmerzensgeld-fuer-aerztlichen-Behandlungsfehler-bei-vierjaehrigem-Kind http://www.premium-rechtsanwalt.com/Keine-rechtmaessige-Prostitutionsausuebung-im-Wohngebaeude Mit Beschluss vom . . entschied das Verwaltungsgericht Dresden, dass die große Kreisstadt Görlitz die Nutzung eines innerstädtischen Gebäudes zur Prostitution zu Recht untersagen durfte. Sofern die Baugenehmigung eines Gebäudes die Nutzung der Räume als Mietwohnung vorsieht, ist eine tatsächliche Nutzung der Räume zum Zwecke der Prostitution davon nicht umfasst und ein Verbot dieser Art der Nutzung rechtmäßig. In dem zu entscheidenden Fall wandte sich die Betreiberin einer von ihr als... Thu, 12 Apr 2012 06:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Keine-rechtmaessige-Prostitutionsausuebung-im-Wohngebaeude http://www.premium-rechtsanwalt.com/Erneutes-psychiatrisches-Gutachten-des-norwegischen-Attentaeters Am . . wurde ein psychiatrisches Gutachten beim zuständigen Gericht in Oslo eingereicht, welches beinhaltete, dass der geständige -Jährige norwegische Attentäter Anders Behring Breivik, der am . . zunächst eine Bombe im Osloer Regierungsviertel zündete, wobei acht Menschen getötet wurden und danach Teilnehmer eines Ferienlagers, darunter viele Jugendliche, erschoss und im Anschluss seine Taten gestand, zurechnungsfähig ist. Im November erging zunächst eine erste Beurteilung des Norwegers, die... Wed, 11 Apr 2012 06:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Erneutes-psychiatrisches-Gutachten-des-norwegischen-Attentaeters http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bewerber-hat-bei-Nichterscheinen-zum-Vorstellungsgespraech-keinen-Anspruch-auf-Fahrtkostenerstattung Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied mit Urteil vom . . , dass ein Bewerber, der nicht persönlich zu einem Vorstellungsgespräch erscheint, auch dann keinen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten hat, wenn er dem Arbeitgeber vorab telefonisch mitgeteilt hat, dass er die Örtlichkeit nicht findet. In vorliegendem Fall bewarb sich der Kläger auf ein Stellenangebot der Beklagten. Diese lud ihn zum Vorstellungsgespräch ein und übermittelte zu diesem Zweck eine Anfahrtsskizze. Kurz... Tue, 10 Apr 2012 06:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bewerber-hat-bei-Nichterscheinen-zum-Vorstellungsgespraech-keinen-Anspruch-auf-Fahrtkostenerstattung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Andauerndes-Nachtflugverbot-fuer-Frankfurter-Flughafen Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschied mit Urteil vom . . , dass das Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt am Main auch weiterhin gilt. An Deutschlands größtem Luftdrehkreuz sind zwischen . Uhr und . Uhr vorerst keine Starts und Landungen erlaubt, bis eine überarbeitete Planfeststellung zur Abwehr der Lärmbelästigung der Anwohner vorliegt. Damit bestätigte das Bundesverwaltungsgericht Leipzig im Wesentlichen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kassel. Dieser... Fri, 06 Apr 2012 06:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Andauerndes-Nachtflugverbot-fuer-Frankfurter-Flughafen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Von-den-quadratischen-Milka-Tafeln-geht-keine-Verwechslungsgefahr-fuer-die-Ritter-Sport-Tafeln-aus Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom . . , dass zwischen der quadratischen "Milka"-Tafel und der Tafel von "Ritter Sport" keine Verwechslungsgefahr besteht. Die Klage der Inhaberin der Marke "Ritter Sport" gegen die Kraft Foods Deutschland GmbH als Inhaberin der Marke "Milka" wurde abgewiesen. Die quadratischen "Milka"-Tafeln sind zulässig, da sie nicht mit den Tafeln von "Ritter Sport" verwechselt werden können. Mit dieser Entscheidung hob das Oberlandesgericht Köln ein Urteil... Thu, 05 Apr 2012 06:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Von-den-quadratischen-Milka-Tafeln-geht-keine-Verwechslungsgefahr-fuer-die-Ritter-Sport-Tafeln-aus http://www.premium-rechtsanwalt.com/Nikotinhaltige-E-Zigarette-stellt-kein-Arzneimittel-dar Das Verwaltungsgericht Köln entschied mit Urteil vom . . , dass die mit Nikotin versetzte E-Zigarette kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel darstellt. Die E-Zigarette weist nicht die erforderlichen therapeutischen oder prophylaktischen Zweckbestimmungen auf, die einen medizinischen Zweck rechtfertigen könnten. In vorliegendem Fall klagten ein Hersteller, sowie ein Vertriebsunternehmer der E-Zigaretten. Die E-Zigarette, bestehend aus einer Hülle, einem elektronisch gesteuerten Verdampfer mit... Wed, 04 Apr 2012 06:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Nikotinhaltige-E-Zigarette-stellt-kein-Arzneimittel-dar http://www.premium-rechtsanwalt.com/Unwirksame-Gebuehrenerhebung-fuer-Auszahlung-des-Restguthabens-bei-Ende-eines-Prepaid-Vertrages Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschied mit Urteil vom . . , dass ein Anbieter von Mobilfunkleistungen in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Gebühr für die Auszahlung von Restguthaben bei der Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages verlangen darf. Eine Gebühr für die Rückzahlung des Handy-Guthabens bei Ende eines Prepaid-Vertrags ist daher unwirksam. Da verschiedene Klauseln, die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verträge über Mobilfunkleistungen verankert... Tue, 03 Apr 2012 06:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Unwirksame-Gebuehrenerhebung-fuer-Auszahlung-des-Restguthabens-bei-Ende-eines-Prepaid-Vertrages http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kein-Abmahnungserfordernis-bei-Kuendigung-des-Arbeitnehmers-wegen-Diebstahls Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied mit Urteil vom . . , dass ein Arbeitnehmer, der sich an Bareinnahmen seines Arbeitgebers bedient, auch ohne vorherige Abmahnung fristlos entlassen werden kann. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gilt als nachhaltig zerstört. In vorliegendem Fall kündigte der Arbeitgeber seiner Angestellten, die unter anderem für Bareinnahmen der betriebseigenen Tankstelle verantwortlich war, aufgrund Barentnahmen aus der Kasse... Mon, 02 Apr 2012 06:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kein-Abmahnungserfordernis-bei-Kuendigung-des-Arbeitnehmers-wegen-Diebstahls http://www.premium-rechtsanwalt.com/Boesartige-Veraenderungen-der-Haut-eines-Dachdeckers-sind-als-Berufskrankheit-anzuerkennen Das Sozialgericht Aachen entschied mit Urteil vom . . , dass durch Sonneneinstrahlung verursachte, bösartige Veränderungen der Haut als Berufskrankheit eines Dachdeckers anzuerkennen sind. In vorliegendem Fall erlitt ein Dachdecker während seines Erwerbslebens von Jahren, bösartige Veränderungen der Kopfhaut, die sich zum Teil durch ungeschützte Aussetzung von Sonneneinstrahlung auf Dächern gebildet hatten. Die zuständige Berufsgenossenschaft erkannte diese Krankheit bislang nicht an, da es im... Fri, 30 Mar 2012 06:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Boesartige-Veraenderungen-der-Haut-eines-Dachdeckers-sind-als-Berufskrankheit-anzuerkennen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Sturz-in-der-Werkskantine-stellt-keinen-Arbeitsunfall-dar Das Sozialgericht Heilbronn entschied mit Urteil vom . . , dass wenn ein Mitarbeiter in der Werkskantine auf Salatsoße ausrutscht, dieses nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden kann. Das Essen in der Werkskantine wird als Privatsache gesehen, die nicht über den Arbeitgeber versichert ist. In vorliegendem Fall klagte ein -jähriger Arbeitnehmer gegen die zuständige Berufsgenossenschaft, da diese seinen Sturz im Mai in der Kantine des Daimler-Werks Sindelfingen auf dem verschmutzen Fußboden,... Thu, 29 Mar 2012 06:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Sturz-in-der-Werkskantine-stellt-keinen-Arbeitsunfall-dar http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gewerkschaft-der-Flugsicherung-muss-nicht-fuer-Unterstuetzungsstreik-haften Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom . . , dass die Gewerkschaft der Flugsicherung keinen Schadensersatz für die Folgen eines Streiks, mit welchem die Fluglotsen im Frühjahr einen Arbeitskampf der Vorfeldkontrolleure auf dem Stuttgarter Flughafen unterstützt hatten, leisten muss. Das Gericht begründete dieses Urteil damit, dass die Fluggesellschaften in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nicht verletzt worden sind. Um den bereits über einen... Wed, 28 Mar 2012 06:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gewerkschaft-der-Flugsicherung-muss-nicht-fuer-Unterstuetzungsstreik-haften http://www.premium-rechtsanwalt.com/Aldi-Sued-Pudding-Flecki-unterliegt-keinem-europaweiten-Verkaufsverbot-im-Konkurrenzstreit-mtr-Oetkers-Pudding-Paula Mit Urteil vom . . entschied das Landgericht Düsseldorf, dass Aldi seinen Schoko-Vanille-Pudding "Flecki" auch weiterhin in Europa verkaufen darf. Der Eilantrag auf ein europaweites Verkaufsverbot der Dr. Oetker KG scheiterte aufgrund fehlender Verletzung des eingetragenen europäischen Designrechts. Das Discounterprodukt "Flecki" von Aldi weist in seiner Gestaltung ausreichende Unterschiede zu dem Pudding "Paula" von Dr.Oetker auf. Zudem lagen nach Auffassung des Gerichts keine... Tue, 27 Mar 2012 06:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Aldi-Sued-Pudding-Flecki-unterliegt-keinem-europaweiten-Verkaufsverbot-im-Konkurrenzstreit-mtr-Oetkers-Pudding-Paula http://www.premium-rechtsanwalt.com/Keine-fingierte-Klageruecknahme-wenn-der-Fragbogen-nicht-vollstaendig-ausgefuellt-wird Fiktion der Klagerücknahme nach Abs. SGG nur, wenn sachlich begründete Anhaltspunkte für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses der Klägerseite vorliegen, Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom . . , Az. L R Weil ein suchtkranker Kläger - der nur begrenzt Schriftverkehr führen kann - in einem Rentenverfahren in den vom Gericht übersandten Fragebogen nicht vollständig alle Anschriften der behandelnden Ärzte eingetragen sondern nur deren Berichte mit den entsprechenden Adressen übersandt hat, ist... Mon, 26 Mar 2012 13:05:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Keine-fingierte-Klageruecknahme-wenn-der-Fragbogen-nicht-vollstaendig-ausgefuellt-wird http://www.premium-rechtsanwalt.com/Sieben-Bundeslaender-von-Warnstreiks-im-Nahverkehr-in-Kindertagesstaetten-und-der-Muellabfuhr-betroffen Die Gewerkschaften weiten ihre Warnstreiks seit vergangener Woche Montag vor der dritten Tarifrunde im öffentlichen Dienst aus, sodass tausende Beschäftigte in sieben Bundesländern ihre Arbeit niederlegten. Die Gewerkschaften fordern von den Arbeitgebern , Prozent mehr Lohn, mindestens aber Euro im Monat. Dieses würde rund zwei Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst betreffen. Die Gewerkschaften lehnten das Angebot der Arbeitgeber, , Prozent mehr Gehalt ab Mai und eine weitere Erhöhung... Mon, 26 Mar 2012 06:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Sieben-Bundeslaender-von-Warnstreiks-im-Nahverkehr-in-Kindertagesstaetten-und-der-Muellabfuhr-betroffen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Rechtswidrige-Entwertung-von-Bonusmeilen-eines-Vielfliegers Das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom . . , dass die Entwertung eines auf . Meilen angewachsenen Bonuskontos eines Vielfliegers nicht rechtmäßig war. Dieses konnte auch nicht durch die Änderung der Bedingungen des Prämienkatalogs im "Miles and More"-Programm begründet werden, da Kunden rückwirkend benachteiligt würden. Durch Veränderungen der Prämienbedingungen von Lufthansa Anfang , sind durchschnittlich bis Prozent mehr Meilen für das Eintauschen in interkontinentale Flüge... Fri, 23 Mar 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Rechtswidrige-Entwertung-von-Bonusmeilen-eines-Vielfliegers http://www.premium-rechtsanwalt.com/Begleitung-bei-Fahrten-zum-Arzt-kann-als-Pflegezeit-angerechnet-werden Mit Urteil vom . . entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, dass wenn ein in der sozialen Pflegeversicherung Versicherter, bei Arztbesuchen Hilfe durch eine Begleitperson für den Weg vom Fahrzeug zur Arztpraxis benötigt, auch die für die Fahrt zur Praxis benötigte Zeit bei der Feststellung des Pflegebedarfs und der Eingruppierung in die Pflegestufe zu berücksichtigen sein kann. Im vorliegenden Fall bedurfte die Klägerin aufgrund ihrer Erkrankungen wegen einer bestehenden Sturzgefahr... Thu, 22 Mar 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Begleitung-bei-Fahrten-zum-Arzt-kann-als-Pflegezeit-angerechnet-werden http://www.premium-rechtsanwalt.com/Geraeuschentwicklungen-durch-Kindertagesstaette-muessen-von-Nachbarn-geduldet-werden Das Landgericht Braunschweig wies mit Urteil vom . . eine Klage ab, die durch geeignete Maßnahmen verhindern sollte, dass es zu wesentlichen Lärmbeeinträchtigungen durch den Kinderspielplatz auf dem Gelände der Kindertagesstätte kommt. Die Kläger müssten die Geräuscheinwirkungen, die durch die Benutzung des Spielplatzes entstünden, dulden. Die Kläger sind Eigentümer eines Wohnhauses, welches sich in unmittelbarer Nachbarschaft der Kindertagesstätte befindet. Diese sehen die insbesondere von dem... Wed, 21 Mar 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Geraeuschentwicklungen-durch-Kindertagesstaette-muessen-von-Nachbarn-geduldet-werden http://www.premium-rechtsanwalt.com/Nutzungsverguetung Kann ich von meinem Ehegatten "Miete" verlangen? Haben die Ehepartner gemeinsam Eigentum an einem Eigenheim oder eine Eigentumswohnung erworben und wohnt nach der Trennung und Scheidung einer der Ehegatten weiterhin in dem Heim oder der Wohnung, so ist zu prüfen, ob der Ehegatte, der ausgezogen ist, gegen den verbliebenen Ehegatten Zahlungsansprüche geltend machen kann. Einen Anspruch auf eine sogenannte Nutzungsvergütung kann der Ehegatte gemäß b Abs. BGB, der aus dem Heim oder der Wohnung... Tue, 20 Mar 2012 17:42:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Nutzungsverguetung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Zwingender-Sprachnachweis-vor-Einreise-beim-Ehegattennachzug-soll-aufgehoben-werden Laut Pressedienst des Bundestages am . . soll das Erfordernis des Sprachnachweises vor einer Einreise nach Deutschland beim Ehegattennachzug nach dem Willen der SPD-Fraktion aufgehoben werden. Die Fraktion verweist in einem entsprechenden Gesetzesentwurf darauf, dass nachzugswillige Eheleute aus Drittstaaten seit der Einführung dieses Erfordernisses im Jahr bereits bei Beantragung eines Visums, vor Einreise in das Bundesgebiet einfache Deutschkenntnisse nachweisen müssen. Diese Regelung wurde... Tue, 20 Mar 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Zwingender-Sprachnachweis-vor-Einreise-beim-Ehegattennachzug-soll-aufgehoben-werden http://www.premium-rechtsanwalt.com/Lehrer-besitzen-keinen-Anspruch-auf-eigenes-Dienstzimmer-oder-Kostenerstattung-fuer-haeusliches-Arbeitszimmer Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg stellte mit Urteil vom . . klar, dass Lehrer keinen Anspruch auf ein eigenes Dienstzimmer haben und ihre Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht erstattet bekommen, da das Unterrichten im Schulgebäude eine für den Beruf des Lehrers prägende Tätigkeit ist. Die Kläger, zwei Gymnasiallehrer, begehrten von der Niedersächsischen Landesschulbehörde die Erstattung der Kosten für ihre häuslichen Arbeitszimmer, sowie ihrer Arbeitsmittel.... Mon, 19 Mar 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Lehrer-besitzen-keinen-Anspruch-auf-eigenes-Dienstzimmer-oder-Kostenerstattung-fuer-haeusliches-Arbeitszimmer http://www.premium-rechtsanwalt.com/Pflicht-zum-Loeschen-von-persoenlichen-Daten-ausgeschiedener-Arbeitnehmer-von-Arbeitgeber-Homepage Das Landesarbeitsgericht Hessen entschied mit Urteil vom . . , dass ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer von seiner Homepage löschen muss, da sonst das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers verletzt wird. Sofern der Arbeitgeber nach Ausscheiden des Arbeitnehmers weiterhin persönliche Daten auf der Homepage präsentiert, kann der betroffene Arbeitnehmer deren Löschung im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen. In dem vorliegenden Fall wurden Daten der... Fri, 16 Mar 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Pflicht-zum-Loeschen-von-persoenlichen-Daten-ausgeschiedener-Arbeitnehmer-von-Arbeitgeber-Homepage http://www.premium-rechtsanwalt.com/Antrag-auf-Einfuehrung-eines-Handy-Pfands In einem Antrag fordert die Bundesfraktion von Bündnis Die Grünen, dass der Kauf eines neuen Handys künftig mit einem Pfand von zehn Euro belegt werde. So soll die Bundesregierung mit einem "effizienten Pfandsystem für Mobiltelefone und Smartphones" Anreize dafür setzten, dass alte Geräte zurückgegeben und wertvolle Rohstoffe wiederverwertet werden. Die Tagesschau gab an, dass in deutschen Haushalten Millionen alte Handys lagern, die nicht zurückgegeben werden, und somit auch nicht... Thu, 15 Mar 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Antrag-auf-Einfuehrung-eines-Handy-Pfands http://www.premium-rechtsanwalt.com/Ablieferungspflicht Testamente sind abzuliefern Hat der Erblasser sein Testament nicht in amtliche Verwahrung gegeben, sondern einer für ihn vertrauenswürdigen Person überlassen, so ist diese Person verpflichtet, unverzüglich nachdem sie Kenntnis von dem Tod des Erblassers erlangt hat, das Testament im Original dem Nachlassgericht abzuliefern. Kommt die verwahrende Person dieser Verpflichtung nicht nach, kann dies eine Schadensersatzpflicht auslösen. Außerdem kann die Nichtablieferung auch als Straftat gemäß StGB... Wed, 14 Mar 2012 15:57:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Ablieferungspflicht http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verfuegungen-von-Todes-wegen Vermächtnis - Zuwendung eines Vermögensvorteils ohne Erbeinsetzung Will der Erblasser einer Person, die nicht sein Erbe sein soll, einen Vermögensvorteil z.B. ein Liebhaberstück nach seinem Tote zukommen lassen, ist dies möglich, ohne diese Person sogleich als Erben einzusetzen. In einem Testament oder in einem Erbvertrag kann er ein sogenanntes Vermächtnis anordnen. Die Zuwendung eines Vermächtnisses darf sogar unter einer Bedingung oder Befristung erfolgen. Die Person, für die das Vermächtnis... Wed, 14 Mar 2012 15:56:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verfuegungen-von-Todes-wegen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Haftungskuerzung-wegen-Mitverschuldens-bei-nicht-angelegtem-Sicherheitsgurt Grundsätzlich kann ein Verstoß gegen das Anlegen eines Sicherheitsgurtes während der Fahrt hinsichtlich unfallbedingter Körperschäden, zu einer Haftungskürzung wegen Mitverursachung führen. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn das Fahrzeug des Geschädigten nach einem ersten Unfall ohne Körperschaden bereits zum Stehen gekommen war und er dann bei einem zweiten Unfall Körperschäden erleidet. Mit Urteil vom . . entschied der Bundesgerichtshof, dass die Anschnallpflicht nur während der Fahrt gilt.... Wed, 14 Mar 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Haftungskuerzung-wegen-Mitverschuldens-bei-nicht-angelegtem-Sicherheitsgurt http://www.premium-rechtsanwalt.com/Sorgerecht Worüber darf ich entscheiden? Gemäß Abs. BGB haben die Eltern das Recht und auch die Pflicht, für ihr minderjähriges Kind zu sorgen. Die elterliche Sorge umfasst die Personensorge und die Vermögenssorge. Zur Personensorge gehören sämtliche Fürsorgehandlungen für das Kind sowie jedes Handeln mit Rechtswirkung für das Kind. Beispiele für die Ausübung der Personensorge sind - die Bestimmung des Familiennamens und die Erteilung des Vornamens, - die Aufenthaltsbestimmung, - Angelegeneheiten der... Tue, 13 Mar 2012 11:47:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Sorgerecht http://www.premium-rechtsanwalt.com/Voraussetzungen-einer-Mietminderung-im-Mehrfamilienhaus Der Bundesgerichtshof bekräftige mit Urteil vom . . seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietsache und stellte klar, dass der Mieter für eine Mietminderung einen konkreten Sachmangel vortragen muss, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt. Der Mieter ist dabei nicht in der Pflicht ein Protokoll bei wiederkehrender Beeinträchtigung durch Lärm oder Schmutz anzulegen oder das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung oder... Tue, 13 Mar 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Voraussetzungen-einer-Mietminderung-im-Mehrfamilienhaus http://www.premium-rechtsanwalt.com/Negative-Aeusserung-ueber-Kunden-des-Arbeitgebers-auf-Facebook Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschied mit Beschluss vom . . , dass eine Kündigung eines Arbeitnehmers, der eine negative Äußerung über einen Kunden seines Arbeitgebers auf Facebook tätigt, abhängig davon ist, ob die Äußerung im öffentlichen oder im privaten Bereich bei Facebook erfolgt ist. Das Verfahren sollte klären, ob der schwangeren Klägerin, die nach einem Facebook-Post gekündigt worden war, Prozesskostenhilfe zusteht. In dem vorliegenden Fall äußerte sich die bei... Mon, 12 Mar 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Negative-Aeusserung-ueber-Kunden-des-Arbeitgebers-auf-Facebook http://www.premium-rechtsanwalt.com/Landgericht-Berlin-ruegt-Facebook-Freundefinder Das Landgericht Berlin entschied mit Urteil vom . . , dass Facebook mit seinem "Freundefinder" und seinen Geschäftsbedingungen gegen Verbraucherrechte verstößt und gab einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes in vollem Umfang statt. Mit dem "Freundefinder" würden Facebook-Mitglieder dazu verleitet werden, Namen und E-Mail-Adressen von Freunden zu importieren, die noch kein Mitglied bei Facebook sind. Diese erhielten daraufhin, ohne vorherige Einwilligung eine Einladung zu einer... Fri, 09 Mar 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Landgericht-Berlin-ruegt-Facebook-Freundefinder http://www.premium-rechtsanwalt.com/Uebertragung-der-Raeum-und-Streupflicht-bei-Abwesenheit-des-Grundstueckeigentuemers-auf-Nachbarn Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschied mit Urteil vom . . , dass ein Grundstückseigentümer, der in den Urlaub fährt, einem Nachbarn die Räum- und Streupflicht anvertrauen kann und seinen Urlaub bei Schnee und Eis nicht unterbrechen muss, um seinen Nachbarn zu kontrollieren, wenn dieser in den letzten Jahren zuverlässig geräumt und gestreut hat. Dieses führte dazu, dass das Gericht die Klage einer Unfallverletzten abgewiesen hat, die bei Glätte auf dem Bürgersteig vor dem Grundstück... Thu, 08 Mar 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Uebertragung-der-Raeum-und-Streupflicht-bei-Abwesenheit-des-Grundstueckeigentuemers-auf-Nachbarn http://www.premium-rechtsanwalt.com/Anhebung-der-Mehrwertsteuer-fuer-Kunstgegenstaende-und-Sammlungsstuecke Deutschland ist von der Europäischen Kommission in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme vom . . , aufgefordert worden, seine Vorschriften für die Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze auf die Lieferung von Kunstgegenständen und Sammlungsstücken zu ändern, da der derzeitig in Deutschland geltende ermäßigte Steuersatz auf diese Gegenstände, sowie dessen Vermietung nicht mit dem EU-Recht vereinbar seien. Da die Lieferung von Kunstgegenständen und Sammlungsstücken, sowie dessen... Wed, 07 Mar 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Anhebung-der-Mehrwertsteuer-fuer-Kunstgegenstaende-und-Sammlungsstuecke http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeiten-einer-staedtischen-Gruenpflegekolonne-ohne-dienstlichen-Auftrag-koennen-ausserordentliche-Kuendigung-rechtfert Das Arbeitsgericht Mönchengladbach entschied mit Urteil vom . . , dass Mitarbeiter einer städtischen Grünpflegekolonne, die während der Arbeitszeit ohne dienstlichen Auftrag gegen Annahme finanzieller Vorteile Bäume schneiden, prinzipiell fristlos entlassen werden können. Dieses stellt einen geeigneten Grund für eine außerordentliche Kündigung dar. In der Interessenabwägung müssen jedoch langjährige Betriebszugehörigkeiten berücksichtigt werden. So gab das Gericht im Ergebnis den... Tue, 06 Mar 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeiten-einer-staedtischen-Gruenpflegekolonne-ohne-dienstlichen-Auftrag-koennen-ausserordentliche-Kuendigung-rechtfert http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verpflichtung-zur-Zahlung-einer-Maklerprovision-nur-bei-eindeutiger-Vereinbarung Das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom . . , dass eine Maklerprovision von einem Käufer einer Immobilie nur dann zu zahlen ist, wenn diese eindeutig vereinbart wurde. Eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zu einer für den Verkäufer und Käufer provisionspflichtigen Tätigkeit führt, genügt nicht. Auch die Angabe "Kaufpreis plus Maklercourtage" im Expos reicht hierfür nicht aus. In dem vorliegenden Fall wurde die klagende Maklerfirma mit dem Verkauf einer Immobilie... Mon, 05 Mar 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verpflichtung-zur-Zahlung-einer-Maklerprovision-nur-bei-eindeutiger-Vereinbarung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Unwirksame-Versicherungsklausel-zu-Mehrkostenersatz-fuer-ausserplanmaessige-Rueckreise Das Oberlandesgericht München entschied in aktuellem Urteil, dass eine Klausel in Reiseversicherungsverträgen, die dazu führen soll, dass keine Mehrkosten für die außerplanmäßige Rückreise und den verlängerten Aufenthalt von Urlaubern erstattet werden, wenn die Ursache für den Versicherungsfall nicht am Aufenthaltsort der Betroffenen liegt, zu unbestimmt und daher unwirksam ist. Aufgrund der Vielzahl von Verbraucherbeschwerden, die im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Vulkans Eyjafjalla auf... Fri, 02 Mar 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Unwirksame-Versicherungsklausel-zu-Mehrkostenersatz-fuer-ausserplanmaessige-Rueckreise http://www.premium-rechtsanwalt.com/Der-Unterhaltsanspruch-in-Familiensachen Das Unterhaltsrecht bildet den Schwerpunkt in der Praxis des Familienrechts. Es umfasst alle Unterhaltsansprüche aus dem Bereicht des Ehegatten- und Verwandtenunterhalts sowie Ansprüche nicht verheirateter Eltern. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um a. die durch Verwandtschaft begründete Unterhaltspflicht gemäß den ff BGB Kindes- und Ausbildungsunterhalt , d.h. den Unterhalt ehelicher und nichtehelicher Kinder gegen die Eltern, den Unterhalt der Eltern gegen die Kinder, den Unterhalt der... Thu, 01 Mar 2012 12:07:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Der-Unterhaltsanspruch-in-Familiensachen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Anspruch-auf-Titulierung Fraglich ist häufig, ob der Unterhaltsberechtigte von dem Unterhaltspflichtigen die Erstellung eines vollstreckbaren Unterhaltstitels verlangen kann, auch wenn der Unterhalt monatlich in voller Höhe auf dem Konto des Berechtigten eingeht. Der Bundesgerichtshof hat bereits in seiner Entscheidung vom . . - XII ZR - enschieden, trotz freiwilliger, pünktlicher und regelmäßiger Zahlung des Unterhalts besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die Titulierung des Zahlbetrages. Denn der... Thu, 01 Mar 2012 12:06:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Anspruch-auf-Titulierung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Streik-der-Vorfeld-Beschaeftigten-am-Frankfurter-Flughafen Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main entsprach mit Urteil vom . . einem Eilantrag von Fraport, DFS Deutscher Flugsicherung und der Deutschen Lufthansa und entschied, dass die Fluglotsen am Frankfurter Flughafen nicht streiken dürfen. Es ist der Gewerkschaft der Flugsicherung untersagt, ihre Mitglieder im Geschäftsbereich Tower am Tower Frankfurt zu Streiks aufzurufen oder Streiks in dem Bereich durchzuführen. Aus Sicht des Arbeitsgerichts sei der geplante Unterstützungsrechtsstreik der... Thu, 01 Mar 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Streik-der-Vorfeld-Beschaeftigten-am-Frankfurter-Flughafen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Produkt-mit-Schmelzkaese-und-Putenschinkenfuellung-darf-nicht-als-Cordon-Bleu-bezeichnet-werden Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom . . , dass die Herstellerin von Geflügelfleischerzeugnissen eine Puten-Formschnitte, die mit einer Schmelzkäsezubereitung und Putenschinken gefüllt ist, nicht als "Cordon Bleu" in den Verkehr bringen darf, da diese Bezeichnung für den Verbraucher irreführend sei. Der Verbraucher erwarte bei dieser Bezeichnung eine Käse- und Schweineschinkenfüllung. In vorliegendem Fall begehrte die Klägerin die Feststellung, dass die Bezeichnung ihres... Wed, 29 Feb 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Produkt-mit-Schmelzkaese-und-Putenschinkenfuellung-darf-nicht-als-Cordon-Bleu-bezeichnet-werden http://www.premium-rechtsanwalt.com/Fahrt-mit-BMW-X-3-als-Mietfahrzeug-durch-einen-Teich-endet-mit-4-000-Euro-Schadensersatz In aktueller Verhandlung vor dem Landgericht Osnabrück verlangte der Mietwagenanbieter Sixt von dem beklagten Fahrzeugmieter Schadensersatz in Höhe von . Euro, da dieser mit dem Mietfahrzeug einen Teich durchfuhr und dabei einen kapitalen Motorschaden in der genannten Höhe verursachte. Letztlich einigten sich die Parteien auf einen Vergleich in Höhe von . Euro. Der Beklagte mietete bei der Autovermietung Sixt einen BMW X als Mietfahrzeug für ein langes Wochenende mit einer Haftungsfreistellung.... Tue, 28 Feb 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Fahrt-mit-BMW-X-3-als-Mietfahrzeug-durch-einen-Teich-endet-mit-4-000-Euro-Schadensersatz http://www.premium-rechtsanwalt.com/Altersgrenze-von-40-Jahren-fuer-die-Verbeamtung-von-Lehrern-in-Nordrhein-Westfalen-wirksam Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied mit Urteil vom . . , dass eine Altersgrenze von Jahren für die Einstellung und Übernahme eines Lehrers in das Beamtenverhältnis mit dem Verfassungsrecht und Europarecht vereinbar ist. Im Jahr entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung die Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern von auf Jahre anheben darf. Ein Hinausschieben der Grenze ist um bis zu sechs Jahren möglich, wenn sich die... Mon, 27 Feb 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Altersgrenze-von-40-Jahren-fuer-die-Verbeamtung-von-Lehrern-in-Nordrhein-Westfalen-wirksam http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kein-Schadensersatz-wegen-Gehaltseinbussen-bei-einem-erfolgsabhaengigen-variablen-Entgelt Mit Urteil vom . . entschied das Bundesarbeitsgericht, dass für einen Arbeitgeber, wenn keine besonderen vertraglichen Vereinbarungen bestehen, grundsätzlich keine Pflicht dahingehend besteht, seine Organisationsgewalt so auszuüben, dass sich die Höhe des erfolgsabhängigen variablen Entgelts einzelner Mitarbeiter nicht verändert. In dem zu entscheidenden Fall vertreibt die Beklagte Versicherungsleistungen und arbeitet im Zielgruppenvertrieb mit dem Verein "B" zusammen, indem der Kläger... Fri, 24 Feb 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kein-Schadensersatz-wegen-Gehaltseinbussen-bei-einem-erfolgsabhaengigen-variablen-Entgelt http://www.premium-rechtsanwalt.com/Was-ist-unter-Gueterrecht-im-Familienrecht-zu-verstehen Das eheliche Güterrecht regelt die vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten ab dem Zeitpunkt der Eheschließung. Das Bürgerliche Gesetzbuch benennt drei verschiedene Güterstände - die Zugewinngemeinschaft, - die Gütertrennung, - die Gütergemeinschaft. Treffen die Ehegatten weder vor der Ehe noch während der Ehe keine Vereinbarung, so führen sie ihre Ehe im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Die Vereinbarung eines anderen Güterstandes ist jedoch jederzeit möglich. Für die... Thu, 23 Feb 2012 11:50:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Was-ist-unter-Gueterrecht-im-Familienrecht-zu-verstehen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Rechtmaessigkeit-von-Widerrufsbelehrungen-bei-eBay-Verkauf-nach-Auktionsende Mit der Pressemitteilung vom . . , gab das Oberlandesgericht bekannt, dass die Übermittlung einer Widerrufsbelehrung per E-Mail, wenn diese unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay versandt wird, rechtzeitig sein kann, um die verkürzte -tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag auszulösen. In dem vorliegenden Fall boten die Parteien als Versandhändler jeweils Schmuck auf der Internetplattform eBay an. Die Antragstellerin beauftragte eine... Thu, 23 Feb 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Rechtmaessigkeit-von-Widerrufsbelehrungen-bei-eBay-Verkauf-nach-Auktionsende http://www.premium-rechtsanwalt.com/Entschaedigung-eines-schwerbehinderten-Bewerbers-aufgrund-einer-Benachteiligung In aktuellem Fall entschied das Bundesarbeitsgericht über die Zahlung einer Entschädigung wegen der Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers. Grundsätzlich hat ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten Menschen, der sich auf eine ausgeschriebene Stelle, unter Bekanntgabe seiner Schwerbehinderteneigenschaft bewirbt, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, sofern diesem nicht die fachliche Eignung für die ausgeschriebene Stelle fehlt. Unterbleibt diese Einladung, kann eine... Wed, 22 Feb 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Entschaedigung-eines-schwerbehinderten-Bewerbers-aufgrund-einer-Benachteiligung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Zulaessigkeit-der-Frage-nach-einer-Schwerbehinderung-im-bestehenden-Arbeitsverhaeltnis Mit Urteil vom . . entschied das Bundesarbeitsgericht, dass in einem bestehenden Arbeitsverhältnis, nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen durch eine mindestens sechsmonatige Betriebszugehörigkeit, die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung zulässig ist. Dieses ist besonders in Bezug auf die Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen relevant. Da der Kläger die rechtmäßig gestellte Frage des Arbeitsgebers bezüglich einer Schwerbehinderung nicht... Tue, 21 Feb 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Zulaessigkeit-der-Frage-nach-einer-Schwerbehinderung-im-bestehenden-Arbeitsverhaeltnis http://www.premium-rechtsanwalt.com/55d9c3e7f1bb8b9b52835145f770d74f Mit Beschluss vom . . entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe, dass ausländische Ehegatten erst dann ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in Deutschland besitzen, wenn die Ehe im Bundesgebiet drei Jahre bestanden hat. In dem vorliegenden Fall lehnte das Verwaltungsgericht Karlsruhe den Antrag einer Staatsbürgerin aus Bosnien-Herzegowina und ihrer minderjährigen Tochter auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf Verlängerung, bzw. Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis... Mon, 20 Feb 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/55d9c3e7f1bb8b9b52835145f770d74f http://www.premium-rechtsanwalt.com/Selbstueberschaetzung-einer-Aerztin-fuehrt-nicht-zur-Unzuverlaessigkeit-fuer-den-Arztberuf In einem Eilrechtsschutzverfahren entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Beschluss vom . . , dass gegen eine Ärztin nicht allein deshalb das Ruhen der ärztlichen Approbation und dessen sofortige Vollziehung angeordnet werden darf, weil sie ihr Können überschätzt. Eine Unzuverlässigkeit für den Arztberuf kann nicht durch bloße Selbstüberschätzung begründet werden. In dem vorliegenden Fall wurde gegen die seit mehr als Jahren als Hebamme tätige und seit über Jahren als Ärztin... Fri, 17 Feb 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Selbstueberschaetzung-einer-Aerztin-fuehrt-nicht-zur-Unzuverlaessigkeit-fuer-den-Arztberuf http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verfassungswidrige-Besoldung-von-Professoren-in-Hessen Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Urteil vom . . , dass die Besoldung der Professoren aus der Besoldungsgruppe W gegen das Alimentationsprinzip verstößt. Der Gesetzgeber ist in der Pflicht bis spätestens zum . . nachzubessern. In dem zu entscheidenden Fall legte der Kläger, der im Jahr unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Universitätsprofessor ernannt wurde, Widerspruch gegen die Einordnung in die Besoldungsgruppe W ein. Dieses Widerspruchsverfahren blieb... Thu, 16 Feb 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verfassungswidrige-Besoldung-von-Professoren-in-Hessen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Uebernahme-von-Motorola-durch-Google-gebilligt Die Übernahme des Handy-Herstellers Motorola durch Google wurde von der EU-Kommission und dem US-Justizministerium gebilligt, da keine kartellrechtlichen Bedenken, die einem Zusammengehen entgegenstehen würden, vorzufinden sind. Es werden durch die Übernahme keine wesentlichen Veränderungen am Markt erwartet. Weiterhin müsse Google jedoch, vorwiegend anlässlich der Handypatente, im Auge behalten werden. Um eine Billigung der Übernahme des Herstellers Motorola durch Google zu genehmigen, musste... Wed, 15 Feb 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Uebernahme-von-Motorola-durch-Google-gebilligt http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gesetzliches-Sonnenstudio-Verbot-fuer-Minderjaehrige-verfassungsgemaess Mit der Pressemitteilung vom . . , gab das Bundesverfassungsgericht bekannt, dass das allgemeine Verbot der Nutzung von Sonnenstudios von Minderjährigen, verfassungsmäßig ist. Das Verbot verletzt weder die allgemeine Handlungsfreiheit der Jugendlichen, noch Elterngrundrechte oder die Berufsfreiheit der Sonnenstudiobetreiber, da dadurch besondere Gefahren verhütet werden können. Die in Betracht gezogene Vorschrift sieht vor, dass Minderjährigen die Nutzung von Sonnenbänken in Sonnenstudios,... Tue, 14 Feb 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gesetzliches-Sonnenstudio-Verbot-fuer-Minderjaehrige-verfassungsgemaess http://www.premium-rechtsanwalt.com/Veroeffentlichung-eines-Urlaubsfotos-von-Prinzessin-Caroline-von-Hannover-verletzt-Recht-auf-Achtung-des-Privatlebens-n Mit Urteil vom . . entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass der Abdruck eines Urlaubsfotos von Prinzessin Caroline von Hannover, welches im Zusammenhang mit einem Artikel über die Erkrankung des Fürsten Rainer veröffentlich wurde, nicht ihr Recht auf Achtung des Privatlebens verletzt. Ihre Menschenrechtsbeschwerde scheiterte. Das Foto dient nach Auffassung des Gerichts nicht lediglich Unterhaltungszwecken sondern besitzt einen überwiegenden Informationswert für die... Mon, 13 Feb 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Veroeffentlichung-eines-Urlaubsfotos-von-Prinzessin-Caroline-von-Hannover-verletzt-Recht-auf-Achtung-des-Privatlebens-n http://www.premium-rechtsanwalt.com/Inhaftierte-Muetter-haben-keinen-Anspruch-auf-Elterngeld Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom . . , dass Mütter während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe keinen Anspruch auf Elterngeld haben, da die Voraussetzung des gemeinsamen Haushalts von Eltern und Kind nicht gegeben sind. Diese Voraussetzung ist auch als nicht gegeben anzusehen, wenn Mutter und Kind in der Justizvollzugsanstalt zusammen untergebracht sind. In dem zu entscheidenden Fall brachte die -jährige Mutter ihren Sohn während der Haftzeit zur Welt. Der... Fri, 10 Feb 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Inhaftierte-Muetter-haben-keinen-Anspruch-auf-Elterngeld http://www.premium-rechtsanwalt.com/Umtausch-von-Waren-bei-Nichtgefallen-nur-mit-vorheriger-vertraglicher-Vereinbarung-moeglich Das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom . . , dass ein Käufer grundsätzlich kein Recht auf Umtausch einer Ware bei Nichtgefallen hat. Andernfalls muss der Käufer das Vorliegen einer Umtauschvereinbarung nachweisen. In dem zu entscheidenden Fall kaufte die Münchener Klägerin in einem Miederwarengeschäft einen Bikini, einen Slip und eine Corsage zum Preis von Euro. Nachdem die Frau feststellte, dass die gekaufte Unterwäsche nicht zum Brautkleid passt, wollte sie die Sachen zurückgeben... Thu, 09 Feb 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Umtausch-von-Waren-bei-Nichtgefallen-nur-mit-vorheriger-vertraglicher-Vereinbarung-moeglich http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kosten-des-Erststudiums-stellen-in-der-Regel-keine-Werbungskosten-dar Das Finanzgericht Münster entschied mit Urteil vom . . , dass Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium in der Regel nicht steuerlich als Werbungskosten, sondern als Sonderausgaben berücksichtigt werden können. Dies hat zur Folge, dass der Betrag der jährlich zu berücksichtigen Studienkosten auf . Euro beschränkt ist. So können, Studenten, die während des Studiums nur wenig Geld verdienen, die angefallenen Studienkosten zudem auch nicht später, wenn sie höhere Einkünfte... Wed, 08 Feb 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kosten-des-Erststudiums-stellen-in-der-Regel-keine-Werbungskosten-dar http://www.premium-rechtsanwalt.com/Familienrechtliche-Genehmigungen Familienrechtliche Genehmigungen Wann muss das Gericht seinen "Segen" zu Geschäften meines Kindes geben? Bestimmte sehr bedeutsame Rechtsgeschäfte, die der gesetzliche Vertreter im Namen des Kindes vornehmen will, bedürfen einer zusätzlichen gerichtlichen Genehmigung. Dies dient dem Schutz der Vermögensinteressen des Kindes. Welche Rechtsgeschäfte bedeutsam sind, ist vom Gesetzgeber im Bürgerlichen Gesetzbuch BGB konkret festgelegt. BGB, die Grundnorm für die Genehmigung von Rechtsgeschäften... Tue, 07 Feb 2012 16:35:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Familienrechtliche-Genehmigungen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Beruecksichtigung-von-Kinderbetreuungskosten-auch-bei-voruebergehender-Arbeitslosigkeit Das Finanzgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom . . , dass Kinderbetreuungskosten auch dann steuerlich berücksichtigt werden können, wenn aktuell keine berufliche Tätigkeit ausgeübt wird, die Aufwendungen aber im Hinblick auf die zukünftige Aufnahme einer Tätigkeit verausgabt werden. In vorliegendem Fall bemühte sich die Ehefrau, eines ganzjährig berufstätigen Ehemanns, von Januar bis September durchgängig um die Aufnahme einer Tätigkeit. Die Kinder befanden sich in einem... Tue, 07 Feb 2012 15:12:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Beruecksichtigung-von-Kinderbetreuungskosten-auch-bei-voruebergehender-Arbeitslosigkeit http://www.premium-rechtsanwalt.com/Internetzugang-und-Einrichtung-eines-E-Mail-Accounts-kann-Betriebsrat-nicht-verwehrt-werden Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschied in aktuellem Fall, dass die eingeschränkte Nutzung eines Internetzugangs durch den Arbeitgeber nicht dazu führt, dass der Anspruch des Betriebsrats auf einen Internetzugang entfällt. In vorliegendem Fall stritten die Beteiligten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin, welche ein Einzelhandelsunternehmen mit mehreren hundert Mitarbeitern führt, dem Betriebsrat einen Internetzugang zu ermöglichen und eine eigene E-Mail-Adresse einzurichten. Dem... Mon, 06 Feb 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Internetzugang-und-Einrichtung-eines-E-Mail-Accounts-kann-Betriebsrat-nicht-verwehrt-werden http://www.premium-rechtsanwalt.com/2012-keine-neue-Duesseldorfer-Tabelle Für das Jahr wurde keine neue Düsseldorfer Tabelle zur Ermittlung des Kindesunterhalts herausgegeben. Es gelten daher auch im Jahr die mit der Tabelle festgesetzten Unterhaltsbeträge sowie die Selbstbehaltssätze, die dem Unterhaltsverpflichteten verbleiben... Sat, 04 Feb 2012 08:54:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/2012-keine-neue-Duesseldorfer-Tabelle http://www.premium-rechtsanwalt.com/Anspruch-auf-Schadensersatz-bei-rechtswidriger-Befoerderungsentscheidung Mit Urteil vom . . entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass ein Beamter, der in einem Personalauswahlverfahren eine ernsthafte Chance auf Beförderung hat, Schadensersatz verlangen kann, wenn diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens nicht durchsetzbar ist und er es nicht versäumt hat, gegen die Auswahlentscheidung Rechtsschutz zu suchen. In vorliegendem Fall wurde ein Beamter, der beim Bundesnachrichtendienst tätig ist, von Amts wegen in das Auswahlverfahren zur... Fri, 03 Feb 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Anspruch-auf-Schadensersatz-bei-rechtswidriger-Befoerderungsentscheidung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Anspruch-auf-Weihnachtsgratifikation-abhaengig-vom-Bestehen-des-Arbeitsverhaeltnisses-zum-Auszahlungszeitpunkt Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom . . , dass der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden kann. Dabei ist es unerheblich, wer das Arbeitsverhältnis beendet hat. In dem vorliegenden Fall möchte die Klägerin ihren Anspruch auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation, welche mit der Vergütung für den Monat November zur Auszahlung kommen sollte, durchsetzen. Sie kündigte das... Thu, 02 Feb 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Anspruch-auf-Weihnachtsgratifikation-abhaengig-vom-Bestehen-des-Arbeitsverhaeltnisses-zum-Auszahlungszeitpunkt http://www.premium-rechtsanwalt.com/Hotelier-muss-Mehrwertsteuerrabatt-an-Kunden-weitergegeben Mit Urteil vom . . entschied das Landgericht Wuppertal, dass ein Hotelier den Mehrwertsteuerrabatt für Hotels vollständig an seine Kundin weitergeben musste, mit welcher er unter den alten steuerlichen Bedingungen einen Vertrag geschlossen hatte. In dem zu entscheidenden Fall einigten sich der Inhaber eines Fünf-Sterne-Hotels in Timmendorfer Strand und eine Wuppertaler Event-Agentur, die eine Veranstaltung für eine Unternehmensberatung plante, über die zu erbringenden Beherbergungsleistungen im... Wed, 01 Feb 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Hotelier-muss-Mehrwertsteuerrabatt-an-Kunden-weitergegeben http://www.premium-rechtsanwalt.com/Im-Falle-eines-Unfalls-haften-Radfahrer-nach-Verlassen-des-Radweges-mit Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom . . , dass ein Radfahrer, der eine Straße, anstatt eines ausgeschilderten, parallel verlaufenden Radwegs benutzt, nach einem Verkehrsunfall grundsätzlich mithaftet, da ein eigenes ausgeschildeter Radweg von Radfahrern auch tatsächlich zu benutzen ist. Andernfalls bewegt sich ein Radfahrer letztlich auf eigenes Risiko auf der Straße. In dem zu entscheidenden Fall rutschte der Kläger mit seinem Rennrad auf einer Ölspur aus, als er... Tue, 31 Jan 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Im-Falle-eines-Unfalls-haften-Radfahrer-nach-Verlassen-des-Radweges-mit http://www.premium-rechtsanwalt.com/Wiederholte-Befristung-von-Arbeitsvertraegen-auch-bei-staendigem-Bedarf-an-Vertretungen-zulaessig Der Europäische Gerichtshof entschied mit Urteil vom . . , dass befristete Arbeitsverträge auch dann wiederholt zum Zwecke der Vertretung verlängert werden dürfen, wenn ein wiederkehrender oder ständiger Bedarf an Vertretungen besteht. Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls einschließlich der Zahl und der Gesamtdauer der in der Vergangenheit mit demselben Arbeitgeber geschlossenen befristeten Verträge zu berücksichtigen, um etwaigem Missbrauch entgegenzuwirken. In dem zu entscheidenden Fall... Mon, 30 Jan 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Wiederholte-Befristung-von-Arbeitsvertraegen-auch-bei-staendigem-Bedarf-an-Vertretungen-zulaessig http://www.premium-rechtsanwalt.com/Geschuldete-Verguetung-fuer-die-Zeit-des-Beschaeftigungsverbots-einer-Schwangeren Das Landesarbeitsgericht Köln entschied mit Urteil vom . . , dass zur Ermittlung des Verdienstes während des Beschäftigungsverbotes einer Schwangeren auf einen Zeitraum abzustellen ist, der dazu geeignet ist einen realen Durchschnittsverdienst auszurechnen. In dem vorliegenden Fall reduzierte eine Flugbegleiterin ihre Jahresarbeitszeit auf Prozent, so dass ihr jährlich Teilzeittage zustanden, an denen sie nicht arbeiten musste. Die restliche Arbeitseinteilung erfolgte wie bei einer... Fri, 27 Jan 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Geschuldete-Verguetung-fuer-die-Zeit-des-Beschaeftigungsverbots-einer-Schwangeren http://www.premium-rechtsanwalt.com/Daten-Plattform-Megaupload-wegen-Urheberrechtsverletzungen-von-US-Behoerden-geschlossen Die Datenaustausch-Plattform Megaupload wurde von den US-Behörden wegen Urheberrechtsverletzungen geschlossen. Die Plattform stellte eine zentrale Online-Plattform für die Speicherung und den Austausch von Daten dar. Zusätzlich wurde die Festnahme von mehreren Betreibern veranlasst, wozu auch drei Deutsche, unter anderem der Hacker und Internet-Unternehmer Kim Schmitz, gehören. Aus dem Umkreis der Anonymous-Bewegung reagierten Netzaktivisten mit Attacken auf Webseiten der... Thu, 26 Jan 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Daten-Plattform-Megaupload-wegen-Urheberrechtsverletzungen-von-US-Behoerden-geschlossen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bei-gleichzeitiger-Nutzung-eines-Smartphones-fuer-den-Empfang-von-TAN-und-Online-Banking-liegt-grobe-Fahrlaessigkeit-vo Aktuell warnt die Verbraucherzentrale Sachsen vor Bankgeschäften mit dem Smartphone. Sofern auf dem Smartphone die für das Online-Banking notwendigen Transaktionsnummern TAN per SMS empfangen werden, sollte das Smartphone unter keinen Umständen für Online-Überweisungen genutzt werden. Im Falle des Missbrauchs können den Betroffenen hohe finanzielle Schäden entstehen. Durch die Nutzung nur eines Gerätes für das Tätigen der Überweisung und den Empfang von Transaktionsnummern, können Betrüger... Wed, 25 Jan 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bei-gleichzeitiger-Nutzung-eines-Smartphones-fuer-den-Empfang-von-TAN-und-Online-Banking-liegt-grobe-Fahrlaessigkeit-vo http://www.premium-rechtsanwalt.com/Ehescheidung-und-Aufhebung-der-Ehe Worin besteht der Unterschied? Findet die Ehe nicht ihr natürliches Ende durch den Tod eines Ehegatten, so kann sie nur durch eine rechtskräftige richterliche Entscheidung aufgrund eines Aufhebungs- oder Scheidungsantrages aufgelöst werden. Das geschied sowohl bei der Aufhebung als auch der Scheidung durch einen Beschluss des zuständigen Amtsgerichtes, welcher die Ehe für die Zukunft auflöst. Die Aufhebung der Ehe erfolgt aus Gründen, die bereits bei der Eheschließung vorlagen und im Interesse... Tue, 24 Jan 2012 14:20:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Ehescheidung-und-Aufhebung-der-Ehe http://www.premium-rechtsanwalt.com/Ehevertraege Was ist mit Eheverträgen gemeint? In der rechtlichen Praxis werden von dem Begriff "Ehevertrag" alle ehebezogenen familienrechtlichen Vereinbarungen von Ehegatten umfasst. Sie beinhalten alle Arten von denkbaren ehebezogenen Vereinbarungen wie z.B. vorsorgende Eheverträge, "Krisen-Eheverträge", Getrenntlebenvereinbarungen sowie Scheidungsfolgenvereinbarungen. Die Eheverträge können unter anderem folgende Regelungen beinhalten - die allgemeinen Ehewirkungen, - das eheliche Güterrecht, - den... Tue, 24 Jan 2012 14:19:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Ehevertraege http://www.premium-rechtsanwalt.com/Erfolglose-Klage-eines-Oberarztes-wegen-Mobbings-in-Neurochirurgischer-Klinik Das Landesarbeitsgericht Hamm entschied mit Urteil vom . . über die Voraussetzungen im Bereich Mobbing am Arbeitsplatz, die zu einer Zahlung von Schmerzensgeld führen können. Ein Arbeitnehmer kann dann Schmerzensgeld verlangen, wenn nachgewiesen werden kann, dass ein für Mobbing typisch feindliches Umfeld gegeben ist. In dem zu entscheidenden Fall haben die vom Oberarzt dargelegten Konflikte den üblichen Rahmen jedoch nicht überschritten, so dass die Klage wegen Mobbings gegen den Chefarzt... Tue, 24 Jan 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Erfolglose-Klage-eines-Oberarztes-wegen-Mobbings-in-Neurochirurgischer-Klinik http://www.premium-rechtsanwalt.com/Der-Anspruch-auf-Nacherfuellung-bei-Lieferung-einer-mangelhaften-Sache-umfasst-auch-den-Ausbau-und-Abtransport-der-mang Der Bundesgerichtshof entschied mit aktuellem Urteil, dass ein Anspruch auf Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelhaften Sache auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache erfasst. In dem zu entscheidenden Fall erwarb der Kläger Bodenfliesen zum Preis von . , Euro netto von der Beklagten, die einen Baustoffhandel betreibt. Diese ließ er fachgerecht in seinem Wohnhaus verlegen. Kurz darauf zeigten sich Mängel, deren Beseitigung nicht möglich ist. Daraufhin verlangte der Kläger... Mon, 23 Jan 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Der-Anspruch-auf-Nacherfuellung-bei-Lieferung-einer-mangelhaften-Sache-umfasst-auch-den-Ausbau-und-Abtransport-der-mang http://www.premium-rechtsanwalt.com/Unwirksame-Kuendigung-wegen-Vorwurfs-der-Unterschlagung-von-14-99-Euro Das Landesarbeitsgericht Köln entschied mit Urteil vom . . , dass die Kündigung eines Mitarbeiters, der in einem Abfallwirtschaftsunternehmen tätig war, wegen des Vorwurfs der Unterschlagung von , Euro rechtsunwirksam ist. Damit bestätigte das Landesarbeitsgericht die Entscheidung der Vorinstanz, die die Kündigung ebenfalls wegen mangelndem Tatsachenbestand für rechtsunwirksam hielt. Die vorgetragenen Tatsachen stellen keine ausreichende Rechtfertigung einer Tatkündigung dar. Auch eine... Fri, 20 Jan 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Unwirksame-Kuendigung-wegen-Vorwurfs-der-Unterschlagung-von-14-99-Euro http://www.premium-rechtsanwalt.com/Rechtsirrtuemer ONLINE-SCHEIDUNG - preiswert, schnell und unkompliziert - ist das so? Seit einigen Jahren werben zahlreiche Rechtsanwälte damit, eine Ehescheidung per Mouseklick sei preiswert, schnell und unkompliziert. Sie suggerieren dem Scheidungswilligen, durch eine Online-Scheidung würde er preiswerter, schneller und unkomplizierter geschieden als wenn er einen Rechtsanwalt vor Ort aufsucht und in einem persönlichen Gespräch sein Begehren kundtut. Fakt ist, dass die Beauftragung eines Rechtsanwaltes... Thu, 19 Jan 2012 08:56:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Rechtsirrtuemer http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kein-Anspruch-eines-Schulverweigerers-auf-Aufnahme-in-Realschule-zu-Beginn-des-zweiten-Halbjahres Das Verwaltungsgericht Kassel entschied mit Urteil vom . . , dass einem Jugendlichen aus einer Schulverweigerer-Familie zu Recht die Aufnahme zum zweiten Halbjahr des Schuljahres in die Abschlussklasse des Realschulzweiges einer Schule in Herleshausen, Landkreis Werra-Meißner, verweigert werden darf. Dabei war irrelevant, dass den beiden älteren Brüdern jeweils zum zweiten Halbjahr der Schuleintritt gestattet worden war. In dem zu entscheidenden Fall wollte ein Jugendlicher, der bislang von... Thu, 19 Jan 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kein-Anspruch-eines-Schulverweigerers-auf-Aufnahme-in-Realschule-zu-Beginn-des-zweiten-Halbjahres http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kuendigung-eines-Arbeitnehmers-mit-HIV-Infektion Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied mit Urteil vom . . , dass die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion, die von einem Pharmaunternehmen während der Probezeit ausgesprochen wurde, wirksam ist. Zugleich wies es die Klage auf Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ab. In dem zu entscheidenden Fall wurde der Arbeitnehmer von einem Pharmaunternehmen als chemisch-technischer Assistent beschäftigt und bei der Herstellung von... Wed, 18 Jan 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kuendigung-eines-Arbeitnehmers-mit-HIV-Infektion http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kosten-fuer-Verlegung-von-Telekommunikationsleitungen-beim-Koelner-U-Bahn-Bau-muss-Bauherrin-tragen Das Verwaltungsgericht Köln entschied mit Urteil vom . . , dass die kommunale Eigengesellschaft als Bauherrin die Kosten für die Verlegung von Telekommunikationsleitungen im Rahmen des Bauprojekts "Nord-Süd-Stadtbahnlinie" in Köln tragen muss. Anders zu entscheiden wäre der Fall, wenn die Stadt selbst Bauherrin sei. Dann müsste das Telekommunikationsunternehmen nach dem Telekommunikationsgesetz zahlen. In der vorliegenden Uneinigkeit der Kostenübernahme, übertrug die Stadt Köln unter anderem... Tue, 17 Jan 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kosten-fuer-Verlegung-von-Telekommunikationsleitungen-beim-Koelner-U-Bahn-Bau-muss-Bauherrin-tragen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitgeber-darf-Arbeitnehmer-nicht-zum-Krankenkassenwechsel-draengen Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied mit Hinweisbeschluss vom . . , dass eine Klinik weder Bewerber um einen Arbeitsplatz, noch die bereits bei sich beschäftigten Arbeitnehmer zu einem Krankenkassenwechsel veranlassen darf. In dem zu entscheidenden Fall sollte Voraussetzung für das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses der Wechsel zu einer Krankenkasse sein, die den größten Anteil an der Bettenbelegung der Klinik habe. Dieses wurde einer Arbeitnehmerin, die sich um eine Stelle... Mon, 16 Jan 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitgeber-darf-Arbeitnehmer-nicht-zum-Krankenkassenwechsel-draengen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Rechtmaessige-Aufstellung-von-Altglascontainern-in-Wohngebieten Das Verwaltungsgericht Aachen stellte mit Urteil vom . . fest, dass es zulässig ist Altglascontainer in einem Wohngebiet aufzustellen und dass deren Anwohner die mit der Nutzung der Container verbundenen Geräusche hinnehmen müssen. Dieses gilt auch dann, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Container auch außerhalb der vorgesehenen Einwurfzeiten genutzt werden. Die klagenden Grundstücksbesitzer sind Einwohner der Gemeinde Roetgen und erheben seit Jahren Widerstand gegen einen sieben... Fri, 13 Jan 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Rechtmaessige-Aufstellung-von-Altglascontainern-in-Wohngebieten http://www.premium-rechtsanwalt.com/Neonazi-entgeht-haerterer-Strafe-nach-U-Bahn-Angriff Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom . . , dass ein Neonazi, der im April in der Nürnberger U-Bahn einen Mann fast totgetreten hat und deshalb zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden ist, keine höhere Strafe hinnehmen muss und verwarf die Revision der Staatsanwaltschaft, die ein Urteil wegen versuchten Totschlags forderte. Das Landgericht Nürnberg verurteilte den Kickboxer zuvor wegen gefährlicher Körperverletzung, weil er sein Opfer nach einem politisch motivierten Wortwechsel... Thu, 12 Jan 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Neonazi-entgeht-haerterer-Strafe-nach-U-Bahn-Angriff http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gemeinsames-Sorgerecht-nichtehelicher-Eltern Trotz der eindeutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom . . hat der Gesetzgeber bis zum heutigen Tage noch keine gesetzliche Regelung getroffen, unter welchen Voraussetzungen den Eltern von nichtehelichen Kindern ohne Zustimmung der Mutter das Sorgerecht gemeinsam einzuräumen ist. In seiner Entscheidung vom . . - F - hat das Amtsgericht Karlsruhe auf der Grundlage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes eigene Kriterien aufgestellt, um prüfen zu können, wann den Eltern das... Wed, 11 Jan 2012 15:32:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gemeinsames-Sorgerecht-nichtehelicher-Eltern http://www.premium-rechtsanwalt.com/Beruecksichtigung-der-Lebensjahre-bei-einer-betriebsbedingten-Kuendigung-stellt-keine-Altersdiskriminierung-dar Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom . . , dass kein Verstoß gegen die Altersdiskriminierung vorliegt, wenn ein Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung die Sozialauswahl durch die Bildung und den Zuschnitt von Altersgruppen in einer Auswahlrichtlinie vornimmt. Ein Arbeitgeber muss bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen, zwischen den von ihrer Tätigkeit her vergleichbaren Arbeitnehmern, eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten vornehmen. Unter diese sozialen... Wed, 11 Jan 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Beruecksichtigung-der-Lebensjahre-bei-einer-betriebsbedingten-Kuendigung-stellt-keine-Altersdiskriminierung-dar http://www.premium-rechtsanwalt.com/Formelle-Wirksamkeit-einer-Heizkostenabrechnung-im-Wohnraumverhaeltnis Der Bundesgerichtshof nahm erneut Stellung zur formellen Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung im Wohnraumverhältnis. In dem vorliegenden Fall enthielt die Heizkostenabrechnung des Vermieters sämtliche Einzeldaten, die erforderlich sind, um anhand der Vorschriften der Heizkostenverordnung die Wärmekosten korrekt in Heizkosten und Warmwasserkosten aufzuteilen. Der Mieter konnte mit dieser Abrechnungsform nichts anfangen und erhob Klage. Der Bundesgerichtshof gab dem Beklagten Recht, da einem... Tue, 10 Jan 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Formelle-Wirksamkeit-einer-Heizkostenabrechnung-im-Wohnraumverhaeltnis http://www.premium-rechtsanwalt.com/Irrefuehrende-Werbeanzeige-von-einem-doppelt-schnellem-Internetzugang Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom . . , dass die Unity Media NRW GmbH und die Unitymedia Hessen GmbH Co.KG nicht mehr mit einem "doppelt schnellem" Internetzugang werben darf. Sie warben damit, dass die von ihnen angebotenen Internetverbindungen doppelt so schnell seien, wie "normales" DSL. Gegen diese Werbung stellte ein Konkurrenzanbieter einen Antrag auf Untersagung. Das Landgericht Köln gab diesem per einstweiliger Verfügung vorläufig statt. Das Oberlandesgericht Köln... Mon, 09 Jan 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Irrefuehrende-Werbeanzeige-von-einem-doppelt-schnellem-Internetzugang http://www.premium-rechtsanwalt.com/Einmonatiges-Fahrverbot-eines-Berufskraftfahrers-stellt-keinen-Grund-zur-fristlosen-Kuendigung-dar Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern stellte fest, dass der Verlust der Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers keinen Rechtfertigungsgrund einer Kündigung darstellt, wenn sich das Fahrverbot auf einen Monat beschränkt und der Arbeitnehmer diese Zeit weitgehend durch Inanspruchnahme von Urlaub überbrücken kann. In dem vorliegenden Fall befand sich der Kläger in einem Arbeitsverhältnis zum Beklagten als Kraftfahrer mit Einsatz im In- und Ausland. Der Arbeitgeber beschäftigt regelmäßig... Fri, 06 Jan 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Einmonatiges-Fahrverbot-eines-Berufskraftfahrers-stellt-keinen-Grund-zur-fristlosen-Kuendigung-dar http://www.premium-rechtsanwalt.com/Erhoehung-des-Renteneintrittsalters-von-Rechtsanwaelten-zulaessig Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied mit Urteil vom . . , dass die stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters Regelaltersgrenze von Rechtsanwälten auf Jahre, die in der Satzung des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern verankert ist, zulässig war. Die Anpassung der Regelaltersgrenze, soll Stabilität des Rechtsanwaltsversorgungswerks gewährleisten, da bei einer Beibehaltung des Renteneintrittsalters von Jahren zu befürchten sei, dass die... Thu, 05 Jan 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Erhoehung-des-Renteneintrittsalters-von-Rechtsanwaelten-zulaessig http://www.premium-rechtsanwalt.com/Unterhalt-2012 Düsseldorfer Tabelle und Leitlinien In der sogenannten Düsseldorfer Tabelle wird festgehalten, welcher Betrag minderjährigen Kindern in Abhängigkeit von ihrem Alter und in Abhängigkeit vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen zu zahlen ist. Diese Tabelle wurde im vergangenen Jahr den gestiegenen Unterhaltungskosten angepasst. Eine Erhöhung oder Herabsetzung der jeweiligen Beträge ist für nicht vorgesehen. Die Oberlandesgerichte der einzelnen Bundesländer legen in den Unterhaltsleitlinien die... Wed, 04 Jan 2012 08:30:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Unterhalt-2012 http://www.premium-rechtsanwalt.com/Abgeltung-von-Urlaubsanspruechen-bei-durchgehender-Arbeitsunfaehigkeit-bis-spaetestens-15-Monate-nach-Ende-des-Urlaubsj In Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom . . , dass Urlaubsansprüche bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens Monate nach Ende des Urlaubsjahres untergehen und bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten sind. In dem zu entscheidenden Fall begehrt der Kläger die Abgeltung von Urlaubsansprüchen aus seinem Arbeitsverhältnis der Jahre bis , in welchen er arbeitsunfähig... Wed, 04 Jan 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Abgeltung-von-Urlaubsanspruechen-bei-durchgehender-Arbeitsunfaehigkeit-bis-spaetestens-15-Monate-nach-Ende-des-Urlaubsj http://www.premium-rechtsanwalt.com/Geplante-Verbesserung-der-Ueberwachung-von-Medizinprodukten Das Bundeskabinett hat am . . einen Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Medizinproduktgesetzes beschlossen. Ziel dieser Vorschrift soll es sein die Überwachung von Medizinprodukten bundeseinheitlich zu optimieren und damit auch den Patientenschutz zu verbessern. Je nach Risikoklasse des Produkts sollen entsprechende Sicherheitsniveaus eingehalten werden, welches das europäisch harmonisierte Medizinproduktgesetz durch ein gestuftes Konformitätsbewertungsverfahren... Tue, 03 Jan 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Geplante-Verbesserung-der-Ueberwachung-von-Medizinprodukten http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verwirkung-des-Unterhaltsanspruchs-bei-Ehebruch-durch-die-Frau-eines-Fernfahrers Eine Ehefrau hatte die lange berufsbedingte Abwesenheit ihres Ehemannes, der Fernfahrer ist, dazu genutzt, ein intimes Verhältnis zu einem langjährigen gemeinsamen Freund aufzunehmen. Beide Ehegatten hatten diesen Freund zuvor wegen einer finanziellen Notlage bei sich Unterkunft gewährt. Die Frau hatte die neue Beziehung so lange wie möglich geheim gehalten und diese nach dem Aufdecken durch den Ehemann offen fortgesetzt. Das Oberlandesgericht Hamm hat hier zu Recht entschieden, dass die Frau... Mon, 02 Jan 2012 16:56:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verwirkung-des-Unterhaltsanspruchs-bei-Ehebruch-durch-die-Frau-eines-Fernfahrers http://www.premium-rechtsanwalt.com/Steuerliche-Neuregelungen-zum-Kalenderjahr-2012 Ab . . sollen einige steuerliche Neuregelungen gelten, die die Steuergesetzgebung im Jahr beschlossen hat. Viele Änderungen sind auf das Steuervereinfachungsgesetz , sowie das EU-Betreibungsgesetz zurück zu führen. Die Änderungen bieten besonders für Eltern mehr Vorteile. So können sie künftig beispielsweise die Kinderbetreuungskosten einfacher absetzen. Zudem entfällt die Einkommensprüfung bei volljährigen Kindern unter Jahren für Kindergeld und Kinderfreibeträge. Weiterhin macht es die... Mon, 02 Jan 2012 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Steuerliche-Neuregelungen-zum-Kalenderjahr-2012 http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bei-Gefahr-unmenschlicher-Behandlung-in-anderem-EU-Mitgliedstaat-darf-ein-Asylbewerber-dorthin-nicht-ueberstellt-werden Der Europäische Gerichtshof entschied mit Urteil vom . . , dass ein Asylbewerber nicht an andere EU-Mitgliedstaaten überstellt werden darf, wenn er dort Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden. In dem vorliegenden Fall wurde ein afghanischer Staatsangehöriger, der sich auf dem Weg in das Vereinigte Königreich befand, in Griechenland inhaftiert. Mit der Bedingung, das griechische Staatsgebiet innerhalb von Tagen zu verlassen, entließen ihn die griechischen Behörden bereits nach wenigen... Fri, 30 Dec 2011 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bei-Gefahr-unmenschlicher-Behandlung-in-anderem-EU-Mitgliedstaat-darf-ein-Asylbewerber-dorthin-nicht-ueberstellt-werden http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mitbestimmung-des-Betriebsrats-bei-Versetzungen-von-Arbeitnehmern-waehrend-eines-Arbeitskampfs Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom . . , dass die Versetzung eines arbeitswilligen Arbeitnehmers nicht der Zustimmung des Betriebsrats bedarf, wenn der Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten Betrieb in einen von einem Arbeitskampf betroffenen Betrieb desselben Arbeitgebers versetzt werden soll, sofern dies der Begrenzung von Streikfolgen dient. Dieses gilt nicht bei einem solchen Einsatz von Streikbrechern, da die Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers ernsthaft beeinträchtigt... Thu, 29 Dec 2011 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mitbestimmung-des-Betriebsrats-bei-Versetzungen-von-Arbeitnehmern-waehrend-eines-Arbeitskampfs http://www.premium-rechtsanwalt.com/Neue-Kennzeichnung-energieverbrauchsrelevanter-Produkte Die Bundesregierung beschloss am . . einen Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Energieverbrauchs- kennzeichnungsrechts. Die neue Kennzeichnung energieverbrauchs-relevanter Produkte soll für mehr Energieeffizienz sorgen. Damit werden in erster Linie Vorgaben des europäischen Rechts umgesetzt und der Anwendungsbereich erweitert. So soll künftig, die aus dem Haushaltsgerätebereich bekannte farbige Effizienzskala, auf weitere energieverbrauchsrelevante Produkte ausgedehnt werden. Die Farbe... Wed, 28 Dec 2011 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Neue-Kennzeichnung-energieverbrauchsrelevanter-Produkte http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verpflichtende-Teilnahme-von-nicht-europaeischen-Fluggesellschaften-am-EU-Emissionshandel Die EU darf auch nicht-europäische Fluglinien in den EU-Handel mit Luftverschmutzungsrechten mit einbeziehen und dazu verpflichten, Emissionsrechte zu kaufen. So müssen sich ab Januar auch amerikanische, chinesische und indische Airlines am europäischen Emissionshandel beteiligen und Zertifikate für den Ausstoß von Kohlendioxid kaufen, den sie durch Starts und Landungen in Europa verursachen. Der Europäische Gerichtshof wies Klagen aus den USA zurück und verkündete, dass die von der EU... Tue, 27 Dec 2011 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verpflichtende-Teilnahme-von-nicht-europaeischen-Fluggesellschaften-am-EU-Emissionshandel http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verweigerung-einer-Nachbesserungsmoeglichkeit-durch-den-Kaeufer Mit Urteil vom . . entschied das Amtsgericht München, dass wenn ein Käufer einer mangelhaften Ware gegenüber dem Verkäufer ein Zurückbehaltungsrecht geltend macht, dieser ihm auch die Möglichkeit einräumen muss den Mangel zu beseitigen. In dem zu entscheidenden Fall hatte ein Käufer einer mangelhaften Einbauküche über ein Jahr lang dem Verkäufer die Möglichkeit zur Mangelbeseitigung verwehrt und damit vertragswidrig gehandelt. Der Beklagte kaufte eine Einbauküche im Wert von . Euro in einem... Fri, 23 Dec 2011 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verweigerung-einer-Nachbesserungsmoeglichkeit-durch-den-Kaeufer http://www.premium-rechtsanwalt.com/Ablehnung-wegen-fehlender-fachlicher-Eignung-stellt-keine-Diskriminierung-dar Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein stellte mit Urteil vom . . fest, dass keine Diskriminierung wegen einer Behinderung nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz vorliegt, wenn eine schwerbehinderte Bewerberin nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wird, weil sie für die Stelle offensichtlich ungeeignet ist. In dem vorliegenden Fall wurde eine schwerbehinderte Bewerberin für die Stelle der "Leiterin des Referats für Gleichstellung" von der Arbeitgeberin nicht zu einem... Thu, 22 Dec 2011 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Ablehnung-wegen-fehlender-fachlicher-Eignung-stellt-keine-Diskriminierung-dar http://www.premium-rechtsanwalt.com/Diskriminierung-auf-Grund-der-Hautfarbe-rechtfertigt-Entschaedigung Das Oberlandgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom . . , dass einem Besucher einer Diskothek, dem der Einlass aufgrund seiner Hautfarbe verweigert worden war, eine Entschädigung von Euro für eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung zusteht. Seine auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gestützte Klage war erfolgreich. Er machte Ansprüche gegen die Beklagte Diskothekenbesitzerin geltend, da ihm der Zutritt zur Diskothek mit der Begründung verwehrt worden sein soll, es seien "schon genug... Wed, 21 Dec 2011 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Diskriminierung-auf-Grund-der-Hautfarbe-rechtfertigt-Entschaedigung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Whistleblowing-und-das-Recht-auf-freie-Meinungsaeusserung Mit Urteil vom . . entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass ein Arbeitnehmer, der durch eine Strafanzeige auf Missstände im Unternehmen aufmerksam macht "Whistleblowing" , nur dann einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung gibt, wenn seine Anzeige eine erhebliche Verletzung seiner Loyalitätspflicht darstellt. In dem vorliegenden Fall wollte eine Arbeitnehmerin die Missstände eines Pflegeheims nicht länger ignorieren und informierte die Heimleitung. Sie klagte an, dass... Tue, 20 Dec 2011 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Whistleblowing-und-das-Recht-auf-freie-Meinungsaeusserung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verlangen-einer-aerztlichen-Arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung-bereits-ab-dem-ersten-Krankheitstag-zulaessig Das Landgericht Köln entschied in dem vorliegenden Fall, dass ein Arbeitgeber ohne Angabe von Gründen vom Arbeitnehmer verlangen kann, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Tag der Krankheit vorgelegt werden muss. In dem zu entscheidenden Fall meldete sich eine Arbeitnehmerin für den Tag krank, an dem sie vorher vergeblich eine Dienstreise beantragt hatte. Der Arbeitgeber forderte sie daraufhin auf, künftig am ersten Tag der Erkankung eine ärztliche... Mon, 19 Dec 2011 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verlangen-einer-aerztlichen-Arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung-bereits-ab-dem-ersten-Krankheitstag-zulaessig http://www.premium-rechtsanwalt.com/Semestergebuehren-stellen-ausbildungsbedingte-Mehraufwendungen-bei-der-Berechnung-des-Kindergeldanspruchs-dar Der Bundesfinanzhof entschied mit Urteil vom . . , dass Semestergebühren, die bei Aufnahme und Fortsetzung des Studiums erforderlich sind, keine Mischkosten darstellen, sondern grundsätzlich in voller Höhe abziehbare, ausbildungsbedingte Mehraufwendungen sind, auch wenn darin privat nutzbare Vorteile für Studenten, wie zum Beispiel ein Semesterticket, enthalten sind. In dem zu entscheidenden Fall begehrte der Kläger Kindergeld für seinen Sohn, der an einer Universität studierte. Die zuständige... Fri, 16 Dec 2011 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Semestergebuehren-stellen-ausbildungsbedingte-Mehraufwendungen-bei-der-Berechnung-des-Kindergeldanspruchs-dar http://www.premium-rechtsanwalt.com/Haftung-eines-Karteninhabers-bei-missbraeuchlicher-Abhebung-von-Bargeld-an-Geldautomaten-mit-Geheimzahl Der Bundesgerichtshof entwickelte die Grundsätze der Haftung des Karteninhabers, bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld, an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl, fort und entschied über die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die diese Haftung regeln. In dem zu entscheidenden Fall, erhielt der Beklagte von seiner klagenden Bank eine Kreditkarte, die zur Abhebung von Bargeld an Geldautomaten zugelassen war. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sahen eine Begrenzung... Thu, 15 Dec 2011 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Haftung-eines-Karteninhabers-bei-missbraeuchlicher-Abhebung-von-Bargeld-an-Geldautomaten-mit-Geheimzahl http://www.premium-rechtsanwalt.com/Erhoehte-Hundesteuer-fuer-gefaehrliche-Rassen-rechtmaessig Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied mit Urteil vom . . , dass die Ortsgemeinde Breitscheid dazu berechtigt ist, von dem Halter eines American Staffordshire Terrier, eine erhöhte Hundesteuer von Euro im Jahr zu verlangen. Hierbei gilt es als ausreichend, wenn sich die Gemeinde auf die landesgesetzlich bestimmte Vermutung, der Einordnung dieser Tiere als gefährlich, stützt. Sie muss keine eigenen und aktuellen Erkenntnisse gewinnen. In dem vorliegenden Fall hielt ein Hundebesitzer zwei... Wed, 14 Dec 2011 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Erhoehte-Hundesteuer-fuer-gefaehrliche-Rassen-rechtmaessig http://www.premium-rechtsanwalt.com/Unterhalt-vom-richtigen-Vater Wenn ein vermeintlicher Vater jahrelang Unterhalt für ein Kind gezahlt hat, das doch nicht sein Kind war, was mit einem Vaterschaftsgutachten festgestellt wurde, kann er von der Mutter verlangen, dass sie ihm den Namen des richtigen Vaters mitteilt. Der Scheinvater kann nämlich nur dann den Unterhalt, den er jahrelang fälschlicherweise gezahlt hat, vom richtigen Vater als Schadenersatz verlangen. Der BGH hat dem Scheinvater hier einen Anspruch auf Auskunft gegenüber der Mutter gegeben. Deren... Tue, 13 Dec 2011 15:04:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Unterhalt-vom-richtigen-Vater http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kein-Recht-auf-Verrichtung-von-Gebeten-in-Schulen-bei-Gefaehrdung-des-Schulfriedens Mit Urteil vom . . entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass ein muslimischer Schüler nicht berechtigt ist, während des Besuchs der Schule, außerhalb der Unterrichtszeit, ein Gebet zu verrichten, wenn dies den Schulfrieden stört. Im vorliegenden Fall verrichtete der Kläger, ein Schüler muslimischen Glaubens eines Berliner Gymnasiums, in der Pause zwischen zwei Unterrichtsstunden zusammen mit Mitschülern auf einem Flur des Schulgebäudes ein Gebet nach islamischem Ritus. Die Schulleiterin wies... Tue, 13 Dec 2011 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kein-Recht-auf-Verrichtung-von-Gebeten-in-Schulen-bei-Gefaehrdung-des-Schulfriedens http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kuendigung-eines-minderjaehrigen-Auszubildenden-innerhalb-der-Probezeit Mit Urteil vom . . entschied das Bundesarbeitsgericht, dass eine Kündigungserklärung, die mit dem erkennbaren Willen abgegeben worden ist, dass sie den gesetzlichen Vertreter eines minderjährigen Auszubildenden erreichen soll und in dessen Herrschaftsbereich, bspw. durch Einwurf des Kündigungsschreibens in den Briefkasten, gelangt, als zugegangen gilt, unabhängig davon, ob der gesetzliche Vertreter am Ort anwesend oder abwesend ist. In dem vorliegenden Sachverhalt schloss der derzeitig... Mon, 12 Dec 2011 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kuendigung-eines-minderjaehrigen-Auszubildenden-innerhalb-der-Probezeit http://www.premium-rechtsanwalt.com/Studenten-koennen-nur-bei-Bezug-von-BAfoeG-von-der-Rundfunkgebuehrenpflicht-befreit-werden Das Bundesverwaltungsgericht Gießen entschied mit Urteil vom . . , dass ein Student, der keine BAföG-Leistungen bezieht, sondern seinen Lebensunterhalt durch einen Studienkredit finanziert, grundsätzlich nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden kann. Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht kann dann gewährt werden, wenn persönliche Gründe vorliegen. Persönliche Gründe liegen vor, wenn eine Person bestimmte staatliche Sozialleistungen, wie Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II... Fri, 09 Dec 2011 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Studenten-koennen-nur-bei-Bezug-von-BAfoeG-von-der-Rundfunkgebuehrenpflicht-befreit-werden http://www.premium-rechtsanwalt.com/Billigung-eines-Gesetzesentwurfs-zur-Steuersenkung Zum Abbau der kalten Progression, ein Phänomen, welches eine Lohnerhöhung beschreibt, die gerade einmal zum Ausgleich des Preisanstiegs führt und die reale Kaufkraft der Arbeitnehmer nicht steigern kann, sondern nur zu einer höheren steuerlichen Belastung führt, billigte das Kabinett einen Gesetzesentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble. So soll die von der schwarz-gelben Koalition, ab geplante Steuerentlastung, durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht werden. Die Kosten, die dem... Thu, 08 Dec 2011 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Billigung-eines-Gesetzesentwurfs-zur-Steuersenkung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kindesunterhalt-Wer-zahlt-wenn-mein-Kind-abwechselnd-von-Mutter-und-Vater-betreut-wird Wer zahlt, wenn mein Kind abwechselnd von Mutter und Vater betreut wird? In den ff BGB hat der Gesetzgeber angeordnet, dass Verwandte gerader Linie einander Unterhalt zu gewähren haben. D.h. grundsätzlich sind sowohl Mutter als auch Vater verpflichtet, ihr Kind zu unterhalten. Derjenige Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, erfüllt seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, allerdings in der Regel durch Pflege und Erziehung des Kindes. Problematisch... Wed, 07 Dec 2011 11:29:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kindesunterhalt-Wer-zahlt-wenn-mein-Kind-abwechselnd-von-Mutter-und-Vater-betreut-wird http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verschiebung-des-Starttermins-fuer-die-elektronische-Lohnsteuerkarte Aufgrund "unerwarteter technischer Schwierigkeiten" verschiebt sich der Starttermin des neuen Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale ELStAM vom . . auf den . . . Dieses gaben die Steuerabteilungsleiter der obersten Finanzbehörde des Bundes und der Länder am Dienstag, den . . bekannt. Die Lohnsteuerkarte , sowie die Ersatzbescheinigung , mit den darauf eingetragenen Lohnsteuerabzugsmerkmalen Steuerklasse, Zahl der Kinderfreibeträge, Freibetrag, Hinzurechnungsbetrag,... Wed, 07 Dec 2011 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verschiebung-des-Starttermins-fuer-die-elektronische-Lohnsteuerkarte http://www.premium-rechtsanwalt.com/Aufwendungen-fuer-Zweitwohnungswechsel-am-Arbeitsort-abzugsfaehig Mit Urteil vom . . entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg, dass Steuerpflichtige, die aus beruflichen Gründen nicht an dem Ort wohnen, an dem sie sonst den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gestaltet haben, Aufwendungen für die zweite Wohnung als Werbungskosten steuerlich geltend machen können. Die gemeinten Aufwendungen beziehen sich hier auf laufende Kosten, die sich aus dem Umzug und der Ausstattung der Zweitwohnung ergeben. In dem vorliegenden Fall verkaufte ein Wohnungseigentümer... Tue, 06 Dec 2011 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Aufwendungen-fuer-Zweitwohnungswechsel-am-Arbeitsort-abzugsfaehig http://www.premium-rechtsanwalt.com/Oeko-Label-fuer-Neuwagen Seit dem . . wird die Energieeffizienz von Neuwagen, die in Deutschland zum Verkauf oder Leasing angeboten werden, für den Verbraucher transparenter. Diese müssen mit einem neuen Öko-Label gekennzeichnet werden, damit sich Autokäufer leichter über die Klimabilanz ihres Wunschautos informieren können. Zu diesem Zweck soll eine farbige CO -Effizienzskala mit den Effizienzklassen A grün und sehr effizient bis G rot und wenig effizient eingeführt werden, die für den Verbraucher bereits aus dem... Mon, 05 Dec 2011 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Oeko-Label-fuer-Neuwagen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitnehmer-haftet-nicht-fuer-gestohlene-Mobiltelefone Das Arbeitsgericht Oberhausen entschied mit Urteil vom . . , dass einem Verkaufsberater, der sich in einem Kundengespräch befindet, nur leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, wenn während dieser Zeit ein Diebstahl im Lager stattfindet. Es besteht keine Pflicht zur Leistung von Schadenersatz. In dem vorliegenden Fall ereignete sich folgender Vorfall Während sich der Kläger, Angestellter eines Handy-Shops, in einem Verkaufsgespräch befand, wurden mehrere hochwertige Mobiltelefone, im Wert von .... Fri, 02 Dec 2011 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitnehmer-haftet-nicht-fuer-gestohlene-Mobiltelefone http://www.premium-rechtsanwalt.com/Zuordnungsplaene-veraendern-den-Beamtenstatus-nicht Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschied, dass Beamten, die durch die Kommunalisierung im Januar von der Versorgungs- und Umweltverwaltung in Nordrhein-Westfalen auf kommunale Körperschaften übergeleitet werden sollten, Bedienstete des Landes bleiben. Im Zuge der Kommunalisierung wurden zu Beginn des Jahres durch Landesgesetz die staatlichen Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen aufgelöst und deren Aufgaben auf Landkreise, kreisfreie Städte und Landschaftsverbände übertragen. Auf der... Thu, 01 Dec 2011 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Zuordnungsplaene-veraendern-den-Beamtenstatus-nicht http://www.premium-rechtsanwalt.com/Zensus-2011-Auskunftspflicht-verfassungsgemaess Mit Urteil vom . . entschied das Verwaltungsgericht Neustadt, dass ein Einwohner, der im Rahmen der Zensus-Haushaltsbefragung aufgefordert wird einen Befragungsbogen auszufüllen, zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Auskunft verpflichtet ist. Das Verwaltungsgericht begründete seine Auffassung damit, dass die Auskunftspflicht verfassungsgemäß ist und keinen Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt. Durch die im Jahr stattfindende europaweite Volks-, Gebäude- und... Wed, 30 Nov 2011 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Zensus-2011-Auskunftspflicht-verfassungsgemaess http://www.premium-rechtsanwalt.com/Die-Geheimcodes-der-Zeugnissprache Das Bundesarbeitsgericht entschied in einem neuen Fall, mit Urteil vom . . , über die Anwendung von verschlüsselten Informationen in Arbeitszeugnissen. Ein Arbeitnehmer hat bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis soll wohlwollend formuliert sein, um dem Arbeitnehmer das berufliche Fortkommen nicht zu erschweren. Von Rechts wegen sind negative Geheimcodes in Zeugnissen verboten, so dass ein Arbeitnehmer im Falle eines Verstoßes auf... Tue, 29 Nov 2011 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Die-Geheimcodes-der-Zeugnissprache http://www.premium-rechtsanwalt.com/Erlaubnispflicht-fuer-Bierbikes-im-oeffentlichen-Strassenverkehr Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster, entschied in vorliegendem Fall mit Urteil vom . . , dass der Betrieb von Bier- und Partybikes auf öffentlichen Straßen erlaubnispflichtig sei und somit einer Sondernutzung unterliege und nicht zum Gemeingebrauch gezählt werden dürfe. Dem in Düsseldorf ansässigen Kläger, der Partybikes mit fakultativem Getränkeangebot vermietete, wurde durch Ordnungsverfügung der Stadt Düsseldorf untersagt die Fahrzeuge weiterhin auf den öffentlichen... Mon, 28 Nov 2011 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Erlaubnispflicht-fuer-Bierbikes-im-oeffentlichen-Strassenverkehr http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kein-Anspruch-auf-Kindergeld-bei-langjaehriger-Kindesentfuehrung Das Finanzgericht Kassel entschied mit Urteil vom . . , dass Mütter oder Väter, deren Kind vom anderen Elternteil ins außereuropäische Ausland entführt worden sind, nur dann Anspruch auf Kindergeld beibehalten, wenn die Kinder innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nach der Entführung zurück nach Deutschland kehren. Der Anspruch kann demnach nicht fortbestehen, wenn die Entführung schon mehrere Jahre zurückliegt. In dem vorliegenden Fall klagte eine Mutter, dessen Kinder im Jahr vom... Fri, 25 Nov 2011 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kein-Anspruch-auf-Kindergeld-bei-langjaehriger-Kindesentfuehrung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Sturz-eines-Busfahrers-im-Fussballstadion-stellt-keinen-Arbeitsunfall-dar Das Bayerische Landessozialgericht entschied mit Urteil vom . . , dass ein Busfahrer, der innerhalb seiner unbezahlten -minütigen Pause ein Fußballspiel besucht und sich dabei verletzt, keinen Anspruch auf Entschädigung aus dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz hat und lehnte eine Entschädigung, mangels Arbeitsunfalls, ab. Im vorliegenden Fall fuhr der Kläger, als abhängig beschäftigter Busfahrer, eine Reisegruppe zu einem Pokalspiel des FC Bayern München gegen den .FC Nürnberg zur Allianz... Thu, 24 Nov 2011 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Sturz-eines-Busfahrers-im-Fussballstadion-stellt-keinen-Arbeitsunfall-dar http://www.premium-rechtsanwalt.com/Vermeidung-von-Fehlvorstellungen-bei-Verbrauchern-in-Bezug-auf-Festpreis-Stromtarife Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteil vom . . , dass die Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff "Festpreis" irreführend sein kann, wenn der Verbraucher nicht hinreichend über die variablen Preisbestandteile informiert worden ist. Im vorliegenden Fall verlangte die Klägerin Unterlassung der Internetwerbung ihrer Konkurrenz mit dem Begriff "Festpreis". Die Werbung wurde mit einem Hinweissternchen ergänzt, dass sich Änderungen durch Umsatz- oder Stromsteuer, oder eventuelle neue... Wed, 23 Nov 2011 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Vermeidung-von-Fehlvorstellungen-bei-Verbrauchern-in-Bezug-auf-Festpreis-Stromtarife http://www.premium-rechtsanwalt.com/Anordnungen-fuer-den-Todesfall Was ist, wenn ich nicht mehr bin? Zahlreiche Eltern fragen sich, was passiert mit meinem Kind, wenn uns Beiden etwas zustößt. Muss mein Kind dann ins Heim oder darf es von den Großeltern, einer Tante oder einer anderen engen Bezugsperson weiter aufgezogen werden? Im Falle des Todes beider sorgeberechtigten Eltern erhält ein minderjähriges Kind einen Vormund. Diesen hat das Familiengericht grundsätzlich von Amts wegen anzuordnen. Wollen die Eltern jedoch, dass ihr Kind von einer ganz bestimmten... Tue, 22 Nov 2011 15:35:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Anordnungen-fuer-den-Todesfall http://www.premium-rechtsanwalt.com/Impressumspflicht-fuer-geschaeftlich-genutzte-Facebook-Profile Mit Urteil vom . . entschied das Landgericht Aschaffenburg, dass Profilseiten in sozialen Netzwerken, wie Facebook, wenn sie geschäftlich zu Marketingzwecken und nicht nur privat genutzt werden, impressumspflichtig sind. Hierbei ist die Verlinkung auf die eigene Website des Nutzers ausreichend, wenn die Pflichtangaben einfach zu erkennen und ohne enormen Suchaufwand zu finden sind. Die streitenden Parteien betreiben jeweils im Internet gewerbliche Infoportale und Nutzen das soziale Netzwerk... Tue, 22 Nov 2011 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Impressumspflicht-fuer-geschaeftlich-genutzte-Facebook-Profile http://www.premium-rechtsanwalt.com/Auskunftsanspruch-eines-Scheinvaters-gegen-die-Mutter-des-Kuckuckskindes Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom . November , dass Mütter von "Kuckuckskindern" über die Person des wirklichen Vaters nicht schweigen dürfen, wenn ein Scheinvater bereits Unterhaltsleistungen, an dieses nicht von ihm stammende Kind, getätigt hat und er das Geld vom tatsächlichen Erzeuger zurückfordern möchte. Der vermeintliche Vater zahlte Unterhalt für ein Kind in Höhe von insgesamt . Euro. Aufgrund eines Vaterschaftsgutachtens konnte festgestellt werden, dass der Mann nicht der... Mon, 21 Nov 2011 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Auskunftsanspruch-eines-Scheinvaters-gegen-die-Mutter-des-Kuckuckskindes http://www.premium-rechtsanwalt.com/Anfallende-doppelte-Miete-durch-beruflich-veranlassten-Umzug-steuerlich-absetzbar Der Bundesfinanzhof entschied mit Urteil vom . . , dass Zusatzaufwendungen, die einem Steuerzahler für eine zweite Wohnung durch einen beruflich veranlassten Umzug entstehen, als Werbungskosten abgesetzt werden können. Im entschiedenen Fall zog der klagende Ehegatte berufsbedingt, der bis dorthin mit seiner Familie zusammenlebte, in eine andere Stadt und ging dort seiner neuen Beschäftigung nach. Seine Familie zog zwei Monate später mit in die Wohnung ein. Die in den zwei Monaten entstandenen... Fri, 18 Nov 2011 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Anfallende-doppelte-Miete-durch-beruflich-veranlassten-Umzug-steuerlich-absetzbar http://www.premium-rechtsanwalt.com/Keine-Abfindung-im-Insolvenzverfahren Grundsätzlich gilt, dass ein Arbeitnehmer vom Aufhebungsvertrag zurücktreten kann, wenn er und sein Arbeitgeber eine Abfindung vereinbart haben und der Arbeitgeber dieser Zahlung nicht nachkommt. Ist das Unternehmen des Arbeitgebers jedoch insolvent und die Zahlung der Abfindung anfechtbar, da die Summe bereits zur Insolvenzmasse gehört, findet diese Regelung keine Anwendung so das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom . . . Der Kläger, welcher geboren worden ist und sich seit im Unternehmen der... Thu, 17 Nov 2011 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Keine-Abfindung-im-Insolvenzverfahren http://www.premium-rechtsanwalt.com/Zweifel-an-der-Zuverlaessigkeit-eines-Schornsteinfegers-wegen-seiner-Naehe-zur-rechtsextremen-Szene Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt stellte heraus, dass wenn ein Schornsteinfeger in der rechtsextremen Szene aktiv ist, noch kein Grund dafür gegeben ist an der persönlichen Zuverlässigkeit zu zweifeln und wies die Berufung des Landesverwaltungsamtes gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Halle zurück. Dieses erklärte den Widerruf der Bestellung des Klägers zum Bezirksschornsteinfegermeister für rechtswidrig, da die Verfassungstreue für Beamten nicht auch für... Wed, 16 Nov 2011 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Zweifel-an-der-Zuverlaessigkeit-eines-Schornsteinfegers-wegen-seiner-Naehe-zur-rechtsextremen-Szene http://www.premium-rechtsanwalt.com/Unterhalt-an-volljaehriges-Kind Unterhalt an volljähriges Kind Muss ich ein Praktikum des Kindes finanzieren? Gemäß Abs. BGB umfasst der Unterhaltsanspruch eines Kindes auch die Kosten einer Berufsausbildung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bemisst sich der Anspruch auf eine angemessene Ausbildung nach der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes. Dementsprechend ist der überwiegende Teil der Eltern gern bereit, während der Ausbildung ihres Schützlings... Tue, 15 Nov 2011 15:13:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Unterhalt-an-volljaehriges-Kind http://www.premium-rechtsanwalt.com/Angabe-der-Unternehmensidentitaet-bei-Prospektwerbung-Pflicht Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm entschied in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, dass ein Unternehmen, welches in einem Verkaufsprospekt die eigene Identität, also die vollständige Firmierung inklusive des Rechtsformzusatzes, oder die eigene Geschäftsanschrift nicht angibt, unlauter und irreführend wirbt. Ein Möbelhaus bewarb Aktionsprojekte in einem Werbeprospekt ohne ihre eigene Identität, die Geschäftsanschrift oder die Anschrift eines bezüglich der Werbung in Auftrag... Tue, 15 Nov 2011 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Angabe-der-Unternehmensidentitaet-bei-Prospektwerbung-Pflicht http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gemeinsame-Geburtstags-und-Firmenjubilaeumsfeier-stellt-keine-abzugsfaehige-Betriebsausgabe-dar Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied rechtskräftig, dass eine Veranstaltung, die gleichzeitig zur Feier des runden Geburtstages des Unternehmers, sowie zum Firmenjubiläum für Geschäftspartner und Mitarbeiter gegeben wird, nicht als Betriebsausgabe geltend gemacht werden kann, da die Ausgaben dem Aufteilungs- und Abzugsverbot unterliegen. Die Kosten stellen gemischt veranlasste Aufwendungen dar, die sich aus betrieblichen und auch privaten Gründen der Feier ergeben und dessen Trennung... Mon, 14 Nov 2011 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gemeinsame-Geburtstags-und-Firmenjubilaeumsfeier-stellt-keine-abzugsfaehige-Betriebsausgabe-dar http://www.premium-rechtsanwalt.com/Rueckzahlung-des-vorausbezahlten-Reispreises-bei-Insolvenz-des-Reiseveranstalters Der Bundesgerichtshof bestätigte mit Urteil vom . . die Entscheidung des Landgerichts, dass ein Reisender, der einen Reisepreisversicherungsvertrag abgeschlossen hat, bei Absage der Reise durch den Reiseveranstalter, auch bei Insolvenz des Reiseveranstalters, Anspruch auf Rückzahlung des vorausbezhalten Reisepreises hat. Die Kläger buchten Anfang über einen Reiseveranstalter eine Kreuzfahrt für Personen über jeweils . Euro für Anfang des folgenden Jahres und überwiesen den Betrag direkt an den... Fri, 11 Nov 2011 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Rueckzahlung-des-vorausbezahlten-Reispreises-bei-Insolvenz-des-Reiseveranstalters http://www.premium-rechtsanwalt.com/Rechtsfehlerhafte-Vergabe-von-Master-Studienplaetzen-an-der-Universitaet-Muenster Das Verwaltungsgericht Münster verpflichtete die Westfälische Wilhelms-Universität-Münster per einstweiliger Verfügung, aufgrund fehlerhafter Studienplatzvergabe, sechs abgelehnte Bewerber zum Wintersemester vorläufig zum Master Studiengang Betriebswirtschaftslehre zuzulassen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Bewerber ihre Einschreibung innerhalb von Wochen beantragen. In einem zweistufigen Prüfungsverfahren, welches durch eine Auswahlkommission aus hauptamtlichen Mitgliedern des... Thu, 10 Nov 2011 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Rechtsfehlerhafte-Vergabe-von-Master-Studienplaetzen-an-der-Universitaet-Muenster http://www.premium-rechtsanwalt.com/Vertriebsverbot-fuer-Apple-Mutterkonzern-in-Deutschland Das Landgericht Mannheim entschied im Rechtsstreit Motorola gegen Apple mit Urteil vom . . , dass der amerikanische Apple-Mutterkonzern in Deutschland keine mobilen Geräte anbieten darf, die gegen zwei Motorola-Patente verstoßen. Hiervon betroffen sollen die Funktionen des "Sendens eines Kommunikationssignals", sowie die "Synchronisierung von Nachrichteninformation unter einer Gruppe von Empfängern" sein. Der Mobilfunk-Anbieter Motorola hält derzeit eine Vielzahl grundlegender technischer... Wed, 09 Nov 2011 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Vertriebsverbot-fuer-Apple-Mutterkonzern-in-Deutschland http://www.premium-rechtsanwalt.com/Erstmalige-Loeschungspflicht-fuer-de-Domains Der BGH entschied erstmalig, dass die DENIC, die zentrale Vergabestelle für alle Domains mit der Endung .de, in einem eindeutigen Fall, einer Domain mit staatlicher Beziehung, zur Löschung einer rechtsverletzenden Domainregistrierung verpflichet sei. In der Vergangenheit gab es mehrfache Versuche die DENIC für Domains, die Namens- oder Kennzeichenrechte Dritter verletzen, in die Verantwortung zu ziehen, welches der BGH im Jahre durch eine Grundsatzentscheidung klarstellte, indem er beschloss,... Tue, 08 Nov 2011 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Erstmalige-Loeschungspflicht-fuer-de-Domains http://www.premium-rechtsanwalt.com/Anspruch-auf-Leistung-der-Berufsgenossenschaft-trotz-illegaler-Beschaeftigung Das Landessozialgericht Hessen in Darmstadt entschied mit Urteil vom . . , dass die zuständige Berufsgenossenschaft den Unfall eines illegal beschäftigten, serbischen Schwarzarbeiters als Arbeitsunfall anzuerkennen und zu entschädigen hat. Die Tatsache, dass der auf einer Brückenstelle beschäftigte Kläger schwarz gearbeitet habe, sah das Gericht hier für irrelevant an, da die gesetzliche Regelung in Abs. SGB VII den Unfallversicherungsschutz auch bei verbotswidrige Handlungen nicht ausschließt.... Mon, 07 Nov 2011 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Anspruch-auf-Leistung-der-Berufsgenossenschaft-trotz-illegaler-Beschaeftigung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Wegfall-des-Fahrverbots-durch-Zeitablauf Mit Beschluss vom . August B Ss-OWi hat das Brandenburgische Oberlandesgericht bestätigt, dass die Verhängung eines Fahrverbotes mehr als zwei Jahre nach der Tatbegehung, einer Geschwindigkeitsüberschreitung um km h, nicht mehr angemessen ist. Die Tat hatte sich am . Mai ereignet. Nach umfangreicher Beweisaufnahme hatte das Amtsgericht Oranienburg gegen den Betroffenen mit Urteil vom . März neben einer Geldbuße auch ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Hiergegen legte der Verfasser für... Fri, 04 Nov 2011 17:16:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Wegfall-des-Fahrverbots-durch-Zeitablauf http://www.premium-rechtsanwalt.com/Versorgungsausgleich-Vereinbarungen-treffen Versorgungsausgleich - Vereinbarungen treffen! Im Scheidungsverfahren vor dem zuständigen Amtsgericht wird der Versorgungsausgleich in der Regel von Amts wegen durchgeführt. Hierzu werden die Beteiligten aufgefordert, in einem Formular anzugeben, wo sie gesetzlich rentenversichert sind und welche private Altersvorsorge sie betreiben. Das Amtsgericht holt sodann von allen Versorgungsträgern die Auskunft über die während der Ehezeit erworbenen Anwartschaften der Eheleute ein. Die Eheleute haben... Fri, 04 Nov 2011 12:30:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Versorgungsausgleich-Vereinbarungen-treffen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verjaehrung-von-Unterlassungsanspruechen-aus-Grundstueckseigentum Verjährung von Unterlassungsansprüchen aus dem Grundstückseigentum Am . . hat der Bundesgerichtshof wichtige Entscheidungen getroffen, die die Grundeigentümer zum Anlass nehmen müssen, in Zukunft schneller zu handeln. So war es in einem der beiden Fälle dazu gekommen, dass eine Garage auf einem Nachbargrundstück errichtet worden ist, ohne dass hierzu eine Berechtigung vorlag. Nach längerer Zeit wurden die Grenzverhältnisse festgestellt und der Überbau wurde offensichtlich. Der Anspruch auf... Fri, 04 Nov 2011 09:34:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verjaehrung-von-Unterlassungsanspruechen-aus-Grundstueckseigentum http://www.premium-rechtsanwalt.com/Wie-kann-nach-einer-Scheidung-der-Geburtsname-wieder-angenommen-werden Manche meinen, dass das Familiengericht anlässlich einer Scheidung auch über die Wiederannahme des Geburtsnamens entscheidet. Dem ist jedoch nicht so. Nach einer rechtskräftigen Scheidung kann der Geburtsname jederzeit wieder angenommen werden. Hierüber entscheiden jedoch nicht die Gerichte, sondern eine entsprechende Erklärung kann beim Standesamt abgegeben werden. Zuständig ist das Standesamt, wo das Eheregister geführt wird. Das ist in der Regel das Standesamt, wo geheiratet... Fri, 04 Nov 2011 08:57:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Wie-kann-nach-einer-Scheidung-der-Geburtsname-wieder-angenommen-werden http://www.premium-rechtsanwalt.com/Widerruf-einer-Eigenkuendigung Das hessische Landesarbeitsgericht befasste sich mit der Frage, ob und wie ein Arbeitnehmer seine fristlose Eigenkündigung rückgängig machen kann und entschied, dass ein Arbeitnehmer die von ihm erklärte außerordentliche Kündigung zurücknehmen kann, wenn der Arbeitgeber nicht sicher sein kann, dass die Kündigung tatsächlich ernst gemeint ist. Der klagenden Flugbegleiterin wurde eine außerordentliche Kündigung seitens der Arbeitgeberin, einer Fluggesellschaft, in Aussicht gestellt. Sie wurde... Fri, 04 Nov 2011 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Widerruf-einer-Eigenkuendigung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Streit-um-Schoko-Goldhasen Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wies erneut eine Berufung des Schweizer Schokoladenherstellers Lindt Sprüngli im Markenrechtsstreit um die Schoko-Goldhasen zurück. Der Hersteller wollte aufgrund der Gefahr der Verwechslung, seit der Confiserie Riegelein verbieten lassen, weiterhin ähnlich aussehende Goldhasen zu produzieren und zu vertreiben und fordert ein Verkaufsverbot für Riegelein-Hasen in Deutschland. Die Schokoladenhasen sind beide in eine Goldfolie eingewickelt und mit einem... Thu, 03 Nov 2011 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Streit-um-Schoko-Goldhasen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verdachtskuendigung-wegen-Videoaufzeichnungen-auf-der-Damentoilette Das Arbeitsgericht Krefeld entschied um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung, aufgrund des Verdachts, dass der Kläger, ein -jähriger Verkäufer eines Elektro-Großhandelbetriebs, Videoaufzeichnungen von Mitarbeiterinnen mit einer versteckten Minikamera in der Damentoilette in den Betriebsräumen seiner Arbeitgeberin gemacht hatte. Mitarbeiterinnen des Elektro-Großhandelbetriebs fanden im Dezember in der Damentoilette eine Minikamera vor, welche auf den Toilettensitz ausgerichtet worden war.... Wed, 02 Nov 2011 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verdachtskuendigung-wegen-Videoaufzeichnungen-auf-der-Damentoilette http://www.premium-rechtsanwalt.com/Neues-Abfallrecht Der Bundestag beschloss am . . mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz einzuführen, welches in Zukunft dazu führen soll, dass Müll aus deutschen Haushalten stärker als bisher recycelt anstatt verbrannt und die derzeitige Wiederverwertungsquote von knapp Prozent weiter gesteigert wird. So könnten nach Bundesumweltminister Norbert Röttgen CDU immer teurer werdende Rohstoffe durch recycelte Abfälle ersetzt werden. Im Zuge dessen soll ein neues Gesetz... Tue, 01 Nov 2011 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Neues-Abfallrecht http://www.premium-rechtsanwalt.com/Keine-Verringerung-des-Urlaubanspruchs-bei-Krankheit Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied, dass einem krankgeschriebenen Beamten, der seine Familie in den geplanten Urlaub mit Zustimmung seines Dienstherren begleitet, auch dann keine Urlaubstage gekürzt werden dürfen, wenn die Erkrankung zwischen Urlaubsbewilligung und Urlaubsantritt eintritt. Eine Beamtin erlitt einen Bänderriss nach Urlaubsbeantragung, aber noch vor Urlaubsantritt und bat ihre Dienststelle, mit Vorlage eines ärztlichen Attestes, um Erlaubnis ihre Familie in den... Mon, 31 Oct 2011 10:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Keine-Verringerung-des-Urlaubanspruchs-bei-Krankheit http://www.premium-rechtsanwalt.com/Unwirksame-Betriebsvereinbarung-nach-Einsparprogramm Das Arbeitsgericht Stuttgart gab der Klage von Beschäftigten der EnBW Kernrkaftwerke AG statt und erklärte, dass die Betriebsrenten nach einer älteren Betriebsvereinbarung berechnet werden müssen. Der EnBW-Konzern führte im Jahr ein Einsparprogramm namens "TOP FIT" für den gesamten Konzern ein, wovon unter anderem der Bereich der betrieblichen Altersversorgung betroffen war. Im Zuge dessen wurde eine Betriebsvereinbarung zur Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung geschlossen, welche... Fri, 28 Oct 2011 06:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Unwirksame-Betriebsvereinbarung-nach-Einsparprogramm http://www.premium-rechtsanwalt.com/BGH-entscheidet-erneut-ueber-urheberrechtliche-Zulaessigkeit-der-Bildersuche-bei-Google Der Bundesgerichtshof entschied erneut, mit Urteil vom . . , dass der Suchmaschinenbetreiber Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung belangt werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Form von Vorschaubildern in der Trefferliste der Suchmaschine wiedergegeben werden. Im aktuellen Fall beklagte ein Hamburger Fotograf, dass man seine Bilder in der Vorschau bei Google sehen könnte und berief sich darauf, dass er ihnen keine Nutzungsrechte eingeräumt habe. Der BGH bestätigte und... Thu, 27 Oct 2011 06:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/BGH-entscheidet-erneut-ueber-urheberrechtliche-Zulaessigkeit-der-Bildersuche-bei-Google http://www.premium-rechtsanwalt.com/Schenkungen-an-mein-Schwiegerkind-krieg-ich-die-zurueck Schenkungen an mein Schwiegerkind - krieg ich die zurück? Nicht selten wenden die Schwiegereltern zur Hochzeit oder während der Ehezeit nicht nur ihrem eigenen Kind, sondern auch ihrem Schwiegerkind erhebliche Geldbeträge oder werthaltige Vermögensgegenstände zu, die sie im Falle des Scheiterns der Ehe zurück bekommen wollen. Diese Rückforderung ist nunmehr mit der Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofes BGH vom . . - XII ZR - möglich. Während nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH... Wed, 26 Oct 2011 07:04:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Schenkungen-an-mein-Schwiegerkind-krieg-ich-die-zurueck http://www.premium-rechtsanwalt.com/Internet-Sportwetten-im-Rahmen-der-sog-50-Cent-Gewinnspiele-unzulaessig Mit Urteil vom . . entschied der Bayrische Verwaltungsgerichtshof, dass Sportwetten im Internet in Form der sogenannten -Cent-Gewinnspiele dem Internetverbot des Glücksspielstaatsvertrags unterliegen und somit durch den Rundfunkstaatsvertrag allgemein nicht zulässig sind. Die Klägerin bietet Sportwetten, insbesondere Fußballwetten, über eine Internetplattform an, auf dieser Teilnehmer Ergebnisse voraussagen und somit einen Tipp abgeben können, wie beispielsweise ein anstehendes Fußballspiel... Tue, 25 Oct 2011 06:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Internet-Sportwetten-im-Rahmen-der-sog-50-Cent-Gewinnspiele-unzulaessig http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bei-irrefuehrender-Gestaltung-des-Antragformulars-fuer-Brancheneintrag-keine-Verguetungspflicht Das Amtsgericht München entschied, dass ein Vertrag für einen Brancheneintrag dann wirksam angefochten werden kann, wenn das Formular des Adressbuchverlags die Begründung der Entgeltpflicht und die Laufzeit nicht deutlich erkennen lässt. So hatte eine Firma, die ein Internetverzeichnis führt, in welches sich Selbstständige und Gewerbetreibende mit ihren Kontaktdaten eintragen lassen können, einem Handelsunternehmen angeboten die Daten des Unternehmens in das Verzeichnis aufzunehmen und zugleich... Mon, 24 Oct 2011 06:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bei-irrefuehrender-Gestaltung-des-Antragformulars-fuer-Brancheneintrag-keine-Verguetungspflicht http://www.premium-rechtsanwalt.com/Entwurf-fuer-einheitliches-EU-Kaufrecht Die EU-Kommission stellte einen Entwurf für ein einheitliches europäisches Kaufrecht vor, indem besonders der Einkauf in ausländischen Online-Shops einfacher werden soll. So soll nicht mehr Ziel sein die bestehenden nationalen Vorschriften mühsam zu vereinheitlichen, vielmehr soll es um eine Alternative neben den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gehen. Diese Alternative soll nur dann gelten, wenn die Vertragsparteien diese auch vereinbaren. Hierbei soll es sich speziell um den Einkauf von... Fri, 21 Oct 2011 06:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Entwurf-fuer-einheitliches-EU-Kaufrecht http://www.premium-rechtsanwalt.com/Facebook-Nutzer-haben-ein-Recht-auf-Dateneinsicht Das Unternehmen Facebook ist nach der europäischen Datenschutzrichtlinie dazu verpflichtet den Nutzern Einsicht in ihre Daten zu gewähren, da sie einen Vertrag mit der Facebook Ireland Limited in Irland haben. Dieses erklärt die Datenschutz-Initiative "Europe versus Facebook". So ist das Unternehmen verpflichtet, auf Anfrage des Nutzers, alle über das Mitglied gespeicherten Daten in Kopie auszuhändigen. Dieses Recht gilt auch für Personen, die keine angemeldeten Nutzer in diesem Netzwerk sind,... Thu, 20 Oct 2011 06:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Facebook-Nutzer-haben-ein-Recht-auf-Dateneinsicht http://www.premium-rechtsanwalt.com/Geldgeschenke-der-Grossmutter-sind-kein-zu-beruecksichtigendes-Einkommen-eines-Hartz-IV-Beziehers Das Bundessozialgericht entschied, dass Geldgeschenke der Großmutter ein "nicht zu berücksichtigendes Einkommen" eines Hartz IV-Empfängers darstellen und somit nicht gerechnet werden müssen. Der Hartz IV-Beziehenden-Klägerin wurden Geldgeschenke von der Großmutter ihrer Kinder als zusätzliches Einkommen berechnet. Diese Geldgeschenke seitens der Großmutter richteten sich an die Kinder der Klägerin in Form von Weihnachts- und Geburtstagsgeld zur Erfüllung eines Wunsches, wie die Großmutter... Wed, 19 Oct 2011 06:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Geldgeschenke-der-Grossmutter-sind-kein-zu-beruecksichtigendes-Einkommen-eines-Hartz-IV-Beziehers http://www.premium-rechtsanwalt.com/Pruefpflicht-bei-Besetzung-freier-Arbeitsplaetze-fuer-Arbeitgeber-in-Hinblick-auf-Menschen-mit-Schwerbehinderung Die Vermutung einer Benachteiligung aufgrund einer Behinderung könnte dann begründet sein, wenn ein Arbeitgeber vorher nicht prüft, ob ein freier Arbeitsplatz auch mit einem schwerbehinderten Bewerber besetzt werden könnte. Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom . . , dass ein Arbeitgeber auch arbeitslose oder arbeitssuchend gemeldete Menschen mit Schwerbehinderung berücksichtigen und sich daher frühzeitig mit der Agentur für Arbeit in Verbindung setzen muss. Der Kläger, mit einer... Tue, 18 Oct 2011 06:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Pruefpflicht-bei-Besetzung-freier-Arbeitsplaetze-fuer-Arbeitgeber-in-Hinblick-auf-Menschen-mit-Schwerbehinderung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verschuldensschwere-massgeblich-bei-Verkehrsunfall-mit-Mietwagen-durch-grobe-Fahrlaessigkeit Mit Urteil vom . . entschied der Bundesgerichtshof, dass auch bei Unwirksamkeit des Haftungsvorbehaltes, der in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen eines Kfz-Mietvertrags mit Selbstbeteiligung für den Fall der grob fahrlässigen Fahrzeugbeschädigung geregelt war, nicht unbedingt nur die Selbstbeteiligung zu zahlen ist. Vielmehr soll sich der Umfang des Schadenersatzes nach der Schwere des Verschuldens des grob fahrlässig Handelnden im Sinne des Abs. VVG bemessen. Der Beklagte verursachte... Mon, 17 Oct 2011 06:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verschuldensschwere-massgeblich-bei-Verkehrsunfall-mit-Mietwagen-durch-grobe-Fahrlaessigkeit http://www.premium-rechtsanwalt.com/Geschlechtsbezogene-Diskriminierung-auf-Partnerboersen Ein männlicher Kunde eines Dating-Portals empfand es als geschlechtsbezogene Diskriminierung, dass Frauen für die gleiche Premium-Mitgliedschaft nichts bezahlen müssten, wohingegend Männer im Rahmen ihrer Mitgliedschaft Euro zu bezahlen hätten. Er vertrat die Auffassung, dass sein Vertrag mit der Partnerbörse unwirksam sei und diese nunmehr keinen Anspruch auf weitere Mitgliedsbeiträge hätte. Er begründete diese Annahme mit einem Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Das... Fri, 14 Oct 2011 06:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Geschlechtsbezogene-Diskriminierung-auf-Partnerboersen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Sieben-Jahre-Haft-fuer-ehemalige-ukrainische-Regierungschefin-Timoschenko Ein Gericht in Kiew verurteilte die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft, auf Grund von Amtsmissbrauch. Sie soll Gasverträge mit Russland zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen und somit einen Schaden von umgerechnet Millionen Euro verursacht haben, zu welchem sie ebenfalls in voller Höhe in Form von Schadenersatz verurteilt wurde. Zudem darf sie drei Jahre lang nicht für politische Ämter kandidieren. Die USA und die EU kritisierten das Verfahren gegen... Thu, 13 Oct 2011 06:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Sieben-Jahre-Haft-fuer-ehemalige-ukrainische-Regierungschefin-Timoschenko http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mobilfunkanbieter-unterliegen-Hinweispflicht-bei-kostenpflichtigem-Software-Update Ein Nutzer eines Mobiltelefons mit Navigationssoftware muss dann nicht für die Kosten der Internetnutzung im Zuge dieser Software aufkommen, wenn er das Gerät von seinem Mobilfunkanbieter erworben hat und dieser nicht ausdrücklich darauf hinweist, dass eine Kostenfolge durch automatische Kartenaktualisierung bei Installation entsteht. Dies entschied das OLG Schleswig in folgendem Fall Der Beklagte schloss mit dem klagenden Mobilfunkanbieter einen Vertrag über Mobilfunkleistungen, welcher auch... Wed, 12 Oct 2011 06:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mobilfunkanbieter-unterliegen-Hinweispflicht-bei-kostenpflichtigem-Software-Update http://www.premium-rechtsanwalt.com/Beeinflussen-juristische-IT-Anwendungen-richterliche-Arbeit Auf der Sitzung vom . . warnte der Bundesvorstand des Deutschen Richterbundes DRB vor einer Beeinflussung der richterlichen Arbeit durch IT-Anwendungen, wenn diese Textpassagen oder bestimmte Entscheidungen verbindlich vorgäben. Grundsätzlich befürworten sie jedoch die Einführung elektronischer Arbeitsmittel, sofern diese die Effektivität der Aufgabenerledigung erhöhen und die Arbeitsweise der Richter und Staatsanwälte funktionsgerecht unterstützen. Sie argumentieren ihre Ablehnung dahingehend,... Tue, 11 Oct 2011 06:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Beeinflussen-juristische-IT-Anwendungen-richterliche-Arbeit http://www.premium-rechtsanwalt.com/Absetzung-von-Unterhaltszahlungen-an-Schwiegereltern-auch-bei-getrennt-lebenden-Ehegatten Nach Abs. Satz EstG können auch getrennt lebende Ehegatten Unterhaltszahlungen an die Schwiegereltern während des Fortbestehens ihrer Ehe als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Dies entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom . . . Eine getrennt lebende Ehefrau leistete weiterhin Unterhaltszahlungen an ihre in der Türkei lebende und verheiraterte Schwiegermutter. Im Rahmen ihrer Steuererklärung wollte sie den Abzug der Aufwendungen geltend machen, welches das Finanzamt jedoch mit der... Mon, 10 Oct 2011 06:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Absetzung-von-Unterhaltszahlungen-an-Schwiegereltern-auch-bei-getrennt-lebenden-Ehegatten http://www.premium-rechtsanwalt.com/Haertere-Strafen-fuer-Diskriminierung Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, fordert härtere Strafen bei Benachteiligungen, sowie die Verlängerung der Fristen, innerhalb denen jemand gegen eine Diskriminierung vorgehen kann. Dabei verlangt sie die Verbesserung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in einigen Punkten, sowie wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen. Als Beispiel nennt sie die Notwendigkeit einer Zahlung von mindestens sechs Monatsgehältern, sofern eine schwere... Fri, 07 Oct 2011 06:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Haertere-Strafen-fuer-Diskriminierung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Schnellere-Anerkennung-auslaendischer-Berufsabschluesse Der Bundestag verabschiedete am . . , mit den Stimmen von CDU CSU und FDP, ein Gesetz zur schnelleren Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsausbildungen von Hunderttausenden von Zuwanderern. Dazu fehlt allerdings noch die nötige Zustimmung des Bundesrats. Eine Mehrheit für den Gesetzesentwurf ist nach Einschätzung der deutschen Presseagentur äußerst fraglich, da SPD, Linke und Grüne die Vorschläge der Koalition für unzureichend halten. Nach diesem Gesetz sollen zukünftig mehr als .... Thu, 06 Oct 2011 06:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Schnellere-Anerkennung-auslaendischer-Berufsabschluesse http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kuendigung-eines-Chefarztes-an-einem-katholischen-Krankenhaus-auf-Grund-zweiter-Ehe-ungerechtfertigt Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom . . , dass eine ordentliche Kündigung eines Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus nicht in jedem Fall durch eine zweite Ehe gerechtfertigt ist. Die Beklagten beriefen sich auf eine Kündigung aus kirchenspezifischen Gründen nach Art. Abs. GO wegen schwerwiegender Loyalitätsverstöße durch das Eingehen der zweiten Ehe seitens des Klägers.Ein Loyalitätsverstoß führe allerdings nur dann zu einer gerechtfertigten Kündigung, wenn er nach... Wed, 05 Oct 2011 06:16:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kuendigung-eines-Chefarztes-an-einem-katholischen-Krankenhaus-auf-Grund-zweiter-Ehe-ungerechtfertigt http://www.premium-rechtsanwalt.com/Alleinerziehende-muessen-Grundsaetzlich-Vollzeit-arbeiten Der Bundesgerichtshof hat vor kurzem zum Unterhalt für Alleinerziehende eine einschneidende Entscheidung getroffen Sobald das jüngste betreute Kind drei Jahre alt ist, müssen Mütter oder Väter generell Vollzeit arbeiten. Zwar ist es möglich, den Unterhalt für den betreuenden Elternteil aus Gründen der Billigkeit zu verlängern. Die Gründe können beim betreuenden Elternteil oder beim Kind liegen. Die Gründe müssen genau dargelegt werden. Die Gerichte dürfen nicht pauschal urteilen, sondern müssen... Tue, 04 Oct 2011 14:02:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Alleinerziehende-muessen-Grundsaetzlich-Vollzeit-arbeiten http://www.premium-rechtsanwalt.com/Ehescheidung-Wann-kann-ich-mich-scheiden-lassen Ehescheidung Wann kann ich mich scheiden lassen? Einziger Scheidungsgrund ist heute das Gescheitertsein der Ehe. Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn a. die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und b. nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen. Es werden grundsätzlich vier Scheidungsvarianten unterschieden . Scheidung vor einjähriger Trennung Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt voneinander, kann die Ehe dennoch geschieden werden, wenn die... Tue, 27 Sep 2011 12:55:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Ehescheidung-Wann-kann-ich-mich-scheiden-lassen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Auch-bei-erheblicher-Gesundheitsgefahr-keine-fristlose-Kuendigung-ohne-Ankuendigung Eine fristlose Kündigung wegen erheblicher Gefahr für seine Gesundheit muss ein Mieter zuvor ankündigen. Dies hat das OLG Düsseldorf in einer Entscheidung vom . . Az U klargestellt. In dem zu entscheidenden Fall war die Kellerdecke eines Imbiss- und Restaurantbetriebes eingestürzt. Die zur Decke gehörigen Stahlträger waren beschädigt und dadurch nur noch eingeschränkt tragfähig. Der Mieter kündigte daraufhin fristlos. Auch wenn diese fristlose Kündigung grundsätzlich berechtigt sei, sei sie... Mon, 26 Sep 2011 12:20:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Auch-bei-erheblicher-Gesundheitsgefahr-keine-fristlose-Kuendigung-ohne-Ankuendigung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Vertragliche-Ausgleichsklausel-und-Arbeitgeberdarlehen Der Arbeitnehmer erhält vom Arbeitgeber am . . ein Darlehen über . Euro mit der Maßgabe, dass der Arbeitgeber dieses zinslos in monatlichen Raten von Euro ab . . zurückbezahlt. am . . schließen die Parteien einen Aufhebungsvertrag mit sofortiger Wirkung und in diesem Aufhebungsvertrag ist u.a. folgende Klausel enthalten "Mit diesem Aufhebungsvertrag sind sämtliche aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung abzuleitenden wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien, seien sie... Mon, 19 Sep 2011 12:17:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Vertragliche-Ausgleichsklausel-und-Arbeitgeberdarlehen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Wuetende-Hunde Das Amtsgericht München Aktenzeichen C hatte sich mal wieder mit einer Hunderauferei zu befassen. Im November , einem sehr schönen Nachmittag, gingen zwei Hundehalterinnen mit ihren Hunden im englischen Garten spazieren. Zwischen den beiden Hunden kam es im Folgenden zu einer Beißerei. Eine der Hundehalterinnen konnte ihren Hund greifen und hielt ihn fest. Der andere Hund war wohl offensichtlich der Meinung, nicht aufhören zu wollen und biss sie daraufhin in die Hand. Die so gebissene... Wed, 14 Sep 2011 07:58:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Wuetende-Hunde http://www.premium-rechtsanwalt.com/BFH-schuetzt-Mandanten-vor-auslaendischen-Steuerberatungsgesellschaften Der BFH II R hat zugunsten der Mandanten entschieden, dass ausländische Steuerberatungsgesellschaften ohne eine Berufshaftpflichtversicherung in Deutschland keine Steuerberatung leisten dürfen. Damit bestätigt der BFH seine bisherige Rechtsprechung zum Schutz der Mandanten und verlangt, dass ein Steuerberater Steuerberatungsgesellschaft entweder eine Berufshaftpflichtversicherung oder einen anderen individuellen oder kollektiven Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht nachweisen muss. Geklagt... Tue, 13 Sep 2011 12:56:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/BFH-schuetzt-Mandanten-vor-auslaendischen-Steuerberatungsgesellschaften http://www.premium-rechtsanwalt.com/Rueckstaendiger-Unterhalt-Vorsicht-vor-Verwirkung Die Mutter von zwei minderjährigen Töchtern wollte im Jahre für ihre Kinder die Zwangsvollstreckung aus zwei Unterhaltstiteln betreiben. Die beiden Titel waren im Jahre errichtet worden. Der Vater hatte jedoch bisher keine Zahlungen geleistet. Das Oberlandesgericht Thüringen hat am . . entschieden, dass die Mutter nur noch für Rückstände, die nicht länger als ein Jahr zurückliegen, die Zwangsvollstreckung betreiben könne. Für Rückstände, die länger als ein Jahr zurück liegen, sei Verwirkung... Tue, 13 Sep 2011 09:09:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Rueckstaendiger-Unterhalt-Vorsicht-vor-Verwirkung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Erhoehter-Spritverbrauch-ist-Sachmangel Oftmals wird die Kaufentscheidung für einen Neuwagen auch durch den, im Verkaufsprospekt angegebenen Spritverbrauch motiviert. Was aber wenn sich dann zeigt, dass der tatsächliche Kraftstoffverbrauch höher liegt als angepriesen? Nach den Beschluss des BGH vom . . Az. VIII ZR sind geringfügige Mängel der Kaufsache hinzunehmen und berechtigen nicht zum Rücktritt vom Vertrag. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Mehrverbrauch an Treibstoff nicht übersteigt. Liegt der Verbrauch aber über diesem... Mon, 12 Sep 2011 12:13:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Erhoehter-Spritverbrauch-ist-Sachmangel http://www.premium-rechtsanwalt.com/Die-Rechtsposition-als-Halter-eines-KFZ-gehoert-nicht-zur-Insolvenzmasse Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung, dass die Rechtsposition als Halter eines Kfz zur Insolvenzmasse gehört, in einem begrüßenswerten Urteil vom . Juli - II R aufgegeben. Es geht um die Frage, ob es sich bei der Kfz-Steuer für ein unpfändbares und damit nicht massezugehöriges Fahrzeug um eine Masseverbindlichkeit handelt oder nicht. Der Senat hält an der bisherigen Rechtsprechung nicht mehr fest, wonach die Rechtsposition als Halter eines Kraftfahrzeuges zur Insolvenzmasse... Mon, 12 Sep 2011 12:08:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Die-Rechtsposition-als-Halter-eines-KFZ-gehoert-nicht-zur-Insolvenzmasse http://www.premium-rechtsanwalt.com/Betreuungsunterhalt-nach-dem-3-Lebensjahr-des-Kindes-der-Ausnahmefall Der Bundesgerichtshof setzt in seiner Entscheidung vom . . seine strenge Rechtsprechung zum Unterhalt des Elternteils, welcher ein gemeinsames Kind betreut fort. Er betont erneut, dass der Gesetzgeber mit dem im Jahre eingeführten Unterhaltsrecht bis zum . Lebensjahr des Kindes dem betreuenden Elternteil einen befristeten Basisunterhalt gewähren wollte. Der an die Mutter oder den Vater gemäß BGB zu zahlende Unterhalt werde vor allem im Interesse des Kindes gewährt, um dessen Betreuung und... Thu, 08 Sep 2011 10:13:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Betreuungsunterhalt-nach-dem-3-Lebensjahr-des-Kindes-der-Ausnahmefall http://www.premium-rechtsanwalt.com/Notarielle-Beurkundung-bei-Verpflichtung-zum-Erb-und-Pflichtteilsverzicht Das OLG Köln, Urteil vom . . - U , hatte zu entscheiden, ob ein Vertrag zur Verpflichtung zu einem Erb- und Pflichtteilsverzicht auch der notarieller Beurkundung bedarf. Nach BGB bedarf grundsätzlich der Erb- und Pflichtteilsverzicht der notariellen Beurkundung. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt verhielt es sich so, dass der Kläger die Beklagte aus einem Vergleichsvertrag verbunden mit einem Pflichtteilsverzicht in Anspruch genommen hat. Das Gericht ging in diesem Falle davon aus, dass der... Mon, 05 Sep 2011 12:11:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Notarielle-Beurkundung-bei-Verpflichtung-zum-Erb-und-Pflichtteilsverzicht http://www.premium-rechtsanwalt.com/Entfaellt-der-Unterhalt-bei-neuer-Partnerschaft Nach der Vorschrift des Ziffer BGB ist ein Unterhaltsanspruch zu verneinen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, wenn derjenige, der Unterhalt verlangt, in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Grundsätzlich ist dies nach ständiger Rechtsprechung erst ab zwei bis drei Jahren gegeben. Die Dauer des Zusammenlebens ist nur ein wichtiges, aber nicht das entscheidende Indiz. Im entsprechenden Fall, lebten die Partner zunächst ein Jahr in der Wohnung eines Partners zusammen. Anschließend... Thu, 01 Sep 2011 08:34:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Entfaellt-der-Unterhalt-bei-neuer-Partnerschaft http://www.premium-rechtsanwalt.com/Steuerfahndung-jagt-Deckrueden Heute soll auf ein neues "Betätigungsfeld" der Steuerfahnder hingewiesen werden Hundezüchter. Wie so immer nimmt ein steuerstrafrechtlicher Fall seinen Anfang dort, wo man es nicht vermutet. Ein Arbeitgeber zeigte nämlich seinen eigenen Angestellten beim Finanzamt an, weil dessen Kollege sich beklagt hatte, dass er zu viel telefoniere. Auch Neid spielte eine Rolle, denn der bewusste Arbeitnehmer lebte auf großem Fuß das wurde ihm von seinen Kollegen offensichtlich nicht gegönnt. Der so... Wed, 31 Aug 2011 12:06:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Steuerfahndung-jagt-Deckrueden http://www.premium-rechtsanwalt.com/Keine-Fortgeltung-des-gemeinschaftlichen-Testaments-bei-Wiederverheiratung A und B heirateten im Jahr und ließen sich im Jahre scheiden. Bereits zuvor - nämlich im Jahr - hatten die beiden ein gemeinschaft-liches Testament errichtet, indem sie sich wechselseitig zu Alleinerben einsetzten. Seit lebten der Erblasser und die Miterbin wieder in einer nichtehelichen LG, die in eine erneute Heirat mündete. B hatte nach dem Tode ihres Ehemannes einen Erbschein, der sie als Alleinerbin auszeichnet, beantragt. Dieser wurde der B verweigert. Das Gericht führte in seinen... Mon, 29 Aug 2011 12:08:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Keine-Fortgeltung-des-gemeinschaftlichen-Testaments-bei-Wiederverheiratung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Luxustelefonate-des-Zahnarztes Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz Aktenzeichen K hatte es mit einem Sachverhalt zu tun, der natürlich mal wieder alle Klischees bedient. Ein Zahnarzt hatte in seiner Einkommenssteuererklärung für das Jahr eine zeitanteilige Afa in Höhe von , abgesetzt für ein am . . zum Preis von . , gekauftes Handy. Das Handy war von der Luxusmobiltelefonmarke V . Diese Handys sind deswegen so teuer, weil sie aus Gold oder Platin und innovativen Werkstoffen wie Diamanten, Liquidmetallen oder Keramik bestehen.... Thu, 25 Aug 2011 10:36:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Luxustelefonate-des-Zahnarztes http://www.premium-rechtsanwalt.com/Widerrufsmoeglichkeit-der-Lebensversicherungsbezugsberechtigung-durch-die-Erben Manchmal setzt der Versicherungsnehmer eine Person als Bezugsberechtigte seiner Lebensversicherungsnehmer ein. Was nun, wenn die Erben mit dieser Einsetzung sich nicht einverstanden erklären? Der BGH hat nun entschieden, dass die Erben die Bezugsberechtigten so-lange widerrufen kann, wie die Auszahlung der Versicherungssumme noch nicht an die bezugsberechtigte Person ausgezahlt worden ist. BGH, Urteil vom . . - IV ZR Ist allerdings die Versicherungssumme ausgezahlt worden, ist die Schenkung von... Mon, 22 Aug 2011 12:07:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Widerrufsmoeglichkeit-der-Lebensversicherungsbezugsberechtigung-durch-die-Erben http://www.premium-rechtsanwalt.com/Weihnachtsgeld-trotz-Kuendigung Häufig befindet sich in Arbeitsverträgen folgende Klausel "Der Arbeitnehmer erhält mit dem Gehalt für den Monat November eine Weihnachtsgratifikation in Höhe eines Monatgehaltes. Der Anspruch auf die Gratifikation ist ausgeschlossen, wenn sich das Arbeitsverhältnis im November in gekündigten Zustand befindet Hat ein Arbeitnehmer, welchem z.B. im Oktober aus betriebsbedingten Gründen zum . . gekündigt wird, numehr tatsächlich keinen Anspruch auf Weihnachtsgeld, obwohl die betriebsbedingte... Mon, 15 Aug 2011 12:05:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Weihnachtsgeld-trotz-Kuendigung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Was-tun-wenn-der-Kindesunterhalt-nicht-reicht Eltern haben gegenüber ihren minderjährigen Kindern eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Sie müssen alles Zumutbare tun, um den Barunterhalt der Kinder herbeizuschaffen. Reicht das Einkommen aus einer Vollzeitbeschäftigung nicht aus, so muss der Unterhaltsverpflichtete auch eine Nebentätigkeit aufnehmen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Vollzeitbeschäftigung in Wechselschicht ausgeübt wird. In dem betreffenden Fall war der unterhaltspflichtige Vater in drei Schichten tätig. Das Oberlandesgericht... Sat, 13 Aug 2011 13:59:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Was-tun-wenn-der-Kindesunterhalt-nicht-reicht http://www.premium-rechtsanwalt.com/Spielverzoegerung-durch-Versicherer Ein Fahrzeugschaden muss innerhalb weniger Wochen durch den gegnerischen KH-Versicherer reguliert werden. Verschiedene Oberlandesgerichte haben hierzu entschieden, dass nach Ablauf von vier bis sechs Wochen Anlass zur Klage besteht, wenn die Schadenregulierung bis dahin nicht erfolgt ist OLG München NZV , OLG Dresden, NZV , OLG Koblenz, Beschluss v. . . - W . Insbesondere das OLG München stellt dabei klar, dass es auf eine vorherige Akteneinsicht des Versicherers nicht ankomme und die Frist... Sun, 07 Aug 2011 17:42:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Spielverzoegerung-durch-Versicherer http://www.premium-rechtsanwalt.com/Hartz-IV-In-NRW-haben-alleinstehende-Bezieher-Anspruch-auf-50-m-Wohnflaeche Ab dem . . haben in Nordrhein Westfalen Hartz IV Bezieher Anspruch auf m Wohnfläche. Das Landessozialgericht Nordrhein Westfalen hat dies in einem aktuellen Urteil L AS entschieden. Damit gestand das Landessozialgericht Nordrhein Westfalen dem Kläger m mehr zu als das zuständige Jobcenter. Es urteilte, dass bei der Bestimmung der angemessenen Wohnfläche an die anerkannte Wohnraumgröße für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau anzuknüpfen... Fri, 05 Aug 2011 12:51:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Hartz-IV-In-NRW-haben-alleinstehende-Bezieher-Anspruch-auf-50-m-Wohnflaeche http://www.premium-rechtsanwalt.com/Prepaidtarif-Kunde-muss-14-717-65-nicht-zahlen Ein Kunde wurde von seinem Mobilfunkanbieter über verklagt, . , zu zahlen. Das Landgericht Berlin O wies die Klage, bis auf einen Betrag von , , ab. Der Mobilfunkanbieter ging leer aus. Der Kunde hatte einen Prepaidtarif über das Internet gewählt. Hierbei hatte er die Option "Webshop Aufladung " angekreuzt. Ende August hat der Mobilfunkanbieter seinem Kunden dann diese bewussten . , in Rechnung gestellt. Er führte dies auf GPRS-Verbindungen zurück, die über die SIM-Karte des Kunden zwischen dem... Thu, 04 Aug 2011 12:50:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Prepaidtarif-Kunde-muss-14-717-65-nicht-zahlen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kinderlaerm-unzumutbar-Boese-Nachbarin Der hessische Verwaltungsgerichtshof VGH AZ A hat zugunsten der Kinder entschieden. Er vertrat die Auffassung, dass die Nutzung eines Kinderspielplatzes nicht an den Maßstäben der TA-Lärm gemessen werden kann. Geräusche, die von einem Spielplatz ausgingen sind allen Nachbarn grundsätzlich zumutbar - solange es Kinderlärm ist! Eine offensichtlich nicht kinderfreundliche Nachbarin hatte gegen den in ihrer Nachbarschaft gelegenen Spielplatz geklagt. Wir finden, der hessische Verwaltungsgerichtshof... Wed, 03 Aug 2011 12:47:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kinderlaerm-unzumutbar-Boese-Nachbarin http://www.premium-rechtsanwalt.com/Studienplatzvergabe-Bonus-fuer-schlaue-Studenten Das Verwaltungsgericht Mainz L musste vor kurzem folgenden Fall entscheiden Eine Studienplatzbewerberin wollte gegenüber anderen Bewerbern bevorzugt werden, weil sie in der Mittelstufe eine Klassenstufe übersprungen hatte und das Abitur mit einer Durchschnittsnote , abgelegt hat. Sie war der Meinung, dass bei der Vergabe von Studienplätzen ihr eine bessere fiktive Note zugesprochen werden muss, weil sie in der Mittelstufe bereits einmal die Klasse übersprungen hatte. Die Universität Mainz sah... Tue, 02 Aug 2011 12:44:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Studienplatzvergabe-Bonus-fuer-schlaue-Studenten http://www.premium-rechtsanwalt.com/Erkrankung-waehrend-der-Klassenfahrt Nimmt ein Schulkind an einer Auslandsklassenfahrt teil und erkrankt während der Klassenfahrt, dann müssen die Eltern grundsätzlich für die Rückreise des Kindes zahlen. Sie können von der Schule nicht die Kosten ihrer eigenen Hin- und Rückreise ersetzt verlangen, wenn sie in das Ausland fahren, um das Kind dort abzuholen. Dieser Entscheidung lag der Fall zugrunde, dass ein minderjähriger Schüler während einer Auslandsklassenfahrt an einer Blinddarmentzündung erkrankt war und ins Krankenhaus... Tue, 12 Jul 2011 07:32:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Erkrankung-waehrend-der-Klassenfahrt http://www.premium-rechtsanwalt.com/Heimkosten-sind-Aussergewoehnliche-Belastungen-auch-ohne-Nachweis Ein Gutachten vom Amtsarzt, das die nötige Unterbringung eines Behinderten in einer sozialtherapeutischen Einrichtung belegt, ist nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofes nicht nötig. Das bestehende Gutachten eines Psychotherapeuten über den Zustand des Patienten reicht aus, um auch eine steuerliche Anerkennung von Heimunterbringungskosten zu begründen. Ein Behinderter hatte geklagt und sowohl vor dem Finanzgericht Köln als auch vor dem Bundesfinanzhof gewonnen. Mit dem Urteil wird die... Wed, 29 Jun 2011 12:19:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Heimkosten-sind-Aussergewoehnliche-Belastungen-auch-ohne-Nachweis http://www.premium-rechtsanwalt.com/Haeusliches-Arbeitszimmer-jetzt-wieder-steuerlich-absetzbar Berufstätige, die zuhause auch arbeiten müssen, können jetzt wieder die Kosten für ein sogenanntes "häusliches Arbeitszimmer" absetzen. Laut Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom . . sind ab diesem Jahr wieder Kosten wie zum Beispiel Miete, Heizung und Einrichtung und natürlich alle nötigen Büromaterialien steuerlich bis zu einer Höhe von . Euro Jahr absetzbar. Dieser Höchstbetrag gilt auch, wenn das Arbeitszimmer nicht das ganze Jahr benötigt wird und nur unregelmäßig dort gearbeitet... Tue, 28 Jun 2011 12:29:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Haeusliches-Arbeitszimmer-jetzt-wieder-steuerlich-absetzbar http://www.premium-rechtsanwalt.com/Selbststaendige-Taetigkeit Das Finanzamt beäugt scheinbar selbstständige Tätigkeiten von Privatpersonen sehr argwöhnisch. Um eine zumindest steuerliche Anerkennung von Verkaufs- oder Dienstleistungsaktivitäten anerkannt zu bekommen, muss dem Finanzamt ein Betriebskonzept und auch Gewinnerzielungsabsicht nachgewiesen werden. Liegt dies nicht vor können auch vorläufig steuerlich anerkannte Tätigkeiten im Nachhinein aberkannt werden und teilweise erhebliche Steuernachzahlungen ausgelöst werden. So ging es auch einem Mann,... Fri, 24 Jun 2011 07:46:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Selbststaendige-Taetigkeit http://www.premium-rechtsanwalt.com/Beraterverguetung-in-der-Krise Anfechtbarkeit oder Bargeschäft? Mit Urteil vom . . zum Aktenzeichen XI ZR hat der BGH folgendes entschieden Erbringt ein Berater Vorleistungen, die der in der Krise befindliche Mandant mehr als Tage später vergütet, handelt es sich nicht um ein Bargeschäft in Sinne von InsO. Die -Tage-Frist entspreche der Verzugsfrist des Abs. BGB. Abzustellen sei auf den Beginn der Tätigkeit und nicht auf die Rechnungsstellung. Zu empfehlen ist daher bei Mandanten in der Krise schrittweise ausreichende... Wed, 22 Jun 2011 08:14:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Beraterverguetung-in-der-Krise http://www.premium-rechtsanwalt.com/Anforderungen-an-die-Qualitaet-der-Auskuenfte-und-Hinweise-von-Insolvenzberatern Ein Rechtsberater in Insolvenzangelegenheiten muss die verschiedenen Handlungsmöglichkeiten und die damit jeweils verbundenen Chancen und Risiken kennen und mit seinen Mandanten besprechen. Es ist pflichtwidrig und der Berater macht sich schadenersatzpflichtig, wenn er den Mandanten einseitig nur eine von vielen Varianten als alternativlose Handlungsoption darstellt. Insbesondere muss ein Einzelunternehmer darauf hingewiesen werden, dass er nicht insolvenzantragspflichtig ist und die... Tue, 21 Jun 2011 08:11:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Anforderungen-an-die-Qualitaet-der-Auskuenfte-und-Hinweise-von-Insolvenzberatern http://www.premium-rechtsanwalt.com/Haftung-des-Beraters-in-der-Krise-stillschweigender-haftungsbegruendender-Auskunftsvertrag Nimmt der Berater im Rahmen eines Gespräches zur insolvenzrechtlichen Situation seines Mandanten Stellung, läuft er Gefahr, dass eine Entlastung für unrichtige bzw. unvollständige gesprächsweise gegebene Auskünfte und Hinweise über den Einwand der nicht haftungsauslösenden Gefälligkeitsauskunft ins Leere geht. Nach dem OLG Düsseldorf, Urteil vom . . , Aktenzeichen U , wird ein haftungsauslösender Auskunftsvertrag stillschweigend geschlossen, wenn eine Auskunft für den Mandanten finanzielle... Mon, 20 Jun 2011 12:08:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Haftung-des-Beraters-in-der-Krise-stillschweigender-haftungsbegruendender-Auskunftsvertrag http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kinderbetreuungskosten-2 Wenn Eltern nicht verheiratet sind, müssen sie in Sachen steuerlicher Anerkennung von Kinderbetreuungskosten genau sein. Das Finanzamt erkennt Kinderbetreuungskosten nur für denjenigen Elternteil an, der auch den entsprechenden Betreuungsvertrag abgeschlossen hat. Zudem ist wichtig, dass die Kosten auch genau von dieser Person überwiesen wurden. Wenn der Kindergartenvertrag also auf die Mutter lautet und der Vater aber das Geld für den Kindergaren überwiesen hat, so gehen beide leer aus. Das... Fri, 10 Jun 2011 10:41:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kinderbetreuungskosten-2 http://www.premium-rechtsanwalt.com/Firmenwagenversteuerung Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber einen Firmenwagen auch zur privaten Nutzung überlassen bekommen haben, müssen, wenn nachträglich eine Gasanlage eingebaut wird keinen höheren Privatnutzungsanteil versteuern. Das entschied jetzt der Bundesfinanzhof. Nur Sonderaustattungen, die bereits beim Kauf des Fahrzeuges Vorhanden war fließen in die Besteuerungsgrundlage für den Privatanteil ein. BFH VI... Thu, 09 Jun 2011 13:33:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Firmenwagenversteuerung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Follow-up-bezueglich-des-Tragens-einer-elektronischen-Fussfessel Schon knapp Wochen nach Einreichung der Verfassungsbeschwerde VB - siehe die nachfolgende Seite - hat das Bundesverfassungsgericht BVerfG in Karlsruhe Ende Mai entschieden, diese vom Strafverteidiger Roubicek für seinen Mandanten eingereichte VB anzunehmen. Die Angelegenheit, die beim BVerfG unter dem Aktenzeichen BvR vom Zweiten Senat bearbeitet wird, erfährt dort eine eingehende Prüfung. Dafür wurde die -seitige VB nebst den zahlreichen Anlagen insgesamt weitere Seiten vom BVerfG auch an... Wed, 08 Jun 2011 12:18:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Follow-up-bezueglich-des-Tragens-einer-elektronischen-Fussfessel http://www.premium-rechtsanwalt.com/Keine-Straffreiheit-mehr-fuer-Steuersuender Die neuen Regeln für Steuerhinterzieher sind jetzt in Kraft. Wenn Sie mehr als . Euro Steuern durch falsche Angaben hinterzogen haben, ist sogar bei Selbstanzeige eine Straffreiheit nicht mehr möglich. Unter . Euro Hinterziehungsbetrag können Sie mit einem blauen Auge davon kommen, wenn sie lückenlos alle Dinge auf den Tisch legen. Bei Beträgen darüber wird das Verfahren aber nicht weiter verfolgt, wenn Sie zusätzlich zu den Hinterziehungszinsen der Steuersumme... Wed, 08 Jun 2011 10:14:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Keine-Straffreiheit-mehr-fuer-Steuersuender http://www.premium-rechtsanwalt.com/Steuerfreundliche-Familienzusammenfuehrung Wenn Pendler am entfernt liegenden Arbeitsort einen zweiten Haushalt führen, können die Kosten dafür von der Steuer abgesetzt werden. Dies gilt auch für Heimfahrten. Ein Pendler, der beruflich bedingt keine Zeit für Heimfahrten hatte und statt dessen seine Frau bat, ihn besuchen zu kommen, versuchte die Fahrtkosten der Frau anstatt seiner Fahrtkosten nun auch steuerlich geltend zu machen. Das zuständige Finanzamt wollte diesen Schritt nicht mitgehen. Der Steuerzahler klagte bis vor den... Tue, 07 Jun 2011 09:47:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Steuerfreundliche-Familienzusammenfuehrung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Wie-viel-kostet-eine-Scheidung Die Gebühr berechnet sich nach dem Verfahrenswert. Dieser bemisst sich nach dem -fachen Nettoeinkommen beider Ehegatten sowie des Gesamtvermögens Vermögen abzgl. Schulden abzgl. hoher Freibeträge . Dabei ist es egal, wer das Einkommen erzielt und bei wem das Vermögen ist. Dieser Verfahrenswert ist jedoch nicht das, was der Anwalt bekommt. Das Honorar des Anwalts ist in einer Gebührentabelle auf Grundlage des Verfahrenswertes... Fri, 03 Jun 2011 07:30:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Wie-viel-kostet-eine-Scheidung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Unterversicherung-bei-Wohngebaeudeversicherungen Wenn eine Versicherungsgesellschaft versäumt den "Versicherungswert " festzulegen und die Einschätzung dem Kunden überlässt, so kann sie sich später nicht darauf zurückziehen, dass Unterversicherung bestand und die Schadenerstattungssumme mindern. Eine so komplizierte Wertbestimmung wie die Ermittlung des Versicherungswertes hat die Gesellschaft selbst vorzunehmen oder sie durch einen Sachverständigen ermitteln zu lassen. Im vorliegenden Fall wurde sie zur Begleichung des gesamten Schadens... Tue, 31 May 2011 12:23:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Unterversicherung-bei-Wohngebaeudeversicherungen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Persoenlichkeitsrechte-von-Mietern Fotos von Wohnungen und Wohnräumen dürfen auch ohne Zustimmung der Mieter zu Werbezwecken genutzt werden. Dies aber nur, wenn keine Rückschlüsse auf die konkrete Wohnung zu ziehen sind. Auch der Inhaber darf nicht erkennbar sein. Im vorliegenden Fall hatte ein Handwerker nach getaner Arbeit Fotos gemacht und sie zu Werbezwecken auf seiner homepage verwendet. Er wollte einen Vorher - Nachher Effekt darstellen und hatte mit seinen Badsanierungsfähigkeiten anhand der Fotos geworben. Der... Fri, 27 May 2011 11:32:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Persoenlichkeitsrechte-von-Mietern http://www.premium-rechtsanwalt.com/Boote-sind-keine-Autos Boote und Yachten dürfen nicht in Wohngebieten überwintern. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg jetzt entschieden. Ein Anwohner hatte in einem Wohngebiet auf seinem Grundstück einen Stellplatz für seine Meter Yacht genehmigt bekommen. Ein Nachbar beschwerte sich und bekam jetzt sogar recht. Ein privater Bootslagerplatz sei in einem Wohngebiet grundsätzlich unzulässig. Es handle sich auch nicht um einen Stellplatz, da unter diesem Begriff nur das Abstellen von Kraftfahrzeugen... Thu, 26 May 2011 13:25:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Boote-sind-keine-Autos http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mieterhoehung-nach-Modernisierung-auch-ohne-Ankuendigung Nach einer Modernisierung können Vermieter die Mieten auch ohne vorherige Ankündigung der Baumaßnahmen erhöhen. Dies gilt auch, wenn die Ankündigung einer Modernisierung nach Mieterprotesten zurückgenommen wurde. Laut Bundesgerichtshof dient die rechtzeitige Ankündigung nur dazu, dass sich die Mieter auf die anstehenden Baumaßnahmen einstellen können oder aber ihr Sonderkündigungsrecht ausüben können. Die Ankündigung selbst ist jedoch keine Voraussetzung für die spätere Mieterhöhung. Im... Mon, 23 May 2011 08:47:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mieterhoehung-nach-Modernisierung-auch-ohne-Ankuendigung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Sind-die-Kosten-fuer-die-Muellabfuhr-als-haeusliche-Dienstleistung-absetzbar Seit einiger Zeit können Hauseigentümer Kosten für Arbeiten von Handwerkern im eigenen Haus als sogenannte "häusliche Dienstleistungen" von der Steuer absetzen. Nun kam ein Hauseigentümer auf die Idee und setzte auch die Kosten für die obligatorische kommunale Müllabfuhr an. Das Finanzamt verwehrte jedoch die Anerkennung. Der Hauseigentümer klagte vor dem Finanzgericht Köln und unterlag. Es bleibt abzuwarten, ob dieses Urteil vor der nächsten Instanz Bestand haben wird. Um eine haushaltsnahe... Fri, 20 May 2011 08:14:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Sind-die-Kosten-fuer-die-Muellabfuhr-als-haeusliche-Dienstleistung-absetzbar http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mietkaution-muss-verzinst-werden Eine Klausel im Mietvertrag, die besagt, dass hinterlegte Mietkautionen nicht verzinst werden, ist ungültig. Das entschied jetzt das Landgericht Lübeck. Im Jahre hatte der Mieter im vorliegenden Fall eine Mietkaution beim Vermieter eingezahlt. Erst ab legte der Vermieter das Geld jedoch auf einem verzinslichen Konto an. Jetzt muss er die Zinsdifferenz, die eine sofortige Anlage auf einem Sparkonto mit dreimonatiger Kündigungsfrist gebracht hätte aus eigener Tasche an den Mieter zahlen. AZ.... Thu, 19 May 2011 08:32:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mietkaution-muss-verzinst-werden http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mieterrechte-bei-Renovierung Wenn ein Vermieter auf die Renovierung durch den Mieter besteht, obwohl die im Mietvertrag befindliche Renovierungsklausel ungültig ist, so muss der Vermieter die Anwaltskosten bezahlen, wenn sich der Mieter zur Abwehr der unberechtigten Ansprüche des Vermieters einen Anwalt nimmt. Dies hat jetzt das Landgericht Berlin entschieden und verurteilte den Vermieter zur Übernahme der Anwaltskosten des Mieters, der gegen ihn vorgegangen war. LG Berlin AZ.... Tue, 17 May 2011 13:10:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mieterrechte-bei-Renovierung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Ohne-Schluesseluebergabe-keine-Miete Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter zu überlassen, bestimmt Abs. BGB. Die Regelung kann zum Problem für den Vermieter werden, wenn den Mieter nach Abschluss des Mietvertrages, aber vor Beginn des eigentlichen Mietverhältnisses, die Vertragsreue packt und er das Mietverhältnis nicht mehr antreten will. In aller Regel kommt es dann nicht mehr zur Übergabe der Mietsache. Soll der Anspruch auf Mietzahlung erhalten bleiben, ist es in dieser Situation für den Vermieter wichtig, dem Mieter die... Wed, 11 May 2011 13:59:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Ohne-Schluesseluebergabe-keine-Miete http://www.premium-rechtsanwalt.com/Das-liebe-Finanzamt-und-eine-Oldtimersammlung Der Bundesfinanzhof hatte eine Entscheidung über die Frage zu treffen, ob eine Oldtimersammlung eine unternehmerische Tätigkeit darstellt oder aber eher eine private Sammlerleidenschaft ist. Nach dem entscheidenen Fall wurde im Jahre ein GmbH gegründet, die einige Oldtimer aber überwiegend auch hochwertige Neufahrzeuge in einer eigens angemieteten Tiefgarage museumsartig einlagerte. Ziel war, diese eingelagerten Fahrzeuge nach einer Einlagerungszeit von bis Jahren mit erhofften satten Gewinnen... Wed, 11 May 2011 12:26:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Das-liebe-Finanzamt-und-eine-Oldtimersammlung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Anlagevermittler-haften Vermögensberater und Anlagevermittler haften, wenn sie eine individuelle Modellrechnung eines Fondinitiators nicht auf Plausibilität prüfen, bevor sie sie einem Kunden weitergeben. Ein Ehepaar hatte durch den Kauf von Immobilienfondsanteilen Geld verloren und dies jetzt über eine Klage gegen den Vermittler zurückerhalten. Der Anlageberater hätte die Modellrechnung des Fonds prüfen müssen und verurteilte ihn zum Ersatz des dadurch entstandenen Verlustes. BGH Az III... Mon, 09 May 2011 11:14:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Anlagevermittler-haften http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kurze-Verjaehrungsfrist-fuer-Erstattungsansprueche-des-Mieters Höchstrichterlich ist entschieden, dass Mieter von ihrem Vermieter Wertersatz für Aufwendungen zu Schönheitsreparaturen verlangen können, wenn die vertragliche Schönheitsreparaturklausel unwirksam ist BGH, NZM , . Nunmehr hatte sich das Landgericht Kassel Az. S mit der Folgefrage zu befassen, ob dieser Bereicherungsanspruch des Mieters innerhalb der Regelverjährungsfrist von Jahren oder nach Ablauf der kurzen -monatigen Verjährungsfrist des Abs. BGB verjährt. Letztgenannte beginnt mit... Thu, 05 May 2011 16:15:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kurze-Verjaehrungsfrist-fuer-Erstattungsansprueche-des-Mieters http://www.premium-rechtsanwalt.com/Blutprobe-auch-ohne-Richterbeschluss Besteht ein Verdacht auf Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss, so muss eine Blutentnahme grundsätzlich durch einen Richterbeschluss legitimiert sein. Können die prüfenden Polizeibeamten keinen Richter erreichen, weil es keinen richterlichen Bereitschaftsdienst gibt, und ordnen sie eine Blutentnahme wegen Gefahr im Verzug selbsttätig an, so ist auch das rechtmäßig. Das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. Die Ergebnisse der Blutprobe können somit auch als Beweis in einem... Thu, 05 May 2011 11:22:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Blutprobe-auch-ohne-Richterbeschluss http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gefaelschtes-Arbeitszeugnis-fuehrt-nicht-unbedingt-zur-Kuendigung Ein gefälschtes Arbeitszeugnis, muss nicht zwingend zur Kündigung führen. Ein Mitarbeiter hatte ein Zwischenzeugnis mit der Unterschrift des Arbeitgebers gefälscht. Als die Sache aufflog, wurde dem Mitarbeiter fristlos gekündigt. Gegen die Kündigung wehrte sich der Arbeitnehmer jetzt erfolgreich beim Arbeitsgericht Frankfurt. Die Richter waren der Ansicht, dass das gefälschte Arbeitszeugnis zwar eine Urkundenfälschung sei, die aber ein außerdienstliches Vergehen darstelle, das nur dann ein... Wed, 04 May 2011 10:30:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gefaelschtes-Arbeitszeugnis-fuehrt-nicht-unbedingt-zur-Kuendigung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Leistungspflicht-der-Gesetzlichen-Krankenversicherung-fuer-ausgeschlossene-Therapien Mit den Urteilen vom . . Az. B KA R und B KA R hat das Bundessozialgericht seine bisherige Rechtsprechung zum zulassungsüberschreitenden Einsatz von Arzneimitteln Off-Label-Use sowie zu der ausnahmsweisen Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung aus Art. Abs. und Grundgesetz Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom . . , Az. BvR - sog. Nikolausbeschluss ausdrücklich bestätigt und zudem die notwendigen Voraussetzungen weiter konkretisiert. Das Bundessozialgericht hebt für den... Tue, 03 May 2011 14:15:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Leistungspflicht-der-Gesetzlichen-Krankenversicherung-fuer-ausgeschlossene-Therapien http://www.premium-rechtsanwalt.com/Anordnung-ueber-das-Tragen-einer-elektronischen-Fussfessel Die vom Landgericht Rostock im Rahmen der Ausgestaltung der Führungsaufsicht Anfang des Jahres - nachträglich - angeordnete elektronische Überwachung eines nach vollständiger Verbüßung einer Strafhaft von rund Jahren Entlassenen ist derzeit Gegenstand einer beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe von Rechtsanwalt Helfried Roubicek für seinen Mandanten eingereichten Verfassungsbeschwerde. Sie richtet sich gegen die - seit dem . . in das Strafgesetzbuch neu eingeführte - Norm des b I Nr. StGB,... Tue, 03 May 2011 12:21:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Anordnung-ueber-das-Tragen-einer-elektronischen-Fussfessel http://www.premium-rechtsanwalt.com/Keine-Berufsunfaehigkeitsrente-fuer-nur-angelernte-Arbeiter Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Halle haben nur Facharbeiter einen Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitsrente. Einem lediglich angelernten Arbeiter steht ein entsprechender Berufsschutz auch dann nicht zu, wenn er zwar langjährig vollwertig in Teilbereichen eines Facharbeiterberufs gearbeitet hat, er jedoch nicht über alle Kenntnisse dieses Berufs verfügt. Dies hat zur Folge, dass dem berufsunfähigen Arbeiter auch eine niedriger einzustufende Arbeit zuzumuten... Mon, 02 May 2011 14:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Keine-Berufsunfaehigkeitsrente-fuer-nur-angelernte-Arbeiter http://www.premium-rechtsanwalt.com/Scheidung-der-Ehe-von-Adoptiveltern Die Adoption eines Kindes kann auf Antrag eines Elternteils aufgehoben werden, wenn die Ehe der Adoptiveltern geschieden wird. Hinzukommen müssen allerdings weitere Gründe, die dies rechtfertigen. Die Scheidung alleine ist kein ausreichender Grund. Wenn aber z. B. zwischen dem adoptierten Kind und einem Adoptivelternteil eine Entfremdung erfolgt ist, ist dies ein Grund, die Adoption auf dessen Antrag aufzuheben. Folge ist, dass nach der Aufhebung Unterhaltsansprüche gegen den leiblichen... Mon, 02 May 2011 07:29:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Scheidung-der-Ehe-von-Adoptiveltern http://www.premium-rechtsanwalt.com/Immer-auf-die-Kleinen-Kinderrechte-in-Haus-und-Wohnung Zukünftig sind die Laute der Kleinsten kein Anlass mehr für Beschwerden der Nachbarn, denn Kindergeräusche fallen nun offiziell nicht mehr unter das Immissionsschutzgesetz. Den entsprechenden Gesetzesentwurf hatte das Bundeskabinett im Februar abgesegnet. Hierbei warf sich die Frage auf, was Kinder in Haus und Wohnung überhaupt erlaubt ist? Nun steht fest, Kindergeschrei muss ertragen werden! Gelten soll die "Privilegierung von Kinderlärm" zwar für Kindertagesstätten und Spielplätze, sie wird... Tue, 26 Apr 2011 07:43:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Immer-auf-die-Kleinen-Kinderrechte-in-Haus-und-Wohnung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Folgen-eines-Lokfuehrerstreiks-fuer-den-Arbeitgeber-im-Hinblick-Urlaub Ein ganz aktuelles Thema in den Medien zur Zeit ist, dass die Lokführer streiken! Diesmal sind Privatbahnen, wie die ODEG oder die Märkische Regiobahn, betroffen. Hierbei wirft sich die Frage auf, welche Konsequenzen sich für den Urlaub eines Arbeitnehmers ergeben? Was passiert, wenn ein Arbeitnehmer seinen langfristig geplanten Urlaub wegen eines Streiks nicht antreten kann? Darf er dann Arbeiten gehen und seinen Urlaub zu einem anderen Zeitpunkt nehmen? Grundsätzlich gilt, dass ein... Fri, 22 Apr 2011 12:21:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Folgen-eines-Lokfuehrerstreiks-fuer-den-Arbeitgeber-im-Hinblick-Urlaub http://www.premium-rechtsanwalt.com/Formelle-Anforderungen-Eigenbedarfskuendigung Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist grundsätzlich die Angabe der Person, für die der Wohnraum benötigt wird und die Darlegung des Interesses, das diese Personen an der Erlangung der Wohnung haben, ausreichend und genügend. Ein etwaiges Dramatisieren des Wohnraumbedarfs ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs für die formelle Wirksamkeit unerheblich. Dieses hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom . . - VIII ZR - klargestellt. Die Vorinstanzen hatten die Wirksamkeit der... Fri, 22 Apr 2011 08:57:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Formelle-Anforderungen-Eigenbedarfskuendigung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Apotheke-darf-nicht-auf-Erhebung-der-Rezeptgebuehr-verzichten Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat sich mit der Frage befasst, ob eine deutsche Apotheke einem gesetzlich Krankenversicherten die Zahlung der Rezeptgebühr bei der Abgabe einer verschreibungspflichtiger Arzneimittel ersparen darf. Dies wurde vom Senat bereits in zwei anderen Verfahren verneint. Er hat seine Auffassung nun damit bestätigt, indem er sagt, dass ein Verstoß gegen die gesetzliche Arzneimittelpreisbindung schon dann vorliegt, wenn eine Apotheke dem Versicherten gekoppelt... Thu, 21 Apr 2011 14:18:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Apotheke-darf-nicht-auf-Erhebung-der-Rezeptgebuehr-verzichten http://www.premium-rechtsanwalt.com/Sorgerecht-Voraussetzungen-fuer-einen-Aufenthaltswechsel-des-Kindes Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts die besagte, dass das alleinige Sorgerecht für ein Kind der Mutter zusteht, wurde durch den Bundesgerichtshof aufgehoben. Ein nichtverheiratetes Elternpaar streitet sich um das Sorgerecht für die im Jahre geborene Tochter. Dabei ist anzumerken, dass die Mutter die deutsche und der Kindsvater die französische Staatsangehörigkeit besitzen. Zur Zeit der Geburt lebte die kleine Familie in Frankreich. Kurz nach der Geburt des Kindes, trennte sich das paar und... Wed, 20 Apr 2011 13:30:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Sorgerecht-Voraussetzungen-fuer-einen-Aufenthaltswechsel-des-Kindes http://www.premium-rechtsanwalt.com/Geldgeschenke-der-Eltern-mindern-Hartz-IV-Anspruch Es bleibt unklar, ob die Geldzahlung von Verwandten zur Unterstützung eines Hartz IV Empfängers ein Geschenk oder nur ein Darlehen sein sollte, geht dies zu Lasten des Hartz IV Empfängers. Solch eine Zahlung ist als Einkommen leistungsmindernd auf den Hartz IV Anspruch anzurechnen. Bei Hartz IV Empfängern ist zu prüfen, ob die Finanzspritzen der Familie als Einkommen anzurechnen sind Geld, dass den Leistungsempfängern nur geliehen wurde, wird nicht angerechnet. Der jährige Kläger machte eine... Tue, 19 Apr 2011 08:50:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Geldgeschenke-der-Eltern-mindern-Hartz-IV-Anspruch http://www.premium-rechtsanwalt.com/Crash-auf-dem-Supermarktparkplatz Das Amtsgericht München Aktenzeichen C musste sich mit folgendem Fall befassen Auf dem Parkplatz eines Supermarktes hat ein Kunde beim Ausparken an einem anderen Fahrzeug einen kleinen Schaden verursacht. Darauf hin ging er zum Servicepoint des Supermarktes und ließ den Eigentümer des beschädigten Wagens ausrufen. Dieser meldete sich jedoch nicht. Nach kurzer Zeit des Wartens ist der Unfallverursacher dann gegangen. Da er sonst keinen informiert hat und auch die Polizei nicht verständigt hatte,... Mon, 18 Apr 2011 08:27:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Crash-auf-dem-Supermarktparkplatz http://www.premium-rechtsanwalt.com/Raucherclubs-in-Gaststaetten Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen OVG NRW Aktenzeichen B hatte sich mit einem sehr kreativen Gastwirt zu beschäftigen. Dieser hatte seine Gaststätte nur den Mitglieder eines so genannten Raucherclubs geöffnet. Seine Absicht er wollte das von der Stadt Köln verhängte Rauchverbot umgehen. Der Gastwirt hatte seine Rechnung jedoch ohne das Nichtraucherschutzgesetz NRW gemacht. Dieses bestimmt nämlich, dass in Gaststätten grundsätzlich nicht geraucht werden darf. Ausnahmen lässt das... Sun, 17 Apr 2011 12:25:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Raucherclubs-in-Gaststaetten http://www.premium-rechtsanwalt.com/Der-verurteilte-Geschaeftsfuehrer Der Geschäftsführer einer GmbH "verliert" automatisch sein Amt als Geschäftsführer, wenn er rechtskräftig nach StGB Betrug zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird. Das ergibt sich unzweideutig aus Abs. Satz Nr. e GmbHG. Danach kann Geschäftsführer nicht sein, wer nach den bis a StGB oder nach den b bis a StGB zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist. Mit so einem Fall hatte sich unlängst das Oberlandesgericht München zu befassen... Sat, 16 Apr 2011 12:22:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Der-verurteilte-Geschaeftsfuehrer http://www.premium-rechtsanwalt.com/Blutprobe-auf-der-Polizeiwache-Einwilligung Das Oberlandesgericht Hamm hat im Februar diesen Jahres eine Entscheidung zu treffen gehabt, wo es um die Frage der Einwilligung eines Beschuldigten in die Entnahme einer Blutprobe ging. Der Beschuldigte selbst war wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Aus den erstinstanzlichen Urteilsfeststellungen ergab sich, dass dem Angeklagten eine Blutprobe zur Bestimmung der Blutalkoholkonzentration BAK genommen worden ist und diese einen Wert von... Fri, 15 Apr 2011 08:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Blutprobe-auf-der-Polizeiwache-Einwilligung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mietminderung-bei-selbstverschuldeter-Stromsperre Die Miete darf nur dann gemindert werden, wenn eine Wohnung ihre Gebrauchstauglichkeit verliert. Wenn der Stromversorger - weil seine offenen Forderungen durch den Direktkunden Mieter nicht beglichen worden sind - seine Lieferungen einstellt, rechtfertigt das keine Mietminderung. So hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom . . zum Aktenzeichen VIII ZR geurteilt. Der Bundesgerichtshof hat sich darauf zurückgezogen, dass der Mangel der Wohnung auf Umstände zurückzuführen sein muss, die die... Thu, 14 Apr 2011 12:16:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mietminderung-bei-selbstverschuldeter-Stromsperre http://www.premium-rechtsanwalt.com/Haftpflichtversicherungsschutz-im-Studium Studenten sind in den meisten Fällen über die Haftpflichtversicherung der Eltern mitversichert, und zwar solange sie in der Ausbildung sind. Dies gilt auch für ein Studium. Nun gehen die Meinungen nach Abschluss des "neuen" Bachelor Studiums seitens der Versicherungen auseinander. Studiert ein Versicherter nach Abschluss des Bachelors zur Erlangung des Master Abschlusses weiter, sollte unbedingt mit der Versicherung geklärt werden, ob weiterhin Familienversicherungsschutz besteht. Viele... Thu, 14 Apr 2011 10:47:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Haftpflichtversicherungsschutz-im-Studium http://www.premium-rechtsanwalt.com/Brautgeld-nach-islamischem-Recht Gemäß islamischem Recht wird bei der Eheschließung ein Brautgeld festgelegt und bei der Heirat überreicht. Die tatsächliche Auszahlung kann jedoch anstelle der Heirat auch für den Fall der Scheidung vereinbart werden. Damit kann das Brautgeld ein Teil des Unterhalts sein. Eine Vereinbarung über die Rückzahlung des Brautgeldes im Falle einer Scheidung ist jedoch nicht wirksam. Kommt die Heirat nicht zustande oder wird die Ehe rasch geschieden, so kann das bezahlte Brautgeld nicht zurückgefordert... Mon, 04 Apr 2011 08:20:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Brautgeld-nach-islamischem-Recht http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kein-Versicherungsschutz-bei-falscher-Kilometerangabe Wenn in einer Schadensanzeige der Kilometerstand eines gestohlenen Fahrzeuges falsch angegeben wurde, sich später herausstellt, dass das Fahrzeug mehr Kilometer auf dem Buckel hat, so ist die Versicherung von der Leistungspflicht befreit. Das hat jetzt das Landgericht Berlin entschieden. Vorausgegangen war der gemeldete Diebstahl eines Motorrades, dessen Besitzer im Schadensformular nur eine Kilometerleistung von . angegeben hatte. Das Motorrad hatte aber schon . km auf dem Tacho, wie sich... Thu, 31 Mar 2011 09:47:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kein-Versicherungsschutz-bei-falscher-Kilometerangabe http://www.premium-rechtsanwalt.com/Die-Krankenkasse-zahlt-Elektrorollstuhl-nicht Das Landesgericht Nordrhein Westfalen hat jetzt einem Rollstuhlfahrer die Finanzierung eines Elektrorollstuhles versagt. Ein elektrisch betriebener Rollstuhl sei von der zuständigen Krankenkasse nur dann zu finanzieren, wenn sich der Rollstuhlfahrer mit einem normalen Rollstuhl nicht im Umkreis von Metern bewegen könne. Ist das jedoch möglich, so sei dem Patienten ein normaler Rollstuhl zuzumuten. Landesgericht Nordrhein Westfalen Az. L... Fri, 25 Mar 2011 15:38:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Die-Krankenkasse-zahlt-Elektrorollstuhl-nicht http://www.premium-rechtsanwalt.com/Wer-auffaehrt-hat-nicht-immer-schuld Mit Urteil vom . . VI ZR entschied der Bundesgerichtshof BGH über einen Auffahrunfall mit vorherigem Spurwechsel. Der BGH bestätigte dort eine hälftige Schadensteilung, weil nicht festgestellt werden konnte, ob der überholte Kraftfahrer nach dem Wiedereinscheren des ihn überholenden Fahrzeuges in der Lage war, zu diesem einen ausreichenden Sicherheitsabstand im Sinne des Abs. Satz StVO aufzubauen. Ein Anscheinsbeweis spreche dafür nicht. Liegt ein sog. Schräganstoß vor, gilt nicht mehr der... Thu, 24 Mar 2011 10:10:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Wer-auffaehrt-hat-nicht-immer-schuld http://www.premium-rechtsanwalt.com/Welche-Operationen-muss-die-Krankenkasse-uebernehmen Will sich eine übergewichtige Frau den Magen operativ verkleinern lassen, so muss die Krankenkasse diese Operation nur bezahlen, wenn alle anderen, vorangegangenen Therapieversuche erfolglos waren. Das hat das Bundessozialgericht jetzt entschieden. Zu solchen anderen Therapieversuchen gehörte auch die strikte Einhaltung von Diätplänen, die über mehrere Monate eingehalten werden müssten. Az. L... Tue, 22 Mar 2011 07:19:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Welche-Operationen-muss-die-Krankenkasse-uebernehmen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Der-Kunde-hat-nichts-zu-sagen Der Kunde hat nichts zu sagen Eine KFZ Versicherung darf gegen den Willen ihres Versicherungsnehmers einen Schaden regulieren und ihn dann sogar in den Beitragssätzen hochstufen. Dies entschied das Amtsgericht München. Zur Begründung hieß es, dass der Ausgang des vom Versicherten angestrebten Prozesses gegen einen Unfallgegner ungewiss gewesen sei. Az... Thu, 17 Mar 2011 15:58:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Der-Kunde-hat-nichts-zu-sagen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Errichtung-eines-Landesamtes-fuer-ambulante-Straffaelligenarbeit Dies wäre in Deutschland ein Novum es gibt kein vergleichbares Modell in irgendeinem anderen Bundesland. Ziel ist eine effizientere Gestaltung der staatlichen ambulanten Straffälligenarbeit. Dabei sollen die Aufgaben der Führungsaufsicht in einer zukünftigen zentralen Führungsaufsichtsstelle konzentriert werden und diese zusammen mit den Sozialen Diensten der Justiz aus den Landgerichtsbezirken in M-V sowie der Forensischen Ambulanz in M-V zu einer leistungsstarken Organisationseinheit der... Wed, 16 Mar 2011 14:31:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Errichtung-eines-Landesamtes-fuer-ambulante-Straffaelligenarbeit http://www.premium-rechtsanwalt.com/Wirkung-des-Insolvenzplans-gegenueber-Insolvenzglaeubigern-die-ihre-Forderungen-nicht-angemeldet-oder-dem-Plan-widerspr Mit der Rechtskraft der Bestätigung des Insolvenzplans treten die im gestaltenden Teil festgelegten Wirkungen für und gegen alle Beteiligten ein. Dies gilt nach I Satz InsO auch für Insolvenzgläubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben, und auch für Beteiligte, die dem Plan widersprochen haben. Die Erstreckung der Wirkungen des Plans auf Insolvenzgläubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben, bezweckt den Schutz vor einer gezielten Umgehung der Wirkungen des Plans durch bloße... Wed, 16 Mar 2011 14:22:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Wirkung-des-Insolvenzplans-gegenueber-Insolvenzglaeubigern-die-ihre-Forderungen-nicht-angemeldet-oder-dem-Plan-widerspr http://www.premium-rechtsanwalt.com/Duldung-Austausch-von-Gaseinzeloefen Der Bundesgerichthof hat sich mit der Frage der Duldungspflicht des Mieters zum Austausch von Gas-Einzelöfen bei behördlicher Stilllegung der Öfen befasst. In seiner Entscheidung vom . März hat er ausgesprochen, dass bauliche Maßnahmen, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen Anordnung oder gesetzlichen Verpflichtung durchzuführen hat, nicht unter die Regelung des Abs. BGB Duldung von Modernisierungen fallen. Demgemäß muss der Vermieter auch nicht bezüglich der Durchführung der Maßnahmen... Fri, 11 Mar 2011 10:33:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Duldung-Austausch-von-Gaseinzeloefen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Fahrtenbuch Wenn ein Fahrtenbuch steuerlich anerkannt werden soll, müssen alle Eintragungen ausführlich und zeitnah im Fahrtenbuch vorgenommen werden. Dagegen wehrt sich nun ein Kläger, der zwar ein Fahrtenbuch führte und sich Stichpunkte im Fahrtenbuch eintrug, aber erst später am Rechner eine ausführliche Liste erstellte. Das wollte das zuständige Finanzamt nicht anerkennen und lehnte die geltend gemachten Werbungskosten ab. Der Kläger zieht nun bis vor den Bundesfinanzhof, um hier ein eindeutige Klärung... Thu, 10 Mar 2011 08:54:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Fahrtenbuch http://www.premium-rechtsanwalt.com/Alte-Steuerjahre-noch-mit-dem-Finanzamt-abrechnen Wenn Sie zu viele Steuern gezahlt haben, dann bekommen Sie diese nur zurück, wenn Sie eine Steuererklärung abgeben. Dies können Sie rückwirkend bis zum Jahr noch tun. Letzter Abgabetermin ist der . . . Jetzt wollen einige Kläger dennoch erreichen, dass auch Jahre, die davor liegen, nicht steuerlich verloren sind und klagen vor dem Bundesfinanzhof. Sollte die Klage Erfolg haben, kann man auch noch die Jahre , und im Nachhinein geltend machen. Die beste Strategie für Sie ist Geben Sie... Thu, 03 Mar 2011 09:52:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Alte-Steuerjahre-noch-mit-dem-Finanzamt-abrechnen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Die-Entwicklung-des-Internets Die Bedeutung des Internets steigt immer weiter. Manche Kanzleien haben bereits ihre Budgets umgestellt und investieren nunmehr nur noch im Internet. Auch der DAV hat das erkannt und schreibt dazu AnwBl , S. "Im Zuge der rasanten Entwicklung des Internets gewinnt auch Online-Werbung mehr und mehr an Gewicht. Aus diesem Grund hat der Deutsche Anwaltverein im vergangenen Jahr seine Imagewerbung 'Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser.' von einer reinen Printkampagne auf das Medium Internet... Wed, 02 Mar 2011 14:49:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Die-Entwicklung-des-Internets http://www.premium-rechtsanwalt.com/Darf-ein-Kind-bei-der-Gestaltung-des-Umgangs-mit-entscheiden Das Umgangsrecht des Elternteils, bei dem das Kind nicht lebt, richtet sich während der Trennung und nach der Scheidung nach dem Kindeswohl. Da Kinder ab dem . Lebensjahr die Bedeutung eines Umgangsrechts einschätzen können, sind auch deren eigene Wünsche und Vorstellungen für die Häufigkeit, Dauer und Ausgestaltung des Umgangsrechts von Bedeutung. Sie sind daher vom Gericht anzuhören. Ergibt sich aus dieser Befragung und aus der kinderpsychologischen Begutachtung der berechtigte Wunsch des... Tue, 01 Mar 2011 09:23:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Darf-ein-Kind-bei-der-Gestaltung-des-Umgangs-mit-entscheiden http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kindergeld-sichern Wenn die Kinder schon etwas verdienen, so kann das schnell das Kindergeld für die Eltern kosten. Bis zu einer Einkommensgrenze bleibt jedoch das Kindergeld erhalten. Es zählt jedoch nicht der Hinzuverdienst allein, sondern der Saldo nach Abzug von Werbungskosten zur Erzielung gerade dieses Einkommens. Beim Finanzgericht Saarland war jetzt ein Verfahren anhängig, in dem einem Vater von der Kindergeldkasse das Kindergeld gesperrt wurde, weil Werbungskosten der Tochter nicht anerkannt wurden. Im... Fri, 25 Feb 2011 10:02:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kindergeld-sichern http://www.premium-rechtsanwalt.com/Einbeziehung-von-Schmerzensgeld-in-die-Insolvenzmasse Einbeziehung von Schmerzensgeld in die Insolvenzmasse Ein Schmerzensgeldanspruch ist ohne Einschränkung pfändbar und unterfällt damit in voller Höhe der Insolvenzmasse gem. Abs. Satz InsO. Die Annahme einer beschränkten Pfändbarkeit aus Billigkeitsgesichtspunkten läuft der gesetzgeberischen Wertung zuwider LG Bochum, Beschl. v. . . - T . Es ist auch unerheblich, ob der Anspruch vor oder nach Insolvenzeröffnung entstanden ist. Werden solche Ansprüche jedoch als Rente abgefunden, sind sie gem. b... Mon, 21 Feb 2011 13:21:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Einbeziehung-von-Schmerzensgeld-in-die-Insolvenzmasse http://www.premium-rechtsanwalt.com/Frachtfuehrer-koennen-auf-Standgeld-hoffen Im täglichen Warenlieferungsverkehr kommt es häufig zu Wartezeiten für die LKW an der Be- oder Entladestelle, ohne dass der Transportunternehmer dies zu verantworten hätte. Der Grund liegt in aller Regel an dem enorm hohen Transportaufkommen. Für den Transportunternehmer bedeutet diese Wartezeit den Verlust von barem Geld, da er nicht nach Zeitaufwand bezahlt wird, sondern sich die Fracht ausschließlich nach Art und Gewicht der Ware sowie der Transportstrecke bemisst. In der Branche wird... Mon, 21 Feb 2011 13:17:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Frachtfuehrer-koennen-auf-Standgeld-hoffen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Eigenbedarfskuendigung Wenn ein Vermieter dem Mieter die Wohnung wegen Eigenbedarf kündigt, so muss er ihm eine vergleichbare Wohnung im Haus anbieten, wenn diese zurzeit frei ist. Wenn er das nicht tut, ist die Eigenbedarfskündigung unwirksam. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Vorausgegangen war die Kündigung einer Hauseigentümerin, weil sie die Wohnung ihrer Tochter zur Verfügung stellen wollte. Während der Kündigungsfrist wurde eine andere vergleichbare Wohnung im Haus frei. Diese vermietete die... Fri, 18 Feb 2011 09:54:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Eigenbedarfskuendigung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Muss-Auftraggeber-vor-einer-Mangelruege-Verantwortlichkeit-klaeren Der BGH verneint die Frage. Das Recht des Auftraggebers, von einem für einen Mangel verantwortlichen Auftragnehmer Mängelbeseitigung zu fordern, wird grundsätzlich nicht dadurch eingeschränkt, dass die Verantwortlichkeit des Auftragnehmers bei der Inanspruchnahme noch unklar ist BGH, Urteil vom . . - VII ZR NZBau , . Denn Der Auftraggeber schuldet dem für den Mangel verantwortlichen Auftragnehmer vor dessen Inanspruchnahme nicht die objektive Klärung der Mangelursache. Es ist vielmehr Aufgabe... Thu, 17 Feb 2011 11:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Muss-Auftraggeber-vor-einer-Mangelruege-Verantwortlichkeit-klaeren http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gerichtsentscheidungen-21 Ist eine Kindesmutter wegen einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit narzistischen paranoiden schizoid zwangshaften und dissozial aggressiven Anteilen nicht in der Lage, die Erziehung ihrer Kinder zu gewährleisten, so ist ihr gem. , a BGB die elterliche Sorge vollständig zu entziehen OLG Düsseldorf, Beschluss v. . . , II- UF... Wed, 16 Feb 2011 15:19:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gerichtsentscheidungen-21 http://www.premium-rechtsanwalt.com/Versicherungsbetrug-lohnt-sich-nicht Wenn jemand einen Wasserschaden bei seiner Versicherung meldet und Kosten für Mängel geltend macht, die gar nichts mit dem Wasserschaden zu tun haben, dann riskiert er seinen gesamten Versicherungsschutz. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht Celle. Vorausgegangen war ein Wasserschaden, den der Eigentümer eines Altbaus bei der Gebäudeversicherung geltend machte. Er hatte Rechnungen von ca. . Euro eingereicht. Davon entfielen ca. . Euro auf den Austausch von zwei verrosteten Heizkörpern und... Tue, 15 Feb 2011 12:59:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Versicherungsbetrug-lohnt-sich-nicht http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mit-65-Jahren-endet-das-Arbeitsverhaeltnis Bei Erreichen der regulären Altersgrenze endet ein Arbeitsverhältnis automatisch. Diese in den Tarifverträgen festgelegte Regelung ist nicht diskriminierend. Das urteilte jetzt der europäische Gerichtshof. Eine Putzfrau hatte geklagt, weil sie länger als bis zum .ten Lebensjahr arbeiten wollte, um ihren Rentenanspruch von nur Euro im Monat aufbessern zu können. Diesen Wunsch hatte ihr Arbeitgeber abgelehnt und setzte sich jetzt vor dem obersten Gerichtshof durch. Az.... Thu, 10 Feb 2011 12:17:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mit-65-Jahren-endet-das-Arbeitsverhaeltnis http://www.premium-rechtsanwalt.com/Aenderung-der-Unterhaltsberechnung-zum-Jahreswechsel Hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Wirkung zum . . seine Tabelle überarbeitet und die Unterhaltsansprüche von Kindern durchschnittlich um erhöht, so begünstigt die Änderung zum . . nun die zur Unterhaltszahlung Verpflichteten Der Selbstbehalt bei Zahlung von Unterhalt gegenüber Kindern erhöht sich von EUR , auf EUR , . Dies gilt für den Selbstbehalt von Erwerbstätigen. Der Selbstbehalt von Rentnern und anderen nicht Erwerbstätigen ist mit EUR , gleich... Thu, 10 Feb 2011 11:52:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Aenderung-der-Unterhaltsberechnung-zum-Jahreswechsel http://www.premium-rechtsanwalt.com/Laterne-direkt-vor-die-Haustuer Grundstückseigentümer können nichts dagegen machen, wenn die Gemeinde direkt vor ihrer Haustür eine helle Laterne aufstellt. Das gilt in der Innenstadt auch dann, wenn die Laterne nur wenige Zentimeter vom Haus platziert aufgestellt wird und sie im Haus blendet. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht Rheinland-Pfalz. Az.... Wed, 09 Feb 2011 12:14:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Laterne-direkt-vor-die-Haustuer http://www.premium-rechtsanwalt.com/Rundfunkgebuehren-auch-fuer-internetfaehige-Computer-und-Handys Die Erhebung einer GEZ Gebühr für smartphones, Rechner und Handys ist rechtmäßig. Das bestätigte jetzt der Bundesverwaltungshof in Leipzig. Ein Student hatte gegen den Gebührenbescheid geklagt, weil er mit seinem Rechner keinen Rundfunk höre. Die Gebühreneinzugszentrale GEZ verlangt seit monatlich , Euro für internetfähige PCs und Handys, wenn im selben Haushalt kein anderes Gerät angemeldet ist. Die Bundesländer planen jedoch diese Gebühr ab dem Jahr abzuschaffen. Ab diesem Jahr ist dann eine... Tue, 08 Feb 2011 11:31:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Rundfunkgebuehren-auch-fuer-internetfaehige-Computer-und-Handys http://www.premium-rechtsanwalt.com/Unterhalt-fuer-die-Eltern Ein Sohn schuldet der Mutter trotzdem Unterhalt, selbst wenn die Mutter sich infolge einer Psychose nur bis zum zehnten Lebensjahr des Sohnes um ihn gekümmert hat und sie sich danach so gut wie gar nicht mehr gesehen haben. Dass die Mutter das Kind nicht großziehen konnte, sei keine grobe Vernachlässigung, sondern Folge der Erkrankung der Mutter. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Infolge dieses Urteils muss der Sohn dem Sozialamt nun die Kosten für das Pflegeheim der Mutter erstatten.... Mon, 07 Feb 2011 11:59:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Unterhalt-fuer-die-Eltern http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gerichtsentscheidungen-20 Besteht der dringende Verdacht, dass der - einschlägig vorbestrafte - Kindesvater Töchter und eine Stieftochter über Jahre sexuell miss-braucht hat, so ist die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge zumindest dann unumgänglich, wenn eine der Verletzten für den Fall ei-nes fortbestehenden Mitspracherechts des Vater mit Selbstverletzung gedroht hat OLG Brandenburg, Beschluss v. . . , WF... Fri, 04 Feb 2011 15:17:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gerichtsentscheidungen-20 http://www.premium-rechtsanwalt.com/Die-Bewertung-von-Lehrern-im-Internet-ist-zulaessig Seit einiger Zeit gibt es im Internet Bewertungsportale, in denen nicht die Schüler benotet werden, sondern die Lehrer. Seinerzeit ging ein Aufschrei durch die Lehrerschaft, die so etwas nun gar nicht gewöhnt waren. Beurteilten sie doch seit Jahren immer nur selber. Klagen gingen bis in die höchsten Gerichtsebenen. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt endgültig die Neuaufnahme der Klage einer Lehrerin abgelehnt. Die vorausgegangene Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist damit endgültig. Az.... Thu, 03 Feb 2011 11:17:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Die-Bewertung-von-Lehrern-im-Internet-ist-zulaessig http://www.premium-rechtsanwalt.com/Riester-und-Ruerup-in-der-Insolvenz Riester und Rürup in der Insolvenz Riester- und Rürupverträge gelten gemeinhin als "insolvenzfest". Das ist aber nur zum Teil richtig. Zunächst muss man zwischen der Pfändbarkeit des angesparten Kapitals und dem Leistungsbezug aus dem Kapital unterscheiden. Der Leistungsbezug aus dem Kapital, also die monatliche Rentenzahlung, wird gepfändet wie Arbeitseinkommen. Es gelten also die sog. "Pfändungsfreigrenzen". Pfändungsschutz für das bereits angesparte Kapital besteht bei bestimmten... Tue, 01 Feb 2011 13:50:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Riester-und-Ruerup-in-der-Insolvenz http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kaum-Rabatt-auf-Arzneimittel-erlaubt Geben Apotheken großzügige Rabatte auf Arzneimittel, so riskieren sie ein Verfahren gegen die existierende Preisbindungsverordnung für Arzneimittel. Diese bindet rezeptpflichtige Arzneimittel im Preis an den Kunden. Rabatte dürfen maximal einen Wert von einem Euro haben, so der Bundesgerichtshof in einem von sechs Grundsatzurteilen. Az. I... Tue, 01 Feb 2011 09:48:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kaum-Rabatt-auf-Arzneimittel-erlaubt http://www.premium-rechtsanwalt.com/Hundesteuer-im-Insolvenzverfahren-Zwangsweise-Abmeldung-und-Stillegung Hunde gehören nicht zum Insolvenzbeschlag. Hunde sind in der Regel nach c Abs. I ZPO unpfändbar und gehören nicht zur Masse. Für unpfändbare Gegenstände oder im vorliegenden Fall unpfändbare Tiere muss die Insolvenzmasse dann auch insoweit keine Steuerbeträge entrichten Waza Uhländer Schmittmann, Insolvenzen und Steuern, . Auflage , Rn ff. . Die Hundesteuer muss also gegen den Hundehalter festgesetzt werden. Eine Ausnahme ist denkbar, wenn der Hund zum Betriebsvermögen gehört, weil der... Mon, 31 Jan 2011 13:23:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Hundesteuer-im-Insolvenzverfahren-Zwangsweise-Abmeldung-und-Stillegung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Aufrechnungslagen-bei-Buergschaft-eines-Dritten-fuer-den-Insolvenzschuldner Ob ein Insolvenzgläubiger, der gleichzeitig Schuldner ist, im Insolvenzverfahren aufrechnen kann oder nicht, regelt sich nach den - InsO. Grundsätzlich gilt, dass Aufrechnungslagen insolvenzfest sind, wenn sie bereits vor Verfahrenseröffnung bestanden haben. Es stellt sich die Frage, in welchen Fällen der Bürge mit seiner Regressforderung aufrechnen kann. Als Beispiel dient der Fall des Vaters des Insolvenzschuldners, der sich für die Verbindlichkeiten des Schuldners bei der Hausbank verbürgt... Mon, 31 Jan 2011 13:20:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Aufrechnungslagen-bei-Buergschaft-eines-Dritten-fuer-den-Insolvenzschuldner http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gerichtsentscheidungen-19 Die gemeinsame elterliche Sorge ist aufzuheben und die elterliche Sorge nur auf einen Elternteil zu übertragen, wenn die Eltern zwar beide in glei-cher Weise erziehungsgeeignet aber nicht in der Lage sind, das Kind betreffende Angelegenheiten gemeinsam zu regeln KG, Beschluss v. . . , UF... Sun, 30 Jan 2011 15:16:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gerichtsentscheidungen-19 http://www.premium-rechtsanwalt.com/Aktuelle-Rechtsprechung-in-Bausachen Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Klausel, dass der Auftragnehmer zur Sicherung der vertragsgemäßen Ausführung der Werkleistungen eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von der Auftragssumme zu stellen hat, ist unwirksam, wenn in dem Vertrag zusätzlich bestimmt ist, dass die sich aus den geprüften Abschlagsrechnungen ergebenden Werklohnforderungen des Auftragnehmers nur zu bezahlt werden. BGH, Urteil vom . Dezember - Az. VII ZR Die... Thu, 27 Jan 2011 10:59:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Aktuelle-Rechtsprechung-in-Bausachen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Poebeln-kostet-400-Euro Ein Vater hatte beim Fußballspiel seines Sohnes einem feindlichen Spieler im Ärger zugerufen "Fick deinen Esel". Das wollte sich der Spieler dann doch nicht gefallen lassen. Der gastgebende Sportverein klagte beim Sportgericht, welches den Gastverein zu Euro Ordnungsgeld verurteilte. Der Verein wiederum hielt sich an den Spielervater und klagte erneut. Das Amtsgericht Lingen bestätigte die Ordnungsstrafe. "Auf einem öffentlichen Sportplatz seien allgemeingültige Umgangsformen zu wahren,"... Wed, 26 Jan 2011 13:35:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Poebeln-kostet-400-Euro http://www.premium-rechtsanwalt.com/Auch-im-Job-privat-ins-Internet Über die Hälfte der Deutschen ist der Ansicht, dass sie die Erlaubnis haben, auch im Job privat im Internet surfen zu dürfen. Jeder sechste würde sogar eine Stelle ablehnen, wenn das nicht möglich sei. Soziale Netzwerke zu nutzen und e-mails zu schreiben gehöre heute einfach zum Leben. Mehr und mehr Arbeitgeber erlauben dies auch, befürchten aber, dass die Arbeitsproduktivität dadurch leidet und die Mitarbeiter unproduktiv werden. Wichtig ist, dass sich Mitarbeiter, so denn die private Nutzung... Tue, 25 Jan 2011 11:21:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Auch-im-Job-privat-ins-Internet http://www.premium-rechtsanwalt.com/Welche-Schule-fuer-das-Kind Wenn Eltern falsche Angaben zum Wohnort machen, damit das Kind in einer bestimmten Schule eingeschult wird, so kann die Schulbehörde, diese Schulzuweisung und Einschulung des Kindes später wieder rückgängig machen, wenn es von dem Schwindel erfährt. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied jetzt kürzlich einen solchen Fall, in dem die Eltern eine Scheinadresse für das Kind angegeben hatten. Az. L... Mon, 24 Jan 2011 11:19:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Welche-Schule-fuer-das-Kind http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gerichtsentscheidungen-18 Ein gegenüber minderjährigen Kindern zum Unterhalt verpflichteter Un-terhaltsschuldner muss sich so behandeln lassen, als hätte er, die gebo-tenen Erwerbsbemühungen unterstellt, ein nach seinem Alter, seiner Vorbildung und seinem beruflichen Werdegang erzielbares Einkommen auch tatsächlich erzielt. Ein Rückfall in Alkoholmissbrauch erscheint als unterhaltsrechtlich leichtfertiges Verhalten, wenn eine unterhaltsver-pflichtete Alkoholkranke trotz nachdrücklicher Empfehlung des behan-delnden... Sun, 23 Jan 2011 15:15:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gerichtsentscheidungen-18 http://www.premium-rechtsanwalt.com/Aerger-mit-dem-Nachbarn Wenn der Nachbar immer vor Ihrer Garage parkt, dann können Sie dagegen vorgehen. Wenn er argumentiert, dass Sie ja Bescheid sagen könnten, wenn Sie aus Ihrer Garage fahren wollen, so müssen Sie das nicht gelten lassen. Er hat nicht vor Ihrer Garage zu parken. Der Parksünder ist rechtskräftig verurteilt worden, andere nicht zu behindern. Im Wiederholungsfall drohen dem Autofahrer bis zu . Euro Ordnungsgeld oder sogar Beugehaft. Amtsgericht München Az.... Thu, 20 Jan 2011 14:07:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Aerger-mit-dem-Nachbarn http://www.premium-rechtsanwalt.com/Fahrzeugschein-im-Auto-vergessen Ihre Versicherung muss auch dann zahlen, wenn Sie den Fahrzeugschein im Auto haben liegen lassen und das Auto gestohlen wurde. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Wichtige Voraussetzung ist jedoch, dass der KFZ- Schein nicht von außen zu sehen ist und ein etwaiger Passant geradezu eingeladen wird, einen lukrativen Diebstahl zu begehen. Es gibt jedoch auch fahrerunfreundlichere Urteile zum Beispiel aus dem Oberlandesgericht Celle und dem Landgericht Dortmund, die dem... Wed, 19 Jan 2011 17:56:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Fahrzeugschein-im-Auto-vergessen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Keine-Berufsunfaehigkeitsrente-trotz-Schwerbehinderung Wenn Sie von einem kaufmännischen Beruf in einen Beruf mit überwiegend körperlicher Arbeit gewechselt haben, so zahlt unter Umständen die extra abgeschlossene Berufsunfähigkeitsversicherung doch nicht, wenn sie den Berufswechsel noch nicht "vollzogen" haben. Dieses fragwürdige Urteil fällte jetzt das Landgericht Dortmund. Ein kaufmännisch Arbeitender war, nachdem er seinen neuen Job angetreten hatte, auf dem Weg zu seinem ersten Kunden verunglückt und seit dem so behindert, dass für ihn... Tue, 18 Jan 2011 10:52:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Keine-Berufsunfaehigkeitsrente-trotz-Schwerbehinderung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mietkaution-in-der-Insolvenz-des-Wohnungsmieters Nach InsO kann der Insolvenzverwalter ein Mietverhältnis über einen unbeweglichen Gegenstand, das der Insolvenzschuldner als Mieter eingegangen ist, ohne Rücksicht auf die vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung kündigen die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Monatsende, wenn nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist. Nach I S. InsO kann der Insolvenzverwalter aber nicht die Wohnung des Schuldners kündigen. Nach dieser Norm tritt an... Mon, 17 Jan 2011 13:18:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mietkaution-in-der-Insolvenz-des-Wohnungsmieters http://www.premium-rechtsanwalt.com/Aufrechnung-der-Finanzbehoerde-mit-vorinsolvenzlichen-Steuerschulden Hat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzschuldner eine gewerbliche Tätigkeit durch Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag ermöglicht, fällt ein durch diese Tätigkeit erworbener Umsatzsteuervergütungsanspruch nicht in die Insolvenzmasse und kann vom FA mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden verrechnet werden BFH, Beschl. v. . . - VII... Mon, 17 Jan 2011 13:16:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Aufrechnung-der-Finanzbehoerde-mit-vorinsolvenzlichen-Steuerschulden http://www.premium-rechtsanwalt.com/Versicherungsvermittler-muss-Schaden-tragen Wenn ein Versicherungsvermittler eine Kundenberatung nicht ordentlich dokumentiert hat und das Beratungsprotokoll im Streitfall nicht vorweisen kann, so muss er entstandenen Schaden tragen. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden und einen Versicherungsmakler für einen Fehler bei der Umstellung des Krankenversicherungsvertrages haftbar gemacht. Der Makler hatte ein Krankentagegeld in der Police gekündigt, dies nicht dokumentiert und muss nun . Euro Krankentagegeld ersetzen.... Mon, 17 Jan 2011 11:41:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Versicherungsvermittler-muss-Schaden-tragen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gerichtsentscheidungen-17 Hat ein Unterhaltspflichtiger lückenlose Verdienstbescheinigungen vor-gelegt, die für den nachzuweisenden Zeitraum sämtliche Einkünfte aus dem Arbeitsverhältnis ausweisen, so besteht kein weitergehender An-spruch auf Vorlage des Arbeitsvertrages OLG Stuttgart, Urteil v. . . , UF... Sat, 15 Jan 2011 15:14:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gerichtsentscheidungen-17 http://www.premium-rechtsanwalt.com/Zinsen-vom-Finanzamt-sind-steuerfrei Wenn Sie nach Erhalt ihres Steuerbescheides eine Erstattung vom Finanzamt bekommen und auch noch Zinsen darauf erhalten, so sind diese Zinseinnahmen steuerfrei. Sie zählen nicht zu den steuerpflichtigen Kapitaleinnahmen. Das hat jetzt der Bundesfinanzhof jetzt entschieden. Zinsen auf Erstattungen erhält man, wenn das Jahr, für das die Einkommensteuer erstattet wird, mehr als fünfzehn Monate zurück liegt. Für jeden weiteren Monat erhält man , pro Monat. Wenn Sie Steuerbescheide haben, in denen... Fri, 14 Jan 2011 11:53:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Zinsen-vom-Finanzamt-sind-steuerfrei http://www.premium-rechtsanwalt.com/Versagung-der-Restschuldbefreiung-wegen-Verletzung-der-Auskunftspflicht Die Verpflichtung des Schuldners, im Insolvenzverfahren über alle das Verfahren betreffende Verhältnisse Auskunft zu geben, ist nicht davon abhängig, dass an den Schuldner entsprechende Fragen gerichtet werden. Der Schuldner muss vielmehr die betroffenen Umstände von sich aus, ohne besondere Nachfrage, offen legen, soweit sie offensichtlich für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sein können und nicht klar zu Tage liegen Beschluss vom . . - IX ZB . Zu den Umständen, die für das... Thu, 13 Jan 2011 13:41:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Versagung-der-Restschuldbefreiung-wegen-Verletzung-der-Auskunftspflicht http://www.premium-rechtsanwalt.com/Haftung-fuer-Zahlungen-nach-Zahlungsunfaehigkeiten-oder-Ueberschuldung Nach GmbHG haftet der Geschäftsführer einer GmbH für Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Dies gilt nicht von Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind. In einer neuen Entscheidung hat der BGH wieder schön auf den Sinn und Zweck dieser Vorschrift abgestellt Sinn und Zweck des Zahlungsverbots ist, die verteilungsfähige Vermögensmasse der... Wed, 12 Jan 2011 13:35:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Haftung-fuer-Zahlungen-nach-Zahlungsunfaehigkeiten-oder-Ueberschuldung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Beschraenkte-Rechtsmittel-bei-Vaterschaftsanfechtung Die Anordnung eines Gerichts, über die Vaterschaft ein DNA-Abstammungsgutachten einzuholen, kann von keinem, der am Verfahren beteiligt ist angefochten werden. Mit diesem Beschluss werden nach Ansicht der Richter am BGH weder die Rechte des Kindes noch die der Mutter beeinträchtigt. Falls Mutter oder Kind die Rechtmäßigkeit des Beweisbeschlusses anzweifeln, können Sie nur die Untersuchung verweigern und deren Rechtmäßigkeit dann in einem Zwischenurteil prüfen... Wed, 12 Jan 2011 12:10:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Beschraenkte-Rechtsmittel-bei-Vaterschaftsanfechtung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Zweitausbildungskosten-steuerlich-absetzbar Auch Studenten, die schon eine abgeschlossene Berufsausbildung haben, können die neuen Kosten als Werbungskosten oder Betriebsausgaben steuerlich geltend machen. Das hatte der Bundesgerichtshof schon im Jahre entschieden. Jetzt endlich haben auch die Finanzbehörden dieses Urteil des obersten Gerichtshofes anerkannt. Die Finanzämter müssen es jetzt anwenden. Bundesfinanzministerium IV C... Tue, 11 Jan 2011 16:22:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Zweitausbildungskosten-steuerlich-absetzbar http://www.premium-rechtsanwalt.com/Anfechtungsbeauftragungsfiktion-bei-beschlussunfaehiger-Glaeubigerversammlung-im-Verbraucherinsolvenzverfahren Anfechtungsbeauftragungsfiktion bei beschlussunfähiger Gläubigerversammlung im Verbraucherinsolvenzverfahren Der Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren ist gem. Abs. Satz InsO nicht zur Anfechtung von Rechtshandlungen nach den ff. InsO berechtigt. Das Anfechtungsrecht steht vielmehr jedem Insolvenzgläubiger zu. Die Gläubigerversammlung kann jedoch den Treuhänder gem. Abs. Satz InsO mit der Anfechtung beauftragen. Im vereinfachten Insolvenzverfahren entspricht es dem Regelfall, dass zur... Thu, 06 Jan 2011 13:13:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Anfechtungsbeauftragungsfiktion-bei-beschlussunfaehiger-Glaeubigerversammlung-im-Verbraucherinsolvenzverfahren http://www.premium-rechtsanwalt.com/Beruecksichtigung-dinglich-gesicherter-Glaeubiger-bei-der-Schlussverteilung Berücksichtigung dinglich gesicherter Gläubiger bei der Schlussverteilung Um bei der Schlussverteilung im Insolvenzverfahren berücksichtigt zu werden, muss der dinglich gesicherte Gläubiger nachweisen, dass er auf abgesonderte Befriedigung verzichtet hat oder bei ihr ausgefallen ist. Erfüllt der Gläubiger diese Voraussetzungen nicht, wird die Forderung bei der Verteilung nicht berücksichtigt, I S. InsO. Absonderungsberechtigte Gläubiger sind nach S. InsO zur anteilsmäßigen Befriedigung aus der... Wed, 05 Jan 2011 14:51:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Beruecksichtigung-dinglich-gesicherter-Glaeubiger-bei-der-Schlussverteilung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Wirksamkeit-der-Gehaltsabtretung-im-Falle-der-Begruendung-des-Arbeitsverhaeltnisses-nach-Insolvenzeroeffnung Wer bekommt denn jetzt die pfändbaren Beträge? Grundsätzlich sind die pfändbaren Beträge vom Insolvenzbeschlag umfasst und daher vom Arbeitgeber an den Insolvenzverwalter abzuführen. Bei Vorliegen einer Gehaltsabtretung, bekommt der Abtretungsgläubiger die pfändbaren Beträge im Insolvenzfahren "hält" diese Abtretung nach InsO für den Zeitraum von Jahren nach Eröffnung. Danach sind die pfändbaren Beträge an den Insolvenzverwalter abzuführen. Es stellt sich die Frage, ob von der Gehaltsabtretung... Tue, 04 Jan 2011 13:35:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Wirksamkeit-der-Gehaltsabtretung-im-Falle-der-Begruendung-des-Arbeitsverhaeltnisses-nach-Insolvenzeroeffnung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Unverjaehrbarkeit-des-Anspruchs-auf-Feststellung-des-Rechtsgrunds-der-unerlaubten-Handlung-2 Der Anspruch des Gläubigers auf Feststellung des Rechtsgrunds einer vollstreckbaren Forderung als solche aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung verjährt nicht nach den Vorschriften, welche für die Verjährung des Leistungsanspruchs gelten. Das hat der BGH mit Urteil vom . . IX ZR entschieden. Für den Gläubiger und den Schuldner ist dies deshalb bedeutsam, weil nach InsO Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung von der Erteilung der Restschuldbefreiung... Mon, 03 Jan 2011 14:30:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Unverjaehrbarkeit-des-Anspruchs-auf-Feststellung-des-Rechtsgrunds-der-unerlaubten-Handlung-2 http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gerichtsentscheidungen-16 Die Rechtsverteidigung durch eine beklagte Partei kann nicht deshalb als mutwillig angesehen werden, weil sie im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren keine sachliche Stellungnahme abgegeben hat OLG Brandenburg, Beschluss v. . . , WF... Fri, 31 Dec 2010 15:13:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gerichtsentscheidungen-16 http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gerichtsentscheidungen-15 Es entspricht grundsätzlich nicht dem Kindeswohl, eine bereits vollzogene einstweilige Anordnung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht ohne schwerwiegende Gründe abzuändern und vor der Entscheidung in der Hauptsache über einen erneuten Ortswechsel des Kindes zu befinden OLG Saarbrücken, Beschluss v. . . , WF... Fri, 24 Dec 2010 15:11:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gerichtsentscheidungen-15 http://www.premium-rechtsanwalt.com/Private-Krankenversicherung-fuer-das-Kind-nach-der-Scheidung Ist ein Kind seit seiner Geburt - wie auch die Eltern während der Ehe - privat krankenversichert und bleibt der in guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebende unterhaltspflichtige Elternteil auch nach der Trennung privat krankenversichert, hat er die Kosten für die private Krankenversicherung des Kindes als angemessenen Unterhalt zu übernehmen. Die Düsseldorfer Tabelle zur Berechnung des Kindesunterhalts geht davon aus, dass die Kinder kostenfrei über die Familienversicherung in der... Thu, 23 Dec 2010 08:34:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Private-Krankenversicherung-fuer-das-Kind-nach-der-Scheidung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Splittingtarif-trotz-Trennung Der Bundesfinanzhof revidierte jetzt eine Entscheidung des Finanzamtes. Nach einer angekündigten Trennung im November , lebten die Ehepartner noch im Dezember zusammen. Dann fuhr der Mann zur Kur. Im Januar holte er dann schließlich seine Sachen aus der gemeinsamen Wohnung und zog aus. Die Richter entschieden jetzt, dass zum . . noch ein gemeinsamer Haushalt bestand und demzufolge der günstigere Splittingtarif im Steuerrecht für das ganze Jahr zu gewähren sei. Der Splittingtarif rechnet sich... Tue, 21 Dec 2010 10:36:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Splittingtarif-trotz-Trennung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gerichtsentscheidungen-14 Gemäß Artikel Abs. FGG-RG finden auf ein vor dem . . ein-geleitetes Sorgerechtsverfahren die bis zum . . geltenden gesetz-lichen Vorschriften Anwendung. Dies gilt auch für das Beschwerdever-fahren, welches nicht als selbständiges Verfahren im Sinne der Über-gangsvorschriften zu behandeln ist OLG Saarbrücken, Beschluss v. . . , UF... Fri, 17 Dec 2010 15:10:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gerichtsentscheidungen-14 http://www.premium-rechtsanwalt.com/Anstehende-Wohnungsrenovierung-durch-den-Vermieter Wenn der Vermieter das gesamte Mietshaus und auch Ihre Wohnung renovieren will, so müssen Sie hier kein pauschales schriftliches Einverständnis unterschreiben. Sie haben das Recht, zu erfahren, welche Arbeiten genau geplant sind und wie sich die Renovierung auf Ihre Wohnungsmiete auswirken wird. Nur so können Sie die Vor- und Nachteile abwägen und entscheiden, ob sie die vorgesehenen Maßnahmen dulden wollen. Auch eine im Mietvertrag befindliche Klausel, dass Sie zum im Vorab einer möglichen... Thu, 16 Dec 2010 09:19:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Anstehende-Wohnungsrenovierung-durch-den-Vermieter http://www.premium-rechtsanwalt.com/Vertrag-ist-Vertrag Wenn Sie einen Bauvertrag abgeschlossen haben, der vereinbart, dass pauschal der Bausumme zu zahlen sind, wenn der Auftraggeber frühzeitig aus dem Vertrag aussteigen will, so ist das rechtens. Jedoch muss der Vertrag dem Kunden die Möglichkeit lassen, weniger zahlen zu müssen, wenn er dem Bauträger nachweist, dass er einen geringeren Ausfallschaden hatte. Dies dürfte dem Vertragsgegner jedoch schwer fallen. OLG Koblenz Az.... Wed, 15 Dec 2010 09:17:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Vertrag-ist-Vertrag http://www.premium-rechtsanwalt.com/Falsche-Wohnungsgroesse-Geld-zurueck Wenn Sie eine Altbauwohnung kaufen und die Wohnfläche mehr als von der angegebenen Wohnfläche abweicht, können Sie im Nachhinein den Kaufpreis mindern. Im vorliegenden Fall hatte ein Bauträger die Wohnfläche mit , qm in den Verkaufsunterlagen angegeben. In Wirklichkeit war sie nur , qm groß. Vom bezahlten Kaufpreis von . Euro erhielt der Käufer nun . Euro zurück. Auch spielte es keine Rolle, dass die falsche Wohnfläche nicht im Kaufvertrag, sondern nur in der Preisliste des Bauträgers stand. LG... Tue, 14 Dec 2010 12:55:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Falsche-Wohnungsgroesse-Geld-zurueck http://www.premium-rechtsanwalt.com/Schimmelnde-Mietwohnung Wenn eine Wohnung nur durch dauerhaftes Lüften vor dem Schimmelbefall zu bewahren ist, dann stellt dies einen erheblichen Mangel dar und der Mieter muss keine Miete mehr bezahlen. Es kann laut Amtsgericht München von keinem Mieter verlangt werden, dass er ständig lüften müsse. Die entschied jetzt das Amtsgericht in München. Az.... Mon, 13 Dec 2010 14:39:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Schimmelnde-Mietwohnung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gerichtsentscheidungen-13 Liegen die Voraussetzungen vor, unter denen nach der Rechtssprechung des BGH FamRZ , beim Ehegattenunterhalt Tilgungsleistungen auf ein Hausdarlehen nicht mehr einkommensmindernd zu berücksichti-gen wären, so gilt dies grundsätzlich auch für den Kindesunterhalt OLG Saarbrücken, Beschluss v. . . , WF... Fri, 10 Dec 2010 15:09:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gerichtsentscheidungen-13 http://www.premium-rechtsanwalt.com/Fuehrerschein-fuer-Anlageberater Die Bundesregierung plant eine Eignungsprüfung für Anlageberater, damit solche Auswüchse, wie wir sie in den letzten Jahren erlebt haben, nicht mehr passieren. Es wurden sogar alten Leuten geschlossenen Fonds verkauft, die fünfzehn und mehr Jahre liefen und im Grunde völlig ungeeignet für den Kunden waren. Nur, um die teilweise üppigen Abschlussprovisionen zu vereinnahmen, wurden solche Anlagen an jeden verkauft, der sich nicht vehement wehrte, sagen geprellte Kunden. Diesen Zustand will die... Tue, 07 Dec 2010 08:54:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Fuehrerschein-fuer-Anlageberater http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gerichtsentscheidungen-12 Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zählen zumin-dest dann zum unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen und sind auch uneingeschränkt bei der Bedarfsbemessung zu berücksichtigen, wenn die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung gerade der Absicherung des verwirktlichen Risikos diente. Aufwendungen zur sekundären Altersversorgung können nur insoweit vom Einkommen in Abzug gebracht werden, als sie des Bruttoeinkommens nicht überschreiten OLG Hamm, Urteil v. . . , UF... Fri, 03 Dec 2010 15:08:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gerichtsentscheidungen-12 http://www.premium-rechtsanwalt.com/Prozesskostenhilfe-und-Pfaendung-von-Altersvorsorge Das Geld, das in einer Kapitallebensversicherung steckt, verhindert die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Eine Frau hatte diese vergeblich beantragt. Das Geld sei zwar nicht verfügbar, jedoch sei ihr zuzumuten, dass sie den Kapitalstock beleiht. Die Altersvorsorge mit einer lebenslangen Rentenzahlung ist dagegen besser geschützt. In einem anderen BGH Urteil Az. IX ZR entschied der Gerichtshof, dass diese Verträge pfändungssicher seien. Frühestens mit... Thu, 02 Dec 2010 10:15:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Prozesskostenhilfe-und-Pfaendung-von-Altersvorsorge http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kfz-Schaeden-sparsam-abrechnen Wenn Sie einen Schaden mit dem PKW hatten, so dürfen sie ihn auf Gutachtenbasis mit dem Versicherer abrechnen, anstatt den Wagen reparieren zu lassen. Sie müssen aber sparsam abrechnen, wenn der Schädiger dies verlangt. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof festgestellt. Im vorliegenden Fall wurde entschieden, dass der Fahrer des beschädigten Fahrzeuges nicht die Stundensätze einer teuren Markenwerkstatt abrechnen darf, wenn der Geschädigte auf eine gute, merklich günstigere Werkstatt in der Nähe... Wed, 01 Dec 2010 09:35:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kfz-Schaeden-sparsam-abrechnen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Beratungsprotokoll-gilt Prüfen Sie, was sie nach einer Beratung für Vermögensanlagen unterschreiben. Haben Sie eine Unterschrift unter ein Beratungsprotokoll geleistet in dem Ihre Anlagementalität als "ertragsorientiert" bezeichnet ist, können Sie sich später, nach erleideten Verlusten, nicht auf eine Faschberatung berufen und behaupten, dass sie nur äußerst sichere Anlagen gewollt haben. Das entschied jetzt das Landgericht Coburg. Az.... Tue, 30 Nov 2010 09:45:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Beratungsprotokoll-gilt http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gerichtsentscheidungen-11 Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Abstammungsverfahren kommt nach der durch das FamFG geänderten Rechtslage mangels bestehenden Anwaltszwangs nur bei schwieriger Sach- und Rechtslage in Betracht. Diesbezüglich ist ein enger Maßstab anzulegen, wobei es gegen eine Beiordnung spricht, wenn die Beteiligten gleichgerichtete Interessen verfolgen OLG Saarbrücken, Beschluss v. . . , WF... Fri, 26 Nov 2010 15:06:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gerichtsentscheidungen-11 http://www.premium-rechtsanwalt.com/Individuell-zusammengestellten-Laptop-zurueckgeben Internetkäufer dürfen auch eine Bestellung eines individuell zusammengestellten Laptops widerrufen. Die Regel, dass Internetkäufer individuell konfigurierte Ware nicht zurückgeben können, gelte für Laptops nicht, urteilte das Amtsgericht Berlin-Köpenik. Az.... Fri, 26 Nov 2010 08:20:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Individuell-zusammengestellten-Laptop-zurueckgeben http://www.premium-rechtsanwalt.com/Auch-eine-hingeschmierte-Unterschrift-gilt Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat jetzt festgestellt, dass auch eine hingekritzelte Unterschrift gültig ist. Eine Mainzer Behörde hatte geklagt, dass ein Gerichtsschreiben nicht wirksam zugestellt worden sei, weil die darauf befindliche Unterschrift unleserlich sei. So etwas komme bei Gericht vor, urteilte das Gericht und wies die Klage ab. Az L... Thu, 25 Nov 2010 11:07:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Auch-eine-hingeschmierte-Unterschrift-gilt http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bei-18-Punkten-in-Flensburg-geht-man-zu-Fuss Der Führerschein ist bei Punkten in Flensburg definitiv weg. Es ist unerheblich, ob man die Punkte nur wegen ungefährlicher Parkverstöße bekommen hat oder wegen Rasens vor einer Schule aus der gerade die Kinder strömen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt jetzt klar bestätigt. Punkte kassieren Autofahrer auch dann, wenn sie zum Beispiel an übersichtlichen Stellen parken oder Feuerwehrzufahren blockieren. Az. L... Wed, 24 Nov 2010 12:11:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bei-18-Punkten-in-Flensburg-geht-man-zu-Fuss http://www.premium-rechtsanwalt.com/SMS-Suenden . abgesendete sms während der Arbeitszeit. Dann auch noch vom Diensthandy aus und trotzdem ist die Kündigung des Arbeitgebers unwirksam. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hatte die Kündigung eines Flughafenmitarbeiters für unwirksam erklärt, obwohl der Mitarbeiter während der Arbeitszeit mehr als . private sms mit dem Diensthandy verschickt hatte. Dabei waren Kosten von über . Euro entstanden. Trotzdem hielt das Arbeitsgericht die ausgesprochene Kündigung für unwirksam. Begründung Der... Tue, 23 Nov 2010 13:03:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/SMS-Suenden http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gerichtsentscheidungen-10 Ein Prozessvergleich ist abzuändern, wenn die Geschäftsgrundlage sich verändert hat oder gänzlich weggefallen ist. Ob eine Störung der Geschäftsgrundlage eingetreten ist, bestimmt sich nach dem der Einigung zugrunde gelegten Parteiwillen. Dabei hat der die Abänderung begehrende Kläger schlüssig zu den aktuellen Verhältnissen vorzutragen OLG Köln, Beschluss v. . . , WF... Fri, 19 Nov 2010 15:05:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gerichtsentscheidungen-10 http://www.premium-rechtsanwalt.com/Raucher-fliegen-raus Wenn eine Betriebsvereinbarung bei der Arbeit regelt, dass sich ein Raucher während seiner Raucherpause ausstempeln muss, so muss er bei Verstößen gegen diese Vereinbarung, mit Sanktionen rechnen. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat die Kündigung eines rauchenden Arbeitnehmers für rechtens befunden, weil er gegen eine solche Betriebsvereinbarung wiederholt verstoßen hatte, und sich in Raucherpausen nicht ausgestempelt hatte. Das Gericht hatte noch abgewogen, da der Gekündigte Unterhalt... Fri, 19 Nov 2010 09:57:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Raucher-fliegen-raus http://www.premium-rechtsanwalt.com/Probearbeiter-sind-ungeschuetzt Wenn Arbeitssuchende mit einem potentiellen neuen Arbeitgeber einen Probearbeitstag vereinbaren, sind sie nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Dies hat das Sozialgericht in Aachen jetzt entschieden. Ein Kläger hatte sich während eines solchen unbezahlten Probearbeitstages ein Bein gebrochen. Die Richter meinten, dass es sich hier nicht um einen Arbeitsunfall handeln würde, da kein Beschäftigungsverhältnis bestanden habe. Az. S... Thu, 18 Nov 2010 10:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Probearbeiter-sind-ungeschuetzt http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kein-Schutz-der-gesetzlichen-Unfallversicherung-beim-Skifahren Wenn Arbeitnehmer während eines Seminars in den Alpen beim Skifahren stürzen, sind sie nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Das hat jetzt das Bundessozialgericht in Düsseldorf entschieden. Ein Arbeitnehmer war beim Rodeln gestürzt und hatte sich schwer verletzt. Er nahm in der besagten Woche an einem Arbeitsseminar teil. Die Richter urteilten, dass während eines Arbeitsseminars zwar grundsätzlich die gesetzliche Unfallversicherung greife, sie ende spätestens aber beim... Wed, 17 Nov 2010 09:57:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kein-Schutz-der-gesetzlichen-Unfallversicherung-beim-Skifahren http://www.premium-rechtsanwalt.com/Haftung-fuer-die-eigenen-Tiere-auf-der-Weide Wenn ein Rind aus der Umzäunung ausbricht und auf der Straße mit einem Auto zusammenstößt, haftet der Halter des Tieres für den entstandenen Schaden. Der Bundesgerichtshof hat eine Klage eines Landwirtes an das OLG Schleswig zurückverwiesen. Das Gericht muss nun erneut prüfen, ob der Bauer seine Sorgfaltspflicht verletzt hatte. Wenn er nicht alles getan hat, um seine Kühe zu sichern, dann muss die Tierhalterhaftpflicht des Landwirtes für den Schaden aufkommen. Die Richter sind der Ansicht, dass... Tue, 16 Nov 2010 10:29:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Haftung-fuer-die-eigenen-Tiere-auf-der-Weide http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kosten-fuer-den-LKW-Fuehrerschein-als-Werbungskosten-steuerlich-absetzbar Wenn Sie bei ihrer Arbeit neue Aufgaben übernehmen sollen, zu deren Erfüllung ein LKW Führerschein nötig ist, der Arbeitgeber, die Fahrschulkosten aber nicht übernehmen will, so haben Sie gute Chancen, diese Kosten beim Finanzamt als Werbungskosten anerkannt zu bekommen. Die berufliche Notwendigkeit dieser Schulungsmaßnahme muss dem Finanzamt ausreichend begründet werden. Reichen Sie dazu eine entsprechende Bescheinigung ihres Arbeitgebers ein und alle Fahrschulrechnungen. Dann sollte das... Mon, 15 Nov 2010 08:57:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kosten-fuer-den-LKW-Fuehrerschein-als-Werbungskosten-steuerlich-absetzbar http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gerichtsentscheidungen-9 Im Rahmen einer Abänderungsentscheidung zur Prozesskostenhilfe nach Abs. ZPO kann der Partei Vermögen zugerechnet werden, das sie inzwischen erworben hat, aber in Kenntnis der Abänderungsmöglichkeit wieder ausgegeben hat, womit sie ihre zeitweilig entfallende Leistungs-fähigkeit böswillig wieder herbeigeführt hat OLG Saarbrücken, Beschluss v. . . , WF... Fri, 12 Nov 2010 15:04:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gerichtsentscheidungen-9 http://www.premium-rechtsanwalt.com/Solidaritaetszuschlag-ergeht-jetzt-immer-nur-noch-vorlaeufig-im-Steuerbescheid Die Bescheide der Finanzämter sind nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an die einzelnen ausführenden Ämter jetzt hinsichtlich des Solidaritätszuschlages grundsätzlich vorläufig zu bescheiden. Das bedeutet, dass einzelne Steuerpflichtige, so denn den Solidaritätszuschlag für ungerechtfertigt halten, keinen Einspruch mehr einlegen müssen. Der Vorläufigkeitsvermerk ergeht automatisch und hält dieses Thema bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes offen. Dem... Thu, 11 Nov 2010 08:18:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Solidaritaetszuschlag-ergeht-jetzt-immer-nur-noch-vorlaeufig-im-Steuerbescheid http://www.premium-rechtsanwalt.com/Elternentlastungsbetrag-nicht-nur-fuer-Alleinerziehende Bislang wird der Elternentlastungsbetrag von den Finanzbehörden nur für Alleinerziehende gewährt. Ehepaare gehen noch immer leer aus. Dagegen klagt ein Ehepaar mittlerweile bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Beim Bundesverfassungsgericht waren sie gescheitert. Es bleibt offen, wie dort entschieden wird. Bis dahin können sich Ehepaare zu diesem Thema in das Verfahren "einklinken" und per Einspruch mit dem Hinweis auf das anhängige Verfahren ihren Steuerbescheid offen... Wed, 10 Nov 2010 10:42:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Elternentlastungsbetrag-nicht-nur-fuer-Alleinerziehende http://www.premium-rechtsanwalt.com/Nebenkostennachzahlungen-aus-Vorjahren Viele Mieter erhalten erst jetzt Nebenkostenabrechnungen von ihren Vermietern für die Vorjahre. Wenn Sie als Mieter jetzt noch eine Abrechnung aus dem Jahr erhalten und sich daraus Nachzahlungen ergeben, so müssen Sie diese nicht zahlen. Nur Abrechnungen aus dem Jahr , die Sie bis zum . . erhalten haben, sind zu begleichen, wenn sie denn richtig ausgestellt sind und nicht von Seiten des Vermieters gegen Wirtschaftlichkeitsprinzipien verstoßen wurde. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn... Tue, 09 Nov 2010 08:55:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Nebenkostennachzahlungen-aus-Vorjahren http://www.premium-rechtsanwalt.com/Pfaendung-des-Pflichtteilsanspruchs Damit der Pflichtteil eines Erben gepfändet werden kann, ist es nicht notwendig, dass der Erbe seinen Pflichtteil selbst geltend macht. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Pfändung des Pflichtteilsanspruchs bereits möglich ist, wenn der enterbte Schuldner den Pflichtteil noch nicht eingeklagt hat. Der Anspruch auf den Pflichtteil entsteht mit Eintritt des Erbfalles. Er kann allerdings erst verwertet werden, wenn der Pflichtteilsanspruch von den Erben anerkannt wurde oder vom... Mon, 08 Nov 2010 10:44:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Pfaendung-des-Pflichtteilsanspruchs http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mieter-fliegt-wegen-alter-Luege-raus Wenn ein Mieter falsche Angaben hinsichtlich seines Einkommens macht, darf er noch Jahre später aus diesem Grund gekündigt werden. Das entschied jetzt das Landgericht München. Im vorliegenden Fall hatte eine Mieterin nicht, wie verlangt, ihr Nettogehalt genannt, sondern ihr Bruttogehalt und sich zudem als Mitarbeiterin eines Forschungsinstitutes ausgegeben. In Wirklichkeit war sie jedoch in der Ausbildung und arbeitete nur als freie Mitarbeiterin für das genannte Institut. Die falschen Angaben... Mon, 08 Nov 2010 09:57:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mieter-fliegt-wegen-alter-Luege-raus http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gerichtsentscheidungen-8 Ein arbeitsloser Unterhaltsschuldner genügt seiner Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern nur dann, wenn er monatlich min-destens Bewerbungsschreiben verfasst. Besteht keine Aussicht, in sei-nem erlernten, qualifizierten Beruf eine Anstellung zu erlangen, so muss er sich ggf. auch unterhalb seines Ausbildungsniveaus bewerben OLG Köln, Beschluss v. . . , WF... Fri, 05 Nov 2010 15:02:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gerichtsentscheidungen-8 http://www.premium-rechtsanwalt.com/Zu-schnell-gefahren-im-Ausland Das neue EU Recht hat es jetzt für die Behörden möglich gemacht, dass im Ausland begangene Verkehrsverstöße auch im Heimatland eingetrieben werden können. Bisher konnten sich die kleinen Urlaubssünden in Ruhe im Nichts auflösen, da zum Beispiel eine Tempoüberschreitung nicht bis ins Heimatland verfolgt wurde. Das ist jetzt passee. Das neue "Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschusses JI des Rates vom . . über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und... Thu, 04 Nov 2010 08:59:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Zu-schnell-gefahren-im-Ausland http://www.premium-rechtsanwalt.com/Streit-um-die-angemietete-Wohnflaeche Mieter dürfen die Miete kürzen, wenn die gemietete Fläche mehr als kleiner ist, als im Mietvertrag angegeben. Zu beachten ist, dass Flächen unter Dachschrägen nur nach einer bestimmten Regel berechnet werden dürfen. Bei einer Raumhöhe unter Metern zählt die darunter liegende Fläche nur zur Hälfte. Fläche, die noch niedrigere Raumhöhen aufweisen, zählen gar nicht zur Wohnfläche. Aufgrund unserer mieterfreundlichen Rechtsprechnung ist es auch unerheblich, ob im Mietvertrag von Wohnfläche oder... Wed, 03 Nov 2010 08:31:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Streit-um-die-angemietete-Wohnflaeche http://www.premium-rechtsanwalt.com/Ausziehen-ohne-Renovierung Wenn ein Mieter ohne zu renovieren aus der gemieteten Wohnung auszieht, so kann der Vermieter Schadenersatz verlangen. Vorraussetzung ist eine gültige Schönheitsrenovierungsklausel im Mietvertrag. Zudem kann der Vermieter nur dann Schadenersatz fordern, wenn er zuvor eine angemessene Frist zur Ausführung der Schönheitsreparaturen gesetzt hat, die der Mieter tatenlos hat verstreichen lassen. OLG Düsseldorf Az. I-... Tue, 02 Nov 2010 08:28:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Ausziehen-ohne-Renovierung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Umbau-einer-Garage-zur-Kueche Wenn Grundstückseigentümer Gebäudeteile, die an der Grenze zum Nachbarn stehen, "umnutzen", das heißt, sie nach dem Umbau als Wohnfläche nutzen wollen, so ist dies nicht zulässig. Ein Grundstückseigentümer hatte eine Garage zu einer Küche umgebaut. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass das Privileg der Grenzbebauung nur beim Bau von Garagen und Abstellräumen gilt, die auch entsprechend genutzt werden müssen. Az. A .OVG Ob die Nutzung eines Flachdaches einer Garage als... Mon, 01 Nov 2010 12:49:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Umbau-einer-Garage-zur-Kueche http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gerichtsentscheidungen-7 Liegt ein Titel auf Zahlung von Unterhalt an ein minderjähriges Kind vor, der vom sorgeberechtigten Elternteil aufgrund der diesem zustehenden gesetzlichen Vertretungsmacht erwirkt und vollstreckt wurde, kann der Schuldner einer weiteren Vollstreckung durch diesen Elternteil die Volljäh-rigkeit des Kindes nicht im Wege der Vollstreckungsabwehrklage nach ZPO, sondern - im Hinblick auf den Wegfall der gesetzlichen Vertre-tungsmacht - nur mit einer Erinnerung nach ZPO entgegenhalten OLG Nürnberg,... Fri, 29 Oct 2010 14:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gerichtsentscheidungen-7 http://www.premium-rechtsanwalt.com/Anspruch-auf-Witwenrente-auch-nach-kurzer-Ehezeit Normalerweise haben hinterbliebene Ehepartner nur Anspruch auf eine Hinterbleibenenrente, wenn die Ehe länger als ein Jahr Bestand hatte. Der Gesetzgeber will hiermit die sogenannten Versorgungsehen eindämmen. Steht jedoch nicht der Versorgungsanspruch des Ehepartners, sondern zum Beispiel ein gemeinsamer Name im Vordergrund der Eheschließung, so hat der hinterbliebene Ehepartner doch einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Das entschied jetzt das Bundessozialgericht. Ein Paar, das über Jahre... Fri, 29 Oct 2010 07:38:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Anspruch-auf-Witwenrente-auch-nach-kurzer-Ehezeit http://www.premium-rechtsanwalt.com/Unzufrieden-mit-dem-eigenen-Anwalt Wenn Sie das Gefühl haben, dass ihr Anwalt nicht gut arbeitet, seine Schriftsätze eher von Ihnen als "mau" empfunden werden und er nur schleppend arbeitet, sollten Sie den Anwalt wechseln. Dies können Sie jederzeit ohne Angabe von Gründen tun. Probleme kann es hingegen geben, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, die die Kosten ihres Rechtsstreites tragen soll. Ihr Versicherer wird die zusätzlichen Kosten nur tragen, wenn ein Wechsel "objektiv" notwendig war. Bloße Unzufriedenheit mit... Thu, 28 Oct 2010 09:39:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Unzufrieden-mit-dem-eigenen-Anwalt http://www.premium-rechtsanwalt.com/Entscheidung-in-Leipzig-Internetfaehige-PCs-unterliegen-in-jedem-Fall-der-GEZ-Gebuehr Seit Einführung der Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs Ende des Jahres wurden die Gerichte von einer Klagewelle gegen diese Gebührenpflicht überschwemmt. Die Kläger argumentierten, eine Gebührenpflicht für Geräte, die lediglich theoretisch zum Bezug öffentlich rechtlicher Rundfunksendungen über das Internet geeignet seien aber ntatsächlich hierfür nie verwendet werden, sei unzulässig. Insbesondere rügten sie eine nach ihrer Ansicht verfassungswidrige Benachteiligung von... Wed, 27 Oct 2010 11:12:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Entscheidung-in-Leipzig-Internetfaehige-PCs-unterliegen-in-jedem-Fall-der-GEZ-Gebuehr http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gerichtsentscheidungen-6 Auch bei Bestehen getrennter Wohnungen kann der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt verwirkt sein, wenn sich die Beziehung zwischen Unterhaltsgläubiger und neuem Partner in einem mit einer Wochenendehe vergleichbaren Weise darstellt und zudem deutlich Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Wahl der unterschiedlichen Wohnungen nur erfolgte, um den Unterhaltsanspruch nicht zu gefährden OLG Zweibrücken, Urteil v. . . , UF... Fri, 22 Oct 2010 14:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gerichtsentscheidungen-6 http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gerichtsentscheidungen-5 Hat das Familiengericht in einem Verfahren auf Erlass einer isolierten einstweiligen Anordnung über den Unterhalt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht versagt, ist das Rechtsmittel der Beschwerde hiergegen nicht statthaft, da auch Entscheidungen in der Hauptsache der Anfechtung nach FamFG nicht unterliegen OLG Hamm, Beschluss v. . . , WF... Fri, 15 Oct 2010 13:59:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gerichtsentscheidungen-5 http://www.premium-rechtsanwalt.com/Automatisches-Ende-des-Arbeitsverhaeltnisses-nach-Erreichen-des-65-Lebensjahres-Altersbeschraenkung-ist-rechtmaessig Während für viele Mitbürger die Steigerung des Renteneintrittsalters auf das . Lebensjahr zu Problemen führt, möchten andere Menschen gerne länger arbeiten Häufig finden sich jedoch in Tarif- und auch Arbeitsverträgen die Klausel, dass das Arbeitsverhältnis automatisch mit Erreichen des . Lebensjahres endet. So auch bei einer Putzfrau aus Hamburg, die sich hierdurch diskriminiert fühlte und vor dem Arbeitsgericht klagte. Denn sie sah in der entsprechenden Klausel des Tarifvertrages eine... Wed, 13 Oct 2010 10:11:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Automatisches-Ende-des-Arbeitsverhaeltnisses-nach-Erreichen-des-65-Lebensjahres-Altersbeschraenkung-ist-rechtmaessig http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gerichtsentscheidungen-4 Für ein Verfahren, welches lediglich die Frage der weiteren Aus-gestaltung des bereits durch gerichtliche Entscheidung geregelten Umganges zwischen minderjährigen Kindern und dem nicht betreuenden Elternteil betrifft, ist regelmäßig die Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten nicht erforderlich. Nach der Regelung des Abs. FamFG ergibt sich eine Notwendigkeit zur Anwaltsbeiordnung auch nicht allein aus der Tatsache, dass ein anderer Verfahrensbeteiligter anwaltlich vertreten ist OLG Celle,... Fri, 08 Oct 2010 13:57:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gerichtsentscheidungen-4 http://www.premium-rechtsanwalt.com/Fristlose-Kuendigung-wegen-Schwarzarbeit-Trick-des-Arbeitgebers Meldet sich ein Arbeitnehmer krank und geht in dieser Zeit einer Schwarzarbeit nach, so kann er fristlos gekündigt werden. Das entschied das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main. Ein Schweißer hatte sich, nachdem er eine betriebsbedingte Kündigung erhalten hatte, aber noch arbeiten musste, krank gemeldet. Der Chef wurde skeptisch und beauftragte ein Detektivbüro, welches dem Schweißer Innenausbauarbeiten in Schwarzarbeit anbot. Der Schweißer sagte zu und gab damit die Grundlage für eine... Fri, 08 Oct 2010 06:24:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Fristlose-Kuendigung-wegen-Schwarzarbeit-Trick-des-Arbeitgebers http://www.premium-rechtsanwalt.com/Neues-Urteil-zum-Sorgerecht-aus-Karlsruhe Unverheiratete Väter, die nach deutschem Recht bisher nur für den Unterhalt zuständig waren oder Umgang haben durften, erhalten mit dem neuen Urteil mehr Rechte. Bisher konnte die Mutter darüber entscheiden, ob der Vater mit ihr die gemeinsame elterliche Sorge ausübt oder nicht. Künftig kann jeder Vater eines nichtehelichen Kindes gerichtlich klären lassen, ob es nicht dem Wohl des Kindes entspricht, dass er zusammen mit der Mutter das Sorgerecht... Thu, 07 Oct 2010 11:39:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Neues-Urteil-zum-Sorgerecht-aus-Karlsruhe http://www.premium-rechtsanwalt.com/Umweltplakettensuende Wer sein Auto ohne korrekte Plakette in der Umweltzone abstellt, darf nicht mit Punkten in Flensburg bestraft werden. Das hat das Amtsgericht Bremen entschieden. Es war im vorliegenden Fall nicht bewiesen, dass das Auto tatsächlich in der Umweltzone gefahren worden war. Zudem stand nicht fest, ob der Halter oder jemand anders das Auto dort hin gefahren hatte. Trotzdem lassen die Behörden den Halter nicht gänzlich ungeschoren davon kommen. Er muss zumindest die Verfahrenskosten bezahlen und... Thu, 07 Oct 2010 07:39:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Umweltplakettensuende http://www.premium-rechtsanwalt.com/Jetzt-handeln-Die-Winterreifenpflicht-fuer-Autofahrer-kommt Bereits am . . hat das Oberlandesgericht Oldenburg Az. SsRs festgestellt, dass der Bußgeldtatbestand der , Abs. a Satz , der Straßenverkehrsordnung wegen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber hatte dort ein Bußgeld vorgesehen, wenn versäumt wurde ein Fahrzeug mit "einer an die Wetterverhältnisse angepassten geeigneten Bereifung auszurüsten". Der vom Gesetzgeber gewählte Begriff ist jedoch so weitreichend und dehnbar, dass für den Autofahrer keine eindeutige... Wed, 06 Oct 2010 09:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Jetzt-handeln-Die-Winterreifenpflicht-fuer-Autofahrer-kommt http://www.premium-rechtsanwalt.com/Autofahrer-muessen-auch-nachgeben-koennen Wenn ein Autofahrer stur ist und aggressiv auf sein Recht besteht, kann ihn das teuer zu stehen kommen. So ist es einem Porschefahrer ergangen, der in eine enge Straße eingefahren war, aus der schon ein Mercedes entgegen kam. Der Porschefahrer hätte leicht einige Meter zurücksetzen können, tat es aber nicht. Der Porschefahrer meinte, er sei im Recht, weil auf der Straßenseite des entgegen kommenden Mercedesfahrers parkende Autos die Straße verengten. So standen sich beide Autos minutenlang... Tue, 05 Oct 2010 07:32:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Autofahrer-muessen-auch-nachgeben-koennen http://www.premium-rechtsanwalt.com/KFZ-Schein-darf-im-Handschuhfach-liegen Ein Autofahrer, der seinen Kfz- Schein im Handschuhfach aufbewahrt, verliert bei einem Diebstahl nicht den Versicherungsschutz. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg. Dieses Verhalten sei entgegen der herkömmlichen Meinung nicht grob fahrlässig. Schließlich berechtige der Kfz-Schein den Dieb nicht zum Verkauf des Fahrzeuges und sei für den Finder eher wertlos. Zudem könne ein Dieb nicht davon ausgehen, dass er auch noch den Kfz Schein im Handschuhfach finde. Im vorliegenden Fall... Mon, 04 Oct 2010 07:27:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/KFZ-Schein-darf-im-Handschuhfach-liegen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gerichtsentscheidungen-3 Haben die Parteien einen Prozessvergleich über nachehelichen Unterhalt dessen Abgeltung durch einen Kapitalbetrag vereinbart unter der Voraussetzung, dass dem Unterhaltspflichtigen dessen Finanzierung gelingt, so ist dieser nicht berechtigt, den Vergleich zu widerrufen, weil die Kosten der Finanzierung in etwa dem seitens der Ehefrau nachgelassenen Betrag entsprechen OLG Zweibrücken, Urteil v. . . , UF... Fri, 01 Oct 2010 13:55:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gerichtsentscheidungen-3 http://www.premium-rechtsanwalt.com/Unterliegen-Preisgeldern-fuer-die-Teilnahme-an-Fernsehshows-der-Einkommenssteuer Die schiere Masse der aktuell produzierten Fernsehshows bietet einer Vielzahl von Personen die Möglichkeit, nicht nur als Zuschauer dabei zu sein sondern als Teilnehmer teils sehr hohe Preisgelder zu gewinnen. Doch unterliegen die gewonnenen Preisgelder der Einkommenssteuer oder sind sie als Glücksspielgewinn steuerfrei ? Mit dieser Frage hatte sich jüngst das Finanzgericht Köln Az K zu beschäftigen Geklagt hatte ein Gewinner der Fernsehshow "Big Brother", welcher auf das von ihm erzielte... Fri, 01 Oct 2010 09:04:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Unterliegen-Preisgeldern-fuer-die-Teilnahme-an-Fernsehshows-der-Einkommenssteuer http://www.premium-rechtsanwalt.com/Unfall-nicht-bemerkt Wenn ein Fahrer erst Minuten nach dem Verlassen des Unfallortes bemerkt, dass er in einen Unfall verwickelt war, und dann weiterfährt, so begeht er keine Unfallflucht. Das entschied jetzt das OLG Hamburg. Ein LKW Fahrer hatte nicht bemerkt, dass er einen Außenspiegel eines parkenden PKW beschädigt hatte. Er wurde erst einige Kilometer später darauf hingewiesen. Von einer Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort sprach des Gericht den Fahrer frei. OLG Hamburg... Thu, 30 Sep 2010 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Unfall-nicht-bemerkt http://www.premium-rechtsanwalt.com/Enkel-sind-nicht-mit-in-der-Rechtsschutzversicherung-der-Grosseltern-mitversichert Dies entschied jetzt das Kammergericht Berlin. Die Enkel lebten sogar im selben Haushalt, wie die Großeltern. Nach den Bedingungen der Versicherer sind nur die direkten Nachfahren in solchen Versicherungen mitgeschützt. In diesem Fall würden nur die Kinder auch Versicherungsschutz genießen, wenn die Eltern eine Rechtsschutzversicherung abschließen würden. Kammergericht Berlin Az.... Wed, 29 Sep 2010 07:47:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Enkel-sind-nicht-mit-in-der-Rechtsschutzversicherung-der-Grosseltern-mitversichert http://www.premium-rechtsanwalt.com/Ikea-wirbt-im-Internet-mit-irrefuehrenden-Preisen Das schwedische Möbelhaus hat im Internet mit niedrigeren Preisen geworben als in ihren Filialen. Die ist nach dem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main nicht zulässig. Die Preise dürfen sich nach Aussage des Gerichtes nicht von denen in den Ladengeschäften unterscheiden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und es bleibt abzuwarten, ob diese Entscheidung in der nächsten Instanz Bestand haben wird. LG Frankfurt Az.... Tue, 28 Sep 2010 07:45:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Ikea-wirbt-im-Internet-mit-irrefuehrenden-Preisen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Autofahrer-sind-immer-schuld Auch, wenn ein Autofahrer nichts falsch gemacht hat, haftet er für einen entstandenen Schaden. Ausreichend ist, dass er "schnell" unterwegs war. Das hat jetzt das Landgericht Karlsruhe entschieden. Der Fahrer eines PKW war km h gefahren, als er auf ein stehendes Fahrzeug auffuhr. Das Gericht meinte, dass der Unfall bei eingehaltener Richtgeschwindigkeit von km h, die aber nicht zwingend vorgeschrieben waren, vermeidbar gewesen wäre und brummte ihm Teilschuld auf. OLG Karlsruhe Az.... Mon, 27 Sep 2010 17:36:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Autofahrer-sind-immer-schuld http://www.premium-rechtsanwalt.com/Das-aktuelle-Urteil-des-AG-Muenchen-zum-Oktoberfest-Wer-alkoholisiert-ein-Taxi-beschmutzt-muss-zahlen Über Millionen Menschen besuchen jedes Jahr das größte Volksfest der Welt Das Oktoberfest. Über die Folgen des hierbei wohl nicht unüblichen Biergenusses in reichlicher Menge hatte nunmehr das AG München in seinem aktuellen Urteil vom . . Aktenzeichen C zu entscheiden Ein betrunkener Fahrgast übergab sich ausgiebig in dem von Ihm genutzen Taxi. Die anfallenden Reinigungskosten summierten sich zusammen mit dem Verdienstausfall auf einen Schaden von Euro, welche der Taxifahrer von seinem Fahrgast... Fri, 24 Sep 2010 10:14:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Das-aktuelle-Urteil-des-AG-Muenchen-zum-Oktoberfest-Wer-alkoholisiert-ein-Taxi-beschmutzt-muss-zahlen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gerichtsentscheidungen-2 Eine von der Kindesmutter ausgeübte vollschichtige Tätigkeit steht während der ersten Jahre nach der Geburt des Kindes dem Anspruch auf Betreuungsunterhalt gem. l BGB grundsätzlich nicht entgegen. Der Unterhaltsbedarf der betreuenden Mutter ist nach den Einkünften zu bemessen, die sie aufgrund einer vollschichtigen Tätigkeit unmittelbar vor der Geburt des Kindes erzielt hat. Im Unterhaltszeitraum erzielte Erwerbseinkünfte sind in vollem Umfang auch dann bedarfsdeckend anzurechnen, wenn sie auf... Fri, 24 Sep 2010 08:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gerichtsentscheidungen-2 http://www.premium-rechtsanwalt.com/Zahl-der-Anwaelte-steigt-unaufhoerlich Die Zahl der in Deutschland zugelassenen Anwälte steigt und steigt. Wenn ein frisch zugelassener Anwalt noch vor Jahren mit der Erringung seines zugegebenermaßen schweren Studienabschlusses seine Ernennungsurkunde in der Hand hielt, so war ihm auch ein beruflicher und finanzieller Erfolg sicher. Er brauchte in der Regel nur ein Rechtsanwaltsschild an der Tür des angemieteten Büros, konnte sich in den meisten Fällen vor Arbeit und auch Einkommen kaum retten. Dies hat sich seit den iger Jahren... Thu, 23 Sep 2010 07:44:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Zahl-der-Anwaelte-steigt-unaufhoerlich http://www.premium-rechtsanwalt.com/Erstattungszinsen-vom-Finanzamt-sind-nicht-mehr-einkommensteuerpflichtig Nach a Abgabenordnung ergibt sich die Pflicht den Unterschiedsbetrag zwischen den geleisteten Vorauszahlungen und der festgesetzten Steuerlast zu verzinsen. Diese Zinspflicht beginnt mit einer Karenzzeit von Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres in dem die Zinspflicht entstanden ist. Je nach Sachlage kann es entweder zu Erstattungszinsen oder Nachzahlungszinsen kommen, die der Steuerpflichtige bekommt oder an das Finanzamt zu zahlen hat. Jetzt hat sich der BFH erneut mit der Steuerpflicht... Wed, 22 Sep 2010 07:54:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Erstattungszinsen-vom-Finanzamt-sind-nicht-mehr-einkommensteuerpflichtig http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mutter-verliert-Sorgerecht Wenn beide geschiedenen Elternteile das Sorgerecht für ein gemeinsames Kind geteilt haben, so müssen sie sich auch hinsichtlich des Umganges mit dem Kind einigen. Verhindert ein Elternteil dem anderen den Kontakt zum Kind, obwohl kein Grund dazu besteht, so kann diesem Elternteil das Sorgerecht entzogen werden. So wurde vom Amtsgericht München einer störrischen Mutter das Sorgerecht für den gemeinsamen Sohn entzogen, der bislang bei ihr gelebt hatte. Ständig hatte sie den Kontakt zum... Mon, 20 Sep 2010 11:03:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mutter-verliert-Sorgerecht http://www.premium-rechtsanwalt.com/Aerger-fuer-Bahnkunden-Der-Preisaufschlag-bei-Ticketkauf-am-Schalter-ist-rechtens Schlechte Nachricht für Bahnkunden Der von der Deutschen Bahn AG für den Ticketkauf am Schalter erhobene "Serviceaufschlag" ist rechtens. So entschied aktuell der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel mit seinem Urteil vom . . Aktenzeichen A . Das Urteil ist rechtskräftig, eine Revision nicht zugelassen. Hintergrund des Urteils war der Preisaufschlag von jeweils ,- bei Kauf des Schönes Wochenende Ticket und der Regionaltickets am Schalter gegenüber dem Preis am Automaten. Die für... Fri, 17 Sep 2010 08:09:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Aerger-fuer-Bahnkunden-Der-Preisaufschlag-bei-Ticketkauf-am-Schalter-ist-rechtens http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gerichtsentscheidungen Die Anordnung einer Mediation und die Aussetzung des Umgangs-rechtes bis zu deren erfolgreichem Abschluss stellt eine Aussetzung des Umgangs auf unabsehbare Zeit dar und ist daher unzulässig OLG Brandenburg, Beschluss v. . . - UF... Fri, 17 Sep 2010 08:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gerichtsentscheidungen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Vorfuehrwagen-darf-auch-2-Jahre-alt-sein Wenn Sie einen Vorführwagen von ihrem Händler kaufen, dürfen Sie nicht davon ausgehen, dass es sich um ein aktuelles Modell handelt. Ein Vorführwagen darf auch zwei Jahre alt sein. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Der Kläger hatte im Jahre ein Wohnmobil gekauft. Aus dem Vertrag ging hervor, dass es sich um einen Vorführwagen mit gefahrenen km auf dem Tacho handelt. Später stellte der Käufer fest, dass das Wohnmobil schon zwei Jahre beim Händler auf dem Hof stand und ein Modell aus dem... Thu, 16 Sep 2010 07:33:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Vorfuehrwagen-darf-auch-2-Jahre-alt-sein http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verkaufte-DSL-Geschwindigkeit-muss-stimmen Anbieter von Internetverbindungen müssen auch zu ihren verkauften Verträgen und den darin versprochenen Datenübertragungsraten stehen. Ist die Verbindung langsamer und soll der Kunde dennoch den vollen Preis zahlen, so ist er zur fristlosen Kündigung berechtigt. So erging es dem Provider und . Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das das Unternehmen nur die am Wohnort des Kunden maximal zur Verfügung stehende Datenrate liefern muss, erklärte das Amtsgericht Fürth für unwirksam. Der... Tue, 14 Sep 2010 12:53:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verkaufte-DSL-Geschwindigkeit-muss-stimmen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Aerzte-riskieren-bei-Steuersuenden-sogar-ihren-Job Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat jetzt entschieden, dass ein Mediziner wegen schwerwiegendem, beharrlichem steuerlichen Fehlverhaltens, der Ausübung des Arztberufes unwürdig ist. Ein Arzt hatte jahrelang große Teile seines Einkommens nicht dem Finanzamt gemeldet und sich damit der Steuerhinterziehung schuldig gemacht. Patienten könnten einem solchen Arzt nicht vertrauen, urteilte das Gericht und entzog ihm die Arztlizenz. OLG Lüneburg Az.... Mon, 13 Sep 2010 09:44:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Aerzte-riskieren-bei-Steuersuenden-sogar-ihren-Job http://www.premium-rechtsanwalt.com/Starker-Schimmelbefall-der-Mietwohnung-trotz-Lueftens-Mietminderung-um-100-zulaessig Grade zu Beginn der kalten und feuchten Jahreszeit tritt in von der Bausubstanz her alten oder in schlechtem Zustand befindlichen Mietobjekten vermehrt Schimmelbefall auf. Häufig versucht der Vermieter entsprechende Rügen und daraus folgende Mietminderungen der Mieter mit dem Argument abzuwehren, dass die Wohnung schlichtweg falsch gelüftet sei. Hierbei stützt sich der Vermieter auf die geltende Rechtslage, dass ein Schimmelbefall der durch falsches Lüftungsverhalten mit- verursacht wird,... Fri, 10 Sep 2010 08:40:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Starker-Schimmelbefall-der-Mietwohnung-trotz-Lueftens-Mietminderung-um-100-zulaessig http://www.premium-rechtsanwalt.com/Vorsicht-bei-offener-Autotuer Wenn es zu einem Unfall kommt, weil ein vorbeifahrendes Fahrzeug gegen die offene Tür eines parkenden Autos fährt, kommt es in der Regel zu einer Teilung des Schadens. Das gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofes selbst dann, wenn der Fahrer des stehenden Autos sich gerade in das Fahrzeug beugt, um zum Beispiel einem darin sitzenden Kind zu helfen und somit keine Möglichkeit hat, den laufenden Verkehr zu beobachten. Auch in diesem Falle hat er, laut BGH, eine Sorgfaltspflicht und muss die... Thu, 09 Sep 2010 10:06:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Vorsicht-bei-offener-Autotuer http://www.premium-rechtsanwalt.com/Witwenrente-fuer-eingetragene-Lebenspartnerschaft Auch ein eingetragener Lebenspartner hat Anspruch auf die Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes. Seit gibt es in Deutschland die eingetragene Lebenspartnerschaft. Dass diese eheähnliche Einrichtung der Ehe nun noch ähnlicher wird, dafür hat das Bundesverfassungsgericht gesorgt Auch in der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst erhalten eingetragene Lebenspartner zukünftig eine Hinterbliebenenversorgung. Mit dieser Entscheidung hob das Bundesverfassungsgericht ein Urteil des... Wed, 08 Sep 2010 10:59:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Witwenrente-fuer-eingetragene-Lebenspartnerschaft http://www.premium-rechtsanwalt.com/Steuern-auf-Zinsen-die-man-nie-erhalten-hat-sind-rechtens Unser Rechtssystem schlägt mal wieder Kapriolen. Es ist entschieden, dass man sogar Steuern auf Zinsen zahlen muss, die man nie erhalten hat. Dies ist sogar dann der Fall, wenn der betrügerisch handelnde Zinsgutschreiber nie geplant hatte, Zinsen wirklich zu zahlen. Dieser Fall kommt bei sogenannten Schneeballsystemen vor. Hier werden dem Anleger von dubiosen Firmen hohe Zinsen auf die Einlagen versprochen. Sobald dem Anleger eine Zinsgutschrift auf dem dubiosen Konto zugesandt wird, greift... Tue, 07 Sep 2010 06:51:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Steuern-auf-Zinsen-die-man-nie-erhalten-hat-sind-rechtens http://www.premium-rechtsanwalt.com/Werbungskosten-bei-Vermoegensverwaltung Entgelte an Vermögensverwalter, die Kapitalanleger auch neben den laufenden Verwaltungsgebühren an den Verwalter zu zahlen haben, um mehrere Gewinnstrategien zu verwirklichen, gehören zu den Anschaffungskosten der erworbenen Kapitalanlagen und sind deshalb nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sofort abziehbar. Solche Gelder betreffen allein den Aufwand der Anschaffung für die einzelne Kapitalanlage. Sie mindern erst beim Verkauf der Wertpapiere den Gewinn und damit... Mon, 06 Sep 2010 10:16:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Werbungskosten-bei-Vermoegensverwaltung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Ist-Wertpapierhandel-eine-gewerbliche-Taetigkeit Das Umschichten von Wertpapieren, selbst in erheblichem Umfang, wird vom Bundesfinanzhof Az. III R und XR nicht als gewerbliche Tätigkeit angesehen. Es liege bei Wertpapieren in der Natur der Sache, dass man oft den Bestand ändern müsse, um schlechte Papiere abzustoßen um letztlich gute Gewinne erzielen zu können. Selbst daytrader handeln nicht gewerblich. Eine gewerbliche Tätigkeit mit demselben Inhalt wird nur bei Vorliegen besonderer Umstände angenommen. Diese könnten die Tätigkeit auf... Thu, 02 Sep 2010 13:40:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Ist-Wertpapierhandel-eine-gewerbliche-Taetigkeit http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mieterrecht-kann-nicht-verjaehren Der Bundesgerichtshof entschied jetzt, dass ein Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung während der Mietzeit nicht verjähren kann. Ein Mieter hatte im Jahr schon eine nicht vorhandene Trittschalldämmung gerügt und sich über den Lärm des Untermieters aufgeregt. Er forderte eine bessere Trittschalldämmung vom Vermieter. Dann geriet die Sache in Vergessenheit. Erst vier Jahre danach drängte er erneut auf Mängelbeseitigung und verlangte eine neue Trittschalldämmung. Der Vermieter berief sich... Wed, 01 Sep 2010 07:19:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mieterrecht-kann-nicht-verjaehren http://www.premium-rechtsanwalt.com/Winterreifenpflicht-verfassungswidrig Wenn Sie im Winter mit Sommerreifen fahren, können Sie bestraft werden. Das weiß mittlerweile jeder. Doch jetzt ist diese Regelung ins Wanken geraten. Ein Autofahrer hatte geklagt, weil ihm ein Bußgeld für das Fahren mit Sommerreifen auferlegt worden, als er in Rutschen gekommen, in ein Schaufenster gekracht war. Das OLG Oldenburg erklärte jetzt den entsprechenden Paragrafen in der StVO für verfassungswidrig, da er zu unbestimmt sei. Laut OLG Oldenburg sei die Formulierung, dass man im Winter... Mon, 30 Aug 2010 07:21:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Winterreifenpflicht-verfassungswidrig http://www.premium-rechtsanwalt.com/Der-Aussgleich-einer-Betriebskostenabrechnung-ist-kein-Schuldanerkenntnis Die jährliche Betriebskostenabrechnung ist oft wiederkehrender Konfliktpunkt zwischen Vermieter und Mieter. Oft gleicht sie der Mieter dennoch zunächst aus, um Unannehmlichkeiten zu vermeiden. Später dann werden bei der genaueren Lektüre der Abrechnung jedoch Ungereimtheiten oder klare Rechenfehler offenichtlich. Kann dann die möglicherweise zuviel gezahlte Summe zurück gefordert werden obwohl die Rechnung bereits vollständig und ohne Vorbehalt ausgeglichen wurde ? Ja, meint das LG Bielefeld in... Fri, 27 Aug 2010 10:24:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Der-Aussgleich-einer-Betriebskostenabrechnung-ist-kein-Schuldanerkenntnis http://www.premium-rechtsanwalt.com/Postbank-darf-ihre-Kunden-nicht-mit-Anrufen-nerven Ohne Einwilligung darf die Postbank ihre Kunden nicht mit Werbeanrufen "belästigen". Selbst eine postulierte Zufriedenheitsumfrage beurteilte das Oberlandesgericht Köln als versteckte Werbemaßnahme. Es untersagte der Postbank Kunden per Brief einen Anruf eines Marktforschungsinstitutes anzukündigen, welches die Zufriedenheit des Kunden erfragen sollte. Jeder Angeschriebene, der das nicht wollte, musste per Fax oder eine hotline widersprechen. Das Gericht entschied, dass es keiner Einwilligung... Fri, 27 Aug 2010 09:18:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Postbank-darf-ihre-Kunden-nicht-mit-Anrufen-nerven http://www.premium-rechtsanwalt.com/Welche-Kirche-fuer-das-Kind Wenn Eltern getrennt leben und ein gemeinsames Sorgerecht existiert, stellt sich die Frage nach der Religionszugehörigkeit des gemeinsamen Kindes. Kann es noch nicht selbst entscheiden, so überträgt das Familiengericht einem Elternteil die Entscheidung. Welchem, ist von Fall zu Fall unterschiedlich. In der vorliegenden Entscheidung übertrug das Gericht diese Gewissensentscheidung der Mutter, die katholischen Glaubens war. Der Vater, überzeugter Muslime, hatte das Nachsehen, denn er wollte mit... Thu, 26 Aug 2010 09:03:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Welche-Kirche-fuer-das-Kind http://www.premium-rechtsanwalt.com/Wer-zahlt-wenn-sich-Kinder-im-Taxi-uebergeben Der Horror für jeden Taxifahrer. Das Kind eines Gastes erbricht sich mit den gesamten Mittagessen auf den frisch gesaugten Polstern des Rücksitzes. Jetzt muss der Taxifahrer auch noch die Reinigungskosten selber zahlen. Super ? ! Nur wenn die Eltern die Übelkeit des Kindes haben erkennen können und nichts dagegen unternommen haben, um eine Verunreinigung zu vermeiden, müssen sie zahlen und nicht der geschädigte Taxifahrer. Das entschied jetzt das Amtsgericht München. Az.... Tue, 24 Aug 2010 20:27:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Wer-zahlt-wenn-sich-Kinder-im-Taxi-uebergeben http://www.premium-rechtsanwalt.com/Doch-kein-Freibrief-fuer-Raser Wenn Sie erst nach erfolgter Geschwindigkeitsmessung geblitzt werden, weil Sie zu schnell unterwegs waren, können Sie sich nach dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht mehr darauf berufen, dass Messung und Foto nicht in einem Vorgang geschehen sind. Vorausgegangen war der Freispruch eines "Rasers", der sein Bußgeld nicht bezahlen wollte, weil die Kamera, die ihn fixierte, Daueraufnahmen von dem Verkehr auf der Straße machte. Diese Permanentaufnahmen verletzten die... Mon, 23 Aug 2010 14:54:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Doch-kein-Freibrief-fuer-Raser http://www.premium-rechtsanwalt.com/Berechnung-eines-Schadenersatzanspruches-aufgrund-Baumaengel-Der-Bundesgerichtshof-aendert-seine-Rechtssprechung Der Bundesgerichtshof hat durch sein aktuelles Urteil vom . . Az. VII ZR seine Rechtsprechung dazu verändert, wie ein Schadenersatzanspruch aufgrund eines Baumangels zu berechnen ist. Bislang hatten Baumängel die etwa im Rahmen des Baus oder der Renovierung eines Hauses entstanden, einen Schadenersatzanspruch zur Folge, welcher sich auf Ersatz der Bruttokosten der voraussichtlich für die Mängelbeseitigung aufzuwendenden Zahlungen erstreckte. Hierbei war es gleichgültig, ob der Auftraggeber den... Fri, 20 Aug 2010 07:25:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Berechnung-eines-Schadenersatzanspruches-aufgrund-Baumaengel-Der-Bundesgerichtshof-aendert-seine-Rechtssprechung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Schadensersatz-vom-Grundstueckseigentuemer-bei-Verletzung-auf-seinem-Grundstueck Wenn Sie ein fremdes Grundstück unberechtigt betreten und sich dann verletzten, können Sie keinen Schadensersatz vom Grundstückseigentümer erwarten. Diese leidvolle Erfahrung machte jetzt ein Autofahrer, der vom Harndrang geplagt, sich auf einer Wiese entleerte. Direkt neben ihm standen aufgeschichtete Strohballen, die bis zu vier Metern Höhe aufgeschichtet waren. Plötzlich kippten sie um und brachen dem "Pinkler" das Becken. Eine Schadenersatzforderung von ihm wies das Gericht jetzt ab.... Fri, 20 Aug 2010 06:45:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Schadensersatz-vom-Grundstueckseigentuemer-bei-Verletzung-auf-seinem-Grundstueck http://www.premium-rechtsanwalt.com/Reisekrankenversicherung-muss-trotz-Vorerkrankung-zahlen Wenn ein Patient im Urlaub eine Reisekrankenversicherung abgeschlossen hat und einen Herzinfarkt erleidet, muss die Versicherung trotzdem zahlen und kann sich nicht auf die "verschwiegene" Vorerkrankung berufen. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht Köln. Es ging um . Euro. Eine jährige Frau erlitt beim Besuch des Schwiegersohnes im Ausland einen Herzanfall und musste operiert werden. Der Versicherer wollte nicht zahlen, da die Frau vor Jahren schon einmal einen Herzanfall gehabt hatte und... Wed, 18 Aug 2010 08:54:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Reisekrankenversicherung-muss-trotz-Vorerkrankung-zahlen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Voller-Schadensersatz-beim-Fahren-ohne-Gurt Wenn Sie bei einem Unfall nicht angeschnallt waren, ist die Gefahr groß, dass die Versicherer versuchen, sich aus ihrer Schadensersatzpflicht zu winden. Dieses Verhalten ist im kürzlich entschiedenen Fall vom Oberlandesgericht jedoch in ihre Schranken gewiesen worden. Trifft den Unfallverursacher eine schwerwiegende Schuld, so muss dessen Haftpflichtversicherung den ganzen Schaden tragen, selbst wenn der Geschädigte zum Unfallzeitpunkt nicht angeschnallt war. Im vorliegenden Fall war der... Tue, 17 Aug 2010 08:17:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Voller-Schadensersatz-beim-Fahren-ohne-Gurt http://www.premium-rechtsanwalt.com/Wohnmobil-ist-auch-im-Winter-versichert Wenn Sie ihr Wohnmobil nur mit einem Saisonkennzeichen nutzen, dann ist es auch dann versichert, wenn Sie nicht fahren und es auf ihrem Grundstück steht. Voraussetzung ist, dass es "ausreichend gesichert" ist. Dies ist der Fall, wenn es von drei Seiten umfriedet und nach vorn mit einer Kette gesichert ist. Das Oberlandesgericht entschied jetzt zugunsten eines Geschädigten in dessen Wohnmobil in der Winterzeit eingebrochen worden war und verurteilte die Teilkaskoversicherung zur Zahlung des... Fri, 13 Aug 2010 13:03:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Wohnmobil-ist-auch-im-Winter-versichert http://www.premium-rechtsanwalt.com/Operation-im-Ausland Wenn Sie sich im Ausland operieren lassen und die Kosten der OP höher sind, als in Deutschland, dann müssen Sie einen Teil der Kosten selbst tragen. Das Bundessozialgericht hat jetzt entschieden, dass diese Praxis rechtsmäßig und angemessen ist. Im vorliegenden Fall hatte sich ein Patient in London neue Herzklappen einsetzen lassen. Er tat dies, weil in London schon Eingriffe am Herzen in den Jahren und voraus gegangen waren. Er hatte sich seinerzeit in London operieren lassen, weil Eingriffe... Thu, 12 Aug 2010 07:04:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Operation-im-Ausland http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kinderbetreuungskosten Eltern, die Kinderbetreuungskosten beim Finanzamt geltend gemacht und nur teilweise anerkannt bekommen haben, können hoffen, bald einen Nachschlag bei der Erstattung zu bekommen. Der Bundesfinanzhof prüft in einem Verfahren eines Ehepaares aus Sachsen, die Rechtmäßigkeit der üblichen Praxis des Vorgehens der Finanzämter. Üblich ist, dass nur zwei Drittel der entstandenen Kosten anerkannt werden, wenn beide Elternteile berufstätig sind. Kindergartenkosten werden also bislang nur zum Teil... Wed, 11 Aug 2010 06:48:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kinderbetreuungskosten http://www.premium-rechtsanwalt.com/Missbrauch-von-EC-und-Kreditkarten-Wer-haftet Grade in der Urlaubszeit werden tausende von Besitzern von EC- oder Kreditkarten mit dem Missbrauch ihrer Karte konfrontiert Die Karte wird gestohlen, kurze Zeit später erfolgt mittels der Karte oder einer entsprechenden Kartenkopie Abhebung vom Konto. Nach der bisherigen Rechtsprechung konnte dies für den Karteninhaber teuer werden. Denn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sprach der so genannte "Beweis des ersten Anscheins" dafür, dass in diesen Fällen der Karteninhaber seine persönlich... Tue, 10 Aug 2010 07:41:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Missbrauch-von-EC-und-Kreditkarten-Wer-haftet http://www.premium-rechtsanwalt.com/Wie-viel-Strom-darf-man-auf-einmal-verbrauchen Muss meine Stromsicherung in einer Altbauwohnung den Betrieb eines Wäschetrockners, eines Staubsaugers und eines Toasters gleichzeitig verkraften können, ohne durch zu brennen? Diese Frage klärte jetzt der Bundesgerichtshof. Wenn die Waschmaschine läuft, muss der Mieter gleichzeitig staubsaugen können. Und zwar auch in einer Altbauwohnung. Es müssen mindestens ein Großgerät und mehrer Kleingeräte gleichzeitig funktionsfähig sein. Ist das nicht möglich, darf der Mieter die Miete kürzen. Nur,... Tue, 10 Aug 2010 06:28:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Wie-viel-Strom-darf-man-auf-einmal-verbrauchen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Haushaltsnahe-Dienstleistungen Als Mieter können Sie vom Vermieter eine Bescheinigung über die in den Betriebskosten enthaltenen haushaltsnahen Dienstleistungen verlangen, wenn Sie mit Hilfe dieser Bescheinigung Ausgaben bei Ihrem Finanzamt steuerlich geltend machen wollen. Der Vermieter ist zur Ausstellung einer solchen Bescheinigung verpflichtet, darf aber dafür eine Aufwandsentschädigung von bis zu Euro verlangen. Dies entschied jetzt das Amtsgericht Hamburg. AZ... Mon, 09 Aug 2010 07:39:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Haushaltsnahe-Dienstleistungen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Die-Bestellbestaetigung-eines-Internethaendlers-begruendet-keinen-rechtskraeftigen-Vertrag Neben dem beliebten Kauf von Waren unter Nutzung von Auktionsplattformen vgl. Blogeintrag vom . . durch das Internet auch viele Käufe direkt über die Homepage der Verkäufer abgewickelt. In der Regel präsentiert der Verkäufer dort selbst die von ihm angebotenen Waren, der Käufer tätigt die Bestellung unter Bezugnahme auf die Warenpräsentation des Verkäufers. Anders als bei einer so genannten "Internetauktion" wird durch die Bestätigung einer solchen Warenbestellung durch den Internethändler... Fri, 06 Aug 2010 09:03:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Die-Bestellbestaetigung-eines-Internethaendlers-begruendet-keinen-rechtskraeftigen-Vertrag http://www.premium-rechtsanwalt.com/Zur-Haftung-des-Verkaeufers-bei-vorzeitiger-Beendigung-einer-e-Bay-Auktion Der Erwerb von Waren über die Internetplattform e-Bay erfreut sich größter Beliebtheit. Rechtlich handelt es sich hierbei jedoch keineswegs um eine "Auktion", sondern um einen schlichten Kaufvertrag. Beendet der Verkäufer eine e-Bay-Auktion vorzeitig, so können sich hieraus Schadenersatzansprüche des zum Zeitpunkt des Abbruches des Verkaufes "höchstbietenden" Käufers ergeben Im aktuellen Fall hat das Amtsgericht Gummersbach in seinem Urteil vom . . Az. C entschieden, dass ein Verkäufer nur dann... Tue, 27 Jul 2010 09:52:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Zur-Haftung-des-Verkaeufers-bei-vorzeitiger-Beendigung-einer-e-Bay-Auktion http://www.premium-rechtsanwalt.com/Saeumige-Mieter-Kein-Selbsthilferecht-des-Vermieters-zur-Wohnungsraeumung Mieter die mit ihren Mietzinszahlungen für längere Zeit im Rückstand sind, bringen mittlerweile auch manche Vermieter an den Rande des persönlichen Ruins. Auch ist bekannt, dass eine gerichtliche Räumungsklage blangwierig ist und der Vermieter sämtliche Kosten und Auslagen sowohl des Verfahrens als auch der Wohnungsräumung sowie der Einlagerung der dort aufgefundenen Gegenstände verauslagt muss. Hinzu kommt, dass der Vermieter im Regelfall die von ihm verauslagten Kosten und Gebühren ebenso... Wed, 21 Jul 2010 09:51:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Saeumige-Mieter-Kein-Selbsthilferecht-des-Vermieters-zur-Wohnungsraeumung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Wird-die-Ware-zurueckgegeben-darf-der-Haendler-fuer-die-Zusendung-der-Ware-keine-Versandkosten-erheben Mittlerweile werden eine Vielzahl der Geschäfte des täglichen Lebens über das Internet oder Kataloge abgewickelt. Bei solchen Geschäften steht dem Verbraucher grundsätzlich das Recht zu innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss den geschlossenen Vertrag zu widerrufen und die bestellte Ware zurückzuschicken. So sehen es die b, , BGB vor. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben hat das Unternehmen die Ware zurückzunehmen, der Besteller muss nur die Kosten der Warenrücksendung tragen. Viele... Wed, 14 Jul 2010 11:24:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Wird-die-Ware-zurueckgegeben-darf-der-Haendler-fuer-die-Zusendung-der-Ware-keine-Versandkosten-erheben http://www.premium-rechtsanwalt.com/Neu-Das-Pfaendungsschutzkonto-fuer-Schuldner Das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes ist zum . Juli in Kraft getreten. Damit hat sich die wirtschaftliche Position des von einer Zwangsvollstreckung Betroffenen wesentlich verbessert. Nach der alten Rechtslage konnte im Rahmen der Zwangsvollstreckung ein Girokonto noch komplett gepfändet und damit blockiert werden. Sämtliche Zahlungsgeschäfte des Schuldners die zur Lebensführung notwendig waren, wurden hierdurch wesentlich erschwert. Grundlegende Zahlungen wie die Begleichung von... Tue, 06 Jul 2010 12:30:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Neu-Das-Pfaendungsschutzkonto-fuer-Schuldner http://www.premium-rechtsanwalt.com/Schoenheitsreparaturen-Dem-Wohnungsmieter-muss-die-Moeglichkeit-gegeben-werden-diese-selbst-durchzufuehren Wenn einem Wohnungsmieter gemäß den schriftlichen Vereinbarungen im Mietvertrag nicht das Recht eingeräumt wird, die fälligen Schönheitsreparaturen auch in Eigenleistung durchzuführen, so ist diese Klausel unzulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem aktuellen Urteil vom . . Az. VIII ZR so entschieden. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für Mieter und Vermieter Denn ist die die Schönheitsreparaturen betreffende Klausel des Mietvertrages unzulässig, so fällt sie komplett weg mit... Mon, 28 Jun 2010 13:49:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Schoenheitsreparaturen-Dem-Wohnungsmieter-muss-die-Moeglichkeit-gegeben-werden-diese-selbst-durchzufuehren http://www.premium-rechtsanwalt.com/Recht-auf-Parabolantenne Wenn ein ausländischer Wohnungseigentümer eine Parabolantenne am Gebäude anbringen will, um Fernsehsendungen aus seiner Heimat sehen zu können, so kann er die Hausgemeinschaft zwingen, ihm dazu eine Genehmigung zu erteilen. Dies ist auch der Fall, wenn der ausländische Mitbewohner zwischenzeitlich die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen hat. Die Eigentümergemeinschaft darf jedoch den Installationsort bestimmen. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Az. V... Thu, 24 Jun 2010 07:32:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Recht-auf-Parabolantenne http://www.premium-rechtsanwalt.com/Leerstand-im-Mietobjekt-Umlage-der-Betriebskosten-auf-die-uebrigen-Mieter-kann-unzulaessig-sein Stehen in einem Mietobjekt mehrere Wohnungen leer, so sind Vermieter versucht, die für die Leerstandsflächen anfallenden Betriebskosten wie etwa Müllabfuhrgebühren oder Grundsteuer auf die verbleibenden Mieter abzuwälzen. Die verbleibenden Mieter wären dann gezwungen, durch ihre Betriebskostenzahlungen auch die leer stehenden Wohnungen mit zu finanzieren. Dies ist unzulässig So stellte es das Landgericht Krefeld in seinem aktuellen Urteil vom . . Az. S fest. Das Gericht vertritt die... Wed, 23 Jun 2010 09:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Leerstand-im-Mietobjekt-Umlage-der-Betriebskosten-auf-die-uebrigen-Mieter-kann-unzulaessig-sein http://www.premium-rechtsanwalt.com/Wohn-Riester-auch-im-Ausland-nutzbar Wenn Sie davon träumen, ihren Altersruhesitz ins Ausland zu verlegen, dann gibt es jetzt gute Nachrichten. Dem im März vom Bundesrat verabschiedeten "Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU Vorgaben" zufolge sollen Ruheständler, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen, ihre bereits erhaltenen Beträge aus der Riesterförderung künftig nicht mehr zurückzahlen müssen. Die Vorteile der Wohn Riester Förderung soll auch für den Bau oder Kauf einer Auslandsimmobilie nutzbar sein. Jedoch sind bestimmte... Tue, 22 Jun 2010 06:02:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Wohn-Riester-auch-im-Ausland-nutzbar http://www.premium-rechtsanwalt.com/Zu-schnell-im-Urlaub Wer im Urlaub mit dem Auto unterwegs ist, sollte sich strikt an die Verkehrsvorschriften halten. Der ADAC veröffentlichte im März eine Übersicht, aus der hervorgeht, dass Regelwidrigkeiten mit weit empfindlicheren Strafen als in Deutschland geahndet werden. So sind beispielsweise in der Schweiz schon mit km h zu schnell Euro fällig. In Deutschland dagegen nur Euro. Hinzu kommt, dass nunmehr in allen EU Ländern auch im Ausland begangene Verkehrverstöße in Deutschland vollstreckt... Mon, 21 Jun 2010 06:13:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Zu-schnell-im-Urlaub http://www.premium-rechtsanwalt.com/Auch-die-Versandkosten-muessen-erstattet-werden Wenn ein Kunde bestellte Versandhausware zurücksendet, hat er auch Anspruch auf die Erstattung der gezahlten Versandkosten. Der europäische Gerichtshof entschied jetzt eindeutig zum Thema Widerruf "Die Bestimmungen haben eindeutig zum Ziel, den Verbraucher nicht von der Ausübung seiner Widerrufsrechtes abzuhalten." Die gelte auch, wenn es sich um Versandkostenpauschalen handele. Der Kunde habe ja auch die Versandkosten der Rücksendung zu tragen. Der Kunde hat also Anspruch auf Erstattung des... Fri, 18 Jun 2010 06:24:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Auch-die-Versandkosten-muessen-erstattet-werden http://www.premium-rechtsanwalt.com/Sieg-fuer-Schnaeppchenjaeger-Supermaerkte-muessen-Aktionsware-mindestens-zwei-Tage-lang-vorraetig-haben Eine Situation, die sicherlich schon jeder einmal erlebt hat Der Discounter oder Supermarkt um die Ecke wirbt mit einem verlockenden Schnäppchenangebot, egal ob es sich um einen günstigen PC oder aber Lebensmittel zu unschlagbar günstigen Preisen handelt. Doch schon am Vormittag des Verkaufsstarts ist die vermeintlich so günstige Ware restlos vergriffen, manch Kaufwilliger der sogar schon vor Ladenöffnung anstand, geht leer aus. Diesem Treiben der Supermärkte hat das Landgericht Wiesbaden durch... Mon, 14 Jun 2010 07:56:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Sieg-fuer-Schnaeppchenjaeger-Supermaerkte-muessen-Aktionsware-mindestens-zwei-Tage-lang-vorraetig-haben http://www.premium-rechtsanwalt.com/Haftung-bei-Hauseigentuemergemeinschaften Ein Wohnungseigentümer haftet nicht für die gemeinschaftlichen Außenstände einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Die Versorger dürfen sich nicht einzelne Eigentümer herausgreifen und ihnen die gesamte Rechnung der Außenstände belasten. Das gilt auch dann, wenn die Geschäftsbedingungen des Versorgers etwas anderes sagen und eine gesamtschuldnerische Haftung vorsehen. Nur, wenn sich ein einzelner Eigentümer ausdrücklich verpflichtet hat, für alle... Tue, 08 Jun 2010 08:10:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Haftung-bei-Hauseigentuemergemeinschaften http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mietmaengel-koennen-auch-noch-nach-Jahren-geruegt-werden Auch noch nach vielen Jahren kann ein Mieter die Beseitigung von Mietmängeln verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden. Damit wurde die Einrede der Verjährung des Vermieters abgelehnt. Geklagt hatte eine Mieterin, über deren Wohnung eine Dachwohnung im Jahre errichtet wurde. Sie beklagte erst jetzt , dass seinerzeit keine ausreichende Trittschalldämmung installiert worden sei und stieß beim Vermieter auf taube Ohren. Eine Beweissicherungsverfahren wurde angestrengt und eine... Wed, 02 Jun 2010 07:37:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mietmaengel-koennen-auch-noch-nach-Jahren-geruegt-werden http://www.premium-rechtsanwalt.com/Ein-nicht-an-alle-Mieter-gerichtetes-Mieterhoehungsverlangen-ist-unwirksam Grade bei langjährig bestehenden Mietverträgen ist der Vermieter versucht, die Einnahmen aus der Mietsache durch Anhebung der Miete zu steigern. Viele Mieterhöhungsverlangen scheitern aber - zugunsten der Mieter - bereits an der falschen Adressierung des entsprechenden Briefes. Denn verlangt der Vermieter eine Mieterhöhung, so hat er diese gegenüber sämtlichen im Mietvertrag als Mieter aufgeführten Personen zu erklären. Sind mehrere Personen im Mietvertrag als Vermieter aufgeführt, so haben... Tue, 01 Jun 2010 10:14:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Ein-nicht-an-alle-Mieter-gerichtetes-Mieterhoehungsverlangen-ist-unwirksam http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kinderlaerm-berechtigt-nicht-zu-Mietminderung Wenn sie einen Kinderspielplatz vor der Tür haben, oder das Nachbarkind dauernd schreit, wie am Spieß und sie deshalb nicht in den Schlaf finden können, so berechtigt sie das trotzdem nicht zur Mietminderung gegenüber ihrem Vermieter. Mieter können die Miete nicht wegen Nachbarschaftslärms mindern. Sie müssen damit leben, dass Geräusche des täglichen Lebens auch in die eigene Wohnung schallen. Das entschied jetzt das Landgericht Münster. Az.... Mon, 31 May 2010 07:13:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kinderlaerm-berechtigt-nicht-zu-Mietminderung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mieterhoehung-Begruendung-ist-auch-durch-Typengutachten-ueber-vergleichbare-Wohnungen-moeglich Ein Vermieter kann die durch Vertrag festgelegte Miete nicht nach seinem Belieben erhöhen. Gemäß des Bürgerlichen Gesetzbuches BGB ist es ihm vielmehr nur gestattet, die Miete maximal bis auf das Maß der so genannten ortsüblichen Vergleichsmiete zu erhöhen. Diese hat der Vermieter zur Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens darzulegen, in der Regel nimmt er dazu Bezug auf einen aktuellen Mietspiegel. Gemäß a BGB kann der Vermieter zur Darlegung der ortsüblichen Vergleichsmiete jedoch auch ein... Fri, 28 May 2010 12:29:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mieterhoehung-Begruendung-ist-auch-durch-Typengutachten-ueber-vergleichbare-Wohnungen-moeglich http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gleichbehandlung-von-Arbeitern-und-Angestellten Angestellte dürfen nicht grundsätzlich mehr Betriebsrente bekommen als Arbeiter, bloß, weil sie Angestellte sind. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden. Das Gebot der Gleichbehandlung gilt aber nur für Beschäftigungszeiten ab dem . . . Bis zu diesem Termin hat auch die gesetzliche Rentenversicherung Arbeiter und Angestellte unterschiedlich behandelt. Unterschiedlich hohe Betriebsrenten darf eine Firma jedoch festlegen, wenn ihre Mitarbeiter unterschiedlich hohe Verantwortungen... Thu, 27 May 2010 14:21:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gleichbehandlung-von-Arbeitern-und-Angestellten http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mehrjaehrige-Weihnachtsgeldzahlungen-begruenden-einen-echten-Anspruch Gewährt eine Firma in drei aufeinanderfolgenden Jahren eine Weihnachtsgratifikation ohne Vorbehalte zusätzlich etwa zur Betriebsrente, so entsteht daraus ein einklagbarer Anspruch für den Leistungsempfänger. Das Bundesarbeitsgericht entschied nun, dass durch eine mehrjährige vorbehaltlose Zahlung eine sogenannte "betriebliche Übung" entsteht, die den Anspruch in den Folgejahren begründet. Dies gelte selbst dann, wenn der Arbeitgeber ankündigt, dass er die Gratifikationen nur noch ein oder zwei... Wed, 26 May 2010 08:32:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mehrjaehrige-Weihnachtsgeldzahlungen-begruenden-einen-echten-Anspruch http://www.premium-rechtsanwalt.com/Laengere-Verjaehrungsfristen Infolge der vielen Probleme mit falscher Anlageberatung und Fragen der Prospekthaftung bei Anlageprodukten, hat der Bundesgerichtshof die Prospekthaftung für den Kunden verbessert. Bisher verjährten Ansprüche aus der Prospekthaftung sechs Monate, nachdem der Geschädigte von den falschen Angaben im Prospekt Kenntnis erlangt hatte. Mit dem aktuellen Urteil wird diese Frist auf ein Jahr verlängert. BGH Az. II... Mon, 17 May 2010 06:59:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Laengere-Verjaehrungsfristen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Provisionen-erhoehen-das-Elterngeld Erhält ein Mitarbeiter mehrmals im Jahr neben dem Gehalt Provisionszahlungen, so muss das bei der Bemessung der Höhe de Elterngeldes berücksichtigt werden. Das Bundessozialgericht entschied jetzt zugunsten einer Frau aus der Immobilienbranche, die geklagt hatte, weil man ihr nur ein Elterngeld auf der Grundlage ihres relativ geringen Festgehaltes zahlen wollte. Sie erhielt aber mehrmals im Jahr hohe Provisionszahlungen, die die Elterngeldkasse bei der Berechnung des Elterngeldes... Fri, 14 May 2010 07:19:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Provisionen-erhoehen-das-Elterngeld http://www.premium-rechtsanwalt.com/BGH-Private-Inhaber-eines-W-LAN-Anschlusses-haften-grundsaetzlich-fuer-dessen-Missbrauch-durch-Dritte Die lang erwartete Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Frage der Störerhaftung beim W-LAN-Betrieb und zum Umfang des Schadensersatzes bei Urheberrechtsverletzungen im Internet ist soeben gefallen Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom . . Az. ZR führt nach erster Einschätzung für den Verbraucher sowohl zu positiven als auch negativen Konsequenzen Im vorliegenden Fall wurde ein urheberrechtlich geschützter Titel vom W-LAN-Internetanschluss des Beklagten auf einer Tauschbörse zum... Wed, 12 May 2010 09:15:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/BGH-Private-Inhaber-eines-W-LAN-Anschlusses-haften-grundsaetzlich-fuer-dessen-Missbrauch-durch-Dritte http://www.premium-rechtsanwalt.com/Banken-muessen-bei-Ausfuehrung-gefaelschter-Ueberweisungen-haften Wenn Banken gefälschte Überweisungen ausführen, so müssen sie für den dabei entstandenen Schaden haften. Nur, wenn die Bank ihrem Kunden eine Mitschuld nachweisen kann, besteht eine Ausnahme. In Koblenz muss nun eine Bank ihrer Kundin . Euro erstatten. Was war passiert Die Firmenchefin hatte eine Überweisung in den Briefkasten der Bank werfen lassen. Die überwies das Geld jedoch auf ein anderes Konto, dessen Inhaber mit der Beute durchbrannte. Der Überweisungsträger war gefälscht worden. Nicht... Wed, 12 May 2010 06:55:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Banken-muessen-bei-Ausfuehrung-gefaelschter-Ueberweisungen-haften http://www.premium-rechtsanwalt.com/Fluggaeste-bekommen-doch-Entschaedigung-bei-Verspaetungen Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass Fluggäste, die Stunden auf ihren Flug warten mussten, Anspruch auf eine Entschädigung haben. Das Verfahren hatte lange gedauert, da der BGH auch den Europäischen Gerichtshof mit in die Entscheidung eingebunden hatte. Dieser hatte schon im letzten Jahr entschieden, dass Fluggäste einen Entschädigungsanspruch von bis zu Euro hätten, wenn die Verspätung mehr als drei Stunden betragen hat. Wenn Verspätungen aufgrund von Streiks auftreten, sind die... Tue, 11 May 2010 06:42:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Fluggaeste-bekommen-doch-Entschaedigung-bei-Verspaetungen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Selbst-beim-Falschfahren-haben-Fahrradfahrer-Vorfahrt Selbst wenn Sie mit dem Fahrrad auf der falschen Straßenseite auf dem Radweg fahren, haben Sie Vorfahrt. Dieses ungewöhnliche Urteil fällte jetzt das Münchner Amtsgericht. Eine Radfahrerin war auf der linken Seite entgegen der Fahrtrichtung auf dem Radweg gefahren und mit einem rechts abbiegenden Auto kollidiert. Es entstand ein Sachschaden von über . Euro, die der Autofahrer von der Falschfahrerin ersetzt haben wollte. Sie weigerte sich und bekam jetzt vor dem Amtsgericht München sogar Recht.... Mon, 10 May 2010 14:41:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Selbst-beim-Falschfahren-haben-Fahrradfahrer-Vorfahrt http://www.premium-rechtsanwalt.com/Urteil-rechtskraeftig-Das-Angebot-von-www-opendownload-de-ist-versuchter-Betrug Die von den Betreibern unter www.opendownload.de ins Internet gestellte Abofalle ist zerstört. Dies ist einem Urteil des Amtsgerichts Marburg vom . . Az. C zu verdanken, das zwischenzeitlich rechtskräftig geworden ist. Mit vorstehender Entscheidung hat das Amtsgericht Marburg festgestellt, dass die Aufmachung des Internetportals www.opendownload.de den Straftatbestand des versuchten Betruges gemäß Abs. und , , des Strafgesetzbuches StGB verwirklicht. Hieraus folgt in zivilrechtlicher Hinsicht... Mon, 10 May 2010 10:37:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Urteil-rechtskraeftig-Das-Angebot-von-www-opendownload-de-ist-versuchter-Betrug http://www.premium-rechtsanwalt.com/Rechtens-Ebay-zwingt-Kunden-zur-Nutzung-auch-von-Paypal Der Onlineauftritt des Internet-Auktionshaus Ebay gehört zu den beliebtesten Seiten im weltweiten Netz. In Deutschland hat Ebay nunmehr gravierende Änderung bei den Verkaufsregeln durchgesetzt. So sind Verkäufer die weniger als Bewertungen gesammelt haben nunmehr verpflichtet, als eine Zahlungsoption den Verkauf auch über den Bezahl-Dienst Paypal anzubieten. Hierfür fallen zusätzliche Gebühren in Höhe von rund in Rund , Prozent des Auktionspreises zuzüglich , Cent an. Brisant dabei Paypal steht... Fri, 07 May 2010 09:47:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Rechtens-Ebay-zwingt-Kunden-zur-Nutzung-auch-von-Paypal http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verkehrsueberwachung-mit-dem-Videowagen-doch-legal In Bayern hat es mehrere Verfahren wegen der Rechtsmäßigkeit von Videoüberwachung der Polizei auf den Autobahnen gegeben. Das Oberlandesgericht Bamberg entschied jetzt, dass die Abstandskontrolle per Videowagen nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Die Klagen gegen dieses Vorgehen zielten auf das Filmen von auch unverdächtigen Personen und Fahrzeugen. Das OLG argumentierte, dass nur der Fahrer indentifizierbar sei, dessen Abstand vorher als regelwidrig erkannt wurde. Das... Fri, 07 May 2010 06:39:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verkehrsueberwachung-mit-dem-Videowagen-doch-legal http://www.premium-rechtsanwalt.com/Schwarz-fahren-ist-immer-strafbar Ein junger Mann war mit einen T-shirt mit der Aufschrift "Ich fahre schwarz" in die Straßenbahn gestiegen und prompt auf einen Fahrschein kontrolliert worden. Den konnte er nicht vorzeigen. Er weigerte sich auch zu bezahlen, weil er schließlich ein Hemd trug, auf dem ganz klar stünde, dass er "schwarz fahren" würde. Das sei dann keine Leistungserschleichung, weil er es groß und lesbar jedem zeigte. Dieser Ansicht folgte das Amtsgericht Hannover jedoch nicht und verurteilte den Schwarzfahrer zu... Thu, 06 May 2010 06:15:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Schwarz-fahren-ist-immer-strafbar http://www.premium-rechtsanwalt.com/Alle-Vorratsdaten-sind-zu-loeschen Alle Telekommunikations- und Internetdaten sind laut Bundesverfassungsgericht sofort und vollständig zu löschen. Daten waren bisher bis zu zwei Jahre lang in den entsprechenden Unternehmen gespeichert worden. Ersichtlich war, wer mit wem, wann telefoniert hatte und von welchem Ort aus er das Telefonat geführt hat. Ebenso wurde jahrelang festgehalten, wer, wann, wem welche e-mails geschrieben hat. Polizei und Geheimdienste hatte Zugriff auf diese Daten. Geklagt hatten dagegen . Bürger. Das... Wed, 05 May 2010 11:13:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Alle-Vorratsdaten-sind-zu-loeschen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Fitnessstudio-kann-man-auch-bar-bezahlen Wenn in Ihrem Fitnessvertrag "Barzahlung" nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist, der Betreiber auf Überweisung besteht und ihr Geld nicht annehmen will, so können Sie fristlos kündigen. Im vorliegenden Fall hatte das Fitnessstudio darauf gestanden, nach Abschluss des Vertrages mithilfe der Bankverbindung gleich drei Monate im Voraus abzubuchen. Das muss sich der Kunde nicht bieten lassen. Verärgert wollte der Kunde den Vertrag auflösen und es kam zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung, in... Tue, 04 May 2010 08:21:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Fitnessstudio-kann-man-auch-bar-bezahlen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Abofallen-im-Internet An "jeder Ecke" lauern heutzutage sogenannte Abofallen im Internet. Schnell hat man ein kostenpflichtiges Abonnement abgeschlossen, obwohl man es gar nicht wollte. Es wieder loszuwerden, ist oft schwer bis gar nicht möglich. Dann flattern munter Rechnungen ins Haus und man wird genötigt, sie gefälligst zu bezahlen. Oft wird sogar mit Anwälten und Inkassounternehmen gedroht. Den Tipp mit den Anwälten sollten Sie ernst nehmen, aber anders, als in den Mahnungen angedroht. Nehmen Sie sich selbst... Mon, 03 May 2010 13:59:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Abofallen-im-Internet http://www.premium-rechtsanwalt.com/Autokaeufer-koennen-auf-die-richtige-Farbe-des-Neuwagens-bestehen Wenn Sie einen dunkelblauen Wagen bestellt haben, dann müssen Sie sich nicht mit einem schwarzen begnügen. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Geklagt hatte ein Verkäufer, der eine Corvette in "Blue Metallic" Bestellung angenommen hatte. Der Verkäufer wollte dann aber eine schwarze Corvette ausliefern. Daraufhin erklärte der Käufer den Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer bestand jedoch auf Abnahme des Fahrzeuges und vollständige Bezahlung. Das Gericht befand, dass die Lieferung in... Fri, 30 Apr 2010 11:21:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Autokaeufer-koennen-auf-die-richtige-Farbe-des-Neuwagens-bestehen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Auch-bei-Abrechnung-nur-gegenueber-einer-von-mehreren-Mietparteien-Die-Nachzahlung-auf-Nebenkosten-muss-geleistet-werde Üblicher Weise werden sämtliche die Mietsache bewohnenden volljährigen Personen in den Mietvertrag als Mieter aufgenommen. Dies dient der Rechtssicherheit aller Parteien und bietet den Vermieter die Möglichkeit, Forderungen gegenüber mehreren Personen gleichzeitig geltend zu machen und so abzusichern. Wie verhält es sich aber, wenn die Betriebskostenabrechnung nur einer der Mietparteien zugestellt und der sich daraus ergebende Nachzahlungsanspruch auch nur gegen eine Mietpartei durchgesetzt... Thu, 29 Apr 2010 08:43:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Auch-bei-Abrechnung-nur-gegenueber-einer-von-mehreren-Mietparteien-Die-Nachzahlung-auf-Nebenkosten-muss-geleistet-werde http://www.premium-rechtsanwalt.com/Darf-man-bei-kino-to-Filme-ansehen Kinder stoßen immer häufiger auf die Filmeseite www.kino.to und schauen sich dort die neuesten Kinofilme an. Ist das legal fragen sich viele Eltern. Klar ist, dass das Anbieten der Filme illegal ist. Das Anschauen ist umstritten, da die Filme nur "gestreamt" werden. Sie werden also nicht dauerhaft aus dem Netz heruntergeladen, was bei Tauschbörsen oft der Fall ist. Das Herunterladen von illegalen Daten ist in jedem Fall verboten. Beim Anschauen macht der Rechner dagegen nur eine flüchtige Kopie... Thu, 29 Apr 2010 08:28:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Darf-man-bei-kino-to-Filme-ansehen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Polizeieinsatz-kostet-unter-Umstaenden-Geld Wenn Sie eine Panne haben, egal, ob auf der Autobahn oder Bundesstraße, und die Polizei die Straße teilweise sperren muss, so darf sie diesen Einsatz dem Havaristen berechnen. Im vorliegenden Fall war ein LKW Fahrer in einer Kurve liegen geblieben und die Polizei sperrte die Straße. Den Einsatz sollte der LKW Fahrer zahlen und weigerte sich. Er bekam nicht Recht. Das Verwaltungsgericht Trier entschied, dass das Aufstellen eines Warndreiecks nicht ausgereicht hatte, um die erforderliche... Wed, 28 Apr 2010 11:16:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Polizeieinsatz-kostet-unter-Umstaenden-Geld http://www.premium-rechtsanwalt.com/Die-Opfergrenze-des-Vermieters-Maengelbeseitigungsansprueche-der-Mieter-sind-der-Hoehe-nach-begrenzt Wenn das angemietete Haus oder die Mietwohnung in einem nicht vertragsgemäßen Zustand ist, so hat der Vermieter grundsätzlich auf seine Kosten die Mängel zu beseitigen. Entsteht also etwa ein Riss an den Hauswänden oder fällt die Heizungsanlage aus, so muss der Vermieter unverzüglich auf eigene Kosten handeln. Dem Mieter steht darüber hinaus ein Schadensersatzanspruch zu, wenn durch den Mangel der Mietsache eigene Gegenstände beschädigt werden. Unterlässt der Vermieter trotz Aufforderung die... Tue, 27 Apr 2010 07:56:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Die-Opfergrenze-des-Vermieters-Maengelbeseitigungsansprueche-der-Mieter-sind-der-Hoehe-nach-begrenzt http://www.premium-rechtsanwalt.com/Auto-Vollkaskoversicherungen-zahlen-nicht-alles Wenn Sie einen Schaden selbst verursacht haben, zahlt, so Sie eine Vollkaskoversicherung haben, die Vollkasko ihren eignen Schaden. Wenn Sie den Schaden jedoch grob fahrlässig verursacht haben, darf die Versicherung Eigenanteile von der zu regulierenden Schadenssumme abziehen. Der Deutsche Verkehrsgerichtstag hat sogenannte Musterquoten veröffentlicht. So dürfen folgende Kürzungen vom Versicherer vorgenommen werden Rote Ampel überfahren Kürzung Stoppschild überfahren Kürzung Fahren unter... Tue, 27 Apr 2010 06:33:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Auto-Vollkaskoversicherungen-zahlen-nicht-alles http://www.premium-rechtsanwalt.com/Berufunfaehigkeitsversicherung-muss-zahlen Wenn ein Kunde im Antrag auf eine Berufsunfähigkeitsversicherung "Allergien" angibt, kann der Versicherer ihm später keine arglistige Täuschung vorwerfen, wenn er an Asthma leidet. Im Jahre schloss eine Klägerin eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab und verschwieg, dass sie seit Jahren unter Asthma leidet und auch in Behandlung stand. Die Frage nach Allergien im Antragsformular beantwortete sie jedoch mit "ja" und erläuterte zudem eine Neurodermitis. Die Richter hielten deshalb die Vorwürfe... Mon, 26 Apr 2010 09:10:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Berufunfaehigkeitsversicherung-muss-zahlen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Versicherungen-wollen-die-Bonitaetsdaten-ihrer-Kunden-herausgeben Nächstes Jahr will die Versicherungswirtschaft ihre schwarze Liste an eine externe Auskunftei geben. Bisher sind in dem bundesweiten Versichererinformationssystem HIS alle Kunden beim Verband der Deutschen Versicherungswirtschaft gespeichert, die als unliebsam gelten, stets viele Schäden produzieren oder wegen Betruges verdächtigt sind. Im Moment enthält diese Datei Millionen Einträge mit Millionen Personen. Die Datenschutzbeauftragen der Länder laufen Sturm gegen die geplante Herausgabe der... Fri, 23 Apr 2010 06:39:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Versicherungen-wollen-die-Bonitaetsdaten-ihrer-Kunden-herausgeben http://www.premium-rechtsanwalt.com/Rente-anstatt-Rehabilitationsmassnahmen Als Mitglied der gesetzlichen Krankenkassen haben sie keinen Anspruch auf eine Kur, wenn die Aussicht nicht besteht, dass sie dauerhaft wieder in das Berufsleben zurückkehren können. Wenn sie einen Anspruch auf Rente haben, so müssen sie diese beantragen, urteilte das Sozialgericht Reutlingen. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger unter schizophrenen Störungen gelitten und damit Anspruch auf die volle Erwerbsminderungsrente. Er wollte jedoch eine Kur, die ihm helfen sollte, in seinen Beruf... Wed, 21 Apr 2010 09:54:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Rente-anstatt-Rehabilitationsmassnahmen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Wer-hilft-ist-versichert Wenn Menschen anderen Menschen helfen, dann sind sie beitragsfrei durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Dies gilt, wenn Sie zum Beispiel Starthilfe geben oder bei einer Reifenpanne helfen. Wenn Sie jemanden anschieben, weil sein Auto nicht anspringt oder jemanden abschleppen. Zuständig ist immer die Unfallkasse, die im Bereich des Halters des Autos liegt, dem sie geholfen haben. Bei gewerblichen Autos ist die Berufsgenossenschaft des Fahrzeughalters... Tue, 20 Apr 2010 06:43:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Wer-hilft-ist-versichert http://www.premium-rechtsanwalt.com/Positives-Urteil-fuer-Behinderte In Zukunft können behinderte die Kosten für Umbauten im Einfamilienhaus als außergewöhnliche Belastungen absetzen, wenn sie dadurch im Haus wohnen bleiben können. Das entschied der Bundesfinanzhof kürzlich. Der Mann war, nachdem er einen Schlaganfall erlitten hatte, schwer gehbehindert und musste sein Bad behindertengerecht umbauen lassen. Zusätzlich musste aus einem Arbeitszimmer ein ebenerdiges Schlafzimmer gemacht werden. Die Umbaukosten beliefen sich auf über . Euro. Das Finanzamt wollte... Mon, 19 Apr 2010 07:05:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Positives-Urteil-fuer-Behinderte http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verkaeufer-hat-Moeglichkeit-zur-Untersuchung-der-Sache Wenn der grade neu erworbene Fernseher streikt, der Motor des Neuwagens stottert oder der brandneue DVD-Brenner seine Dienste verweigert, so ist dies ärgerlich. Nachvollziehbar ist auch, dass viele Käufer von dem neu erworbenen Produkt nichts mehr wissen wollen und am liebsten entweder ihr Geld zurück oder aber einen gleichwertigen Ersatzgegenstand erhalten möchten. Leider ist dies nach den gesetzlichen Vorschriften jedoch so nicht möglich. Weit verbreitet ist der Irrglaube, dem Käufer stände... Fri, 16 Apr 2010 07:51:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verkaeufer-hat-Moeglichkeit-zur-Untersuchung-der-Sache http://www.premium-rechtsanwalt.com/Erdbebenspenden-fuer-Haiti Spender sollen ihre Hilfsbereitschaft unbürokratisch von der Steuer absetzen können. Das hatte Angela Merkel kurz nach dem Erdbeben versprochen. Das Bundesfinanzministerium will jetzt mit den Ländern regeln, dass Spender ihre Beträge, egal in welcher Höhe, von der Steuer absetzen können. Hierzu soll nur der Einzahlungsbeleg, der Spende auf eines der Konten der anerkannten Hilfsorganisationen belegt, reichen. Unbedingt ratsam ist es also, den Einzahlungsbeleg sorgsam... Thu, 15 Apr 2010 08:40:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Erdbebenspenden-fuer-Haiti http://www.premium-rechtsanwalt.com/Unfall-bei-Eis-und-Schnee Wenn Sie in diesem langen Winter bei Eis und Schnee auf dem Arbeitsweg einen Unfall hatten und die Unfallkosten nicht vom Arbeitgeber ersetzt bekommen haben, dann sollten Sie folgenden Tipp beachten Setzen Sie alle Kosten, die Sie im Zusammenhang mit ihrem Unfall hatten, als Werbungskosten oder Betriebsausgaben in ihrer nächsten Steuererklärung an. Wichtig ist, alle Belege sorgsam zu sammeln und diese der Steuererklärung beizufügen. Sie haben dann wenigstens einen Steuervorteil, der ihre... Wed, 14 Apr 2010 07:13:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Unfall-bei-Eis-und-Schnee http://www.premium-rechtsanwalt.com/Steuern-auf-Schenkung-und-Erbschaft Nichten, Neffen und Geschwister können sich jetzt in einen Musterprozess einklinken, wenn sie in Geld geerbt oder geschenkt bekommen haben und jetzt nicht unerbliche Steuern darauf zahlen sollen. Vor dem Bundesfinanzhof BFH klagt ein Mann, der Geld von seinem Bruder bekommen hatte, und jetzt den Steuersatz für Nichtverwandte darauf zahlen soll. Dieser galt bisher auch für Schwiegereltern und Schwiegerkinder sowie für geschiedene Ehepaare. Zwar hat sich in der Freibetrag von . Euro auf . Euro... Tue, 13 Apr 2010 07:37:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Steuern-auf-Schenkung-und-Erbschaft http://www.premium-rechtsanwalt.com/Steuervorteile-durch-Hilfen-im-Haushalt In einem neuen Schreiben des Bundesfinanzministeriums werden Steuervorteile für Mieter und Eigentümer, die zuhause Handwerker und Haushaltshilfen beschäftigen erläutert. Dieses Papier enthält eine lange Liste von Arbeiten, die steuerbegünstigt sind. Dies beginnt beim Reinigen der Abflussrohre und endet bei der Hilfe für das Zubereiten von Mahlzeiten im Haushalt. Eigentümergemeinschaften, die sich haushaltsnahe Dienstleistungen von ihrem Verwalter bescheinigen lassen wollen, finden nähere... Mon, 12 Apr 2010 12:33:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Steuervorteile-durch-Hilfen-im-Haushalt http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mieter-darf-Belege-kopieren Wenn ein Mieter infolge der Überprüfung der ihm zugesandten Nebenkostenabrechnung Belege einsehen und kopieren will, so ist das sein gutes Recht. Geklagt hatte ein Mieter, der vom Vermieter gehindert wurde, Belege zu fotografieren. Das Amtsgericht München gestattete es ihm nun und erlaubte nicht nur das Abfotografieren, sondern auch das Scannen oder Kopieren. Ein Mieter müsse die Möglichkeit haben, die von ihm zu zahlenden Nebenkosten genau prüfen zu können. Dies sei bei einer bloßen... Fri, 09 Apr 2010 08:58:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mieter-darf-Belege-kopieren http://www.premium-rechtsanwalt.com/Eigenmaechtiger-Wohnungsverwalter Ein Verwalter einer Eigentumswohnungsanlage hatte sich am Markt umgesehen und nach reiflicher Überlegung einen Fernwärmevertrag mit einem Lieferanten abgeschlossen. Dies hatte eine Umstellung von Ölheizung auf Fernwärme zur Folge. Es mussten umfangreiche Umbau- und Neubauarbeiten durchgeführt werden, die die Wohnungseigentümer finanziell belasteten. Eine Absprache mit den einzelnen Wohnungseigentümern war nicht erfolgt. Einzelne Eigentümer wehrten sich gegen das eigenmächtige Vorgehen des... Thu, 08 Apr 2010 06:46:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Eigenmaechtiger-Wohnungsverwalter http://www.premium-rechtsanwalt.com/Die-Garantie-die-keine-ist-Versprechen-in-einer-Werbebroschuere Die gesetzliche Gewährleistungspflicht des Verkäufers für Mängel der Kaufsache beträgt gemäß Abs. Nr. BGB in aller Regel zwei Jahre. Innerhalb eines Dienstvertrages - wie etwa bei ärztlicher Behandlung - verjähren die Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz gemäß BGB grundsätzlich in drei Jahren. In manchen Fällen ist dieser Zeitraum recht kurz, weshalb sich Kunden durch angebliche freiwillige längere Garantien oft zum Vertragsabschluss locken lassen. Doch Vorsicht Das... Fri, 26 Mar 2010 10:25:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Die-Garantie-die-keine-ist-Versprechen-in-einer-Werbebroschuere http://www.premium-rechtsanwalt.com/Einlagensicherungsfond-ist-bindend-fuer-Banken Die Pflicht einer Bank zur Mitgliedschaft im deutschen Einlagensicherungsfond ist unumgänglich. Auch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hat in dieser Auffassung keine Änderung gebracht. Seit fast Jahren ist in Deutschland für Banken das Einlagensicherungs- und Anlegerschutzgesetz EAEG bindend für alle Privatbanken. Es garantiert, dass Anleger die Festgeld oder Spareinlagen angelegt haben, bis zu einem Betrag von . ,- Euro pro Sparer gesichert sind, selbst wenn die betroffene Bank... Fri, 19 Mar 2010 13:50:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Einlagensicherungsfond-ist-bindend-fuer-Banken http://www.premium-rechtsanwalt.com/Die-Rente-ist-eben-nicht-sicher Die Auskünfte der gesetzlichen Rentenversicherung zur Höhe der gesetzlichen Rente sind und bleiben vage und unverbindlich. Wenn sich die Gesetzeslage ändert, haben Versicherte keinen Anspruch auf etwaige frühere Zusagen. Ein Kläger forderte zu seinem Rentenbeginn die ihm Jahre zuvor zugesagte Rente und verlor jetzt vor dem Bundessozialgericht. Grund für die kleinere Rente war in diesem Fall eine Neuberücksichtigung von Ausbildungszeiten. Diese führte zu eine um ,- Euro niedrigeren Rente zu... Thu, 18 Mar 2010 07:38:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Die-Rente-ist-eben-nicht-sicher http://www.premium-rechtsanwalt.com/Festhalten-in-der-Strassenbahn Wenn jemand unmittelbar nach dem Anfahren der Straßenbahn stürzt, weil sie sofort wieder scharf gebremst wurde, hat er Anspruch auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld. Wenn die Bahn allerdings schon einige Zeit unterwegs war und dann abrupt gebremst wird, gilt das nicht mehr. Grund dafür, ist die Ansicht des Gerichtes, dass, sobald die Bahn gefahren ist, genug Zeit war, dass sich der Fahrgast einen sicheren Stand gesucht hat, oder ausreichend Zeit war, um sich festzuhalten oder gar hinzusetzen.... Wed, 17 Mar 2010 08:31:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Festhalten-in-der-Strassenbahn http://www.premium-rechtsanwalt.com/Faire-Kuendigungsfristen Als diskriminierend hat der Europäische Gerichtshof jetzt die deutschen Kündigungsregeln im Arbeitsrecht verworfen. Jüngere Arbeitnehmer wurden hierbei diskriminiert, weil sie früher gekündigt werden durften, als ihre älteren Kollegen mit gleicher Firmenzugehörigkeit. Grundsätzlich gilt in Deutschland. Je länger ein Mitarbeiter in der Firma beschäftigt ist, desto länger sind auch seine Kündigungsfristen. Es zählten aber nur Beschäftigungsjahre ab dem .ten Lebensjahr des Mitarbeiters. Das ist... Tue, 16 Mar 2010 07:47:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Faire-Kuendigungsfristen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Elterliche-Sorge-Wechselmodell Aus Anlass einer Trennung oder Scheidung besteht die Möglichkeit der wechselweisen Betreuung eines minderjährigen Kindes durch die Eltern in einem zeitlich festgelegten Rahmen sog. Wechselmodell . Voraussetzung ist, dass es die Eltern wünschen und sie die uneingeschränkte Fähigkeit besitzen, miteinander zu kommunizieren und kooperieren. Gegen den Willen eines Elternteils kommt das Wechselmodell nicht in Betracht. Auch scheidet es aus, wenn das Kindeswohl durch den ständigen Wechsel erkennbar... Mon, 15 Mar 2010 16:52:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Elterliche-Sorge-Wechselmodell http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mietminderung-wegen-Wohnflaechenunterschreitung-Ca-Zusatz-im-Mietvertrag-ist-bedeutungslos Weist eine gemietete Wohnung eine Wohnfläche auf, die mehr als unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt, stellt dieser Umstand grundsätzlich einen Mangel der Mietsache im Sinn von Abs. Satz BGB dar, der den Mieter zur Minderung der Miete berechtigt. Manche Vermieter versuchen, dieses Risiko dadurch zu umgehen, dass sie im Mietvertrag vor die erforderliche Angabe der vermieteten Fläche das Wortkürzel "ca." einfügten und unter Verweis auf den Zusatz eine Abweichung der tatsächlichen... Mon, 15 Mar 2010 09:14:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mietminderung-wegen-Wohnflaechenunterschreitung-Ca-Zusatz-im-Mietvertrag-ist-bedeutungslos http://www.premium-rechtsanwalt.com/Keine-Angst-vor-Schufa-Eintraegen Vermehrt tappen unbedarfte Nutzer des Internets in Abofallen und schließen ungewollt Abonnements ab, die sie eigentlich gar nicht gewollt haben. Beispiele, in denen die Abovereinbarungen so gut versteckt sind, sind zur Genüge bekannt. Passiert ist es wohl schon vielen. Dann flattern Rechnungen ins Haus und man versucht vergeblich, das Abo wieder los zu werden. Dass diese Abos einer rechtlichen Bestandsprüfung in den meisten Fällen nicht standhalten, wissen zum Glück immer mehr Menschen. Neueste... Mon, 15 Mar 2010 07:30:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Keine-Angst-vor-Schufa-Eintraegen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Jugendamtsurkunde-ueber-Kindesunterhalt-kostenfrei Wer außergerichtlich zur Zahlung von Kindesunterhalt und Schaffung eines vollstreckbaren Titels aufgefordert wird, kann sich an ein Jugendamt seiner Wahl wenden und dort eine Jugendamtsurkunde kostenfrei erstellen lassen. Daneben besteht die Möglichkeit, über den geforderten Kindesunterhalt eine notarielle Urkunde zu schaffen. Auch diese ist kostenfrei, a... Fri, 12 Mar 2010 16:52:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Jugendamtsurkunde-ueber-Kindesunterhalt-kostenfrei http://www.premium-rechtsanwalt.com/Betrogene-Anleger-muessen-Geld-sogar-zurueckzahlen Anleger des insolventen Kapitaldienstes Phoenix müssen bereits erhaltene Beträge an den Insolvenzverwalter der Firma zurückzahlen. Das gilt immer dann, wenn Rückzahlungen ihre ursprünglich geleisteten Zahlungen im Saldo übersteigen, die bis zu vier Jahre vor der Insolvenz erfolgt sind. Auszahlungen an die Anleger waren, so der beteiligte Anwalt, nur vorgetäuschte Gewinne und nur aus den Einzahlungen anderer Anleger geflossen. Es seien angebliche Gewinne zulasten der Neuanleger ausgezahlt... Fri, 12 Mar 2010 10:16:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Betrogene-Anleger-muessen-Geld-sogar-zurueckzahlen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Dubiose-Geldanlagen-wer-haftet Ein sogenannter "Mittelverwendungskontrolleur" ist zum Schadenersatz verurteilt worden, weil er seine im Prospekt ausgewiesene Mittelverwendungskontrolle vernachlässigt bzw. nicht wahrgenommen hatte. Der Kontrolleur des Falk Zinsfons muss einem Anleger, der geklagt hatte nun Schadenersatz zahlen. Nachdem der Falk Zinsfonds, wie auch die gesamte Falk Gruppe vor einigen Jahren insolvent wurde, verklagte ihn ein Anlager wegen unterlassener Aufsichtspflicht, die im Prospekt ausgewiesen war. Der... Thu, 11 Mar 2010 09:14:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Dubiose-Geldanlagen-wer-haftet http://www.premium-rechtsanwalt.com/Jugendamtsurkunde-kann-ueber-die-Volljaehrigkeit-eines-Kindes-hinaus-wirken Ist der Unterhalt für ein minderjähriges Kind mittels einer Jugendamtsurkunde tituliert worden und enthält diese Urkunde keine zeitliche Befristung, so wirkt sie über die Volljährigkeit eines Kindes hinaus. Das volljährige Kind kann hieraus vollstrecken. Für den Fall, dass ein höherer Unterhalt beansprucht wird oder der Unterhaltsschuldner keinen oder geringeren Unterhalt leisten möchte, bedarf es im Streitfall eines Abänderungsantrags nach den ff. FamFG vgl. OLG Köln, Urteil vom . . , UF... Wed, 10 Mar 2010 16:51:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Jugendamtsurkunde-kann-ueber-die-Volljaehrigkeit-eines-Kindes-hinaus-wirken http://www.premium-rechtsanwalt.com/Unklare-Rechtslage-bei-Betriebsrenten Wenn Arbeitnehmer Geld in Betriebsrenten einzahlen, müssen sie befürchten dass ihre Vorsorge in den ersten Jahren komplett durch hohe Abschlusskosten aufgezehrt wird. Im Jahre hatte zwar das Landesarbeitsgericht München einer Frau . ,- Euro Erstattung zugesprochen, die über . ,- Euro eingezahlt hatte und nur ,- Euro beim Verlassen der Firma erhalten sollte. Dieses Urteil ist jedoch ein Einzelfall. Das Bundesarbeitsgericht hat hier noch keine Grundsatzentscheidung getroffen. Vielleicht bringt... Tue, 09 Mar 2010 10:11:51 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Unklare-Rechtslage-bei-Betriebsrenten http://www.premium-rechtsanwalt.com/Eigenbedarfskuendigung-des-Vermieters-Auch-Nichten-und-Neffen-sind-nahe-Familienangehoerige Eine ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses bedarf immer auch eines berechtigten Interesses des Vermieters an dessen Beendigung. Abs. Nr. BGB beschreibt hierbei den häufigsten in der Praxis vorkommenden Fall, der sog. "Eigenbedarfskündigung" Wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötig, liegt ein solches berechtigtes Interesse vor. Nach bisheriger Rechtsprechung waren dabei "Familienangehörige" i. S. des Paragraphen... Mon, 08 Mar 2010 10:52:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Eigenbedarfskuendigung-des-Vermieters-Auch-Nichten-und-Neffen-sind-nahe-Familienangehoerige http://www.premium-rechtsanwalt.com/Rosenmontagszug-Streit-um-Abschleppkosten Auch schwerbehinderte Autofahrer müssen Platz für einen Rosenmontagsumzug machen. Wenn sie in einem verkehrsberuhigten Bereich trotz des Umzugs parken, müssen sie die Abschleppkosten bezahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Der Kläger hatte am Rosenmontag gegen Uhr seinen Pkw in einem verkehrsberuhigten Bereich geparkt. Ausgerecht im Zugweg des Rosenmontagsumzuges. Nachdem der Halter nicht gefunden werden konnte, veranlasste die Stadt Koblenz um Uhr das Abschleppen. Im letzten... Mon, 08 Mar 2010 09:20:16 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Rosenmontagszug-Streit-um-Abschleppkosten http://www.premium-rechtsanwalt.com/Private-Pflegezusatzversicherung-mindert-Steuerabzug Die Leistungen einer privaten Pflegezusatzversicherung mindern die steuerlich abzugsfähigen Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden. Ein schwerst pflegebedürftiger Mann in der Pflegestufe III machte geltend, dass das Pflegegeld seiner privaten Pflegezusatzversicherung nicht auf seine Heimunterbringungskosten anzurechnen sei. Dem ist der . Senat nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen. Es bestehe ein enger Zusammenhang zwischen der... Fri, 05 Mar 2010 07:24:13 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Private-Pflegezusatzversicherung-mindert-Steuerabzug http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bezeichnung-Paradiesecco-ist-nicht-irrefuehrrend Die Bezeichnung eines Perlweins als "Paradie-Secco darf nicht untersagt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Die Klägerin vertreibt zwei Perlweine mit zugesetzter Kohlensäure unter der Bezeichnung Paradissecco. Das beklagte Land vertrat die Auffassung, dass sich dieser Name an die Deidesheimer Weinlage "Paradiesgarten anlehne. Weil eine geografische Herkunftsangabe bei Perlweinen nicht zulässig ist, sollte der Kläger den Begriff nicht mehr verwenden. Der konterte Die... Thu, 04 Mar 2010 09:43:34 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bezeichnung-Paradiesecco-ist-nicht-irrefuehrrend http://www.premium-rechtsanwalt.com/Einspruch-durch-Computer-Fax-unwirksam Eine vom Finanzamt mittels Computer-Fax übersandte Einspruchsentscheidung ist nichtig, wenn sie mit keiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Sie entfaltet keine Rechtswirkung und setzt damit die Klagefrist nicht in Gang. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Nach Angaben des Klägers habe der die Einspruchsentscheidung des Finanzamtes nicht erhalten. Das Finanzamt legte einen Sendebericht vor. In seinem Urteil führt der . Senat aus, dass es gar nicht auf den Erhalt der... Wed, 03 Mar 2010 07:52:26 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Einspruch-durch-Computer-Fax-unwirksam http://www.premium-rechtsanwalt.com/Weniger-als-1-Jahr-verheiratet-keine-Witwenrente Eine Witwenrente steht dem überlebenden Ehepartner bei einer Ehe unter einem Jahr Dauer nur im Ausnahmefall zu. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden. Danach besteht ein Anspruch nur dann, wenn die Eheschließung nicht allein oder überwiegend aus Gründen der Hinterbliebenenversorgung erfolgt ist. Dies kann nur in der Einzelfallbetrachtung festgestellt werden. Im aktuellen Fall hatte eine Frau nach nur Monaten Bekanntschaft einen Jahre älteren Mann geheiratet. Die Witwe arbeitete in... Tue, 02 Mar 2010 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Weniger-als-1-Jahr-verheiratet-keine-Witwenrente http://www.premium-rechtsanwalt.com/Avhtung-Der-KFz-Haftpflichtversicherer-ist-der-Gegenseite-kann-Schaeden-der-Gegenseite-ohne-Einverstaendniss-des-Versic Ein Verkehrsunfall ist, auch wenn nur ein geringer Sachschaden vorliegt, für alle Beteiligten ein Ärgernis. Noch ärgerlicher wird es, wenn man überzeugt davon ist, an dem Unfall zumindest nicht alleine Schuld zu sein, die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung dennoch der Gegenseite den vollen entstandenen Schaden augleicht und den eigenen Versicherungsnehmer sodann mit einem höheren Versicherungsbeitrag einstuft. Gleiches gilt, wenn die eigene Haftpflichtversicherung Forderungen der Gegenseite... Mon, 01 Mar 2010 11:03:10 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Avhtung-Der-KFz-Haftpflichtversicherer-ist-der-Gegenseite-kann-Schaeden-der-Gegenseite-ohne-Einverstaendniss-des-Versic http://www.premium-rechtsanwalt.com/Hoehe-der-Regelleistung-nach-dem-SGB-II-verfassungswidrig Der Erste Senat das Bundesverfassungsgerichts hat am . . Az. BvL , BvL und BvL entschieden, dass die für alleinstehende Hilfebedürftige maßgebliche Regelleistung in Höhe von vormals , nicht in verfassungsgemäßer Weise ermittelt wurde. Das Statistikmodell, das die Grundlage für die Bestimmung der Regelleistung bildet, sei zwar eine verfassungsrechtlich zulässige Methode zur realitätsnahen Bestimmung des Existenzminimums für eine alleinstehende Person. Es sei aber von den Strukturprinzipien des... Fri, 26 Feb 2010 13:33:23 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Hoehe-der-Regelleistung-nach-dem-SGB-II-verfassungswidrig http://www.premium-rechtsanwalt.com/Hoehe-der-Regelleistung-nach-dem-SGB-II-verfassungswidrig-2 Der Erste Senat das Bundesverfassungsgerichts hat am . . Az. BvL , BvL und BvL entschieden, dass die für alleinstehende Hilfebedürftige maßgebliche Regelleistung in Höhe von vormals , nicht in verfassungsgemäßer Weise ermittelt wurde. Das Statistikmodell, das die Grundlage für die Bestimmung der Regelleistung bildet, sei zwar eine verfassungsrechtlich zulässige Methode zur realitätsnahen Bestimmung des Existenzminimums für eine alleinstehende Person. Es sei aber von den Strukturprinzipien des... Fri, 26 Feb 2010 13:30:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Hoehe-der-Regelleistung-nach-dem-SGB-II-verfassungswidrig-2 http://www.premium-rechtsanwalt.com/Doppelter-Bezug-von-Kindergeld-ist-Steuerhinterziehung Wer mal für dasselbe Kind Kindergeld kassiert, kann mit einer verlängerten Verjährungsfrist rechnen. Das Finanzgericht FG Rheinland-Pfalz hat den überzahlten Betrag als Steuerhinterziehung bewertet und die Verjährungsfrist so auf Jahre gesetzt. Ein Bahnbeamter hatte bei der Familienkasse Kindergeld beantragt. Zur gleichen Zeit beantragte der beurlaubte Beamte ebenfalls Kindergeld bei der Beamtenversorgung. Fortan bekam der Beamte neben seinem Gehalt gleich zweimal Kindergeld - bis ein... Fri, 26 Feb 2010 08:27:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Doppelter-Bezug-von-Kindergeld-ist-Steuerhinterziehung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Nur-etwas-weniger-Rente-bei-Kurzarbeit Wenn Sie von Kurzarbeit betroffen sind, so drückt das auf ihre spätere Rente. Jedoch nur wenig. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen zwar weniger Beiträge ein. Doch zusätzlich zahlt der Arbeitgeber allein noch Beiträge auf der Basis von des sonstigen Lohnes ein. So erwirbt etwa ein Arbeitnehmer mit einem Monatsverdienst von . Euro brutto, der kurzarbeiten muss und dieser Zeit nur . Euro verdient, einen Rentenanspruch von , Euro im Monat. Ohne Kurzarbeit wären es , Euro gewesen. Das sind nur... Thu, 25 Feb 2010 11:31:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Nur-etwas-weniger-Rente-bei-Kurzarbeit http://www.premium-rechtsanwalt.com/Vorgetaeuschte-Arbeitsunfaehigkeit-kann-zur-ausserordentlichen-Kuendigung-fuehren Eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit berechtigt zur außerordentlichen Kündigung. Krankgeschriebene Arbeitnehmer die erklären, dass sie eine Schwarzarbeit übernehmen können, erschüttern den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Das geht aus einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts hervor. Nachdem ein Arbeitgeber gegen einen über Jahre alten Mitarbeiter eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen hatte, meldete der sich häufig krank. Der Mann hatte seit Jahren als... Wed, 24 Feb 2010 07:26:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Vorgetaeuschte-Arbeitsunfaehigkeit-kann-zur-ausserordentlichen-Kuendigung-fuehren http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bonusflugmeilen-muessen-eingeloest-werden Gute Nachrichten für Vielflieger Bonuspunkte für Flugmeilen müssen eingelöst werden, auch wenn die Fluggesellschaft das Prämienprogramm einstellt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das Angebot klang gut Die Fluggesellschaft bot seinen Vielfliegerkunden Prämien für jeden Flug an, die er innerhalb von fünf Jahren nach dem letzten Flug für neue Flüge einlösen könne. Doch dann kündigte die Gesellschaft plötzlich die Vereinbarung mit Frist von einem Monat. Die Bonuspunkte konnten zwar in... Tue, 23 Feb 2010 12:34:11 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bonusflugmeilen-muessen-eingeloest-werden http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kein-Geld-zurueck-fuers-Finanzamt-wenn-das-Konto-gekuendigt-ist Wenn das Finanzamt eine Steuererstattung auf ein gekündigtes Konto überweist, gibt es kein zurück. Das hat der Bundesfinanzhof beschlossen. Die Bank hatte die Steuererstattung für ihren ehemaligen Kunden zunächst auf das gekündigte Konto verbucht, dann auf einem internen Verrechnungskonto hinterlegt und den Betrag später auf entsprechende Anforderung an den Insolvenzverwalter ihres früheren Kunden ausgezahlt. Der BFH stellte klar, dass die Bank, zivilrechtlich auch nach Kündigung eines... Mon, 22 Feb 2010 14:42:48 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kein-Geld-zurueck-fuers-Finanzamt-wenn-das-Konto-gekuendigt-ist http://www.premium-rechtsanwalt.com/Deutscher-Anwaltstag-2010-vom-13-15-Mai-2010-in-Aachen-Programm-ab-sofort-online Aktuelle Information Der . Deutsche Anwaltstag wird vom .- . Mai in Aachen stattfinden. Er steht in diesem Jahr unter dem Motto "Kommunikation im Kampf ums Recht". Wie das Thema Kommunikation aus den unterschiedlichen fachlichen Perspektiven beleuchtet wird, welche weiteren Schwerpunkte und welches Rahmenprogramm Sie erwartet, können Sie ab sofort online erfahren. Programm und Anmeldeunterlagen sind abrufbar unter... Fri, 19 Feb 2010 11:22:30 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Deutscher-Anwaltstag-2010-vom-13-15-Mai-2010-in-Aachen-Programm-ab-sofort-online http://www.premium-rechtsanwalt.com/Man-kann-den-Kaufpreis-mindern-wenn-das-gekaufte-Auto-zu-viel-verbraucht Daimler zahlte einem Kunden . Euro zurück, weil der gekaufte Wagen deutlich mehr verbrauchte, als angegeben war. Der Kunde hatte . Euro bezahlt und wunderte sich, dass der Wagen deutlich mehr als die angegebenen , l km verbrauchte. Er klagte und bekam Recht. Das OLG Stuttgart erkannte die Forderungen des Klägers teilweise an und verurteilte die Beklagte zu . Euro Schadenersatz. In der ersten Instanz hatte ein Gutachter einen Verbrauch von , l km festgestellt und geurteilt, dass dieser... Thu, 18 Feb 2010 09:22:11 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Man-kann-den-Kaufpreis-mindern-wenn-das-gekaufte-Auto-zu-viel-verbraucht http://www.premium-rechtsanwalt.com/Praktikanten-muessen-nicht-fuer-einen-Hungerlohn-arbeiten Wenn Praktikanten als vollwertige Arbeitnehmer eingesetzt werden, müssen sie keinen Hungerlohn akzeptieren. Das Arbeitsgericht in Kiel sprach einem Praktikanten, der als "Wohnbereichshelfer" eingesetzt wurde, einen monatlichen Bruttolohn von . Euro zu. Insgesamt erhielt er eine Nachzahlung von über . Euro aus seinem Praktikantenjob. Sein Chef hatte ihn mit Euro monatlich abspeisen wollen. Laut Arbeitsgericht ist nur derjenige Praktikant, der während der Beschäftigung Ausbildung erhält und nicht... Wed, 17 Feb 2010 08:04:46 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Praktikanten-muessen-nicht-fuer-einen-Hungerlohn-arbeiten http://www.premium-rechtsanwalt.com/Erhebung-von-Schaetzgebuehren-durch-Banken-bei-Gewaehrung-von-Immobilienkrediten-sind-unzulaessig Wer zur Finanzierung seiner Immobilie einen Bankkredit benötigt, wird meist als Sicherheit eine Grundschuld zu Gunsten der Bank auf das zu finanzierende Objekt eintragen lassen müssen. Dabei achten die Banken verstärkt darauf, eine Kreditabsicherung durch Grundschuld nur in einer Höhe zuzulassen, welche jedenfalls auch im Rahmen einer Zwangsversteigerung zu erzielen ist. Hierzu lässt der Kreditgeber ein entsprechendes Wertgutachten über das zu finanzierende Objekt erstellen und bürdet die... Tue, 16 Feb 2010 10:20:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Erhebung-von-Schaetzgebuehren-durch-Banken-bei-Gewaehrung-von-Immobilienkrediten-sind-unzulaessig http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mutter-muss-nicht-Vollzeit-arbeiten Ab dem Jahr gilt der Grundsatz, dass eine allein erziehende Mutter erst nach dem dritten Lebensjahr des Kindes arbeiten muss. Bis dahin ist der Vater verpflichtet, den vollen Betreuungsunterhalt zahlen. Ab dem dritten Geburtstag des Kindes gilt jedoch grundsätzlich die Arbeitspflicht der Mutter. Im Einzelfall kann die Arbeitspflicht der Mutter jedoch entfallen und eine längere Vollunterhaltspflicht des Ex- Mannes bestehen bleiben. Das gilt im Besonderen, wenn es für das Wohl des Kindes... Mon, 15 Feb 2010 12:55:24 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mutter-muss-nicht-Vollzeit-arbeiten http://www.premium-rechtsanwalt.com/Schadenersatz-nach-Verkehrsunfall-Merkantile-Wertminderung-auch-bei-Altfahrzeugen Wem Schadensersatzansprüche gegenüber Dritten nach einem Verkehrsunfall zustehen, dem ist der Begriff "Merkantile Wertminderung" schon einmal untergekommen Nach ständiger höhstrichterlicher Rechtsprechung erhält der Fahrzeugeigentümer neben den reinen Reparaturkosten eine zusätzliche Entschädigung dafür, dass ein Unfallfahrzeug trotz vollständiger und fachgerechter Instandsetzung einen niedrigeren Wiederverkaufswert hat und nur noch mit Preisabschlägen gehandelt wird. Bislang galt jedoch nach... Fri, 12 Feb 2010 09:15:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Schadenersatz-nach-Verkehrsunfall-Merkantile-Wertminderung-auch-bei-Altfahrzeugen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Vermieter-duerfen-keinen-Mietzuschlag-verlangen Vermieter dürfen keinen Mietzuschlag auf die ortsübliche Miete verlangen, bloß weil der Mieter wegen einer unwirksamen Renovierungsklausel im Mietvertrag die Wohnung nicht renovieren muss. Durch die vielen vom BGH für ungültig erklärten Renovierungsklauseln sahen sich einige Vermieter veranlasst, die Miete um die Renovierungskosten zu erhöhen und scheiterten. Stellenweise wurde die Miete um bis zu , Euro pro Quadratmeter und Jahr erhöht. Dies sei unzulässig, so der BGH. Das allgemeine Recht zur... Thu, 11 Feb 2010 13:48:05 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Vermieter-duerfen-keinen-Mietzuschlag-verlangen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Unterhalt-an-die-Ex-Frau-wenn-Ehemann-neu-heiratet Was passiert mit dem Unterhalt an die erste Ehefrau, wenn der Ehemann neu heiratet? Dem BGH ging es um die Frage, ob der neuen Ehefrau, wenn sie nicht arbeiten kann oder will ein fiktives Gehalt zugerechnet werden darf oder ob die neue Ehefrau, um dem zu entgehen, regelmäßige erfolglose Bewerbungen vorlegen muss. Grundsätzlich hat der BGH entschieden, dass der zahlende Ehemann den Unterhalt an die erste Ehefrau herabsetzen darf, wenn er für seine neue Lebenspartnerin ebenfalls... Wed, 10 Feb 2010 15:31:16 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Unterhalt-an-die-Ex-Frau-wenn-Ehemann-neu-heiratet http://www.premium-rechtsanwalt.com/Private-Krankenversicherung-und-Unterhalt Muss ein Unterhaltspflichtiger die Kosten für eine private Krankenversicherung seines Kindes zahlen, wenn es zuvor in der privaten Krankenversicherung war, jetzt aber über das andere Elternteil in der gesetzlichen Familienversicherung mitversichert werden soll? Nach dem Urteil des OLG Koblenz ja. Die Kosten sind dann zusätzlich zum Regelunterhalt der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen, denn die Kosten einer privaten Krankenversicherung seien in der Düsseldorfer Tabelle nicht enthalten. Ein Kind... Tue, 09 Feb 2010 09:35:47 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Private-Krankenversicherung-und-Unterhalt http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gute-Nachrichten-fuer-Geprellte-SMS-Flirtlines-sind-Betrug Die Versuchung mit einem netten, sprachgewandten und einsamen angeblichen Single Kontakt aufzunehmen, kann verführerisch sein. Grade die über das Handy schnell versandten SMS-Kurznachrichten stellen dabei eine beliebte Form der Kontaktaufnahme und der Kommunikation dar. Dies haben auch Betrüger erkannt Eine überwiegende Anzahl der angebotenen "SMS-Flirtlines" beruhen auf der Täuschung des Nutzers. Denn am anderen Ende der Leitung tippt kein sympathischer Single sondern ein professioneller... Mon, 08 Feb 2010 13:03:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gute-Nachrichten-fuer-Geprellte-SMS-Flirtlines-sind-Betrug http://www.premium-rechtsanwalt.com/Navigationsgeraetbedienung-waehrend-der-Fahrt-ist-grob-fahrlaessig Die Versicherung haftet nicht, wenn ein Unfall durch die Bedienung eines Navigationsgerätes verursacht wurde. Das entschied jetzt das Landgericht Potsdam. Ein Mietwagenfahrer war durch Unachtsamkeit auf den Vordermann aufgefahren und verursachte einen Unfall. Es war eine ,- Euro Selbstbeteiligung im Mietwagenvertrag festgelegt. Die Versicherung weigerte sich, den darüber hinausgehenden Schaden von über . Euro zu tragen. Der Fahrer habe durch die Bedienung des Navigationsgerätes grob fahrlässig... Mon, 08 Feb 2010 08:35:44 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Navigationsgeraetbedienung-waehrend-der-Fahrt-ist-grob-fahrlaessig http://www.premium-rechtsanwalt.com/Geschenkt-ist-nicht-gleich-geschenkt Der BGH hat jetzt die Rückforderungen von schwiegerelterlichen Zuwendungen erleichtert. Im vorliegenden Fall hatten die Eltern vom Schwiegersohn, nach dem Scheitern der Ehe mit der Tochter, geschenktes Geld zurückverlangt. Die beiden hatten nach der Geburt ihres ersten Kindes im Jahre geheiratet und im Jahre ein zweites eheliches Kind geboren. Im Jahre trennten sich die Eheleute und vereinbarten im Scheidungsverfahren im Jahre den Ausschluss des Zugewinnausgleiches. Die Ehe wurde rechtskräftig... Fri, 05 Feb 2010 12:56:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Geschenkt-ist-nicht-gleich-geschenkt http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mutter-kann-Sorgerecht-verlieren-wenn-sie-dem-Vater-das-Umgangsrecht-verweigert Wenn eine Mutter ohne triftigen Grund dem Vater das Umgangsrecht verweigert, so kann das dazu führen, dass ihr das Sorgerecht entzogen wird. Das entschied jetzt das Amtsgericht München. Der zehnjährige Sohn war nach der Trennung der Eltern bei der Mutter verblieben. Das Sorgerecht verblieb bei beiden Elternteilen. Der Vater hatte großes Interesse seinen Sohn weiterhin regelmäßig zu sehen. Die Mutter unterband den Kontakt jedoch mehr und mehr, sodass der Vater seinen Sohn in eineinhalb Jahren... Thu, 04 Feb 2010 12:13:30 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mutter-kann-Sorgerecht-verlieren-wenn-sie-dem-Vater-das-Umgangsrecht-verweigert http://www.premium-rechtsanwalt.com/Eine-Sperrzeitverordnung-die-den-Sperrzeitbeginn-fuer-die-Abgabe-von-Speisen-und-Getraenken-ueber-die-Strasse-auf-1-Uhr Dies entschied der BayVGH aufgrund eines Normenkontrollantrags zweier von der Verordnung der Stadt Augsburg betroffenen Gastwirten. Kerngegenstand des Verfahrens war die Frage, ob Kunden nach Uhr keinen Döner mehr mit ins Freie mitnehmen durften. Der BayVGH stellte fest, dass ein solches Verbot, soweit es die Abgabe von Speisen und nichtalkoholischer Getränke betrifft, weder aus Gründen des Schutzes vor schädlichen Lärmeinwirkungen noch aus Gründen der öffentlichen Reinlichkeit gerechtfertigt... Wed, 03 Feb 2010 18:04:52 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Eine-Sperrzeitverordnung-die-den-Sperrzeitbeginn-fuer-die-Abgabe-von-Speisen-und-Getraenken-ueber-die-Strasse-auf-1-Uhr http://www.premium-rechtsanwalt.com/Satzung-der-AOK-Plus-unwirksam-Nachforderung-von-Kleinbetrieben Arbeitgeber, die in Betrieben mit bis zu Mitarbeitern Abgaben nach dem Aufwandsausgleichsgesetz AAG leisten müssen, erhalten bei krankheitsbedingter Lohnfortzahlung eine anteilige Erstattung durch die Krankenkasse. Nach der Satzung der AOK Plus wird bei der Berechnung dieser Erstattung der Arbeitgeberbeitrag nicht berücksichtigt, sondern gilt als abgegolten. Diese Regelung dürfte nach Auffassung des Sozialgerichts Dresden, Urteil vom . . - S KR - unwirksam sein. Allerdings können sich hierauf... Wed, 03 Feb 2010 10:40:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Satzung-der-AOK-Plus-unwirksam-Nachforderung-von-Kleinbetrieben http://www.premium-rechtsanwalt.com/Strafbarkeit-des-Leiters-der-Innenrevision-eines-Unternehmens-durch-Unterlassen Der Bundesgerichtshof hat in einer jüngeren Entscheidung klargestellt, dass der Leiter der Innenrevision eines Unternehmens - abhängig von der Reichweite seines Pflichtenkreises - der Strafbarkeit wegen Unterlassens unterliegt. Voraussetzung einer solchen Unterlassensstrafbarkeit ist grds. eine Garantenstellung gemäß StGB. Zur Feststellung einer solchen Garantenpflicht zieht der BGH den tatsächlichen Pflichten- und Aufgabenkreis des Betroffenen heran. Ist dieser nur dafür zuständig, dass keine... Tue, 02 Feb 2010 17:52:14 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Strafbarkeit-des-Leiters-der-Innenrevision-eines-Unternehmens-durch-Unterlassen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gleichstellung-unverheirateter-Vaeter-mit-verheirateten-Vaetern Der uneheliche Vater eines Kindes darf nach der Trennung von seiner Familie nicht schlechter gestellt sein, als ein ehelicher Vater. Das bestätigte jetzt der Europäische Gerichtshof. Eine Schlechterstellung verstoße gegen das Diskriminierungsverbot. Mutter und Vater stritten um das gemeinsame Sorgerecht des Kindes, das nach einem Urteil des Amtsgerichtes Köln nur der Mutter zugesprochen wurde. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte das Urteil unter Verweis auf a BGB, wonach ein gemeinsames... Tue, 02 Feb 2010 16:05:18 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gleichstellung-unverheirateter-Vaeter-mit-verheirateten-Vaetern http://www.premium-rechtsanwalt.com/Unterhaltsanspruch-wegen-Betreuung-eines-nicht-ehelichen-Kindes Einem Unterhaltsberechtigten steht wegen Betreuung eines nicht ehelichen Kindes ein Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zu. Dieser Mindestbedarf muss dem Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten entsprechen. Dieser Betrag wird im Moment auf ,- Euro pro Monat getaxt. Die streitenden Parteien lebten von bis März in nicht ehelicher Lebensgemeinschaft. Im Jahr wurde der erste Sohn von der Mutter geboren, der jedoch aus einer früheren ehelichen Gemeinschaft stammte.... Mon, 01 Feb 2010 11:11:08 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Unterhaltsanspruch-wegen-Betreuung-eines-nicht-ehelichen-Kindes http://www.premium-rechtsanwalt.com/Wann-ist-ein-Verlangen-des-Vermieters-auf-Zustimmung-zur-Mieterhoehung-zulaessig Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es für Vermieter verlockend, Mehreinnahmen durch Erhöhung eines oft jahrelang unverändert gebliebenen Mietzinses zu erzielen. Dies ist gemäß des Bürgerlichen Gesetzbuches BGB ohnehin nur dann zulässig, wenn die Miete bis zum beabsichtigten Erhöhungszeitpunkt mindestens Monate unverändert geblieben ist, seit der letzten Mieterhöhung mindestens ein Jahr vergangen ist UND die Miete maximal bis auf das Maß der so genannten "ortsüblichen... Fri, 29 Jan 2010 09:10:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Wann-ist-ein-Verlangen-des-Vermieters-auf-Zustimmung-zur-Mieterhoehung-zulaessig http://www.premium-rechtsanwalt.com/Grunderwerbssteuer-verfassungswidrig Ein Ehepaar hatte im Herbst vergangenen Jahres ein Haus gekauft und vom Finanzamt einen Grunderwerbssteuerbescheid in Höhe von , des Hauskaufpreises bekommen. Sie hatten aufgrund der seit weggefallenen Eigenheimzulagenregelung keinen Anspruch mehr auf eine Eigenheimzulage und empfinden die Abgabe als zu hoch. Es lohnt auf jeden Fall ein Einspruch gegen den Bescheid mit Hinweis auf das beim BFH anhängige Verfahren. In diesem Verfahren wollen die Kläger durchsetzen, dass maximal... Fri, 29 Jan 2010 08:20:13 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Grunderwerbssteuer-verfassungswidrig http://www.premium-rechtsanwalt.com/Laengere-Kuendigungsfrist-fuer-Juengere Die Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten bis zur Vollendung des . Lebensjahres bei der Berechnung der Kündigungsfrist Abs. Satz BGB stellt eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters dar und ist daher unwirksam. Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Gerichtshof in seinem Beschluss vom . . Az. C- . Die verlängerten Kündigungsfristen für Arbeitgeber nach mehrjähriger Beschäftigungszeit sind daher künftig unabhängig vom Alter zu berechnen. Beachtet dies ein Arbeitgeber nicht,... Thu, 28 Jan 2010 07:49:49 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Laengere-Kuendigungsfrist-fuer-Juengere http://www.premium-rechtsanwalt.com/Lang-leben-die-Versicherungsbedingungen Versicherungsbedingungen versteht keiner. Oftmals hat man nach dem ersten Lesen ein schlechtes Gewissen, versucht es noch einmal und der Sinn ist einfach nicht eingängig. Dann beginnt man an seiner eigenen Intelligenz zu zweifeln und liest ein drittes Mal. Ohne Erfolg. Dann legt man die Versicherungsbedingungen an die Seite und denkt, es wird schon alles in Ordnung gehen und unterschreibt unwissend. Diesen Umstand hat jetzt die Universität Braunschweig zum Anlass genommen und unter der Leitung... Wed, 27 Jan 2010 17:25:50 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Lang-leben-die-Versicherungsbedingungen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Versicherung-reguliert-Schaden-gegen-den-Willen-ihres-Versicherten Das Landgericht Coburg entschied jetzt, dass Versicherungen auch gegen den Willen ihres Versicherten einen Schaden regulieren dürfen. Der Versicherte war mit seinem PKW auf ein plötzlich bremsendes Taxi aufgefahren. Er fühlte sich nicht schuldig am Unfallhergang und wollte auch die Rückstufung im Versicherungstarif vermeiden. Zwischen Versicherer und Kunden gibt es oft unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Beurteilung eines Unfalles. In vielen Fällen wollen die Versicherten die... Tue, 26 Jan 2010 07:32:41 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Versicherung-reguliert-Schaden-gegen-den-Willen-ihres-Versicherten http://www.premium-rechtsanwalt.com/Diebstahl-bei-Zweitschluessel-im-Auto Gelbe Karte für Versicherungen. Wenn Sie Ihren Zweitschlüssel im Auto gelassen haben und der Wagen gestohlen wird, so kostet Sie das nicht unbedingt den Versicherungsschutz. Ein Urlauber hatte in Tschechien seine Jacke mit den Autoschlüsseln im Auto gelassen und war einkaufen gegangen. Bisher gingen Versicherungen von grober Fahrlässigkeit aus und verweigerten jeglichen Versicherungsschutz, sodass die Geschädigten stets auf ihrem Schaden sitzen blieben. Das Oberlandesgericht Koblenz Hat jetzt... Mon, 25 Jan 2010 08:56:37 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Diebstahl-bei-Zweitschluessel-im-Auto http://www.premium-rechtsanwalt.com/Nichtberuecksichtigung-von-Beschaeftigungszeiten-vor-dem-25-Lebensjahr-bei-der-Berechnung-der-Kuendigungsfrist-gemeinsc Nach Abs. BGB verlängert sich die arbeitgeberseitige Regelkündigungsfrist abhängig von der Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses erstmals nach jährigem und letztmals nach jährigem Bestehen. Hierbei werden jedoch nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung diejenigen Beschäftigungszeiten, die vor Vollendung des . Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt. Auf Vorlage des als Berufungsgericht angerufenen LAG Düsseldorf entschied der EuGH jetzt, dass diese Regelung mit dem... Sat, 23 Jan 2010 14:12:23 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Nichtberuecksichtigung-von-Beschaeftigungszeiten-vor-dem-25-Lebensjahr-bei-der-Berechnung-der-Kuendigungsfrist-gemeinsc http://www.premium-rechtsanwalt.com/Etappensieg-fuer-Lehrer-und-das-haeusliche-Arbeitszimmer Seit werden die Kosten für das häusliche Arbeitszimmer von den Finanzämtern regelmäßig nicht mehr anerkannt, selbst wenn am Arbeitsplatz kein Arbeitszimmer vorhanden ist. Ein Lehrer aus Niedersachsen hatte mithilfe des Lohn- und Einkommessteuervereines dagegen geklagt und jetzt vor dem Bundesfinanzhof gewonnen. Az. VI B . Der Lehrer brauchte ein häusliches Arbeitszimmer um sich auf den Unterricht vorbereiten zu können und auch Klassenarbeiten korrigieren zu können. In der Schule sei das nicht... Fri, 22 Jan 2010 08:11:06 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Etappensieg-fuer-Lehrer-und-das-haeusliche-Arbeitszimmer http://www.premium-rechtsanwalt.com/Farbwahlklausel-birgt-gute-Nachrichten-fuer-Mieter-Verpflichtungen-zur-Durchfuehrung-von-Schoenheitsreparaturen-sind-of Der Bundesgerichtshof hat bereits in der Vergangenheit eine Vielzahl mietvertraglicher Standardabreden, welche so genannte "Schönheitsreparaturen" auf den Mieter abwälzen, für unzulässig erklärt. Mit seiner neusten Entscheidung vom . . Az. VIII ZR hat der Bundesgerichtshof seine mieterfreundliche Rechtsprechung fortgeführt und erweitert Grundsätzlich ist die Instandhaltung und Renovierung der Mietsache während der Mietzeit keineswegs Mieterpflicht sondern gemäß Abs. Satz des Bürgerlichen... Thu, 21 Jan 2010 11:24:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Farbwahlklausel-birgt-gute-Nachrichten-fuer-Mieter-Verpflichtungen-zur-Durchfuehrung-von-Schoenheitsreparaturen-sind-of http://www.premium-rechtsanwalt.com/Zum-Gehwegdienst-gezwungen Wenn die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen den Willen einer Minderheit beschließt, das Laub in den Außenanlagen selbst zu fegen, so ist dieser Beschluss rechtswidrig. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf. Im vorliegenden Fall wurde mit Hilfe eines von der Eigentümergemeinschaft aufgestellten "Laubfegeplanes" festgelegt, wer wann die Außenanlagen zu reinigen habe. Ein betroffener Hauseigentümer klagte dagegen, weil er gesundheitlich dazu nicht in der Lage war und gewann.... Thu, 21 Jan 2010 07:40:01 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Zum-Gehwegdienst-gezwungen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mietminderung-wegen-Vermietung-illegaler-Zimmer Sie dürfen als Mieter kein Geld zurück verlangen, wenn Sie bestimmte Räume einer angemieteten Wohnung genutzt haben, aber nachträglich feststellen, dass der Vermieter die Räume hätte gar nicht zu Wohnzwecke vermieten dürfen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter ein Dachgeschoss mitgenutzt und auch dafür Miete gezahlt. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Dachgeschossfläche gar nicht der Wohnfläche hätte hinzugerechnet werden dürfen. Trotzdem... Wed, 20 Jan 2010 08:42:06 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mietminderung-wegen-Vermietung-illegaler-Zimmer http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bescheinigung-fuer-puenktliche-Mietzahlungen Der Mieter, auch wenn er ausgezogen ist, hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines Schriftstückes vom Vermieter, aus dem hervorgeht, dass der Mieter während des Mietverhältnisses immer pünktlich seine Miete gezahlt hat. Natürlich hat der Ex-Mieter Anspruch auf eine Quittung vom Vermieter für erhaltene Mietzahlungen. Mehr aber nicht. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Wenn der neue Vermieter auf Mietschuldenfreiheit des neuen Mieters aus Vormietverhältnissen besteht, so hat der neue... Tue, 19 Jan 2010 07:33:10 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bescheinigung-fuer-puenktliche-Mietzahlungen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Riester-Rente-im-Ausland Bisher müssen Rentner, die im Rahmen ihres Riester-Vertrages staatliche Zuschüsse erhalten haben, diese beim Umzug ins Ausland zurückzahlen. Diese Regelung verstößt jedoch gegen Europäisches Recht. Der EuGH hat jetzt in einer Entscheidung drei deutsche Regelungen gekippt. Die Sanktionierung bei Umzug ins Ausland verstoße gegen die Grundsätze der Freizügigkeit. Dem Rentner dürfe in dieser Form nicht daran gehindert werden, seinen Wohnort frei zu bestimmen und wohlmöglich genötigt werden, schon... Mon, 18 Jan 2010 07:47:13 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Riester-Rente-im-Ausland http://www.premium-rechtsanwalt.com/Trotz-auslaendischem-Fuehrerschein-Keine-Berechtigung-zum-Fuehren-eines-KFZ-im-Inland Einer der sich am hartnäckigsten haltenden Rechtsirrtümer ist der, trotz Bestehen eines Fahrverbotes oder innerhalb einer noch nicht abgelaufenen Sperrfrist mit gültigem ausländischem Führerschein in der BRD ein KFZ führen zu dürfen. Dem ist nicht so, wie der . Strafsenat des OLG Hamm in seinem aktuellen Urteil vom . . Aktenzeichen Ss nochmals ausdrücklich feststellt Nach des Straßenverkehrsgesetzes StVG macht sich auch der strafbar, der keine inländische Fahrerlaubnis besitzt und während des... Fri, 15 Jan 2010 11:36:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Trotz-auslaendischem-Fuehrerschein-Keine-Berechtigung-zum-Fuehren-eines-KFZ-im-Inland http://www.premium-rechtsanwalt.com/Altersteilzeit-jetzt-teurer Den gleitenden Übergang in die Rente mit der Altersteilzeit förderte die Bundesagentur für Arbeit nur noch bis zum . . . Nur Arbeitnehmer, die bis zu diesem Datum ihre Altersteilzeit eingereicht haben, erhalten Zuschuss zu ihrem früheren Gehalt, sodass sie bei Umstellung auf eine Stelle insgesamt Bezüge zur Verfügung hatten. Diese Förderung gab es aber nur, wenn der Arbeitgeber die freigewordene Teilzeitstelle mit einem Arbeitslosen oder einem Ausgelernten Azubi besetzte. Manche Tarifverträge... Fri, 15 Jan 2010 09:39:09 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Altersteilzeit-jetzt-teurer http://www.premium-rechtsanwalt.com/Rente-auch-fuer-nicht-verheiratete-Lebenspartner Wenn Sie in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft mit einem Partner leben, so haben Sie den gleichen Anspruch auf Hinterbliebenenrente wie ein verheiratetes Paar. Bedingung ist, dass ihr Lebenspartner bereits vor dem . Januar einen Betriebsrentenanspruch als Arbeitnehmer hatte. Dies war der Tag, an dem das neue Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft trat. Unerheblich ist, ob der verstorbene Lebenspartner noch berufstätig war oder schon Betriebsrente bezog. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht... Thu, 14 Jan 2010 09:49:37 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Rente-auch-fuer-nicht-verheiratete-Lebenspartner http://www.premium-rechtsanwalt.com/Abschlusskosten-fuer-betriebliche-Altersvorsorge Arbeitnehmer dürfen nicht mit den Abschlusskosten für Betriebsrentenverträge, die ein Arbeitgeber für seine Mitarbeiter geschlossen hat belastet werden. Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber vereinbart, dass ein Teil seines Lohnes in eine Direktversicherung fließen sollte. Nachdem der Arbeitnehmer nach über drei Jahren bei seiner Firma kündigte, waren von über . Euro angesparter Beträge nur . Euro als Deckungskapital vorhanden. Die Differenz war als Vertriebs- und... Wed, 13 Jan 2010 08:07:29 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Abschlusskosten-fuer-betriebliche-Altersvorsorge http://www.premium-rechtsanwalt.com/Winterliche-Streupflicht Sie müssen nur dann ihren Gehweg von Schnee und Eis regelmäßig befreien, wenn ihre Straße innerhalb einer geschlossenen Ortschaft liegt. Dies entschied jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Hauseigentümer müssen jedoch geeignete Maßnahmen ergreifen, um Lawinen, die sich vom Dach lösen können, abzufangen. Hat ein Hauseigentümer Schneefanggitter montiert und ein Fußgänger oder Autofahrer kommt trotzdem zu Schaden, so hat er vor Gericht wenig Chancen. Das Amtsgericht München entschied in... Tue, 12 Jan 2010 08:00:56 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Winterliche-Streupflicht http://www.premium-rechtsanwalt.com/Brennende-Kerzen-und-Kleinkinder In der Winterzeit brennen in jeder Wohnung viele Kerzen. Oft sogar gänzlich unbeaufsichtigt. Sollten Sie auf die Idee kommen, ihr -jähriges Kind damit zu beauftragen, auf die Kerzen aufzupassen, so handeln Sie grob fahrlässig. Im vorliegenden Fall hatte ein Vater seinem Kind gesagt "Pass bitte auf die Kerzen in der Weihnachtspyramide auf!" und die Wohnung verlassen. Der kurz darauf entstandene Wohnungsbrand konnte von dem -jährigen Kind nicht verhindert werden. Auch die Hausratversicherung... Mon, 11 Jan 2010 08:09:11 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Brennende-Kerzen-und-Kleinkinder http://www.premium-rechtsanwalt.com/Neue-Unterhaltssaetze-in-der-Duesseldorfer-Tabelle Seit . . müssen Väter wieder mehr bezahlen. Für Unterhaltspflichtige steigen die Sätze je nach Nettoeinkommen um ca. . Bis . ,- Euro Nettoeinkommen steigt der Mindestsatz pro Kind von ,- Euro auf aktuell ,- Euro pro Monat. Der Höchstsatz steigt auf ,- Euro. Kindergeldbeträge werden hierauf jeweils zur Hälfte angerechnet. Jährlich legt das OLG Düsseldorf diese neuen Zahlen fest. Die Sätze steigen in allen Altersstufen des jeweils unterhaltsberechtigten Kindes. Interessenverbände sind mit dieser... Fri, 08 Jan 2010 07:56:55 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Neue-Unterhaltssaetze-in-der-Duesseldorfer-Tabelle http://www.premium-rechtsanwalt.com/Nachforderungen-aus-Betriebskostenabrechnungen-fuer-das-Jahr-2008-sind-verjaehrt Mieter, die bis zum . . keine Betriebskostenabrechnung ihres Vermieters für die Kalenderjahre und früher erhalten haben, können sich freuen Entsprechende Nachforderungsansprüche des Vermieters sind nunmehr verjährt und nicht mehr beitreibbar. Der Anspruch des Mieters auf eine Abrechnung hingegen bleibt bestehen, gleichfalls ist der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung eines eventuellen Guthabens nicht verjährt. Wer also in diesen Tagen noch Post von seinem Vermieter betreffend Nachforderungen... Thu, 07 Jan 2010 11:22:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Nachforderungen-aus-Betriebskostenabrechnungen-fuer-das-Jahr-2008-sind-verjaehrt http://www.premium-rechtsanwalt.com/Wer-haftet-bei-einem-Wildschaden Wenn Sie beim Auto fahren mit einem Reh zusammen gestoßen sind und Ihren Schaden bei der Teilkasko geltend machen wollen, so müssen Sie die Kollision nachweisen. Für Vollkaskokunden besteht diese Nachweispflicht nicht. Die Versicherung muss den Schaden bezahlen, auch wenn nicht eindeutig geklärt ist, ob es sich wirklich um einen Wildunfall handelt oder etwas anders zu dem Schaden geführt hat. Im vorliegenden Fall hatte ein Autofahrer geklagt. Er konnte den Unfallhergang nicht eindeutig beweisen... Thu, 07 Jan 2010 07:48:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Wer-haftet-bei-einem-Wildschaden http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mitschnitte-von-YouTube-Material-als-Privatkopie-sind-legal-3 Das zunehmend erfolgreiche Vorgehen der Nutzungsrechtsinhaber gegen die Verstöße gegen das Urheberrecht im Rahmen des Gebrauchs von Peer-to-peer Tauschbörsen wie eDonkey insb. durch Abmahnung ist mittlerweile jedem Schüler bekannt. Ebenso, dass die dort angebotenen Stücke aus offensichtlich rechtswidrigen Quellen stammen. Anders verhält es sich jedoch bei der zunehmend beliebt gewordenen Nutzung von Programmen, welche nur die Tonspur oder auch das komplette Bildmaterial von Online-Angeboten... Wed, 30 Dec 2009 10:49:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mitschnitte-von-YouTube-Material-als-Privatkopie-sind-legal-3 http://www.premium-rechtsanwalt.com/Germanwings-war-zu-dreist Fluglinien dürfen keine übermäßig hohen Bearbeitungsgebühren nehmen, wenn bei der Abbuchung von Flugpreisen von Kundenkonten etwas schief geht. Die Richter des Bundesgerichtshofes entschieden, dass die Unkostenpauschale der Germanwings in dieser Sache nicht zulässig sei. Die Fluggesellschaft hatte Euro Rückbuchungsgebühren verlangt, weil eine Zahlung per Kreditkarte oder ein Bankeinzug nicht gelungen war. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass ein Verwaltungsaufwand in dieser Höher... Thu, 24 Dec 2009 07:38:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Germanwings-war-zu-dreist http://www.premium-rechtsanwalt.com/Streit-um-Netznutzung Wenn Sie eine internet- flatrate bei Ihrem Internetanbieter gebucht haben, dürfen Sie diesen Zugang nicht gegen Geld weitervermieten. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Köln entschieden. Der Netzanbieter hatte geklagt, weil einige seiner Kunden ihren Netzzugang mit Hilfe der Firma "fon" für andere nutzbar gemacht hatten. Damit sei eine übermäßige Nutzung vorhanden, die schmarotzenden Charakter habe, so das Gericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und wird wohl in der nächsten Instanz... Wed, 23 Dec 2009 10:29:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Streit-um-Netznutzung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Haftung-bei-Schrottauto Wenn Sie ihr Auto als "fahrbereit mit TÜV" zum Verkauf anpreisen, haften Sie für die Verkehrssicherheit des Autos. Das gilt auch, wenn Sie eine Gewährleistung ausgeschlossen haben. So erging es einem Autoverkäufer, der sein Auto als verkehrssicher angeboten und verkauft hatte. Der Wagen wies aber schwerste Karosseriemängel auf. Der Hinweis auf den Gewährleistungsausschluss nützte dem Verkäufer auch nichts. Das Oberlandesgericht Hamm entschied dies eindeutig. Az.... Tue, 22 Dec 2009 10:26:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Haftung-bei-Schrottauto http://www.premium-rechtsanwalt.com/Deutschen-Versicherungen-drohen-Milliardenforderungen Über Milliarden Euro könnte das Urteil des Landgerichts Hamburg die Versicherungen kosten. Anbieter von Lebens- und Rentenversicherungen dürfen bei vorzeitiger Vertragsauflösung nicht, wie jahrelange Praxis, die gesamten Abschlusskosten dem Vertrag belasten. Der BGH hatte schon früher einmal geurteilt, dass bei Verträgen, die vor dem Jahr geschlossen wurden, mindestens der eingezahlten Beträge wieder an den Kunden zurückfließen müssen. Seit dem Jahr müssen es sogar sein. Das Hamburger Urteil... Mon, 21 Dec 2009 06:30:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Deutschen-Versicherungen-drohen-Milliardenforderungen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Aufnahmen-von-Dauerueberwachungskameras-sind-fuer-Bussgeldbescheide-nicht-verwertbar Aufzuatmen gilt es für viele Autofahrer, die derzeit mit einem Bußgeldbescheid - etwa wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, zu dichtem Auffahren oder Rotlichtverstoß -konfrontiert sind Denn viele der den Verfahren zu Grunde liegenden Video- oder Fotoaufzeichnungen stammen aus Radarfallen oder Videoüberwachungsanlagen, die zunächst den gesamten Straßenverkehr aufzeichnen, obwohl nur die Aufnahmen der vermeintlich ertappten "Sünder" sodann im Rahmen etwa eines Bußgeldverfahrens Verwendung finden.... Fri, 18 Dec 2009 12:55:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Aufnahmen-von-Dauerueberwachungskameras-sind-fuer-Bussgeldbescheide-nicht-verwertbar http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kuendigung-wegen-einer-Zigarette Dass Rauchen ungesund ist, weiß mittlerweile jeder. Es kann jedoch auch den Arbeitsplatz kosten. Dies erfuhr jetzt eine Arbeitnehmerin, die während der Arbeitszeit mehrmals "eine rauchen ging", ohne sich abzumelden. Die Abmeldungsregelung war in ihrem Betrieb so vorgeschrieben. Die Mitarbeiterin war bereits abgemahnt worden und rauchte trotzdem an drei aufeinanderfolgenden Tagen weiter. Jetzt bekam sie die Kündigung. Natürlich fühlte sich die Mitarbeiterin zu unrecht gekündigt und suchte... Fri, 18 Dec 2009 08:01:58 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kuendigung-wegen-einer-Zigarette http://www.premium-rechtsanwalt.com/Vorsicht-bei-Ueberweisungen Die Europäische Union hat neue einheitliche Regeln für den Zahlungsverkehr beschlossen, die ab Oktober auch in Deutschland gültig sind. Alle Banken und Sparkassen mussten deshalb ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen anpassen. Die wichtigsten Änderungen Überweisungen werden dem benannten Konto sofort gutgeschrieben, selbst wenn der angegebene Name nicht mit der Kontonummer übereinstimmt. Hier ist also in Zukunft noch mehr Genauigkeit nötig. EC- und Kreditkartenzahlungen Unabhängig von dem... Thu, 17 Dec 2009 07:16:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Vorsicht-bei-Ueberweisungen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Auswuechse-des-Geldwaeschegesetzes Aufgrund des Geldwäschegesetzes ist es den Banken vorgeschrieben, bei Einzahlungen von mehr als . Euro die Identität des Einzahlers zu prüfen. Es werden bei Kontoinhabern anhand des Personalausweises Name, Anschrift und Adresse des Einzahlers festgehalten. Für Nichtkunden erfolgen zusätzliche Identitätsprüfungen. Einige Banken prüfen aufgrund internationaler Richtlinien schon bei kleinern Beträgen. Die Berliner Sparkasse setzt jetzt noch einen drauf. Ihr ist die zusätzliche Indentitätsprüfung... Wed, 16 Dec 2009 07:11:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Auswuechse-des-Geldwaeschegesetzes http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kinderspargeld-bei-Hartz-IV Wenn Hartz IV Empfänger für ihre Kinder regelmäßig einen Geldbetrag ansparen, können sie für diese Beträge besondere Vermögensfreibeträge geltend machen. Eine Anrechnung erfolgt dann nicht, oder zumindest nur in Teilen. Das funktioniert aber nur, wenn das Geld auf Konten der Kinder landet und auch liegen bleibt. Solange es auf den Konten der Sparer oder Eltern liegt, werden diese Beträge auf die Hartz IV Unterstützung voll angerechnet. Es lohnt sich also, hier genau vorzugehen, um unangenehme... Tue, 15 Dec 2009 00:09:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kinderspargeld-bei-Hartz-IV http://www.premium-rechtsanwalt.com/Viel-Arbeit-fuer-Ombudsmaenner Der Bundesverband der deutschen Banken teilte mit, dass die Arbeit der Ombudsmänner infolge der Finanzmarktkrise im zurückliegenden Jahr um gestiegen ist. Anlegerbeschwerden häuften sich, so der Bundesverband. Die sogenannten Ombudsmänner sind unabhängige Vermittler, die bei Streitigkeiten zwischen Banken und den Bankkunden schlichten. So wird versucht, den Gang zum Gericht und aufwändige gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Es gehe infolge der Lehmann Pleite hauptsächlich um... Mon, 14 Dec 2009 00:58:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Viel-Arbeit-fuer-Ombudsmaenner http://www.premium-rechtsanwalt.com/Abfindungsanspruch-bei-unpuenktlicher-Lohnzahlung Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmerlohn unpünktlich zahlt, kann ein Mitarbeiter fristlos kündigen und eine Abfindung verlangen. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Eine Arbeitnehmerin hatte geklagt, weil ihr Chef das Gehalt immer wieder verspätet überwiesen hatte. Daraufhin mahnte die Arbeitnehmerin den Chef ab. Doch an den verspäteten Lohnzahlungen änderte sich nichts. Daraufhin kündigte die Arbeitnehmerin fristlos und verlangte eine Abfindung. Zu Recht... Fri, 11 Dec 2009 10:58:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Abfindungsanspruch-bei-unpuenktlicher-Lohnzahlung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Freispruch-trotz-negativen-Blutalkoholgutachtens Auch wer nach einer Trunkenheitsfahrt von der Polizei gestoppt wird und sodann mittels eines Blutalkoholgutachtens überführt werden soll kann hoffen Zumeist wird die Blutentnahme von den Polizeibeamten vor Ort selbst angeordnet, ohne dass diese die hierfür eigentlich grundsätzlich erforderliche Zustimmung eines Richters einholen. Dieser Verstoß gegen den sogenannten "Richtervorbehalt" führt nunmehr nach neuer obergerichtlicher Rechtsprechung dazu, dass das ohne Rechtsgrundlage erstellte... Thu, 10 Dec 2009 11:34:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Freispruch-trotz-negativen-Blutalkoholgutachtens http://www.premium-rechtsanwalt.com/Schonfrist-fuer-Rentner-ist-jetzt-endgueltig-vorbei Wieder einmal wird der Mensch noch durchsichtiger. Jetzt dürfte es viele Rentner erwischen, die bisher keine Steuererklärungen abgegeben haben. Entweder aus Nichtwissen oder aus Fahrlässigkeit. Böse Überraschungen dürfte es massenweise hageln, denn ab Oktober übertragen die Deutsche Rentenversicherung, die Versorgungswerke, Pensionskassen, Pensionsfonds und Versicherer alle Daten an die zuständigen Finanzämter. Und dies rückwirkend bis zum Jahr ! Rentner, die hier Versäumnisse im Gepäck haben,... Mon, 07 Dec 2009 08:14:31 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Schonfrist-fuer-Rentner-ist-jetzt-endgueltig-vorbei http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bundesfinanzhof-billigt-Steuerregeln-fuer-Rentner Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Besteuerung der Renten seit verfassungsgemäß sind. Auch die Einschnitte, die die Rentner infolge des Alterseinkünftegesetzes zu verkraften hatten, sind nicht zu beanstanden. Wer ab Rente aus berufsständischen Versorgungswerken bezieht, muss diese voll versteuern. Seit erhöht sich der zu versteuernde Rentenanteil schrittweise von auf bis zu . Vor waren nur der Rente steuerpflichtig ab Rentenalter Jahren. Das war erheblich unter . Dagegen hatten viele... Fri, 04 Dec 2009 07:38:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bundesfinanzhof-billigt-Steuerregeln-fuer-Rentner http://www.premium-rechtsanwalt.com/Hoehere-Steuerpauschalen-fuer-den-Umzug-geltend-machen Wenn Sie in den letzten Jahren aus beruflichen Gründen umziehen mussten, oder vor haben, demnächst umzuziehen, dann können Sie ab dem Jahr folgende jetzt höhere Umzugspauschalen steuerlich geltend machen. Sie haben auch dann Anspruch auf die Umzugspauschale, wenn sich der Arbeitsweg durch den Umzug um mindestens eine Stunde Fahrzeit verringert. Früher musste es ein Umzug in den Arbeitsort sein, um steuerliche Anerkennung zu finden. Bei Ehepaaren genügt es, wenn ein Ehepartner so viel Zeit... Thu, 03 Dec 2009 08:16:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Hoehere-Steuerpauschalen-fuer-den-Umzug-geltend-machen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Die-Mietkaution-ist-tabu Vermieter nutzen die hinterlegte Mietkaution oft zu unrecht. Das entschied jetzt das Landgericht Halle. Vermieter dürfen die vom Mieter gezahlte Mietkaution nur nutzen, wenn sie einen offensichtlich begründeten Anspruch darauf haben oder der Mieter mit der Verrechnung einverstanden ist. Ist dies nicht der Fall, muss ein Gericht über den vermeintlich offensichtlichen Anspruch befinden. Im vorliegenden Fall entschied das Landgericht Halle zu ungunsten des Vermieters, der an das verpfändete... Wed, 02 Dec 2009 07:51:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Die-Mietkaution-ist-tabu http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verzicht-auf-Kuendigung-des-Mietverhaeltnisses Wenn Sie ein Haus oder ein Wohnung mieten wollen und beabsichtigen, dort in jedem Falle länger wohnen zu bleiben, könnten Sie bei entsprechendem Entgegenkommen des Vermieters auf den Gedanken kommen, eine Klausel mit in den Mietvertrag aufzunehmen, in der Sie auf Ihr Kündigungsrecht für einen bestimmten Zeitraum verzichten. Der Vermieter kann dann darauf vertrauen, dass seine Wohnung oder Haus langfristig vermietet ist. Sollten sich dann doch die Umstände ändern und Sie gezwungen sein, das... Tue, 01 Dec 2009 08:48:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verzicht-auf-Kuendigung-des-Mietverhaeltnisses http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verkaeufer-muss-ueber-Nichtvermietung-aufklaeren Wenn Sie eine Immobilie verkaufen, müssen Sie den Käufer ungefragt über die komplette Vermietsituation in den letzten Jahren aufklären und sich dies auch möglichst schriftlich bestätigen lassen. Tun Sie es nicht, laufen Sie Gefahr, dass Ihr Immobilienverkauf für ungültig erklärt wird. So ist es einem Verkäufer einer Mietwohnung ergangen, der versäumt hatte, den Käufer über die Vermietung der dazu gehörigen Garage aufzuklären. Der Käufer hatte sich die Mieteinnahmen schön gerechnet und kam... Mon, 30 Nov 2009 10:31:34 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verkaeufer-muss-ueber-Nichtvermietung-aufklaeren http://www.premium-rechtsanwalt.com/Schwammige-Preisklauseln-bei-Gasversorgern-sind-unzulaessig Ein Euskirchner Ehepaar hat nach langem Streit mit dem Gasversorger Regionalgas nun endlich vor dem Bundesgerichtshof recht bekommen. Es ging um unklare Preisklauseln in den Lieferverträgen. Danach sollten sich die Gaspreise ändern, wenn "eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise" eintritt. Die Vorinstanzen befanden eine solche Klausel für in Ordnung, der Bundesgerichtshof kippte jedoch jetzt das Urteil. Die Klausel sei unklar und benachteilige den Verbraucher zu stark. Diese Entscheidung... Fri, 27 Nov 2009 13:15:21 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Schwammige-Preisklauseln-bei-Gasversorgern-sind-unzulaessig http://www.premium-rechtsanwalt.com/Keine-Steuervorteile-bei-Vermietung-von-Ferienwohnungen Verluste aus Vermietung und Verpachtung kann man im Allgemeinen von der Steuerlast abziehen. Wenn Sie jedoch eine Ferienwohnung vermieten, wird dies nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes schwerer. Wenn Sie Ihre Ferienwohnung nicht ganzjährig an wechselnde Feriengäste vermieten, müssen Sie nachweisen, dass Sie die ortsüblichen Vermietungszeiten um nicht mehr als unterschreiten, sonst wird Ihnen Liebhaberei unterstellt. BFH Az. IX R . Diesen Nachweis zu erbringen, könnte Ihnen schwer... Thu, 26 Nov 2009 06:16:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Keine-Steuervorteile-bei-Vermietung-von-Ferienwohnungen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Ist-eine-Balkonreparatur-Gemeinschaftssache Im Allgemeinen müssen sich Reparaturen am Haus alle Teileigentümer des Hauses teilen. Dachreparaturen sind ein klassisches Bespiel dafür. Dies ist jedoch nicht immer so. Das Amtsgericht Oldenburg hat jetzt entschieden, dass ein Eigentümer die Renovierung seines Balkons allein bezahlen muss, wenn die Hauseigentümergemeinschaft das so beschließt. Im Allgemeinen gelten Balkone zwar zum sogenannten Gemeinschaftseigentum für dessen Erhaltung alle Teileigentümer aufzukommen haben, jedoch darf die... Wed, 25 Nov 2009 09:59:45 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Ist-eine-Balkonreparatur-Gemeinschaftssache http://www.premium-rechtsanwalt.com/Wie-werthaltig-ist-die-neue-Einlagensicherung Durch die weltweite Finanzkrise ist so mancher Einlagesicherungsfond für den Kunden einer pleitegegangenen Bank schon zum letzten Rettungsanker geworden. Wie sicher sind nun diese Einalgensicherungsfonds selbst und welchen Betrag sollte man einer Bank maximal zur Verfügung stellen? In den meisten Fällen ist eine Begrenzung von . Euro pro Kunde in dem Sicherungsfonds vorgesehen. Sie sollten also peinlichst genau darauf achten, dass Sie, wenn Sie meinen, Ihre Bank "wackelt", nicht mehr als diese... Tue, 24 Nov 2009 08:06:31 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Wie-werthaltig-ist-die-neue-Einlagensicherung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Der-Ombudsmann-hilft Wenn sich Kunden von einer Bank schlecht behandelt fühlen und die Gespräche ergebnislos verlaufen, kann ein Ombudsmann für eine Schlichtung des Streites sorgen. Egal, ob es sich um Meinungsverschiedenheiten wegen eines Girokontos oder eines Kredites handelt. Sieben Ombudsmänner der privaten, öffentlichen und genossenschaftlichen Banken helfen den Kunden bei Sorgen jeglicher Art. Seit haben die Schlichter über Beschwerden bearbeitet. Sie nehmen sich Ihrer Probleme an, egal ob Sie meinen, zu... Mon, 23 Nov 2009 07:26:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Der-Ombudsmann-hilft http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bankgebuehren Banken dürfen nur dann Gebühren berechnen, wenn sie eine Dienstleistung für den Kunden erbringen. Diesen Grundsatz hat schon der Bundesgerichtshof im Jahre festgelegt. Az. XI ZR . Doch besonders bei der Immobilienfinanzierung langen die Banken immer wieder zu und berechnen jeden Handschlag. So dürfen Banken Schätzkosten, die im Rahmen der Immobilienfinanzierung anfallen, nicht an den Kunden weiterberechnen. Es steht jedoch immer wieder im Kleingedruckten der... Fri, 20 Nov 2009 16:38:44 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bankgebuehren http://www.premium-rechtsanwalt.com/Rueckgabe-nach-ueber-17-Monaten-ohne-Kosten Wenn Kunden Ware wegen eines Mangels erste längere Zeit nach dem Kauf umtauschen, darf der Händler keine Nutzungsentschädigung verlangen. Strittig war die Reklamation eines Elektroherdes, den eine Quelle Kundin nach fast eineinhalb Jahren reklamiert hatte. Quelle lieferte seinerzeit anstandslos einen neuen Herd und verlangte aber Euro Nutzungsentschädigung, da der Herd schon merkliche Gebrauchsspuren aufwies. Zu Unrecht, befanden die Richter des BGH, nachdem auch der europäische Gerichtshof... Thu, 19 Nov 2009 20:15:20 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Rueckgabe-nach-ueber-17-Monaten-ohne-Kosten http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gewinnzusagen-im-Internet Sie surfen im Internet und plötzlich öffnet sich ein Fenster auf dem steht " Sie sind der . . ste Besucher um Uhr. Herzlichen Glückwunsch- Sie haben durch die Auswahl einen Audi A gewonnen,-... hier clicken anonoym .de." Wenn Sie jetzt den vermeintlichen Gewinn einklagen wollen, haben Sie wenig Aussicht auf Erfolg. Versucht hatte es ein Internetnutzer und scheiterte jetzt vor dem Landgericht Köln. Das Gericht sah die Einblendung als flüchtige Werbeeinblendung, die im Zusammenhang mit der... Wed, 18 Nov 2009 15:25:26 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gewinnzusagen-im-Internet http://www.premium-rechtsanwalt.com/Eltern-haften-nicht-immer-fuer-die-Kinder Wenn Eltern ihre Kinder ohne Aufsicht mit dem Rad fahren lassen und das Kind dabei einen Unfall verursacht, haften sie nicht automatisch. Im vorliegenden Fall war ein Kind in einer Sackgasse nahe der elterlichen Wohnung unterwegs und beschädigte dabei ein parkendes Auto. Der Eigentümer des Autos forderte daraufhin über . Euro Schadenersatz von den Eltern des Kindes. Die Eltern wollten nicht zahlen und bekamen beim Amtsgericht Coburg Recht. Die Eltern hätten, so das Gericht, ihre... Tue, 17 Nov 2009 12:16:42 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Eltern-haften-nicht-immer-fuer-die-Kinder http://www.premium-rechtsanwalt.com/Richter-verpflichten-Versicherung-und-stuetzen-die-Rechte-der-Berufsunfaehigen Eine Berufsunfähigkeitsversicherung hat die Pflicht nachzufragen, wenn sie erste Hinweise auf gesundheitliche Probleme eines Versicherten bekommt. Tut sie dies nicht, darf sie später den mit dem Versicherten bestehenden Vertrag nicht anfechten. Im vorliegenden Fall hatte ein Monteur im Jahr eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Drei Jahre später beantragte er wegen Rückenproblemen die vereinbarte Berufsunfähigkeitsrente von , Euro pro Monat. Der Versicherer weigerte sich zu zahlen,... Mon, 16 Nov 2009 08:47:16 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Richter-verpflichten-Versicherung-und-stuetzen-die-Rechte-der-Berufsunfaehigen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Krankentagegeldversicherung-muss-zahlen Strittig war, ob eine Krankentagegeldversicherung auch dann das vereinbarte Krankentagegeld bezahlen muss, wenn der Versicherungsnehmer seinen Job durch Kündigung verliert. In den Versicherungsbedingungen befand sich eine Klausel, die das Krankentagegeld nur dann in Aussicht stellte, wenn der Versicherungsnehmer in einem festen bezahlten Arbeitsverhältnis steht. Diese Klausel kippten nun die Richter des Bundesgerichtshofes. Diese Klausel sei sittenwidrig und damit zu beanstanden. Eine... Fri, 13 Nov 2009 13:29:38 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Krankentagegeldversicherung-muss-zahlen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Autounfall Wenn ein Autofahrer seinen Wagen aufgrund eines unverschuldeten Unfalls wegen Erstellung eines gerichtlichen Gutachtens für eine längere Zeit nicht nutzen kann, hat er Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung. Unerheblich ist, wie lange dieser Zeitraum ist. Es liegt nicht in der Verantwortung des Geschädigten, dafür zu sorgen, dass ein Gutachten möglichst schnell erstellt und auch fertig gestellt wird. In einem Fall, den das Oberlandesgericht Düsseldorf zu entscheiden hatte, dauerte die... Thu, 12 Nov 2009 09:53:49 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Autounfall http://www.premium-rechtsanwalt.com/Meldung-von-selbstverschuldeten-Krankheiten Laut einer Verordnung der Krankenkassen müssen Ärzte die Behandlung selbstverschuldeter Krankheiten bei den zuständigen Kassen melden. Dagegen wehrt sich die Ärzteschaft unter Berufung auf ihre ärztliche Schweigepflicht. Wenn zum Beispiel eine durch ein Piercing geschwollene Zunge behandelt werden muss oder ein Tattoo sich entzündet hat, entstehen nicht unerhebliche Behandlungskosten. Das Gesetz zur Pflegereform bestimmt seit . Juli , dass diese Kosten nicht mehr vom Versicherer allein zu... Wed, 11 Nov 2009 09:28:26 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Meldung-von-selbstverschuldeten-Krankheiten http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kuenstliche-Befruchtung An den Kosten einer künstlichen Befruchtung muss sich die Krankenkasse auch dann beteiligen, wenn sie völlig gesund ist und das Zeugungsproblem beim Mann liegt. Hier zahlt die Krankenkasse für ein Problem, dass nicht ihr Mitglied hat, sondern ihr Lebenspartner. Früher mussten die Kassen bei Befruchtungsproblemen die gesamten Kosten tragen. Nach einer Gesetzesänderung sind es nunmehr nur noch die Hälfte der anfallenden Kosten. Zahlen muss die Kasse der gesunden Frau in jedem Fall. Das entschied... Tue, 10 Nov 2009 09:59:05 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kuenstliche-Befruchtung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Ausgeraubt-im-Urlaub Wenn Sie im Urlaub ausgeraubt werden, sollten Sie den Schaden sofort Ihrer Hausratversicherung melden. Tun Sie das erst nach der Rückkehr aus dem Urlaub, haben Sie unter Umständen keinen Anspruch mehr auf Erstattung des Schadens aus der Hausratversicherung. Das entschied das Amtsgericht München. Wenn der Geschädigte den Schaden erst spät melde, habe man keine Möglichkeit mehr, ihn zeitnah aufzuklären. Az... Mon, 09 Nov 2009 07:40:56 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Ausgeraubt-im-Urlaub http://www.premium-rechtsanwalt.com/Darf-eine-Auskunft-vom-Finanzamt-gebuehrenpflichtig-sein Durch das Dickicht der Steuergesetzte zu finden, ist schon für Profis schwer. Für den Normalbürger fast unmöglich. Wer eine verbindliche Auskunft zu einer Sachfrage vom Finanzamt erfragt, muss sogar noch dafür zahlen. Einerseits werden die Bürger mit einem Gestrüpp undurchdringlicher Gesetze, Regelungen und Ausnahmeverordnungen überzogen und sollen dann auch noch, bei den daraus entstehenden Unklarheiten, für Auskünfte bezahlen. Ob diese Gebührenpflicht verfassungswidrig ist, klärt jetzt der... Fri, 06 Nov 2009 07:45:48 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Darf-eine-Auskunft-vom-Finanzamt-gebuehrenpflichtig-sein http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gelaendewagen-sind-keine-LKW-und-kosten-zurecht-mehr-KFZ-Steuern Seit . Mai werden Geländewagen nicht mehr nach Gewicht, wie LKW's, sondern nach Hubraum versteuert. Dagegen klagten mehrere Geländewagenbesitzer. Der BFH erschied nun, dass diese Regelung verfassungsgemäß ist. Az. BFH II R . Wenn man hingegen die hinteren Sitzreihen entfernt und die hinteren Seitenfenster mit Holzplatten abdeckt, geht der BFH jedoch weiterhin von einer Nutzung als LKW aus und das Fahrzeug ist dann als LKW entsprechend günstiger nach Gewicht zu versteuern. Az. BFH II... Thu, 05 Nov 2009 07:38:43 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gelaendewagen-sind-keine-LKW-und-kosten-zurecht-mehr-KFZ-Steuern http://www.premium-rechtsanwalt.com/Sind-Rentenversicherungsbeitraege-steuerlich-Ausgaben-fuer-Vorsorge Ob Rentenversicherungsbeiträge steuerlich als vorweggenommene Werbungskosten gelten, ist nach wie vor strittig. Der Steuerzahler kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass der Steuerbescheid automatisch in dieser Frage offen gehalten wird. Ist dies nicht der Fall, kann der Steuerzahler im Nachhinein, also bei positiver Entscheidung des BFH, keine Erstattungen mehr verlangen. Achten sie also darauf, dass ihr Steuerbescheid zur Frage der Anerkennung von Rentenversicherungsbeiträgen als... Wed, 04 Nov 2009 08:37:46 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Sind-Rentenversicherungsbeitraege-steuerlich-Ausgaben-fuer-Vorsorge http://www.premium-rechtsanwalt.com/Aussergewoehnliche-Belastungen-durch-Zahnersatz Nach Abzug des zumutbaren Eigenanteils zählen Kosten für den Zahnersatz als steuerlich absetzbar. Dies gilt auch für teure Implantate, auch wenn die Kasse nur sehr wenig dazubezahlt hat. Es lohnt sich also, diese Kosten genau zu planen und gegebenenfalls die Behandlung in dem Jahr vorzunehmen, in dem man einen besonders hohen Steuersatz zu bezahlen hat. Finanzgericht Berlin-Brandenburg Az. K... Mon, 02 Nov 2009 23:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Aussergewoehnliche-Belastungen-durch-Zahnersatz http://www.premium-rechtsanwalt.com/Vermieter-duerfen-keinen-Mietzuschlag-zur-ortsueblichen-Miete-verlangen Nur weil den Mieter eine ungültige Renovierungsklausel im Mietvertrag vor einer Renovierung schützt, darf der Vermieter keinen Mietzuschlag zur ortsüblichen Miete verlangen. Der BHG hatte im Frühjahr viele Renovierungsklauseln in den Mietverträgen für ungültig erklärt. Daraufhin hatten vermehrt Vermieter Zuschlage zu den Mieten verlangt. Dies sei so nicht rechtens entschied jetzt der Bundesgerichtshof BGH Az. VIII... Sun, 01 Nov 2009 23:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Vermieter-duerfen-keinen-Mietzuschlag-zur-ortsueblichen-Miete-verlangen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mieter-muss-neue-Schliessanlage-zahlen Wenn ein Mieter den Hausschlüssel, der zu einer Schließanlage gehört, verliert, muss er die Kosten für die Installation einer komplett neuen Schließanlage tragen. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg. Im vorliegenden Fall hatte der Sohn der Mieterin den Hausschlüssel am Strand verloren. Für die Entscheidung war maßgeblich, ob ein Missbrauch durch den Schlüsselverlust wahrscheinlich sei. Trostpflaster bieten einige private Haftpflichtversicherungen, wenn ein Schlüsselverlust mitversichert ist.... Fri, 30 Oct 2009 10:53:29 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mieter-muss-neue-Schliessanlage-zahlen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Ehefrau-raeumt-Lebensversicherung-ab-zu-Recht Das Oberlandesgericht Bremen entschied Wer den Orginalversicherungsschein vorlegen kann, darf eine Versicherung kündigen. Im vorgenannten Fall hatte eine Ehefrau die Kapitallebensversicherung des Ehemannes gekündigt und sich den Rückkaufswert auf ihr Konto überweisen lassen. Da sollte "Mann" seine schon Dokumente ordentlich wegschließen. Az.... Thu, 29 Oct 2009 07:39:46 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Ehefrau-raeumt-Lebensversicherung-ab-zu-Recht http://www.premium-rechtsanwalt.com/Ist-ein-Bandscheibenvorfall-ein-Arbeitsunfall Nur wenn ein "plötzliches Ereignis" während der Arbeit, ein sogenanntes traumatisches Ereignis Ursache für einen Bandscheibenvorfall war, hat ein Arbeitnehmer unter Umständen Anspruch auf Zahlungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Es muss sich um eine Verletzung handeln, bei der Wirbel oder angrenzende Muskel- oder Bandstruktur in Mitleidenschaft gezogen worden ist. Sonst seien die Voraussetzungen für eine Erwerbsunfähigkeit nicht gegeben. Das entschied das Düsseldorfer Sozialgericht.... Wed, 28 Oct 2009 07:55:50 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Ist-ein-Bandscheibenvorfall-ein-Arbeitsunfall http://www.premium-rechtsanwalt.com/Werbung-fuer-versicherten-Versand-von-Waren Händler dürfen nicht damit werben, den Versand von Waren zusätzlich und aufpreispflichtig zu versichern. Das Versandrisiko trägt in jedem Fall der Händler und somit brächte es einem Kunden keinerlei Vorteil und führe ihn in die Irre. Lassen Sie sich also nicht unnötige Versandversicherungen aufschwatzen. Ist ein Produkt, das sie zugesandt bekommen haben, nicht in Ordnung oder durch den Versand beschädigt, trägt der Händler dafür die Verantwortung. Das entschied das Landgericht Bochum Az. I-... Tue, 27 Oct 2009 09:49:46 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Werbung-fuer-versicherten-Versand-von-Waren http://www.premium-rechtsanwalt.com/Billiger-in-den-Urlaub Man darf beim Alter der Kinder nicht schummeln. Wer bei der Angabe des Alters der Kinder falsche Angaben bei Buchungen macht, um Rabatte zu erlangen, macht sich strafbar und die Rabatte sind zurück zu zahlen. Das entschied das Landgericht Dortmund mit dem Aktenzeichen Az.... Mon, 26 Oct 2009 07:03:52 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Billiger-in-den-Urlaub http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kopftuchverbot-in-Schulen-gilt-auch-fuer-Strickmuetzen Auch als Ersatz für Kopftücher getragene Strickmützen umfassen das Kopftuchverbot für Lehrer. Maßgeblich ist, ob es sich um einen erkennbaren Ersatz für das Kopftuch handelt. Das entschied das Bundesarbeitsgericht mit AZ AZR... Fri, 23 Oct 2009 07:55:15 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kopftuchverbot-in-Schulen-gilt-auch-fuer-Strickmuetzen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Preis-pro-Kilo-oder-pro-Liter-ist-immer-zu-nennen Auch internetshops müssen immer den sogenannten "Grundpreis" nennen, wenn sie Waren anbieten. Das ist der Preis pro Liter oder pro Kilo, damit der Verbraucher eine Vergleichsmöglichkeit hat. Das entschied der Bundesgerichtshof. Az I... Thu, 22 Oct 2009 06:15:05 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Preis-pro-Kilo-oder-pro-Liter-ist-immer-zu-nennen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Schadenersatz-wegen-zu-hoher-Wellen-im-Urlaub Es gibt schon kuriose Fälle Ein Urlauber hatte die TUI wegen zu hoher Wellen in seinem Urlaubsort verklagt und Schadenersatz gefordert. Er hätte nicht tauchen können, weil die Wellen zu hoch gewesen seien. Die Richter befanden jedoch, dass die TUI nicht für das Wetter verantwortlich sei und der Urlauber ging leer... Mon, 19 Oct 2009 22:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Schadenersatz-wegen-zu-hoher-Wellen-im-Urlaub http://www.premium-rechtsanwalt.com/Oben-wohnen-kann-jetzt-teurer-werden Eigentümer von Wohnungen in den oberen Etagen müssen in Zukunft höhere Anteile an den Aufzugskosten zahlen, als diejenigen, die unten wohnen. Das entschied jetzt das Landgericht Nürnberg-Fürth. Dies sei auch opportun, da im Gegensatz zu Kabelkosten für TV eine höhere Nutzung in den oberen Etagen vorliege. Az... Sun, 18 Oct 2009 22:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Oben-wohnen-kann-jetzt-teurer-werden http://www.premium-rechtsanwalt.com/Anspruch-auf-Schallschutz-im-Altbau Mieter einer älteren Wohnung haben keinen Anspruch auf Einbau einer moderen Trittschalldämmung. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lediglich die Anforderungen der DIN aus dem Jahr der Erstellung des Hauses seien maßgeblich. Az. VIII... Thu, 15 Oct 2009 22:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Anspruch-auf-Schallschutz-im-Altbau http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kuendigung-wegen-Eigenbedarf Wenn ein Vermieter wegen Eigenbedarfs eine Wohnung kündigt, eine andere in selben Haus aber leer steht, so muss er ihm diese anbieten. Die Entscheidung, ob der Mieter dort einziehen wolle, müsse der Vermieter dem Mieter überlassen. Das entschied das Landgericht Berlin. Az... Wed, 14 Oct 2009 22:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kuendigung-wegen-Eigenbedarf http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mieter-zahlt-Wartungskosten Der Vermieter darf die Kosten für die Wartung der Gasheiztherme vom Mieter verlangen, wenn er laut Vertrag die Betriebskosten für die Heizung und das Warmwasser zu tragen hat. Das entschied das Amtsgericht Hannover Az... Tue, 13 Oct 2009 22:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mieter-zahlt-Wartungskosten http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kein-Geld-fuer-Erstellung-eines-Mietvertrages Vermieter dürfen für die Erstellung eines Mietvertrages vom Mieter kein Geld verlangen. Das entschied da Landgericht Hamburg. Diese Erstellungskosten seien klassische Verwaltungskosten, die der Vermieter aus den Mieteinnahmen bestreiten müsse. Az... Mon, 12 Oct 2009 22:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kein-Geld-fuer-Erstellung-eines-Mietvertrages http://www.premium-rechtsanwalt.com/Karstatt-Pleite-Muessen-Kunden-fuerchten Kunden der KarstattQuelle Bank und der KarstattQuelle Versicherung müssen sich keine Sorgen wegen der Insolvenz des Arcandor Konzerns machen. Die KarstattQuelle Bank gehört seit . . zur Valovis Bank Essen, die mit Arcandor nichts mehr zu tun hat. Sie gehört zudem dem deutschen Einlagensicherungsfonds an. Die KarstattQuelle Versicherung gehört bereits seit zur Argo... Sun, 11 Oct 2009 22:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Karstatt-Pleite-Muessen-Kunden-fuerchten http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mehr-Wissen-ueber-Geldanlagen Ein neues Internetportal soll Anleger in Zukunft besser vor Falschberatung und Anlagenfehler bewahren. Die Seite www.verbraucherfinanzwissen.de der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wird vom Verbraucherschutzministerium finanziert und soll helfen, eklatante Fehler bei der Geldanlage zu... Thu, 08 Oct 2009 22:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mehr-Wissen-ueber-Geldanlagen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Geblitzt-und-Fahrer-nicht-erkannt Die Verkehrsbehörden haben sich jetzt eine gehörige Schlappe eingefangen. Das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg entschied, dass dem Fahrzeughalter nicht gleich ein Fahrtenbuch auferlegt werden darf, wenn jemand mit seinem Auto geblitzt wurde und nicht identifizierbar ist. Erst nach erfolglosem Durchlaufen eines bestimmten Prozessablaufes darf am Ende die Auferlegung eines Fahrtenbuches stehen. Az.... Wed, 07 Oct 2009 22:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Geblitzt-und-Fahrer-nicht-erkannt http://www.premium-rechtsanwalt.com/Rechtsschutzversicherungen-draengen-Angestellte-zur-Klage Wehrt sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung, muss er bei der Beauftragung eines Anwaltes genau aufpassen. Mehr und mehr Versicherer zahlen den Rechtsstreit nur, wenn der Anwalt sofort Klage einreicht. Tut er das nicht und versucht zuerst eine gütliche Einigung, so kann der Arbeitnehmer trotz seines Versicherungsschutzes auf einem Teil der Anwaltskosten sitzen bleiben. Die Versicherungen verhalten sich deshalb so restriktiv, weil bei sofortiger Klageerhebung weniger Anwaltsgebühren... Tue, 06 Oct 2009 22:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Rechtsschutzversicherungen-draengen-Angestellte-zur-Klage http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitslosengeld-II-Meldepflicht-trotz-Arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Grundsicherungsträger berechtigt ist, neben einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch eine Bescheinigung darüber zu fordern, dass der Hilfebedürftige auf Grund der Erkrankung nicht an einem Meldetermin teilnehmen kann Urteil vom . . , Az. L AS . Das Gericht hatte in der Arbeitsunfähigkeit allein keinen wichtigen Grund im Sinne des SGB II gesehen, welcher den Hilfebedürftigen an seiner Meldepflicht hindern... Tue, 06 Oct 2009 04:58:06 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitslosengeld-II-Meldepflicht-trotz-Arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kein-Urlaubsanspruch-bei-Pensionsbeginn Wenn ein Beamter wegen Krankheit seinen Urlaub nicht nehmen kann, und geht er dann in den Ruhestand, hat er keinen Anspruch auf Auszahlung von nicht genommenem Urlaub. Ein Beamter klagte vor dem Verwaltungsgericht Koblenz und bezog sich auf ein Urteil des europäischen Gerichtshofes, welches Angestellten einen Anspruch zubilligte Az c- . Das Verwaltungsgericht Koblenz sah es bei einem Beamten anders. Ein Angestellter erwirtschafte durch seine Arbeit einen Urlaubsanspruch, ein Beamter nicht.... Mon, 05 Oct 2009 22:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kein-Urlaubsanspruch-bei-Pensionsbeginn http://www.premium-rechtsanwalt.com/Keine-Tricks-mehr-beim-Flug-buchen Das Oberlandesgericht Köln entschied nun zugunsten der Lufthansa, die einen Rückflug strich, weil ein Kunde den Hinflug nicht angetreten hatte. Oftmals ist das Buchen eines Hin- und Rückfluges günstiger als nur one-way. Dies nutzen viele Kunden aus und traten von vorn herein einen Flug nicht an. Dies benachteilige jedoch die anderen "Normalbucher". Az U Das Urteil ist noch nicht... Mon, 05 Oct 2009 07:47:50 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Keine-Tricks-mehr-beim-Flug-buchen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Farbwahlklausel-im-Mietvertrag Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen, welche das "Weißen" der Decken und Oberwände während der Mietzeit umfasst unwirskam. Der Bundesgerichtshof sieht in der Klausel eine unangemessene Benachteiligung nach BGB, wenn sie nicht auf den Zustand der Wohnung im Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung beschränkt ist. Der Mieter werde durch die Klausel schon während der Mietzeit zur Dekoration mit einer vorgegebenen Farbwahl verpflichtet... Mon, 05 Oct 2009 03:32:09 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Farbwahlklausel-im-Mietvertrag http://www.premium-rechtsanwalt.com/Belehrung-ueber-die-Unangemessenheit-der-Wohnung Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Familie, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Arbeitslosengeld II erhält, vom Grundsicherungsträger erneut über die Unangemessenheit der Unterkunftskosten belehrt werden muss, wenn sich der Wohnbedarf durch die Geburt eines Kindes erhöht Urteil vom . . , Az. L AS... Sat, 03 Oct 2009 15:23:05 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Belehrung-ueber-die-Unangemessenheit-der-Wohnung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gegen-Kreditkartenbetrug Um dem vermehrten Kreditkartenbetrug Einhalt zu gebieten, führen die Sparkassen ab sofort ein zusätzliches Passwort für Kreditkartenzahlungen im Internet ein. Auf den homepages der Sparkassen muss man sich registrieren und selbst ein Passwort generieren. Dieser neue Sicherheitsstandard heißt " D Secure Code" und soll Zahlungen in Zukunft sicherer machen. Es sind bei online Kreditkartenzahlungen dann immer drei Daten nötig. Die Kreditkartennummer, die Prüfziffer und das neue... Fri, 02 Oct 2009 06:44:49 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gegen-Kreditkartenbetrug http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitslosengeld-II-Anforderungen-an-Mietdatenbank Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom . . Az. B AS einige Voraussetzungen festgelegt, welche eine Mietdatenbank zur Feststellung der Angemessenheit der Unterkunftskosten in Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II erfüllen sollte. Die Verwaltung sei bis auf Weiteres nicht auf eine bestimmte Vorgehensweise festgelegt, so dass eine Mietdatenbank sowohl aus dem gesamten Wohnungsbestand als auch aus dem Bestand an Wohnungen einfachen Standards hergeleitet werden könne. Der... Fri, 02 Oct 2009 03:20:15 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitslosengeld-II-Anforderungen-an-Mietdatenbank http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mitarbeiter-ist-nicht-zu-Verhandlungen-verpflichtet Arbeitnehmer, die nicht über Änderungen im Arbeitsvertrag mit sich reden lassen wollen, dürfen nicht abgemahnt werden. Personalgespräche seien zwar Pflicht für den Arbeitnehmer, aber nur, wenn es um das Verhalten des Arbeitnehmers gehe, so das Bundesarbeitsgericht Az AZR . Gespräche über einen Gehaltsverzicht dürfen einem Arbeitnehmer jedoch nicht aufgezwungen... Thu, 01 Oct 2009 06:48:27 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mitarbeiter-ist-nicht-zu-Verhandlungen-verpflichtet http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitslosengeld-II-Angemessenheit-der-Unterkunft-bei-Eigentum-2 Das Bundessozialgericht hat entschieden Urteil vom . . , Az. B AS , dass die Frage der Angemessenheit des Wohnraums für Mieter und für Eigentümer einheitlich bewertet werden müsse. Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Praktikabilität müsse daher der für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau geltende Wert auch für Eigentümer eines Eigenheims... Thu, 01 Oct 2009 05:28:03 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitslosengeld-II-Angemessenheit-der-Unterkunft-bei-Eigentum-2 http://www.premium-rechtsanwalt.com/Trotz-Arbeit-arbeitslos Wenn ein Arbeitsloser eine mehrtätige Probearbeit nicht beim Arbeitsamt meldet, verliert er nicht zwangsläufig seinen Arbeitslosengeldanspruch. Drei Tage Probearbeit, bei einem Job, den man am Ende nicht antritt, sind nach einem Urteil des Sozialgerichtes Frankfurt am Main nicht maßgebend für eine Sperre vom Arbeitslosengeld. Ausschlaggebend ist die wöchentliche Arbeitszeit. Solange sie unter Stunden liegt, hat der Arbeitslose nichts zu befürchten. Az S... Wed, 30 Sep 2009 06:30:20 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Trotz-Arbeit-arbeitslos http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitslosengeld-II-Zu-den-Unterkunftskosten-zaehlt-der-im-Mietvertrag-vereinbarte-Mietzins-auch-wenn-dieser-zivilrecht In dem vom Bundessozialgericht Urteil vom . . Az. B AS R entschiedenen Fall war der Grundsicherungsträger der Ansicht, dass die zwischen dem Hilfebedürftigen und seinem Vermieter vereinbarte Staffelmiete unwirksam sei. Der Grundsicherungsträge hatte daher einen geringeren als den mietvertraglich vereinbarten Betrag als Unterkunftskosten übernommen. Das Bundessozialgericht hält dieses Vorgehen für rechtswidrig. Der Grundsicherungsträger sei in diesen Fällen gehalten ein Kostensenkungsverfahren... Wed, 30 Sep 2009 04:40:03 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitslosengeld-II-Zu-den-Unterkunftskosten-zaehlt-der-im-Mietvertrag-vereinbarte-Mietzins-auch-wenn-dieser-zivilrecht http://www.premium-rechtsanwalt.com/Steinschlag-in-der-Scheibe Wenn ein Autofahrer behauptet, dass ein vorausfahrendes Fahrzeug den Steinschlag an seiner Frontscheibe verursacht hat, so muss er das beweisen. Nur, dass ein LKW Kies geladen hatte, reicht in Zukunft nicht mehr. Diesen Beweis zu erbringen, dürfte jedem Autofahrer schwer fallen, denn niemand weiß, ob der Stein vom vorausfahrenden LKW fiel, oder nur so von der Straße aufgewirbelt wurde. Das entschied das Amtsgericht Bremen. Az. C... Tue, 29 Sep 2009 06:26:16 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Steinschlag-in-der-Scheibe http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kein-Anspruch-auf-Abschluss-einer-individuellen-Eingliederungsvereinbarung Das Bundessozaialgericht hat entschieden Urteil vom . . Az. B AS , dass Beziehern von Arbeitslosengeld II kein subjektiv-öffentliches Recht auf den Abschluss einer individuellen Eingliederungsvereinbarung oder das Verhandeln mit ihm über seine Eingliederung zusteht. In dem entschiedenen Fall hatte der Grundsicherungsträger die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt erlassen. Bei der Pflicht der Verwaltung zum Abschuss einer Eingliederungsvereinbarung mit dem Hilfebedürftigen, handele es... Tue, 29 Sep 2009 04:12:05 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kein-Anspruch-auf-Abschluss-einer-individuellen-Eingliederungsvereinbarung http://www.premium-rechtsanwalt.com/E-bay-saeubert-mit-scharfen-Massnahmen-Internetmarktplatz E-bay kündigt in letzter Zeit Verträge mit Händlern fristlos und sperrt deren Konten von einem Tag auf den anderen. Überwiegend betroffen davon sind Händler diejenigen gewerblichen Verkäufer die die seit geltenden verschärften Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht akzeptieren OLG Brandenburg - Kart W... Mon, 28 Sep 2009 11:30:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/E-bay-saeubert-mit-scharfen-Massnahmen-Internetmarktplatz http://www.premium-rechtsanwalt.com/Betriebskostenabrechnungen-sind-Streitthema-Nr-1-im-Mietrecht Nachdem der Bundesgerichtshof zahlreiche Renovierungsklauseln in den Mietverträgen für ungültig befunden hat, sind die rechtlichen Auseinandersetzungen des deutschen Mieterbundes zu diesem Thema auf über im Mietrecht gestiegen. Danach folgen Rechtsstreite um Wohnungsmängel mit , und allgemeine Vertragsstreitigkeiten mit , . Es könnte sich lohnen, noch einmal in seinem Mietvertrag nachzuschauen und ihn auf Rechtmäßigkeit zu prüfen oder prüfen zu... Mon, 28 Sep 2009 06:34:48 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Betriebskostenabrechnungen-sind-Streitthema-Nr-1-im-Mietrecht http://www.premium-rechtsanwalt.com/Klassenfahrt-Stoerer-muss-zu-Hause-bleiben Ein Schüler, der fortwährend den Unterricht stört, die Anweisungen der Lehrer ständig missachtet und aggressiv gegenüber seinen anderen Mitschülern auftritt, kann wirksam von der Teilnahme an einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte darüber zu entscheiden, ob ein vierzehnjähriger Achtklässler von der Teilnahme an einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden kann. Die Klassenkonferenz des Gymnasiums hatte beschlossen, ihn von der Klassenfahrt auszuschließen, weil... Fri, 25 Sep 2009 11:26:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Klassenfahrt-Stoerer-muss-zu-Hause-bleiben http://www.premium-rechtsanwalt.com/Rauchen-schadet-bei-Rauch-fristlose-Kuendigung Das Arbeitsgericht Duisburg hatte über eine Kündigungsschutzklage von einer unbelehrbaren Raucherin zu entscheiden. Im Betrieb der Arbeitgeberin herrschte Rauchverbot. Um den Rauchern gerecht zu werden, wurden Raucherräume eingerichtet. Man hatte ich im Betrieb zwischen Arbeitgeberseite und Arbeitnehmern dahingehend geeinigt, dass bei einer sog. "Raucherpause" vorher auszustempeln sei. Die Klägerin hatte sich nicht daran gehalten und war deswegen auch mehrfach abgemahnt worden. Im Jahr hat die... Thu, 24 Sep 2009 11:16:05 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Rauchen-schadet-bei-Rauch-fristlose-Kuendigung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Neue-Chancen-fuer-geprellte-Anleger Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes gibt es neue Hoffnung für geprellte Anleger, die bei einer Bank Dienstleistungen in Anspruch genommen haben und ihnen verschwiegen wurde, dass die Bank dafür so genannte " kick-back" Provisionen vom Anbieter des verkauften Produktes erhalten hat Az. XI ZR . Deshalb greife die dreijährige Verjährungsfrist nach dem Wertpapierhandelsgesetz nicht, sondern es gelte die regelmäßige -jährige Verjährungsfrist. Anleger sollten sich an einen erfahren... Thu, 24 Sep 2009 06:10:33 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Neue-Chancen-fuer-geprellte-Anleger http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kurzarbeit-und-Auswirkungen-auf-die-Betriebsrente Wenn ihr Arbeitgeber seine Einzahlungen in die Betriebsrente vom Brutto des Arbeitnehmers zahlt, wird, da dies bei Kurzarbeit in der Regel sinkt, auch zu weniger Betriebsrente im Alter führen. Jeder Arbeitnehmer sollte sich in der Personalabteilung oder beim Betriebsrat hierzu genau erkundigen. Kündigt ein Arbeitnehmer, kann er vor Rentenbeginn keinen Ausgleich für Verluste bei der Betriebsrente durch seinen vorzeitigen Ausstieg verlangen. Erst ab Rentenbeginn stehe der Minderbetrag fest. So... Wed, 23 Sep 2009 05:54:36 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kurzarbeit-und-Auswirkungen-auf-die-Betriebsrente http://www.premium-rechtsanwalt.com/Berater-muessen-haften Zukünftig müssen Berater, egal ob Versicherungs- oder Anlageberater über jedes Beratungsgespräch ein Protokoll führen und dem Anleger aushändigen. Dies hat der Bundestag beschlossen. Der Berater muss außerdem in Zukunft nachweisen, warum er gerade diese eine Risikoeinstufung für den Anleger gewählt hat. Auch gelten künftig längere Verjährungsfristen für Falschberatungsforderungen. Innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis muss der Schaden angemeldet sein. Nach Jahren verjähren Ansprüche in jedem... Tue, 22 Sep 2009 06:18:05 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Berater-muessen-haften http://www.premium-rechtsanwalt.com/Online-Abzocke Immer wieder fallen Menschen auf dubiose, scheinbar kostenlose Angebote im Internet herein. Anwälte raten, hier auf keinen Fall zu zahlen, denn es liegt ein Willensmangel vor, sodass kein gültiger Vertrag zustande gekommen ist. Die Verbraucherzentralen bieten hier auf ihren Internetseiten Musterbriefe an, die Geschädigte nutzen können. Mahnungen und Inkassobriefe sollte man einfach ignorieren. Nur einem gerichtlichen Mahnbescheid sollte und muss man fristgerecht... Sun, 20 Sep 2009 22:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Online-Abzocke http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kreditkartenbetrug Wieder hat ein Gericht bestätigt, dass Kreditkarte und PIN ausreichend vor Missbrauch schützen. Wenn es Betrüger schaffen, dennoch Geld abzuheben, geht das OLG Frankfurt davon aus, dass man fährlässig mit der Geheimnummer umgegangen ist. Im vorliegenden Fall war es sogar um sehr viel Geld gegangen. Der Geschädigte blieb auf . Euro Schaden sitzen. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Az... Fri, 18 Sep 2009 06:33:14 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kreditkartenbetrug http://www.premium-rechtsanwalt.com/Banken-sperren-Kleinstbetraege-beim-Bezahlen-mit-Kreditkarte Mehr und mehr Institute sperren Kreditkartenzahlungen von oder Cent. Sie wollen so Missbrauch vorbeugen, informieren aber ihre Kunden nicht. Das Hin- und Herbuchen von Kleinstbeträgen dient mehr und mehr dazu, Kontoverbindungen zu prüfen. Viele Firmen, so auch das bekannte paypal Zahlsystem, nutzen diesen Weg, um eine Kundenverbindung auf Legitimität zu prüfen. Wenn Sie hier Probleme haben, und nur eine Fehlermeldung erhalten, dann sprechen Sie mit Ihrem... Thu, 17 Sep 2009 06:33:16 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Banken-sperren-Kleinstbetraege-beim-Bezahlen-mit-Kreditkarte http://www.premium-rechtsanwalt.com/Anwalt-auch-fuer-Arbeitslose Hat ein Arbeitsloser Streit mit dem Arbeitsamt, so hat er Anspruch auf anwaltliche Beratung. Das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht Az BvR . Es dürfe keinen Unterschied machen, ob jemand einen Anwalt aus eigener Tasche bezahlen könne oder nicht. Besonders qualifizierte Anwälte findet man im ganzen Bundesgebiet unter... Wed, 16 Sep 2009 10:10:45 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Anwalt-auch-fuer-Arbeitslose http://www.premium-rechtsanwalt.com/Sturz-auf-dem-Gehweg Die Stadt muss Schmerzensgeld bezahlen, wenn man über Hindernisse auf dem unbeleuchteten Gehweg fällt. Ein Mann war über einen Absperrklotz gefallen und hatte sich den Arm gebrochen. Ihn trifft aber eine -prozentige Mitschuld, weil im Dunklen nun mal Vorsicht geboten sei. Landgericht München... Tue, 15 Sep 2009 06:16:56 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Sturz-auf-dem-Gehweg http://www.premium-rechtsanwalt.com/Auto-vom-Supermarkt-Parkplatz-abgeschleppt Wenn ein Schild auf dem Parkplatz steht, das darauf hinweist, dass widerrechtlich abgestellte Autos kostenpflichtig abgeschleppt werden, muss ein Parker, der "nur in der Nähe" kurz einkaufen gegangen ist, das Abschleppen in Kauf nehmen. Er musste Euro Abschleppgebühr bezahlen. Der Bundesgerichtshof hat dies jetzt höchstrichterlich für rechtens befunden. Az V... Mon, 14 Sep 2009 07:03:29 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Auto-vom-Supermarkt-Parkplatz-abgeschleppt http://www.premium-rechtsanwalt.com/Eltern-haften-NICHT-fuer-Kinder Das Schild "Eltern haften für Kinder" kann man sich wohl in Zukunft sparen. Der Bundesgerichtshof entschied jetzt klar, dass selbst dann, wenn Kinder Autos mit dem Schlüssel zerkratzen, die Eltern nicht haften, wenn sie vorher auf einem Spielplatz gespielt haben und von den Eltern schon einmal ermahnt wurden, fremdes Eigentum zu respektieren. Das Kind war vom Amtsgericht Bochum Az. VI ZR zu Euro Schadenersatz verurteilt worden, es hatte jedoch kein Geld, sodass sich der Autofahrer an die Eltern... Fri, 11 Sep 2009 06:25:17 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Eltern-haften-NICHT-fuer-Kinder http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kronzeugenregelung Ab dem . . müssen die "großen Fische" wieder mehr fürchten, dass ihre Machenschaften aufgedeckt werden. Es tritt nämlich eine neue Kronzeugenregelung in Kraft. Danach können bei Straftätern die zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten beitragen, Richter und Richterinnen entweder von Strafe ganz absehen oder aber die zu erwartende Strafe kräftig mildern. Etwas ähnliches hatten wir schon einmal. Es war ein Motivationsinstrument, um die Kooperationsbereitschaft von Straftätern zu... Fri, 11 Sep 2009 06:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kronzeugenregelung http://www.premium-rechtsanwalt.com/So-kann-man-Miete-sparen Ein Mieter hat erfolgreich die Miete um gemindert, weil sein Nachbar immer im Stehen pinkelt und er das Plätschern hören muss. Das entschied jetzt kurioserweise das Landgericht Berlin Az S . Sollten sie sich doch verabreden und beide im Stehen pinkeln und sich gegenseitig die Miete mindern. Vermieter haben es wirklich nicht leicht in... Thu, 10 Sep 2009 06:35:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/So-kann-man-Miete-sparen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Rasant-in-der-Innenstadt-unterwegs Das Verwaltungsgericht Berlin Az vgfA . hat Rasern in der Innenstadt nunmehr deutlich die rote Karte gezeigt. Bei Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der Toleranz um km h ist ein Kraftfahrer zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet. In der zugrunde liegenden Entscheidung hatte der -jährige Kraftfahrer sich bereits in der Vergangenheit mehrfach auffällig verhalten. Trunkenheitsfahrten und wiederholte erhebliche Verkehrsverstöße folgten binnen kurzer Zeit. Dann kam eine... Thu, 10 Sep 2009 06:22:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Rasant-in-der-Innenstadt-unterwegs http://www.premium-rechtsanwalt.com/Luegen-haben-kurze-Beine Macht ein Versicherungsnehmer vorsätzlich falsche Angaben zum Kilometerstand und Kaufpreis seines Autos, so muss die Kaskoversicherung nichts mehr bezahlen, selbst wenn die Angaben zum Beispiel bei einem entwendeten Autoradio nicht von Bedeutung waren. Das entschied jetzt das Landgericht Dortmund.... Wed, 09 Sep 2009 06:45:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Luegen-haben-kurze-Beine http://www.premium-rechtsanwalt.com/Nebentaetigkeit-eines-Beamten-Folge-fristlose-Kuendigung Das Arbeitsgericht Mainz Az ca hat entschieden, dass umfangreiche Nebentätigkeiten eines Beamten gegen beamtenrechtliche Vorschriften verstoßen und damit eine außerordentliche fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses rechtfertigen können. Das Gericht hatte eine Entscheidung darüber zu treffen, ob der Leiter einer Einrichtung des Gemeinde- und Städtebaus außerordentlich fristlos gekündigt werden hätte dürfen für die von ihm ausgeübten Nebentätigkeiten. Der agile Beamte hatte nämlich u. a.... Wed, 09 Sep 2009 06:21:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Nebentaetigkeit-eines-Beamten-Folge-fristlose-Kuendigung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Streit-um-die-Rentenansprueche-bei-Scheidung Ab . September werden die während der Ehe erworbenen Rentenansprüche zwischen ehemaligen Ehepartnern sofort geteilt. Dies gilt für erworbene Rentenansprüche, die Beamtenversicherung, etwaige betriebliche Altersversorgungen, die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes und der berufsständischen Versorgungswerke, die Rürup Rente und auch für private Rentenversicherungen. Bei den jeweiligen Versorgern wird dann unmittelbar nach der Scheidung ein Extra Konto für den Ex- Ehepartner... Tue, 08 Sep 2009 06:23:12 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Streit-um-die-Rentenansprueche-bei-Scheidung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Polizeibeamter-als-Nachbar Das Verwaltungsgericht Koblenz Az k hatte einen brisanten Fall zur Entscheidung vorgelegt bekommen. Ein Nachbarschaftsstreit war eskaliert. Dieser Nachbarschaftsstreit hatte im Laufe der Zeit immer mehr an Schärfe zugenommen. Nach unzähligen wechselseitigen Strafanzeigen hat die vorgesetzte Behörde des Polizeibeamten das Polizeipräsidium Koblenz, den Fall näher untersucht. Im Herbst kam es zu der Ansicht der Polizeibeamte habe sich nicht entsprechend so verhalten, wie man es von einem Beamten... Tue, 08 Sep 2009 06:21:22 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Polizeibeamter-als-Nachbar http://www.premium-rechtsanwalt.com/Muss-Mama-schon-wieder-arbeiten-gehen Geschiedene Mütter müssen ab dem dritten Jahr des Kindes wieder arbeiten gehen. Mehr und mehr Gerichte entscheiden jetzt jedoch, dass Frauen doch länger Anspruch auf Unterhalt haben können. Sie müssen vor Gericht gut begründen, dass eine Fremdbetreuung dem Wohl des Kindes abträglich sein würde. Gegebenenfalls muss dies mit einem ärztlichen Attest belegt... Mon, 07 Sep 2009 06:08:36 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Muss-Mama-schon-wieder-arbeiten-gehen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bank-haftet-doch-fuer-ec-Kartenmissbrauch In einem überraschenden Urteil hat das Amtsgericht Frankfurt am Main zugunsten des Geschädigten entschieden, dem die ec - Karte gestohlen wurde. Überraschend deshalb, weil der Bundesgerichtshof im Jahr für die Anscheinshaftung entschieden hatte. Danach haftet der ec - Karteninhaber, wenn mit Karte und Geheimnummer Geld abgehoben wurde. Das Gericht ging damit davon aus, dass der Dieb Zugang zur Geheimnummer aufgrund von Fahrlässigkeit des Kontoinhabers haben konnte. Az. C... Thu, 03 Sep 2009 22:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bank-haftet-doch-fuer-ec-Kartenmissbrauch http://www.premium-rechtsanwalt.com/Einen-Porsche-mit-300-PS-fuer-10-Euro Wenn Sie im Internet eine Ware zu einem Preis ersteigern, die kein vernünftiger Mensch für so wenig Geld hergeben würde, dürfen sie nicht auf die Lieferung bestehen. Es sei zwar ein Vertrag zustande gekommen, aber es wäre "rechtsmissbräuchlich" darauf zu bestehen, wenn es sich offensichtlich um einen Irrtum handele. Az... Wed, 02 Sep 2009 22:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Einen-Porsche-mit-300-PS-fuer-10-Euro http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kreuzfahrt-ohne-Gepaeck Versäumt der Reiseveranstalter das Gepäck eines Reisenden rechtzeitig auf das Schiff zu bringen, kann der Passagier den Reisepreis pro Tag um kürzen. Das entschied das Amtsgericht München Az... Tue, 01 Sep 2009 22:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kreuzfahrt-ohne-Gepaeck http://www.premium-rechtsanwalt.com/Sex-am-Arbeitsplatz Grundsätzlich gilt Soll ein Arbeitnehmer wegen seines Verhaltens im Betrieb gekündigt werden, bedarf es einer Abmahnung. Nunmehr hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Sa entschieden, dass eine Abmahnung im Falle einer sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz unter Umständen entbehrlich ist. Auch bei verbalen sexuellen Belästigungen. Im dort zu entscheidenden Fall ging es um das ungewollte Zeigen pornographischer Bilder und das ungewollte Anbieten von Geschlechtsverkehr. In dem Fall des... Tue, 01 Sep 2009 14:29:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Sex-am-Arbeitsplatz http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arm-trotz-Abwrackpraemie Wer eine Abwrackprämie bekommen hat und Arbeitslosengeld II Bezieher ist, dem wird sie hier wieder abgezogen. Der Bereich Auto gehöre nicht, wie die Eigenheimzulage zum besonders geschützten Bereich eines Menschen. Eigenheimzulagen werden deshalb nicht in Abzug gebracht. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Az LB B AS... Mon, 31 Aug 2009 22:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arm-trotz-Abwrackpraemie http://www.premium-rechtsanwalt.com/Eigenmaechtige-Polizeibeamten-Durchsuchung-nur-mit-Richter Wieder einmal hat das Oberlandesgericht Hamm AZ Ss eine bahnbrechende Entscheidung getroffen. Immer wieder steht man vor der Situation, dass Polizeibeamte Schutzpolizei und Kriminalpolizei eigenmächtige Entscheidungen treffen. Sei es eine eigenmächtige Hausdurchsuchung Gefahr im Verzug oder aber eine gewaltsame Blutentnahme. Dem hat das Oberlandesgericht Hamm nunmehr - hoffentlich endgültig - einen Riegel vorgeschoben. Ein derart schwerwiegender Eingriff darf grundsätzlich nur von einem Richter... Mon, 31 Aug 2009 12:23:28 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Eigenmaechtige-Polizeibeamten-Durchsuchung-nur-mit-Richter http://www.premium-rechtsanwalt.com/Anwaltsverein-gegen-Tempokontrollen-per-Videowagen Der Deutsche Anwaltsverein forderte in Berlin, dass Tempokontrollen per Videowagen sofort einzustellen sind, weil sie rechtlich unzulässig seien. Laut Beschluss der Bundesverfassungsgerichtes Az BvR seien Kontrollen dieser Art schon in Mecklenburg-Vorpommern für unzulässig erklärt worden. Grundlage des Urteils waren Probleme, die sich aus dem Datenschutzgesetz ergeben. Dort verstößt es gegen das Selbstbestimmungsrecht eines jeden, wenn er "mitgefilmt" wird, während die Polizei eine... Mon, 31 Aug 2009 05:46:49 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Anwaltsverein-gegen-Tempokontrollen-per-Videowagen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Schutz-vor-Kostenfallen-im-Internet Die Zeitschrift Computerbild hat in einer Initiative mit den Verbraucherzentralen ein Schutzprogramm entwickelt, dass vor dubiosen Seiten warnt. Immer wieder fallen ahnungslose Verbraucher auf sog. "kostenlose" Rezepte, Gedichte im Internet herein und melden sich mit ihren Privatdaten an. Oft steht nur im Kleingedruckten, dass sie ein Abonnement für Euro pro Monat mit einer Mindestlaufzeit von Monaten abgeschlossen haben. Das Programm wird ständig aktualisiert und warnt vor den dubiosen... Fri, 28 Aug 2009 22:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Schutz-vor-Kostenfallen-im-Internet http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mehr-Elterngeld-durch-geleistete-Ueberstunden-oder-Umsatzbeteiligung Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass zur Berechnung der Basis für die Berechnung des Elterngeldes zum Beispiel auch regelmäßig gezahlte Umsatzbeteiligungen hinzu zu rechnen sind. Az. L EG Auch Überstunden gehören nach den Richtlinien des Bundesfinanzministeriums zum regelmäßigen Arbeitslohn. Nicht hingegen jedoch Weihnachtsgeld oder einmalige... Thu, 27 Aug 2009 22:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mehr-Elterngeld-durch-geleistete-Ueberstunden-oder-Umsatzbeteiligung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Geld-zurueck-von-der-Krankenkasse Eltern können für ihre Kinder, wenn sie gesetzlich versichert sind, jetzt Geld von der Krankenkasse für gezahlte Praxisgebühren und Zuzahlungen zu Arzneimitteln zurückfordern. Dies entschied das Bundessozialgericht in einem Grundsatzurteil Az. B KR R . Abhängig vom Jahreshaushaltseinkommen können pro Kind und Jahr bis zu , Euro zurückgefordert werden. Beantragen Sie bei der Krankenkasse eine erneute... Wed, 26 Aug 2009 22:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Geld-zurueck-von-der-Krankenkasse http://www.premium-rechtsanwalt.com/Wenn-der-Matrose-an-Bord-bleiben-muss Vor einiger Zeit hatte das Bundesarbeitsgericht über eine Klage eines leitenden Ingenieurs auf einem Mehrzweckschiff zu entscheiden. Das Schiff befindet sich durchgehend im Einsatz. D. h. es ist Tage in der Woche und Stunden am Tag unterwegs. Nach einem Einsatztag verbleibt es auf See und geht dort vor Anker. Häfen werden nur selten angefahren. An Bord wird in Wochenwechselschicht gearbeitet. Die Schichtlänge dauert Tage. Eine Tagesschicht dauert durchschnittlich Stunden. Nach einer... Wed, 26 Aug 2009 10:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Wenn-der-Matrose-an-Bord-bleiben-muss http://www.premium-rechtsanwalt.com/Namenloser-Briefkasten Das Landessozialgericht Hessen hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem dem Kläger einem jährigen Mann von seinem Anwalt ein Widerspruchsbescheid zugeschickt wurde. Der Anwalt hatte in dem Schreiben seinen Mandanten darauf hingewiesen, binnen einer Monatsfrist Klage zu erheben. Der Mandant meldete sich jedoch erst sehr viel später bei seinem Anwalt, um sich nach dem Stand der Dinge zu erkundigen. Zwischenzeitlich war die Frist abgelaufen. Der Anwalt beantragte für seinen Mandanten die... Wed, 26 Aug 2009 08:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Namenloser-Briefkasten http://www.premium-rechtsanwalt.com/Eigenbedarfskuendigung-des-Vermieters-fuer-den-Schwager Wenn Sie eine Kündigung Ihres gemieteten Hauses oder Ihrer gemieteten Wohnung wegen Eigenbedarfs vom Vermieter erhalten, dann ist, selbst wenn nur der Schwager des Vermieters einziehen will, die Kündigung rechtens. Dies entschied der Bundesgerichtshof Az. VIII ZR . Es muss aber, wie es im Urteil heißt "ein besonders inniger Kontakt des Vermieters zum Schwager"... Tue, 25 Aug 2009 22:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Eigenbedarfskuendigung-des-Vermieters-fuer-den-Schwager http://www.premium-rechtsanwalt.com/Berufsausuebung-in-Privatwohnung Wenn Sie Ihren Beruf in der gemieteten Privatwohnung ausüben wollen, dann müssen Sie ihren Vermieter um Erlaubnis fragen. Das entschied der Bundesgerichtshof Az. VIII ZR . Eine Tätigkeit als Textredakteur oder Übersetzer kann der Vermieter jedoch nicht verbieten. Nur, wenn Sie maßgeblich nach Außen in Erscheinung treten oder Mitarbeiter beschäftigen, kann Ihnen der Vermieter die Ausübung Ihres Gewerbes... Mon, 24 Aug 2009 22:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Berufsausuebung-in-Privatwohnung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Reisevertragsrecht-An-Stockholm-vorbei Das Amtsgericht München hatte unlängst einen Fall zu entscheiden, bei dem es um eine achttägige Ostkreuzfahrt ging, die unter anderem einen stündigen Aufenthalt in Stockholm vorgesehen hat. Dieses Versprechen konnte die Schifffahrtslinie nicht halten, da kurz nach Reiseantritt die Schafffahrtsgesellschaft mitteilte, dass der Stadthafen in Stockholm nicht angefahren werden könne, weil die Anreise aus Sankt Petersburg sich verzögert hätte und man so die Schären in der Nacht nicht mehr durchfahren... Mon, 24 Aug 2009 12:38:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Reisevertragsrecht-An-Stockholm-vorbei http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mein-Haus-bei-Google-im-internet Wenn Sie plötzlich ein Auto mit einer merkwürdigen Kamera auf dem Dach durch Ihre Straße fahren sehen, dann könnte es sich um einen Aufnahmewagen der internet Suchmaschine "Google" handeln. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden Sie dann Ihr Haus und auch Ihr davor stehendes Auto bei "streetview" im internet sehen können. Wer das nicht will, kann bei google eine Unkenntlichmachung der privaten Daten verlangen. Wie das geht, erfahren Sie unter http maps.google.de intl de help maps streetview... Mon, 24 Aug 2009 06:06:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mein-Haus-bei-Google-im-internet http://www.premium-rechtsanwalt.com/Erfolge-fuer-geschaedigte-Lehman-Anleger Die Lawine kommt ins Rollen. Es gibt zwischenzeitlich neue Urteile zugunsten von Lehman-Anlegern. Die Gerichte haben den Klägern Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung zugesprochen. Es handelt sich dabei um Summen zwischen . , Euro bis . , Euro. Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom . . , AZ - O Landgericht Chemnitz, Urteil vom . . , AZ O Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom . . , AZ - O Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom . . , AZ - O... Fri, 21 Aug 2009 12:38:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Erfolge-fuer-geschaedigte-Lehman-Anleger http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mehr-Verbraucherschutz-ab-Sommer-2009 Seit dem . Juli ist ein neues Fahrgastrecht in Kraft, das die fälligen Entschädigungen für Verspätungen und Zugausfälle regelt. Einzelheiten entnehmen Sie www.bmj.bund.de files - Fahrgastrechte Eisenbahnverkehr... Thu, 20 Aug 2009 22:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mehr-Verbraucherschutz-ab-Sommer-2009 http://www.premium-rechtsanwalt.com/Nach-OP-ein-kuerzeres-Bein Das Amtsgericht München hatte unlängst zu entscheiden, ob nach einer Hüftgelenksoperation eine Beinlängendifferenz von - , cm hinnehmbar ist. Diese Frage hat das Amtsgericht München soweit entschieden, dass jedenfalls ein Behandlungsfehler dann nicht vorliegt, wenn während der Operation eine Beinlängenkontrolle stattfindet. Im dort zu entscheidenden Fall hatte der Operateur während der Operation diese Beinlängenkontrolle durchgeführt. Er überprüfte während der Operation dauernd die Beinlänge... Thu, 20 Aug 2009 09:24:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Nach-OP-ein-kuerzeres-Bein http://www.premium-rechtsanwalt.com/Die-Anrechnung-in-der-Rechtsanwaltsverguetung Der neue a des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes regelt ab dem . August die Anrechnung von Verfahrensgebühren des Anwaltes, wenn im Vorfeld schon außergerichtliche Geschäftsgebühren berechnet wurden. Einzelheiten entnehmen Sie der Pressemitteilung des BmJ vom .... Wed, 19 Aug 2009 22:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Die-Anrechnung-in-der-Rechtsanwaltsverguetung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Fahrerlaubnis-Fuehrerschein-weg-bei-Cannabiskonsum Das Bundesverwaltungsgericht hat unlängst entschieden, dass Cannabiskonsum unter bestimmten Voraussetzungen den Führerscheinentzug rechtfertigt. Im dort zu entscheidenden Fall war der Kläger in einer normalen routinemäßigen Verkehrskontrolle aufgefallen. Den dortigen Polizeibeamten erzählte er, dass er etwa seit einem halben Jahr nahezu Cannabis konsumiert. Die Folge war klar Der Führerschein wurde entzogen. Der Kläger wandte sich gegen diese, aus seiner Sicht unberechtigten Maßnahme, und... Wed, 19 Aug 2009 09:16:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Fahrerlaubnis-Fuehrerschein-weg-bei-Cannabiskonsum http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gegen-Hass-im-Internet Verstärkte Aktivitäten des Bundesministeriums gegen Hass im Internet Nach einer Konferenz des BmJ wird das Projekt "Gegen Hass im Internet" weiter finanziell unterstützt. Prominente sollen verstärkt Schulen besuchen und aktiv Gespräche führen. Damit soll der rechtsextremen Szene und deren Rekrutierungsversuchen entgegen gewirkt werden. Weitere Informationen www.bmj.bund.de... Tue, 18 Aug 2009 22:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gegen-Hass-im-Internet http://www.premium-rechtsanwalt.com/Neues-Gesetz-zur-Angemessenheit-von-Vorstandsgehaeltern-ab-5-08-2009-in-Kraft Verabschiedet wurde das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung VorstAG um in Zukunft stärkere Anreize für eine nachhaltige Unternehmenensentwicklung zu schaffen. Zukünftig können damit auch Verschlechterungen in den Bezügen besser durchgesetzt werden. Einzelheiten entnehmen Sie www.bmj.bund.de files... Tue, 18 Aug 2009 12:47:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Neues-Gesetz-zur-Angemessenheit-von-Vorstandsgehaeltern-ab-5-08-2009-in-Kraft http://www.premium-rechtsanwalt.com/ausserordentliche-Kuendigung-Messerstecherei-ausserhalb-des-Betriebs Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte sich mit einem Fall zu befassen, der sicherlich nicht alltäglich ist Ein Arbeitnehmer arbeitete im gleichen Betrieb wie seine Ex-Ehefrau. Er hatte sich darüber geärgert, dass seine bereits seit Jahren von ihm getrennt lebende Ex-Ehefrau ohne seine Genehmigung an einer Weihnachtsfeier teilnehmen wollte. Aus diesem Grund lauerte er seiner Ex-Ehefrau auf beschimpfte sie und griff sie mehrfach mit einem großen Küchenmesser an. Die Ex-Ehefrau erlitt... Tue, 18 Aug 2009 09:02:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/ausserordentliche-Kuendigung-Messerstecherei-ausserhalb-des-Betriebs http://www.premium-rechtsanwalt.com/Maedcheninternat-Diskriminierung-bei-Bewerberauswahl Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Träger eines Gymnasiums bei der Besetzung einer Betreuerstelle für ein Mädcheninternat die Bewerberauswahl lediglich auf Frauen beschränkte. Hierbei hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass eine solche Beschränkung auf weibliche Bewerber dann zu lässig ist, wenn sich die Tätigkeit auch auf Nachtdienste im Internat erstreckt. Bundesarbeitsgericht AZR... Mon, 17 Aug 2009 08:45:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Maedcheninternat-Diskriminierung-bei-Bewerberauswahl http://www.premium-rechtsanwalt.com/Vorsicht-bei-ausfahren-aus-dem-Grundstueck Das Amtsgericht München hat zu einem Autofahrer eine Entscheidung getroffen, der einen Unfall verursacht hat, nachdem er aus seiner Grundstückseinfahrt in den fließenden Verkehr einfädeln wollte. Das Amtsgericht München hat festgestellt, dass die Beweislast, wer den Unfall verursacht hat, grundsätzlich von dem zu tragen sei, der aus dem Grundstück in den fließenden Verkehr einbiegt. Dabei hat das Amtsgericht München festgestellt, dass wenn jemand aus einem Grundstück in den fließenden Verkehr... Fri, 14 Aug 2009 08:36:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Vorsicht-bei-ausfahren-aus-dem-Grundstueck http://www.premium-rechtsanwalt.com/http-www-bmj-bund-de-enid-165a3b860f5b576c8bdab508bbb45b64-0-Wertpapierrecht-Schuldverschreibungsrecht_1gy-html Seit dem . August gibt es einen verbesserten Anlegerschutz, wenn Kunden falsch beraten wurden. Damit wird das alte Gesetz aus dem Jahre endlich abgelöst. Eine Neuregelung war durch die Globalisierung und zunehmende Internationalisierung dringend nötig geworden. Die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen verbessert sich damit für Ansprüche, die nach dem Inkrafttreten entstehen... Thu, 13 Aug 2009 13:02:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/http-www-bmj-bund-de-enid-165a3b860f5b576c8bdab508bbb45b64-0-Wertpapierrecht-Schuldverschreibungsrecht_1gy-html http://www.premium-rechtsanwalt.com/Ein-Holzparkett-das-optisch-beeintraechtigt-ist-gilt-als-zerstoert Nach der Reparatur einer Sache sollte diese wieder dem vertragsgemäßen Zustand entsprechen. Verbleibt jedoch nach einer Reparatur eine nicht hinnehmbare optische Beeinträchtigung, so liegt nach Auffassung des Amtsgerichts München eine Zerstörung der Sache vor, nicht nur eine Beeinträchtigung. Dabei hat auch Außeracht zu bleiben, dass das Parkett, um dass es sich in dem Fall handelte, schon Jahre alt war. Im vorliegenden Fall klagte der Kläger gegen eine Wohngebäudeversicherung. In dieser war... Thu, 13 Aug 2009 08:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Ein-Holzparkett-das-optisch-beeintraechtigt-ist-gilt-als-zerstoert http://www.premium-rechtsanwalt.com/Auch-Vorbereitung-zu-terroristischen-Anschlaegen-ab-sofort-strafbar Schon Vorbereitung von terroristischen Straftaten steht ab sofort unter Strafe. Auch, wer Kontakt zu terroristischen Vereinigungen pflegt und sich in der Begehung von Straftaten unterrichten lässt, kann zukünftig belangt... Wed, 12 Aug 2009 12:35:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Auch-Vorbereitung-zu-terroristischen-Anschlaegen-ab-sofort-strafbar http://www.premium-rechtsanwalt.com/Geiselbefreiung-Geiseln-muessen-sich-an-den-Kosten-beteiligen Nach einer neuen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig müssen Geiseln nach ihrer Befreiung die Kosten erstatten. In dem dort zugrunde liegenden Fall war eine Frau im September in Kolumbien entführt worden. Nach Einschaltung des auswärtigen Amts und intensiven Bemühungen der Deutschen Botschaft im Bogota, ist sie im November freigelassen worden. Damals forderten die Entführer, dass die Klägerin von einem zivilen Hubschrauber abgeholt und nach Bogota gebracht wird. Von dort aus... Wed, 12 Aug 2009 07:50:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Geiselbefreiung-Geiseln-muessen-sich-an-den-Kosten-beteiligen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Absprachen-im-Gerichtsverfahren Absprachen innerhalb eines gerichtlichen Strafverfahrens sind in Zukunft klar gesetzlich geregelt. So darf es Absprachen zukünftig nur noch in der gerichtlichen Hauptverhandlung geben. Zudem bestehen ausführliche Dokumentations- und Mitteilungspflichten. Insbesondere müssen Absprachen trotzdem der Schuld des Täters gerecht werden. weitere Informationen http bundesjustizministerium.info files - gesetz verstaendigung strafverfahren... Tue, 11 Aug 2009 11:54:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Absprachen-im-Gerichtsverfahren http://www.premium-rechtsanwalt.com/Vorsicht-bei-Erteillung-Kfz-Reparaturauftrag Das Amtsgericht München hat unlängst entschieden, dass ein Kunde, der seine Werkstatt nach einem Unfall wie folgt beauftrag "Versicherung Gutachten erstellen, Schadenbeheben" Gefahr läuft, dass nach Gutachtenerstattung die Werkstatt ohne Nachfrage beim Kunden berechtigt ist, dass Fahrzeug zu reparieren. Dies natürlich nur dann, wenn kein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt. Mit der Formulierung "Versicherung Gutachten erstellen, Schaden beheben" sei zwischen dem Kunden und der Werkstatt ein... Tue, 11 Aug 2009 07:50:18 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Vorsicht-bei-Erteillung-Kfz-Reparaturauftrag http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gasversorgungsvertrag-wegen-unangemessener-Benachteiligung-von-Kunden-unwirksam Eine Klausel, welche es dem beklagten Versorgungsunternehmen erlaubt, die Gaspreise auch während der laufenden Vertragsbeziehungen an die geänderten Gasbezugskosten anzupassen, ist nach Ansicht der Bundesgerichtshofs Urt. v. . . ndash VIII ZR unwirksam. Dem Versorgungsbetrieb stehe in dem entschiedenen Fall ein Recht, den Gaspreis einseitig zu ändern nicht zu. AVBGasV ermögliche die Änderung wegen gestiegener Bezugskosten nur, wenn die Kostensteigerung nicht durch rückläufige Kosten in anderen... Tue, 21 Jul 2009 04:13:09 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gasversorgungsvertrag-wegen-unangemessener-Benachteiligung-von-Kunden-unwirksam http://www.premium-rechtsanwalt.com/Beschlagnahme-von-E-Mails-auf-dem-Mailserver-des-Provider Die Beschlagnahme von E-Mails, welche auf dem Mailserver eines Providers und nicht auf dem lokalen Rechner gespeichert sind, greift in das verfassungsrechtlich gewährleistete Fernmeldegeheimnis nach Art. Abs. GG ein, da der Kommunikationsteilnehmer keine technische Möglichkeit hat, die Weitergabe der E-Mails durch den Provider an Dritte zu verhindern. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom . . Az. BvR ermöglichen die ff. StPO aber die Sicherstellung und Beschlagnahme dieser... Mon, 20 Jul 2009 05:32:17 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Beschlagnahme-von-E-Mails-auf-dem-Mailserver-des-Provider http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gewerbe-in-der-Mietwohnung Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom . . Az. VIIIZR entschieden, dass ein Vermieter von "zu Wohnzwecken" vermieteter Räume verpflichtet sein kann, seine Erlaubnis zu einer teilgewerblichen Nutzung zu erteilten. In dem entschiedenen Fall ist der Mieter als Immobilienmakler tätig und betreibt seine Tätigkeit von der angemieteten Wohnung aus. Der BGH entscheid, dass der Vermieter die Erlaubnis zu einer solchen Nutzung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht verwehren kann,... Sun, 19 Jul 2009 11:25:09 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gewerbe-in-der-Mietwohnung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bad-Bank-Modell-beschlossen In seiner Sitzung vom . . hat der Bundesrat die Einführung des sog. Bad-Bank-Modells beschlossen. Banken können künftig ihr toxischen Wertpapiere aus der Bilanz nehmen und an sog. Bad Banks... Sat, 18 Jul 2009 07:13:45 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bad-Bank-Modell-beschlossen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kein-Ehegattenunterhalt-bei-bewusst-falschen-Angaben-zum-Einkommen Das Oberlandesgerichts Brandenburg hat in einem Urteil vom . . Az. UF entschieden, dass eine Frau, welche von ihrem Ehemann auf Grund unvollständiger und falscher Angaben einen zu hohen Geschiedenenunterhalt erhalten hat, auf Grund der Verletzung ihrer Verpflichtung zur nachehelichen Solidarität ihren Anspruch auf Unterhaltsleistungen ganz verliert. Vor einem derartigen Hintergrunde sei es dem Mann nicht zumutbar, weiterhin Unterhalt zu... Fri, 17 Jul 2009 15:30:12 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kein-Ehegattenunterhalt-bei-bewusst-falschen-Angaben-zum-Einkommen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitslosengeld-II-Kosten-fuer-das-Eigenheim-nur-in-Hoehe-der-Kosten-fuer-eine-angemessene-Mietwohnung Leistungen für Unterkunft und Heizung sind nach SGB II in tatsächlicher Höhe zu übernehmen, soweit sie angemessen sind. Hierzu hat das Bundessozialgericht in einer Entscheidung vom . . Az. B AS R nun entschieden, dass die Angemessenheit der Wohnkosten für ein selbstgenutztes Eigenheim an dem Kosten zu messen sind, welche im maßgeblichen örtlichen Bereich für vergleichbare Mietwohnungen als angemessen anzusehen... Thu, 09 Jul 2009 04:12:13 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitslosengeld-II-Kosten-fuer-das-Eigenheim-nur-in-Hoehe-der-Kosten-fuer-eine-angemessene-Mietwohnung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitslosengeld-II-fuer-die-Zeiten-der-Wahrnehmung-des-Umgangsrechts Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom . . Az. B AS R entschieden, dass auch ein nicht sorgeberechtigter Elternteil für die Zeiten, in welchen sich ein Kind bei ihm aufhält, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beantragen kann. Gemäß der zwischen den Eltern getroffenen Umgangsvereinbarung halten sich die Kinder alle Wochen von Freitag bis Sonntag bei der Mutter auf. Die Mutter erhält für diese Zeiten auf Antrag auch für die Kinder... Wed, 08 Jul 2009 19:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitslosengeld-II-fuer-die-Zeiten-der-Wahrnehmung-des-Umgangsrechts http://www.premium-rechtsanwalt.com/Urteil-gegen-Sharehosting-Dienste Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom . . dem Betreiber des Sharehosting-Dienstes "rapidshare.com" auf eine Klage der GEMA untersagt, ca. . Musiktitel öffentlich zugänglich zu machen. Der Betreiber und auch andere Sharehoster sind hiernach nun verpflichtet wirksamere und umfangreichere Maßnahmen zum Schutz vor Urheberrechtsverletzungen zu schaffen, als diese derzeit eingerichtet haben. Die fortlaufende und aufwändige Kontrolle durch die Rechteinhaber ist damit nicht mehr... Mon, 06 Jul 2009 03:37:13 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Urteil-gegen-Sharehosting-Dienste http://www.premium-rechtsanwalt.com/Pilotverfahren-zum-Schadensersatz-wegen-des-Verkaufs-von-Lehman-Papieren Das Landgericht Hamburg hat die Hamburger Sparkasse in einem Urteil vom . . Az. O wegen des Verschweigens von "Margen" und dem unterlassenen Hinweis auf die fehlende Einlagensicherung zum Schadensersatz verurteilt. Die Hamburger Sparkasse treffe insoweit ein Beratungsverschulden. Die Hamburger Sparkasse hat Rechtmittel... Sun, 05 Jul 2009 11:25:07 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Pilotverfahren-zum-Schadensersatz-wegen-des-Verkaufs-von-Lehman-Papieren http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bewertung-von-Lehrern-im-Internet-weiter-zulaessig-2 Geklagt hatte eine Lehrerein, deren Unterricht auf der Website www.spickmich.de, die von der Beklagten gestaltet und verwaltet wird, von Schülern bewertet wurde. Dieses Erheben, Speichern und Übermitteln von Daten auf www.spickmich.de ist nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom . . Az. VI ZR auch ohne Einwilligung des Betroffenen nach Bundesdatenschutzgesetz zulässig, wenn ein entgegenstehendes schutzwürdigen Interesses an dem Ausschluss der Datenerhebung und-speicherung nicht gegeben ist.... Sat, 04 Jul 2009 04:22:13 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bewertung-von-Lehrern-im-Internet-weiter-zulaessig-2 http://www.premium-rechtsanwalt.com/15a-RVG-vom-Bundestag-beschlossen Der Bundestag hat einen neuen a RVG beschlossen. Dieser regelt die Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr sowohl im Verhältnis Anwalt - Mandant als auch gegenüber Dritten. Hierbei ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Problemen gekommen. Gem. a RVG ist die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren auch dann voll festzusetzen, wenn eine anrechenbare Geschäftsgebühr entstanden ist. Hierbei soll sichergestellt sein, dass ein Dritter nicht über den Betrag... Fri, 03 Jul 2009 14:31:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/15a-RVG-vom-Bundestag-beschlossen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kuendigungsrecht-des-Insolvenzverwalters Nach herrschender Rechtsprechung hat der Insolvenzverwalter kein Kündigungsrecht für den vom Schuldner gemieteten Wohnraum. Etwas anderes gilt laut Urteil des Bundesgerichtshofs vom . . , Az IX ZR , für die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft. Für diese hat der Insolvenzverwalter ein... Thu, 02 Jul 2009 06:24:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kuendigungsrecht-des-Insolvenzverwalters http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kindergartenbeitrag-als-Mehrbedarf Kindergartenbeiträge bzw. andere, damit vergleichbare Zahlungen für die Kinderbetreuung in einer kindgerechten Einrichtung gelten gem. Urteildes Bundesgerichtshofs vom . . , Az. XII ZR KG , als Mehrbedarf des Kindes. Diese Beträge sind in bei den in den Unterhaltstabellen enthaltenen Unterhaltsbeträgen nicht enthalten. Dies gilt nicht für die im Kindergarten oder ähnlichen Einrichtungen entstehenden Verpflegungskosten. Diese sind bereits in der Unterhaltstabelle... Wed, 01 Jul 2009 08:39:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kindergartenbeitrag-als-Mehrbedarf http://www.premium-rechtsanwalt.com/Selbstbehalt-gegenueber-Betreuungsunterhalt Dem Unterhaltspflichtigen muss ein Selbstbehalt auch gegenüber dem Ehegattenunterhalt verbleiben.Dieser Selbstbehalt muss den Selbstbehalt gegenüber dem Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder übersteigen und zwischen diesem und dem angemessenen Selbstbehalt... Tue, 30 Jun 2009 13:28:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Selbstbehalt-gegenueber-Betreuungsunterhalt http://www.premium-rechtsanwalt.com/Aufsichtspflicht-bei-Kindern Der Bundesgerichtshof hat sich im März in zwei Verfahren mit der Aufsichtspflicht bei Kindern befasst. Gemäß Urteil vom . . , Az VI ZR , muss ein -jähriges Kind beim Spielen auf einemSpielplatz in regelmäßigen Abständen kontrolliert werden.Als regelmäßig genug sieht der BGH hierbei Abstände von höchstens Minuten an. Bei einem -jährigem Kind ist eine solche Kontrolle nicht mehr nötig. Hier kann das Kind gem. BGH in seinem Urteil vom . . , Az VI ZR , auchohne Aufsicht spielen, wenn die Eltern... Tue, 30 Jun 2009 11:21:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Aufsichtspflicht-bei-Kindern http://www.premium-rechtsanwalt.com/Eingriff-in-das-Recht-auf-Vornamenswahl Das Recht der Eltern auffreie Wahl des Vornamens ihres Kindes wird nicht dadurch begrenzt, dass nur die Wahl eines geschlechtsbezogenen Namens zu lässig ist. Soweit der Vorname für die Entwicklung derPersönlichkeit des Kindes Bedeutung hat, weil er dem Kind hilft, seine Identität zu finden, ist von einer Gefährdung des Kindeswohlsnur dannauszugehen, wenn es dem Kind nicht möglich ist, sich anhand des Vornamens mit seinem Geschlächt zu... Mon, 29 Jun 2009 13:20:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Eingriff-in-das-Recht-auf-Vornamenswahl http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verfassungsmaessigkeit-der-Grundsteuer Die Beschwerdeführer hatten beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer eingelegt. Das BVerfG hat mit Beschluss vom . . , Az BvR , festgestellt, dass die Erhebung von Grundsteuern dem Grunde nach und in ihrer wesentlichen Struktur der Verfassung entspricht. Die Grundsteuer ist eine Objektsteuer. Es ist daher aus verfassungsrechtlicher Sicht unproblematisch, dass sie grundsätzlich ohne Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse der... Mon, 29 Jun 2009 07:58:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verfassungsmaessigkeit-der-Grundsteuer http://www.premium-rechtsanwalt.com/Anspruchsvoraussetzung-bei-Weihnachtsgeld Ist im Arbeitsvertrag vereinbart, dass der Arbeitgeber in Abhängigkeit von der Geschäftslage und der persönlichen Leistung festlegt, ob und in welcher Höhe ein Weihnachtsgeld gezahlt wird und hierauf auch bei wiederholter Zahlung kein Rechtsanspruch besteht, muss sich ein Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt noch in einem Arbeitsverhältnis befinden, damit auch für ihn ein Anspruch entstehen kann. Ein anteiliger Anspruch für jeden Monat des zuvor beendeten Arbeitsverhältnisses kann ohne weitere... Fri, 26 Jun 2009 13:09:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Anspruchsvoraussetzung-bei-Weihnachtsgeld http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verfassungsbeschwerden-gegen-Gesundheitsreform-erfolglos Fünf private Krankenversicherungen und drei privat Krankenversicherte hatten gegen Teile der Gesundheitsreform Verfassungsbeschwerden eingelegt. Die Beschwerdeführer hatten sich gegen die Verpflichtung zu einem anzubietenen Basistarif gewandt. Das Bundesverfassungsgericht hat diese mit Urteil vom . . Az BvR zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer werden durch die Verpflichtung nicht in ihren Grundrechten... Fri, 26 Jun 2009 06:45:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verfassungsbeschwerden-gegen-Gesundheitsreform-erfolglos http://www.premium-rechtsanwalt.com/Haftung-beim-Grillen Beim Grillen kann es zu gefährlichen Brandverletzungen kommen. Diese können nicht nur den Griller sondern auch seine "Mitgriller" betreffen. Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom . . , Az. U , festgestellt, dass der Griller für Verletzungen, die ein "Mitgriller" durch den sorglosen Umgang mit Brennspiritus erleidet, haftet. Die Haftung entsteht durch die Verpflichtung des mit dem Spiritus Umgehenden, der dadurch erzeugten Gefahrenlage aktiv entgegen zu steuern. Es kann jedoch für den... Thu, 25 Jun 2009 09:33:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Haftung-beim-Grillen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Einziehung-des-Fuehrerscheins-bei-gelegentlichem-Cannabiskonsum Von einem gelegentlichen Cannabiskonsum kann dann ausgegangen werden, wenn ein solches Verhalten von dem Betroffenen selbst eingeräumt wird. In dies nicht der Fall, darf der Führerschein nur dann eingezogen werden, wenn die Behörde den Konsum von Cannabis zweifelsfrei nachweisen kann. Als Nachweis des Konsums von Cannabis eignet sich die Menge des in einer Blutprobe vorgefundenen Abbauprodukte THC-Carbonsäure nur dann, wenn die festgestellte Konzentration die Größenordnung überschreitet die bei... Thu, 25 Jun 2009 08:35:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Einziehung-des-Fuehrerscheins-bei-gelegentlichem-Cannabiskonsum http://www.premium-rechtsanwalt.com/Berufung-der-Mutter-gegen-Vaterschaftsanfechtungsurteil Hat das Kind das Verfahren gegen den rechtlichen Vater gewonnen, kann die Mutter hiergegen auch dann Berufung einlegen, wenn sie auf Seiten des Kindes und nicht auf Seiten des Vaters dem Verfahrenbeigetreten ist. Die Zulässigkeit derKlage desKindes setzt die Entscheidung des Inhabers der elterlichen Sorge voraus, dass das Kind sie erheben soll. Daran fehlt es, solange die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern sich nicht einig sind und das Gericht auch nicht auf Antrag des die Anfechtung... Wed, 24 Jun 2009 08:34:26 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Berufung-der-Mutter-gegen-Vaterschaftsanfechtungsurteil http://www.premium-rechtsanwalt.com/Zumutbare-Arbeitszeit-bei-Ein-Euro-Jobs Das Bundessozialgericht stellt in seinem Urteil vom . . , Az B AS R, klar, dass für Ein-Euro-Jobs eine Arbeitszeit von bis zu Stunden möglich ist. Dabei hat sich die Arbeitszeit nach der Erforderlichkeit zu richten. Eine Ablehnung des Ein-Euro-Jobs durch den Hilfebedürftigen kann erst dann zu einer Verminderung des Arbeitslosengelds II führen, wenn ihm der Ein-Euro-Job ausdrücklich bestimmt angeboten wurde und der Hilfebedürftige im zeitlichen Zusammenhang mit dem Arbeitsangebot über die... Wed, 24 Jun 2009 07:24:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Zumutbare-Arbeitszeit-bei-Ein-Euro-Jobs http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verbesserung-des-internationalen-Designschutzes Der Bundestag hat am . . zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet. Mit den Gesetzen soll das Geschmacksmusterrecht international auf den neusten Stand gebracht werden. Es werden Voraussetzungen geschaffen, welche den territorialen Schutzumfang internationaler Registrierungen von Geschmacksmustern bei der WIPO in Genf erheblich erweitern sollen. Gleichzeitig soll das Verfahren für internationale Registrierung beim Deutschen Patent- und Markenamt modernisiert werden. Darüber... Wed, 24 Jun 2009 03:48:16 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verbesserung-des-internationalen-Designschutzes http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verfassungsbeschwerde-gegen-Versagung-von-Beratungshilfe-erfolgreich Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom . . Az. BvR entschieden, dass die Versagung von Beratungshilfe für ein Widerspruchsverfahren den Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit Art. I GG i.V. mit Art. I GG und Art. III GG verletzen kann. Der Antrag auf Beratungshilfe im Rahmen eines Widerspruchs gegen die Kürzung von Arbeitslosengeld II war der Beschwerdeführerin mit der Begründung versagt worden, da es ihr zumutbar sei, bei der Widerspruchsbehörde vorzusprechen und deren... Tue, 23 Jun 2009 04:13:06 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verfassungsbeschwerde-gegen-Versagung-von-Beratungshilfe-erfolgreich http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mitverschulden-eines-Beifahrers-bei-Teilnahme-an-einer-Trunkenheitsfahrt Das OLG Karlsruhe hat in einem Urteil vom . . Az. U entschieden, dass ein Beifahrer für den objektiven Verstoß gegen die ihm obliegende Eigensorgfalt verantwortlich sein kann, wenn er sich selbstverschuldet in den vorübergehenden Zustand des Ausschlusses der freien Willensbestimmung versetzt hat. Im Rahmen des BGB gelte Satz BGB entsprechend. Der Beifahrer hatte in dem entschiedenen Verfahren vorgetragen, dass er sich durch den Genuss von Alkohol in einen komaähnlichen Tiefschlaf befunden habe... Mon, 22 Jun 2009 19:00:15 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mitverschulden-eines-Beifahrers-bei-Teilnahme-an-einer-Trunkenheitsfahrt http://www.premium-rechtsanwalt.com/Modernisierung-der-HOAI Einer neuen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure hat der Bundesrat am . . zugestimmt. Gleichzeitig fordert der Bundesrat eine weitere Modernisierung und einige redaktionelle Änderungen. Die Novelle soll Bürokratie abbauen und freiere Vertragsgestaltungen ermöglichen. Die Honorare sollen nach dem sogenannten Baukostenmodell künftig von den tatsächlichen Baukosten losgelöst werden. Grundlage des Honorars sollen dann die in der Entwurfsplanung berechneten Kosten... Fri, 19 Jun 2009 04:27:04 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Modernisierung-der-HOAI http://www.premium-rechtsanwalt.com/Einspruch-gegen-das-Gesetz-zur-Modernisierung-des-anwaltlichen-und-notariellen-Berufsrechts Mit -Mehrheit hat der Bundesrat Einspruch gegen das Gesetz zur Modernisierung des anwaltlichen und notariellen Berufsrechts eingelegt. Die Länder fordern weitergehende Verfahrenserleichterungen und mehr Informationen für die Rechtsanwaltskammern. Im Vermittlungsverfahren am . . hatte der Ausschuss das Gesetz bestätigt. Über den Einspruch entscheidet nun der Bundestag, welcher diesen mit seiner Stimmen zurückweisen kann. Nur dann kann das Gesetz in Kraft... Thu, 18 Jun 2009 11:25:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Einspruch-gegen-das-Gesetz-zur-Modernisierung-des-anwaltlichen-und-notariellen-Berufsrechts http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bundesrat-befuerwortet-Gesetz-zur-Fortentwicklung-der-Finanzmarktstabilisierung Der Bundesrat formuliert in seiner Stellungnahme mehrere Anregungen, unter anderem die Notwendigkeit, eine Methodik zur Bestimmung des tatsächlichen Wertes der Papiere festzulegen. Außerdem solle die Bundesregierung darlegen, welche Gesellschaftsstruktur die geplante "Bad Bank" haben solle. Der Bundesrat hält es hierneben für erforderlich, auch die Landesbanken zu... Wed, 17 Jun 2009 05:13:47 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bundesrat-befuerwortet-Gesetz-zur-Fortentwicklung-der-Finanzmarktstabilisierung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Vermieter-darf-gekuendigtem-Mieter-waehrend-Raeumungsstreitigkeiten-die-Heizung-abdrehen Gemäß BGH ist die Versorgungssperre durch den Vermieter nicht als Besitzverletzung anzusehen. Wenn der Vermieter die Versorgung des Mieters mit Heizung, Strom und Wasser nach Beendigung des Mietverhältnisses abstellt, liegt besitzrechtlich keine verbotene Eigenmacht vor. BGH, Urteil v. . . , XII... Tue, 16 Jun 2009 12:23:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Vermieter-darf-gekuendigtem-Mieter-waehrend-Raeumungsstreitigkeiten-die-Heizung-abdrehen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Insolvenzanfechtung-von-Lohnzahlungen-an-Arbeitnehmer Weiß ein Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber in der Krise noch Zahlungen auf rückständige Lohnforderungen erbringt, dass der Arbeitgeber außerdem noch anderen Arbeitnehmern Lohn schuldig ist, rechtfertigt allein diese Kenntnis nicht den Schluss auf Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung des Arbeitgebers. Ist der Gläubiger ein Arbeitnehmer des Schuldners ohne Einblick in die Liquiditäts- oder Zahlungslage des Unternehmens, trifft ihn in der ihm bekannten Kriese keine... Mon, 15 Jun 2009 14:51:14 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Insolvenzanfechtung-von-Lohnzahlungen-an-Arbeitnehmer http://www.premium-rechtsanwalt.com/Schutz-der-Privatsphaere-Prominenter Der BGH unterstreicht in seinem Urteil vom . . , Az. VI ZR , den Schutz der Privatsphäre prominenter Personen. Gemäß dem BGH sind auch private Lebensvorgänge in der Öffentlichkeit bekannter Personen, die im öffentlichen Raum stattfinden, Teil der geschützten Privatsphäre. Über eine neue Liebensbeziehung mittels Veröffentlichung von in der Öffentlichkeit, aber in einer erkennbar privaten Situation gemachten Fotos darf die Presse daher nicht ohne Einwilligung des Prominenten... Mon, 15 Jun 2009 09:08:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Schutz-der-Privatsphaere-Prominenter http://www.premium-rechtsanwalt.com/Haftung-des-Inhabers-eines-eBay-Accounts Benutzt ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto bei eBay zu Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen, nachdem er an die Zugangsdaten dieses Mitgliedskontos gelangt ist, weil der Inhaber diese nicht hinreichend vor Zugriffen geschützt hat, muss der Inhaber des Accounts sich wegen der von ihm geschaffenen Gefahr einer Unklarheit darüber, wer unter dem Account gehandelt hat und im Falle einer Vertrags- oder Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, so behandeln lassen, als... Sun, 14 Jun 2009 13:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Haftung-des-Inhabers-eines-eBay-Accounts http://www.premium-rechtsanwalt.com/Begruendung-einer-Mietpreiserhoehung-durch-Verweis-auf-allgemein-zugaenglichen-Mietspiegel Laut Urteil des BGH vom . . , Az. VIII ZR , muss der Vermieter den Mietspiegel seinem Mieterhöhungsverlangen, in dem er auf einen Mietspiegel Bezug nimmt,nicht beifügen, wenn erdem Mieter gleichzeitig anbietet, diesen Mietspiegel in den Räumen seines Kundencenters am Wohnort des Mieters... Sun, 14 Jun 2009 08:02:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Begruendung-einer-Mietpreiserhoehung-durch-Verweis-auf-allgemein-zugaenglichen-Mietspiegel http://www.premium-rechtsanwalt.com/BGH-bestaetigt-Urteil-gegen-Jagdpfeil-Taeter Der Bundesgerichtshof Pressemitteilung des BGH Nr. vom . . hat das Urteil des Landgerichts Braunschweig gegen den so genannten "Jagdpfeil-Täter" wegen Totschlags bestätigt. Der jährige Bad Harzburger soll nach den Feststellungen des Landgerichts seiner Ehefrau aus nächster Nähe einen Jagdpfeil in den Rücken geschossen haben. Der Angeklagte hatte vorgetragen, dass er seine Frau nur erschrecken... Sun, 14 Jun 2009 04:13:35 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/BGH-bestaetigt-Urteil-gegen-Jagdpfeil-Taeter http://www.premium-rechtsanwalt.com/Leistungen-fuer-zusaetzlichen-Lagerraum Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom . . , Az. B AS R, festgestellt, dass ein Anspruch auf Leistungen für einen zusätzlichen Lagerraum bestehen kann. Dies ist der Fall, wenn der angemietete Wohnraum so klein ist, dass der Hilfsbedürftige darin seine persönlichen Gegenstände nicht angemessen unterbringen... Sat, 13 Jun 2009 12:55:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Leistungen-fuer-zusaetzlichen-Lagerraum http://www.premium-rechtsanwalt.com/Rueckzahlung-von-Fortbildungskosten Es ist grundsätzlich zulässig, in vom Arbeitgeber gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Rückzahlung von Forbildungskosten zu vereinbaren und die Höhe des Rückzahlungsbetrages davon abhängig zu machen, ob der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Bindungsdauer beendet. Die Bindungsdauer darf den Arbeitnehmer nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben benachteiligen. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach den Regelwerten, die jedoch einzelfallbezogenen... Sat, 13 Jun 2009 12:26:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Rueckzahlung-von-Fortbildungskosten http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gesundheitsreform-verfassungskonform Das Bundesverfassungsgericht hat über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz und gegen Normen des Gesetzes zur Reform des Vertragsversicherungsrechts entschieden Urteile vom . . ndash BvR BvR BvR BvR BvR... Sat, 13 Jun 2009 05:25:12 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gesundheitsreform-verfassungskonform http://www.premium-rechtsanwalt.com/Pflicht-zum-Wohnungswechsel-an-den-Studienort Ein Student, der im Haushalt eines Elternteils lebt, kann im Verhältnis zu dem anderen, auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elternteil darauf verwiesen werden, am Studienort zu wohnen. Das kommt in Betracht, wenn hohe Fahrtkosten zum Studienort anfallen und dem Interesse des anderen Elternteils, die Unterhaltsbelastung in Grenzen zu halten, keine gewichtigen, gegen einen Umzug sprechenden Belange des Studenten... Fri, 12 Jun 2009 12:24:47 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Pflicht-zum-Wohnungswechsel-an-den-Studienort http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitsumfang-bei-gesteigerter-Unterhaltspflicht Der Unterhaltspflichtige hat eine gesteigerte Verpflichtung zur Ausnutzung seiner Arbeitskraft. Dies gilt insbesondere, wenn der Unterhaltspflichtige lediglich einer Teilzeittätigkeit nachgeht. Dann besteht für ihn eine Verpflichtung eine zusätzliche Beschäftigung zu suchen. Durch diese soll er in der Lage sein, zusätzliche Mittel für den Kindesunterhalt zu erwirtschaften. Seine Bemühungen hierzu muss der Unterhaltspflichtige darlegen. Tut er das nicht, dann muss er sich so behandeln lassen,... Fri, 12 Jun 2009 11:52:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitsumfang-bei-gesteigerter-Unterhaltspflicht http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitslosengeld-II-nur-der-tatsaechlich-gezahlte-Unterhalt-wird-als-Einkommen-angerechnet Mutter und Kind hatten Leistungen nach dem SGB II beantragt. Der Kindsvater war auf Grund einer Unterhaltsvereinbarung verpflichtet, Unterhaltsleistungen in Höhe von , Euro monatlich zu zahlen. Tatsächlich zahlte er , Euro und rechnete gegen den weiteren Unterhaltsanspruch mit einem Rückzahlungsanspruch aus einem Darlehen in Höhe von . Euro auf. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom . . Az. L AS entschied, dass der Unterhaltsteil, welcher wegen der Aufrechnung nicht ausgezahlt... Fri, 12 Jun 2009 09:40:35 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitslosengeld-II-nur-der-tatsaechlich-gezahlte-Unterhalt-wird-als-Einkommen-angerechnet http://www.premium-rechtsanwalt.com/EU-Ratsdebatte-ueber-das-US-amerikanische-Google-Book-Settlement Auf Antrag von Bundesjustizministerin Zypries hat sich der Wettbewerbsfähigkeitsrat der EU mit dem Vorgehen von Google bei der Digitalisierung von Büchern befasst. Google scannt in den USA Bücher aus US-amerikanischen Bibliotheken für den Aufbau einer sog. Google Buchsuche ein. In der Datenbank sollen Internetnutzern die Ansicht der Titelseite und in vielen Fällen auch kurze Ausschnitte aus den Büchern angezeigt werden. Dies geschieht ohne vorherige Zustimmung der Rechtsinhaber. In Europa ist... Sun, 07 Jun 2009 13:27:35 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/EU-Ratsdebatte-ueber-das-US-amerikanische-Google-Book-Settlement http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gesetzentwurf-zu-den-Voraussetzungen-einer-Verstaendigung-im-Strafverfahren Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des sog. Deals verabschiedet.Sie soll der schon bestehenden Praxis die nötige Rechtsgrundlage geben und hierdurch eine gleichmäßige Rechtsanwendung, Transparenz und Rechtssicherheit gewährleistet... Sat, 06 Jun 2009 06:13:45 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gesetzentwurf-zu-den-Voraussetzungen-einer-Verstaendigung-im-Strafverfahren http://www.premium-rechtsanwalt.com/Neue-Strafzumessungsregeln-beschlossen Nach einem Beschluss des Bundestages Pressemitteilung des BMJ v. . . kann die Strafe künftig gemildert oder ganz von einer Strafe abgesehen werden, wenn ein Straftäter zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten beiträgt. "Wir habe eine allgemeine Strafzumessungsregelung geschaffen, die grundsätzlich unabhängig vom Delikt des Kronzeugen angewandt werden kann, wenn er wichtige Informationen zu schweren und häufig auch nur schwer aufklärbaren Straftaten preisgibt. Zusätzlich enthält... Fri, 05 Jun 2009 13:03:17 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Neue-Strafzumessungsregeln-beschlossen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Nachtraegliche-Kuendigungsschutzklage-nicht-zugelassen Das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass sich ein Arbeitnehmer das Verschulden eines bevollmächtigen Vertreters der Gewerkschaft im Rahmen einer nicht fristgerechten Kündigungsschutzklage zurechnen lassen muss. Ein Antrag auf nachträgliche Zulassung nach I KSchG wurde abgelehnt Urteil vom . . Az.... Thu, 04 Jun 2009 04:13:06 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Nachtraegliche-Kuendigungsschutzklage-nicht-zugelassen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Studienbeitraege-mit-der-Bayrischen-Verfassung-vereinbar Der Bayrische Verfassungsgerichtshof Urteil vom . . Az. Vf VII sieht in der Erhebung allgemeiner Studiengebühren von bis zu , Euro pro Semester weder das Rechtsstaatsprinzip, noch Art. I BayVerf , noch Art. I u.II BayVerf, wonach jeder Bewohner Bayerns Anspruch darauf hat, eine seinen erkennbaren Fähigkeiten und seiner inneren Berufung entsprechende Ausbildung zu erhalten, noch das Grundrecht der Handlungsfreiheit Art. BayVerf , durch das auch der Zugang zur Ausbildungsstätte gewährleistet... Wed, 03 Jun 2009 17:20:09 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Studienbeitraege-mit-der-Bayrischen-Verfassung-vereinbar http://www.premium-rechtsanwalt.com/Reform-des-Versorgungsausgleichs-nach-Scheidung Durch eine Reform des Vorsorgungsausgleichs soll dieser vereinfacht und gerechter gestaltet werden. Die verschiedenen Regelungen sollen in einem Versorgungsausgleichsgesetz zusammengefasst werden. Neu soll die sog. systeminterne Teilung der Anwartschaften sei. Hierdurch werden die entstandenen Versorgungsansprüche in demjenigen System geteilt, in welchem sie entstanden sind gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche oder private Altersvorsorge , so dass künftig eigene Rentenanrechte erworben... Mon, 01 Jun 2009 12:37:12 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Reform-des-Versorgungsausgleichs-nach-Scheidung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verlaengerung-des-Kurzarbeitergeldes-geplant-2 Das Bundeskabinett hat am . . eine Änderung des Kurzarbeitergeldes beschlossen. Die Änderung soll am . . in Kraft treten, bis zum . . befristet sein und sieht vor, dass Kurzarbeitergeld von auf bis zu Monate auszuweiten. Voraussetzung ist die Zustimmung des... Sun, 31 May 2009 11:47:13 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verlaengerung-des-Kurzarbeitergeldes-geplant-2 http://www.premium-rechtsanwalt.com/Nach-Lebensalter-oder-Betriebszugehoerigkeit-gestaffelte-Abfindungsregelungen-in-einem-Sozialplan-sind-nicht-zu-beansta Das Bundesarbeitsgericht Urt. v. . . Az. AZR hat entschieden, dass eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters in Sozialplänen nicht zwingend gegen Satz Nr. AGG verstoße. Nach Ansicht des BAG entspricht es dem allgemeinen sozialpolitischen Interesse, das Sozialpläne unterscheiden, welche wirtschaftlichen Nachteile dem Arbeitnehmer drohen. Mit steigendem Lebensalter hätten rentennahe Jahrgänge durch den Verlust des Arbeitsplatzes regelmäßig geringere Nachteile als jüngere... Sat, 30 May 2009 04:15:37 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Nach-Lebensalter-oder-Betriebszugehoerigkeit-gestaffelte-Abfindungsregelungen-in-einem-Sozialplan-sind-nicht-zu-beansta http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kostenerstattung-bei-unwirksamer-Endrenovierungsklausel Einem Mieter, welcher vor dem Auszug Schönheitsreparaturen durchführt, weil er auf die Wirksamkeit einer unwirksamen mietvertraglichen Endrenovierungsklausel vertraut, kann ein Anspruch auf Erstattung der hierfür aufgewendeten Kosten gegen den Vermieter zustehen. Der Bundesgerichtshof hat am . . Az. VIII ZR entschieden, dass in einem solchen Fall ein Erstattungsanspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung des Vermieters in Betracht kommt. Da Feststellungen bezüglich der Höhe eines Anspruchs... Fri, 29 May 2009 06:04:23 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kostenerstattung-bei-unwirksamer-Endrenovierungsklausel http://www.premium-rechtsanwalt.com/Berechnung-des-Elterngeldes Elternzeiten ohne Elterngeldbezug für das erste Kind bleiben bei der Bestimmung der zwölf Kalendermonate vor der Geburt eines zweiten Kindes unberücksichtigt. Dies ist nach zwei Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom . . B EG R und B EG R mit dem Grundgesetz... Thu, 28 May 2009 17:17:31 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Berechnung-des-Elterngeldes http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verlaengerung-des-Kurzarbeitergeldes-geplant Das Bundeskabinett hat am . . eine Änderung des Kurzarbeitergeldes beschlossen. Die Änderung soll am . . in Kraft treten, bis zum . . befristet sein und sieht vor, das Kurzarbeitergeld von auf bis zu Monate auszuweiten. Voraussetzung ist die Zustimmung des... Thu, 28 May 2009 16:01:35 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verlaengerung-des-Kurzarbeitergeldes-geplant http://www.premium-rechtsanwalt.com/Das-neue-FamFG Am . . tritt das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit FamFG in Kraft. Erstmals wird das gerichtlicheVerfahren in Familiensachen in einer Verfahrensordnung neu geregelt. Durch das neue Recht sollen Familiensachen so fair und schonend wie möglich ausgetragen werden. Neuerungen sind u. a.die Zuständigkeiten, die Förderung einer gütlichen Einigung und die Beschleunigung der... Tue, 26 May 2009 06:31:24 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Das-neue-FamFG http://www.premium-rechtsanwalt.com/Rechtsanwalt-Professor-Dr-Wolfgang-Ewer-ist-neuer-Praesident-des-Deutschen-Anwaltvereins Rechtsanwalt Professor Dr. Wolfgang Ewer aus Kiel wurde vom Vorstand des Deutschen Anwaltvereins auf dem .Deutschen Anwaltstag in Braunschweig gewählt. Er folgt Rechtsanwalt Hartmut Kilger aus Tübingen nach, der seit an der Spitze der Interessenvertretung der deutschen Rechtsanwälte... Tue, 26 May 2009 05:18:29 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Rechtsanwalt-Professor-Dr-Wolfgang-Ewer-ist-neuer-Praesident-des-Deutschen-Anwaltvereins http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitnehmer-in-Berlin-hat-Anspruch-auf-einen-rauchfreien-Arbeitsplatz Das Bundesarbeitsgericht hat am . . Az. AZR entschieden, dass der in einem Spielsaal in Berlin am Roulettetisch beschäftigte Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zuweisung eines rauchfreien Arbeitsplatzes hat. In den Räumen des Spielsaals ist ein räumlich nicht abgetrennter Barbereich vorhanden, welcher eine Gaststätte nach GaststättG darstelle und in welchem das Rauchen gemäß Abs. Nr. des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes vom . . NRSG verboten sei. Auch nach dem Urteil des BVerfG vom . . , nach... Mon, 25 May 2009 11:02:36 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitnehmer-in-Berlin-hat-Anspruch-auf-einen-rauchfreien-Arbeitsplatz http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bindung-des-Architekten-an-die-Schlussrechnung Der BGH hat in seinem Urteil vom . . zum Aktenzeichen VII ZR nochmals bestätigt, dass der Architekt an seine Schlußrechnung gebunden ist. Voraussetzung hierfür ist zum einen, dass der Bauherr als Auftraggeber auf diese Schlußrechnung des Architekten vertraut und sich zum anderen aufgrund seines Vertrauens in die Endgültigkeit der Schlussrechnung in schutzwürdiger Weise so eingerichtet hat, dass eine Nachforderung nicht zumutbar ist. Der BGH knüpft enge Bedingungen an die Einrichtung in... Mon, 25 May 2009 06:39:15 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bindung-des-Architekten-an-die-Schlussrechnung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Entgelt-fuer-die-Nutzung-einer-Kuecheneinrichtung Die für die Nutzung einer Kücheneinrichtung anfallenden Kosten sind den Kosten für die Unterkunft gemäß SGB II zuzuordnen. Dies entschied das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom . . B AS R... Sun, 24 May 2009 07:26:13 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Entgelt-fuer-die-Nutzung-einer-Kuecheneinrichtung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitslosengeld-II-bei-der-Anrechung-des-so-genannten-uebersteigenden-Kindergeldes Kindergeld ist nach Abs. Satz SGB II dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen und wird nicht, wie das sonstige Einkommen nach Abs. Satz SGB II auf die Bedarfsgemeinschaft aufgeteilt. Soweit das Kind einen Teil dieses Geldes nicht zur Bedarfdeckung benötigt, ist der übersteigende Teil beim Kindergeldberechtigen als Einkommen anzurechnen. Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom . . Az. B AS R festgelegt, dass im Rahmen der Anrechnung beim Kindergeldberechtigten, die... Sat, 23 May 2009 15:31:26 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitslosengeld-II-bei-der-Anrechung-des-so-genannten-uebersteigenden-Kindergeldes http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitslosengeld-II-die-im-Rahmen-der-Vermoegensanrechung-bestehenden-Freibetrae Der nach Abs. Satz Nr. a SGB II dem zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden minderjährigen Kind eröffnete Freibetrag in Höhe von . Euro kann nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom . . B AS R nicht auf die Eltern übertragen werden. Der Freibetrag ist kein "Kinderfreibetrag" der Bedarfsgemeinschaft, sondern soll nur dem jeweiligen Kind und diesem auch nur dann zu Gute kommen, wenn es Vermögen... Fri, 22 May 2009 10:17:09 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitslosengeld-II-die-im-Rahmen-der-Vermoegensanrechung-bestehenden-Freibetrae http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitslosengeld-II-Fuer-die-Auszahlung-von-Insolvenzgeld-gilt-das-Zuflussprinz Der . Senat des Bundessozialgerichts hat in seinem Urteil vom . . Az. B AS R entschieden, dass Insolvenzgeld als Einkommen bei der Berechung von Arbeitslosengeld II berücksichtigt wird. Insolvenzgeld sei zwar eine Sozialleistung, welche einen konkret ausgefallenen Anspruch auf Entgelt ersetzt, es stelle aber keine zweckbestimmte Einnahme dar, und sei daher auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld II anzurechnen. Das Insolvenzgeld ist in dem Monat zu berücksichtigten, in welchem es ausgezahlt... Thu, 21 May 2009 14:26:17 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitslosengeld-II-Fuer-die-Auszahlung-von-Insolvenzgeld-gilt-das-Zuflussprinz http://www.premium-rechtsanwalt.com/33-neue-Bundesrichter-gewaehlt In seiner Sitzung am . . hat der Richterwahlausschuss Bundesrichter gewählt. Die Liste der neuen Richterist auf der Seite des Bundesministeriums der Justiz www.bmj.de... Wed, 20 May 2009 09:15:13 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/33-neue-Bundesrichter-gewaehlt http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gesetzentwurf-zur-Einfuehrung-einer-sicheren-Kommunikationsloesungen-fuer-den-elekt Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drucksache sieht die Einführung sog. Bürgerportale vor, welche als Dienstanbieter eine sichere Kommunikation durch E-Mails gewährleisten sollen. Der Entwurf basiert, nach den Ausführungen der Bundesregierung, auf der steigenden Internetkriminalität und wachsender Datenschutzprobleme. Das so genannt Bürgerportalgesetz bietet den Rechtsrahmen, die Authentizität von Willenserklärungen zu beweisen und Erklärungen nachweisbar zuzustellen und so den... Tue, 19 May 2009 15:35:19 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gesetzentwurf-zur-Einfuehrung-einer-sicheren-Kommunikationsloesungen-fuer-den-elekt http://www.premium-rechtsanwalt.com/7-Europawahl In der Zeit vom . bis zum . Juni sind alle EU-Mitgliedstaaten aufgerufen, ein neues Europäisches Parlament zu wählen. In Deutschland findet die Wahl am Sonntag, den . Juni statt. Für diese . Europawahl sind ca. Millionen Bürger aufgerufen, Abgeordnete zu wählen, welche die folgenden Jahre dem Parlament angehören sollen. Für Deutschland sitzen Abgeordnete im Europäischen... Mon, 18 May 2009 08:13:12 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/7-Europawahl http://www.premium-rechtsanwalt.com/Versteigerung-in-der-Zwangsvollstreckung-via-Internet Für gepfändete sog. bewegliche Sachen ist in der Zivilprozessordnung bisher die Präsenzversteigerung Versteigerung vor Ort durch den Gerichtsvollzieher vorgesehen. Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll künftig die Versteigerung im Internet möglich sei, um die, durch die notwendige Anwesenheit von Versteigerer und Bieter bei der Präsenzversteigerung, größeren Umstände und höheren Kosten zu beseitigen. Nach dem Entwurf sind die Bundesländer ermächtigt, die Einzelheiten der... Sun, 17 May 2009 14:47:13 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Versteigerung-in-der-Zwangsvollstreckung-via-Internet http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gesetz-zur-Fortentwicklung-der-Finanzmarktstabilisierung-beschlossen Am . . hat die Bundesregierung das sog. Bad-Bank-Gesetz beschlossen. Hiernach können Kreditinstitute, Banken und Finanzholdinggesellschaften risikobehaftete Wertpapiere in neu zu gründende Zweigstellen Bad Banks auslagern. Die toxischen Wertpapiere werden grundsätzlich mit einem -prozentigen Abschlag von dem Wert, der zu diesem Zeitpunkt in den Bilanzen der Bank aufgeführt ist, übertragen. Die Zweigstelle stellt der Bank hierfür eine Schuldverschreibung in gleicher Höhe zur Verfügung. Der... Sat, 16 May 2009 07:45:03 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gesetz-zur-Fortentwicklung-der-Finanzmarktstabilisierung-beschlossen http://www.premium-rechtsanwalt.com/60-Deutscher-Anwaltstag-in-Braunschweig Unter dem Motto "den Rechtsstaat gestalten" findet vom . bis zum . Mai der . Deutsche Anwaltstag in Braunschweig... Fri, 15 May 2009 11:02:36 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/60-Deutscher-Anwaltstag-in-Braunschweig http://www.premium-rechtsanwalt.com/Einkommenssteuererstattung-ist-Einkommen-im-Sinne-des-11-SGB-II Eine nach der Stellung des Antrages auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Arbeitslosengeld II zugeflossene Einkommensteuererstattung stellt zu berücksichtigendes Einkommen nach SGB II und nicht Vermögen nach SGB II dar. Die Einkommensteuererstattung kann daher als sog. einmalige Einnahme ab dem Folgemonat des Zuflusses angerechnet und auf die Monate danach anteilmäßig verteilt werden. So das Bundessozialgericht in einer Entscheidung vom . . Az. B AS R... Thu, 14 May 2009 07:45:13 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Einkommenssteuererstattung-ist-Einkommen-im-Sinne-des-11-SGB-II http://www.premium-rechtsanwalt.com/Beschraenkung-auf-Ehedoppelnamen-ist-mit-dem-Grundgesetz-vereinbar Nach Abs. BGB kann der Ehegatte, dessen bestehender Name nicht zum Ehename bestimmt wird, seinen Namen als Begleitnamen hinzufügen. Dies gilt gemäß Satz und dieser Regelung nicht, wenn der Ehename oder der Begleitname aus mehreren Namen besteht. An einen Mehrfachnamen, welcher zum Ehenamen bestimmt wird, darf kein Name mehr angefügt werden. Besteht der Begleitname aus mehreren Namen, dann kann nur einer dieser Namen angefügt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass diese... Wed, 13 May 2009 13:23:06 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Beschraenkung-auf-Ehedoppelnamen-ist-mit-dem-Grundgesetz-vereinbar http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verwertung-der-Lebensversicherung-bei-langjaehrigen-Selbstaendigen SGB II bestimmt, dass alle verwertbaren Vermögensgegenstände bei der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen sind. Hierzu zählen auch Lebensversicherungen, welche sodann ggf. verwertet werden müssen. Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Urteil vom . . ndash B AS R kann die Verwertung bei Personen, welche langjährig selbständig tätig waren und keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet... Tue, 12 May 2009 10:13:45 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verwertung-der-Lebensversicherung-bei-langjaehrigen-Selbstaendigen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Anrechnung-von-Leistungen-nach-dem-BAfoeG-auf-Arbeitslosengeld-II BAföG-Leistungen sind Einkommen im Sinne des SGB II. Von diesen Leistungen sind nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom . . Az. B AS R nicht die im Einzelnen nachgewiesenen, ausbildungsbedingten Ausgaben abzusetzen, sondern ein pauschaler Anteil in Höhe von der... Mon, 11 May 2009 16:15:08 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Anrechnung-von-Leistungen-nach-dem-BAfoeG-auf-Arbeitslosengeld-II http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitslosengeld-II-Kosten-fuer-den-Kabelanschluss Die Kosten für den Kabelanschluss können im Rahmen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nur übernommen werden, wenn sich die Zahlungsverpflichtung aus dem Mietvertrag ergibt Bundessozialgericht, Entscheidung vom . . , Az. B AS R . Die Kosten für den Kabelanschluss zählen insoweit zu den Kosten für Unterkunft und Heizung SGB II . Beantragt der Arbeitslosengeld II ndash Bezieher selbst einen Kabelanschluss und übernimmt er die damit zusammenhängenden Kosten somt... Sun, 10 May 2009 13:17:12 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitslosengeld-II-Kosten-fuer-den-Kabelanschluss http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitslosengeld-II-Verpflichtung-zur-regelmaessigen-Vorlage-von-Kontoauszuegen Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom . . Az. B AS R entschieden, dass die ARGEn auch ohne konkrete Verdachtsmomente auf missbräuchlichen Leistungsbezug berechtigt sind, im Rahmen eines Antrags auf Arbeitslosengeld II sämtliche Kontoauszüge der vergangenen drei Monate beim Antragsteller... Sat, 09 May 2009 10:11:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitslosengeld-II-Verpflichtung-zur-regelmaessigen-Vorlage-von-Kontoauszuegen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Neue-Empfehlungen-des-Deutschen-Vereins-fuer-oeffentliche-und-private-Fuersorge Die ARGEn können gemäß Abs. SGB II einen Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung bewilligen. Bei der Entscheidung, ob eine Erkrankung vorliegt, bei welcher die Notwendigkeit einer kostenaufwändigen Ernährung besteht, richten sich die ARGEn nach den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge DV . Der DV untersucht bei erkrankten Erwachsenen den Ernährungsbedarf. Bei Erkrankungen, bei welchen keine spezielle Diät, sondern eine Vollkost gesunde Mischkost empfohlen... Fri, 08 May 2009 13:30:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Neue-Empfehlungen-des-Deutschen-Vereins-fuer-oeffentliche-und-private-Fuersorge http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verfassungsmaessigkeit-der-Regelleistung-fuer-Kinder-wird-geprueft Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom . . Az. B AS R Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Abs. Satz Nr. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II wegen der hierin festgesetzten Höhe der Regelleistung für Kinder geäußert. Die Entscheidung wurde nach Art. Abs. Grundgesetz GG ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Zu beanstanden ist nach der Auffassung des Senats, dass die in SGB II festgesetzte Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des .... Thu, 07 May 2009 17:20:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verfassungsmaessigkeit-der-Regelleistung-fuer-Kinder-wird-geprueft http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mehr-Rechte-fuer-Zugfahrer Bundesregierung hat Regelungen für ein "Fahrgastrechtegesetz" verabschiedet. Schon vor dem Inkrafttreten der EU Verordnung im Dezember hat die Bundesregierung ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Die vielen Millionen Nutzer der Bahn können zukünftig Schadenersatzleistungen verlangen, wenn Verspätungen der Bahn, die nicht auf höhere Gewalt beruhen, zu verpassten Anschlusszügen oder Flügen führen. Dies gilt sowohl im Nah- als auch im Fernverkehr. Nach der erforderlichen Zustimmung des... Tue, 28 Apr 2009 12:57:53 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mehr-Rechte-fuer-Zugfahrer http://www.premium-rechtsanwalt.com/Klarheit-im-rechtsanwaltlichen-Verguetungsgesetz Der Bundestag hat nunmehr eine klare Regelung hinsichtlich der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr getroffen. Der Anwalt muss sich einen Teil der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anrechnen lassen, wenn er den Mandanten schon außergerichtlich vertreten hat. Klar geregelt ist auch, dass diese Anrechnung im Verhältnis zu Dritten grundsätzlich keine Auswirkung hat. Weitere Informationen RVG, siehe den Ge shy setz shy ent shy wurf BT- Drs. und BT- Drs. http... Tue, 28 Apr 2009 12:23:02 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Klarheit-im-rechtsanwaltlichen-Verguetungsgesetz http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bundestagsbeschluss-Bundesweite-unabhaengige-Schlichtungsstelle Neben den schon bestehenden lokalen Schlichtungsstellen der Rechtsanwaltskammern soll eine unabhängige bundesweit tätige Schlichtungsstelle errichtet werden. Ziel ist es, Streitigkeiten zwischen Mandant und Rechtsanwalt vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu bewahren und somit die Gerichte zu entlasten. Der Schlichter darf nicht aus den Reihen der Rechtsanwaltschaft kommen. Das wird das Vertrauen zwischen den Parteien stärken. Insbesondere zivilrechtliche Streitigkeiten, wie zum Beispiel... Tue, 28 Apr 2009 12:03:16 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bundestagsbeschluss-Bundesweite-unabhaengige-Schlichtungsstelle http://www.premium-rechtsanwalt.com/Wohnflaechenberechnung-bei-Dachterassen Dachterassen dürfen bis zu der Fläche zur Wohnfläche gerechnet werden.Differiert die Wohnfäche um mehr als mit der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche, ist eine Mietminderung möglich. Das gilt nur dann nicht, wenn eine bestimmte Berechnungsart vereinbart wurde oder beide Parteien dem Begriff der Wohnfläche im Einzelfall eine abweichende Bedeutung beigemessen haben.Ist nichts separat vereinbart, richtet sich die Wohnflächenberechnung nach Abs. II.BV Abs. WoFlVUrteil des VIII.Zivilsenats vom .... Wed, 22 Apr 2009 10:54:31 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Wohnflaechenberechnung-bei-Dachterassen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kabinettsbeschluss Am .April hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zum Kampf gegen Kinderpornographie beschlossen. Eckpunkte Änderung des Telemediengesetzes TMG Änderung des Telekommunikationsgestzes TKG Die Internetprovider verpflichten sich anhand von Sperrlisten des Bundeskriminalamtes entsprechende Seiten zu blockieren. Sie sollen sogar eine Haftung bei Nichtbeachtung übernehmen. Der Zugang zu kinderpornographischen Inhalten soll zukünftig erschwert werden. Im Zeitraum zwischen und ist die Zahl um... Wed, 22 Apr 2009 09:45:40 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kabinettsbeschluss http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bewertung-von-Lehrern-im-Internet-weiter-zulaessig Geklagt hatte eine Lehrerein, deren Unterricht auf der Website www.spickmich.de die von der Beklagten gestaltet und verwaltet wird, von Schülern bewertet wurde. Dieses Erheben, Speichern und Übermitteln von Daten auf www.spickmich.de ist nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom . . Az. VI ZR auch ohne Einwilligung des Betroffenen nach Bundesdatenschutzgesetz zulässig, wenn ein entgegenstehendes schutzwürdigen Interesses an dem Ausschluss der Datenerhebung und-speicherung nicht gegeben ist.... Tue, 07 Apr 2009 04:22:16 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bewertung-von-Lehrern-im-Internet-weiter-zulaessig http://www.premium-rechtsanwalt.com/Entfaltung-eines-eigenstaendigen-Aufenthaltsrechts-fuer-auslaendische-Ehegatten-erst-nach-dreijaehrigem-Bestand-der-Ehe Mit Beschluss vom . . entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe, dass ausländische Ehegatten erst dann ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in Deutschland besitzen, wenn die Ehe im Bundesgebiet drei Jahre bestanden hat. In dem vorliegenden Fall lehnte das Verwaltungsgericht Karlsruhe den Antrag einer Staatsbürgerin aus Bosnien-Herzegowina und ihrer minderjährigen Tochter auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf Verlängerung, bzw. Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis... Tue, 29 Nov -0001 23:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Entfaltung-eines-eigenstaendigen-Aufenthaltsrechts-fuer-auslaendische-Ehegatten-erst-nach-dreijaehrigem-Bestand-der-Ehe