Premium Rechtsanwalt - Nachrichten für Anwälte und Fachanwälte Thu, 18 Mar 2010 07:38:00 GMT Thu, 18 Mar 2010 07:38:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/blogfeed.rss http://www.premium-rechtsanwalt.com de-de http://www.premium-rechtsanwalt.com/Die-Rente-ist-eben-nicht-sicher Die Auskünfte der gesetzlichen Rentenversicherung zur Höhe der gesetzlichen Rente sind und bleiben vage und unverbindlich. Wenn sich die Gesetzeslage ändert, haben Versicherte keinen Anspruch auf etwa... Thu, 18 Mar 2010 07:38:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Die-Rente-ist-eben-nicht-sicher http://www.premium-rechtsanwalt.com/Festhalten-in-der-Strassenbahn Wenn jemand unmittelbar nach dem Anfahren der Straßenbahn stürzt, weil sie sofort wieder scharf gebremst wurde, hat er Anspruch auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld. Wenn die Bahn allerdings schon ei... Wed, 17 Mar 2010 08:31:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Festhalten-in-der-Strassenbahn http://www.premium-rechtsanwalt.com/Faire-Kuendigungsfristen Als diskriminierend hat der Europäische Gerichtshof jetzt die deutschen Kündigungsregeln im Arbeitsrecht verworfen. Jüngere Arbeitnehmer wurden hierbei diskriminiert, weil sie früher gekündigt werden ... Tue, 16 Mar 2010 07:47:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Faire-Kuendigungsfristen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Elterliche-Sorge-Wechselmodell Aus Anlass einer Trennung oder Scheidung besteht die Möglichkeit der wechselweisen Betreuung eines minderjährigen Kindes durch die Eltern in einem zeitlich festgelegten Rahmen (sog. Wechselmodell). Vo... Mon, 15 Mar 2010 16:52:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Elterliche-Sorge-Wechselmodell http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mietminderung-wegen-Wohnflaechenunterschreitung-Ca-Zusatz-im-Mietvertrag-ist-bedeutungslos Weist eine gemietete Wohnung eine Wohnfläche auf, die mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt, stellt dieser Umstand grundsätzlich einen Mangel der Mietsache im Sinn von § 536 ... Mon, 15 Mar 2010 09:14:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mietminderung-wegen-Wohnflaechenunterschreitung-Ca-Zusatz-im-Mietvertrag-ist-bedeutungslos http://www.premium-rechtsanwalt.com/Keine-Angst-vor-Schufa-Eintraegen Vermehrt tappen unbedarfte Nutzer des Internets in Abofallen und schließen ungewollt Abonnements ab, die sie eigentlich gar nicht gewollt haben. Beispiele, in denen die Abovereinbarungen so gut verste... Mon, 15 Mar 2010 07:30:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Keine-Angst-vor-Schufa-Eintraegen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Jugendamtsurkunde-ueber-Kindesunterhalt-kostenfrei Wer außergerichtlich zur Zahlung von Kindesunterhalt und Schaffung eines vollstreckbaren Titels aufgefordert wird, kann sich an ein Jugendamt seiner Wahl wenden und dort eine Jugendamtsurkunde kostenf... Fri, 12 Mar 2010 16:52:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Jugendamtsurkunde-ueber-Kindesunterhalt-kostenfrei http://www.premium-rechtsanwalt.com/Betrogene-Anleger-muessen-Geld-sogar-zurueckzahlen Anleger des insolventen Kapitaldienstes Phoenix müssen bereits erhaltene Beträge an den Insolvenzverwalter der Firma zurückzahlen. Das gilt immer dann, wenn Rückzahlungen ihre ursprünglich geleisteten... Fri, 12 Mar 2010 10:16:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Betrogene-Anleger-muessen-Geld-sogar-zurueckzahlen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Dubiose-Geldanlagen-wer-haftet Ein sogenannter "Mittelverwendungskontrolleur" ist zum Schadenersatz verurteilt worden, weil er seine im Prospekt ausgewiesene Mittelverwendungskontrolle vernachlässigt bzw. nicht wahrgenommen hatte. ... Thu, 11 Mar 2010 09:14:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Dubiose-Geldanlagen-wer-haftet http://www.premium-rechtsanwalt.com/Jugendamtsurkunde-kann-ueber-die-Volljaehrigkeit-eines-Kindes-hinaus-wirken Ist der Unterhalt für ein minderjähriges Kind mittels einer Jugendamtsurkunde tituliert worden und enthält diese Urkunde keine zeitliche Befristung, so wirkt sie über die Volljährigkeit eines Kindes h... Wed, 10 Mar 2010 16:51:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Jugendamtsurkunde-kann-ueber-die-Volljaehrigkeit-eines-Kindes-hinaus-wirken http://www.premium-rechtsanwalt.com/Unklare-Rechtslage-bei-Betriebsrenten Wenn Arbeitnehmer Geld in Betriebsrenten einzahlen, müssen sie befürchten dass ihre Vorsorge in den ersten Jahren komplett durch hohe Abschlusskosten aufgezehrt wird. Im Jahre 2007 hatte zwar das Land... Tue, 09 Mar 2010 10:11:51 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Unklare-Rechtslage-bei-Betriebsrenten http://www.premium-rechtsanwalt.com/Eigenbedarfskuendigung-des-Vermieters-Auch-Nichten-und-Neffen-sind-nahe-Familienangehoerige Eine ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses bedarf immer auch eines berechtigten Interesses des Vermieters an dessen Beendigung. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB beschreibt hierbei den häufigsten in der ... Mon, 08 Mar 2010 10:52:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Eigenbedarfskuendigung-des-Vermieters-Auch-Nichten-und-Neffen-sind-nahe-Familienangehoerige http://www.premium-rechtsanwalt.com/Rosenmontagszug-Streit-um-Abschleppkosten Auch schwerbehinderte Autofahrer müssen Platz für einen Rosenmontagsumzug machen. Wenn sie in einem verkehrsberuhigten Bereich trotz des Umzugs parken, müssen sie die Abschleppkosten bezahlen. Dies en... Mon, 08 Mar 2010 09:20:16 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Rosenmontagszug-Streit-um-Abschleppkosten http://www.premium-rechtsanwalt.com/Private-Pflegezusatzversicherung-mindert-Steuerabzug Die Leistungen einer privaten Pflegezusatzversicherung mindern die steuerlich abzugsfähigen Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden. Ein schwerst pfle... Fri, 05 Mar 2010 07:24:13 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Private-Pflegezusatzversicherung-mindert-Steuerabzug http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bezeichnung-Paradiesecco-ist-nicht-irrefuehrrend Die Bezeichnung eines Perlweins als "Paradie-Secco” darf nicht untersagt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Die Klägerin vertreibt zwei Perlweine mit zugesetzter Kohlensäure un... Thu, 04 Mar 2010 09:43:34 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bezeichnung-Paradiesecco-ist-nicht-irrefuehrrend http://www.premium-rechtsanwalt.com/Einspruch-durch-Computer-Fax-unwirksam Eine vom Finanzamt mittels Computer-Fax übersandte Einspruchsentscheidung ist nichtig, wenn sie mit keiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Sie entfaltet keine Rechtswirkung und se... Wed, 03 Mar 2010 07:52:26 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Einspruch-durch-Computer-Fax-unwirksam http://www.premium-rechtsanwalt.com/Weniger-als-1-Jahr-verheiratet-keine-Witwenrente Eine Witwenrente steht dem überlebenden Ehepartner bei einer Ehe unter einem Jahr Dauer nur im Ausnahmefall zu. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden. Danach besteht ein Anspruch nur dann,... Tue, 02 Mar 2010 07:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Weniger-als-1-Jahr-verheiratet-keine-Witwenrente http://www.premium-rechtsanwalt.com/Avhtung-Der-KFz-Haftpflichtversicherer-ist-der-Gegenseite-kann-Schaeden-der-Gegenseite-ohne-Einverstaendniss-des-Versic Ein Verkehrsunfall ist, auch wenn nur ein geringer Sachschaden vorliegt, für alle Beteiligten ein Ärgernis. Noch ärgerlicher wird es, wenn man überzeugt davon ist, an dem Unfall zumindest nicht allein... Mon, 01 Mar 2010 11:03:10 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Avhtung-Der-KFz-Haftpflichtversicherer-ist-der-Gegenseite-kann-Schaeden-der-Gegenseite-ohne-Einverstaendniss-des-Versic http://www.premium-rechtsanwalt.com/Hoehe-der-Regelleistung-nach-dem-SGB-II-verfassungswidrig-2 Der Erste Senat das Bundesverfassungsgerichts hat am 09.02.2010 (Az.: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09) entschieden, dass die für alleinstehende Hilfebedürftige maßgebliche Regelleistung in Höhe ... Fri, 26 Feb 2010 13:30:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Hoehe-der-Regelleistung-nach-dem-SGB-II-verfassungswidrig-2 http://www.premium-rechtsanwalt.com/Doppelter-Bezug-von-Kindergeld-ist-Steuerhinterziehung Wer 2mal für dasselbe Kind Kindergeld kassiert, kann mit einer verlängerten Verjährungsfrist rechnen. Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat den überzahlten Betrag als Steuerhinterziehung bewertet... Fri, 26 Feb 2010 08:27:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Doppelter-Bezug-von-Kindergeld-ist-Steuerhinterziehung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Nur-etwas-weniger-Rente-bei-Kurzarbeit Wenn Sie von Kurzarbeit betroffen sind, so drückt das auf ihre spätere Rente. Jedoch nur wenig. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen zwar weniger Beiträge ein. Doch zusätzlich zahlt der Arbeitgeber all... Thu, 25 Feb 2010 11:31:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Nur-etwas-weniger-Rente-bei-Kurzarbeit http://www.premium-rechtsanwalt.com/Vorgetaeuschte-Arbeitsunfaehigkeit-kann-zur-ausserordentlichen-Kuendigung-fuehren Eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit berechtigt zur außerordentlichen Kündigung. Krankgeschriebene Arbeitnehmer die erklären, dass sie eine Schwarzarbeit übernehmen können, erschüttern den Beweiswert... Wed, 24 Feb 2010 07:26:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Vorgetaeuschte-Arbeitsunfaehigkeit-kann-zur-ausserordentlichen-Kuendigung-fuehren http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bonusflugmeilen-muessen-eingeloest-werden Gute Nachrichten für Vielflieger: Bonuspunkte für Flugmeilen müssen eingelöst werden, auch wenn die Fluggesellschaft das Prämienprogramm einstellt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das Ange... Tue, 23 Feb 2010 12:34:11 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bonusflugmeilen-muessen-eingeloest-werden http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kein-Geld-zurueck-fuers-Finanzamt-wenn-das-Konto-gekuendigt-ist Wenn das Finanzamt eine Steuererstattung auf ein gekündigtes Konto überweist, gibt es kein zurück. Das hat der Bundesfinanzhof beschlossen. Die Bank hatte die Steuererstattung für ihren ehemaligen Kun... Mon, 22 Feb 2010 14:42:48 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kein-Geld-zurueck-fuers-Finanzamt-wenn-das-Konto-gekuendigt-ist http://www.premium-rechtsanwalt.com/Deutscher-Anwaltstag-2010-vom-13-15-Mai-2010-in-Aachen-Programm-ab-sofort-online Aktuelle Information Der 61. Deutsche Anwaltstag wird vom 13.-15. Mai 2010 in Aachen stattfinden. Er steht in diesem Jahr unter dem Motto "Kommunikation im Kampf ums Recht". Wie das Thema Kommunikatio... Fri, 19 Feb 2010 11:22:30 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Deutscher-Anwaltstag-2010-vom-13-15-Mai-2010-in-Aachen-Programm-ab-sofort-online http://www.premium-rechtsanwalt.com/Man-kann-den-Kaufpreis-mindern-wenn-das-gekaufte-Auto-zu-viel-verbraucht Daimler zahlte einem Kunden 2.500 Euro zurück, weil der gekaufte Wagen deutlich mehr verbrauchte, als angegeben war. Der Kunde hatte 54.000 Euro bezahlt und wunderte sich, dass der Wagen deutlich mehr... Thu, 18 Feb 2010 09:22:11 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Man-kann-den-Kaufpreis-mindern-wenn-das-gekaufte-Auto-zu-viel-verbraucht http://www.premium-rechtsanwalt.com/Praktikanten-muessen-nicht-fuer-einen-Hungerlohn-arbeiten Wenn Praktikanten als vollwertige Arbeitnehmer eingesetzt werden, müssen sie keinen Hungerlohn akzeptieren. Das Arbeitsgericht in Kiel sprach einem Praktikanten, der als "Wohnbereichshelfer" eingesetz... Wed, 17 Feb 2010 08:04:46 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Praktikanten-muessen-nicht-fuer-einen-Hungerlohn-arbeiten http://www.premium-rechtsanwalt.com/Erhebung-von-Schaetzgebuehren-durch-Banken-bei-Gewaehrung-von-Immobilienkrediten-sind-unzulaessig Wer zur Finanzierung seiner Immobilie einen Bankkredit benötigt, wird meist als Sicherheit eine Grundschuld zu Gunsten der Bank auf das zu finanzierende Objekt eintragen lassen müssen. Dabei achten di... Tue, 16 Feb 2010 10:20:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Erhebung-von-Schaetzgebuehren-durch-Banken-bei-Gewaehrung-von-Immobilienkrediten-sind-unzulaessig http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mutter-muss-nicht-Vollzeit-arbeiten Ab dem Jahr 2008 gilt der Grundsatz, dass eine allein erziehende Mutter erst nach dem dritten Lebensjahr des Kindes arbeiten muss. Bis dahin ist der Vater verpflichtet, den vollen Betreuungsunterhalt ... Mon, 15 Feb 2010 12:55:24 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mutter-muss-nicht-Vollzeit-arbeiten http://www.premium-rechtsanwalt.com/Schadenersatz-nach-Verkehrsunfall-Merkantile-Wertminderung-auch-bei-Altfahrzeugen Wem Schadenersatzansprüche gegenüber Dritten nach einem Verkehrsunfall zustehen, dem ist der Begriff "Merkantile Wertminderung" schon einmal untergekommen: Nach ständiger höhstrichterlicher Rechtsprec... Fri, 12 Feb 2010 09:15:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Schadenersatz-nach-Verkehrsunfall-Merkantile-Wertminderung-auch-bei-Altfahrzeugen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Vermieter-duerfen-keinen-Mietzuschlag-verlangen Vermieter dürfen keinen Mietzuschlag auf die ortsübliche Miete verlangen, bloß weil der Mieter wegen einer unwirksamen Renovierungsklausel im Mietvertrag die Wohnung nicht renovieren muss. Durch die v... Thu, 11 Feb 2010 13:48:05 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Vermieter-duerfen-keinen-Mietzuschlag-verlangen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Unterhalt-an-die-Ex-Frau-wenn-Ehemann-neu-heiratet Was passiert mit dem Unterhalt an die erste Ehefrau, wenn der Ehemann neu heiratet? Dem BGH ging es um die Frage, ob der neuen Ehefrau, wenn sie nicht arbeiten kann oder will ein fiktives Gehalt zuger... Wed, 10 Feb 2010 15:31:16 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Unterhalt-an-die-Ex-Frau-wenn-Ehemann-neu-heiratet http://www.premium-rechtsanwalt.com/Private-Krankenversicherung-und-Unterhalt Muss ein Unterhaltspflichtiger die Kosten für eine private Krankenversicherung seines Kindes zahlen, wenn es zuvor in der privaten Krankenversicherung war, jetzt aber über das andere Elternteil in der... Tue, 09 Feb 2010 09:35:47 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Private-Krankenversicherung-und-Unterhalt http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gute-Nachrichten-fuer-Geprellte-SMS-Flirtlines-sind-Betrug Die Versuchung mit einem netten, sprachgewandten und einsamen angeblichen Single Kontakt aufzunehmen, kann verführerisch sein. Grade die über das Handy schnell versandten SMS-Kurznachrichten stellen d... Mon, 08 Feb 2010 13:03:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gute-Nachrichten-fuer-Geprellte-SMS-Flirtlines-sind-Betrug http://www.premium-rechtsanwalt.com/Navigationsgeraetbedienung-waehrend-der-Fahrt-ist-grob-fahrlaessig Die Versicherung haftet nicht, wenn ein Unfall durch die Bedienung eines Navigationsgerätes verursacht wurde. Das entschied jetzt das Landgericht Potsdam. Ein Mietwagenfahrer war durch Unachtsamkeit a... Mon, 08 Feb 2010 08:35:44 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Navigationsgeraetbedienung-waehrend-der-Fahrt-ist-grob-fahrlaessig http://www.premium-rechtsanwalt.com/Geschenkt-ist-nicht-gleich-geschenkt Der BGH hat jetzt die Rückforderungen von schwiegerelterlichen Zuwendungen erleichtert. Im vorliegenden Fall hatten die Eltern vom Schwiegersohn, nach dem Scheitern der Ehe mit der Tochter, geschenkte... Fri, 05 Feb 2010 12:56:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Geschenkt-ist-nicht-gleich-geschenkt http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mutter-kann-Sorgerecht-verlieren-wenn-sie-dem-Vater-das-Umgangsrecht-verweigert Wenn eine Mutter ohne triftigen Grund dem Vater das Umgangsrecht verweigert, so kann das dazu führen, dass ihr das Sorgerecht entzogen wird. Das entschied jetzt das Amtsgericht München. Der zehnjährig... Thu, 04 Feb 2010 12:13:30 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mutter-kann-Sorgerecht-verlieren-wenn-sie-dem-Vater-das-Umgangsrecht-verweigert http://www.premium-rechtsanwalt.com/Eine-Sperrzeitverordnung-die-den-Sperrzeitbeginn-fuer-die-Abgabe-von-Speisen-und-nichtalkoholischer-Getraenke-ueber-die Dies entschied der BayVGH aufgrund eines Normenkontrollantrags zweier von der Verordnung der Stadt Augsburg betroffenen Gastwirten. Kerngegenstand des Verfahrens war die Frage, ob Kunden nach 1 Uhr ke... Wed, 03 Feb 2010 18:04:52 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Eine-Sperrzeitverordnung-die-den-Sperrzeitbeginn-fuer-die-Abgabe-von-Speisen-und-nichtalkoholischer-Getraenke-ueber-die http://www.premium-rechtsanwalt.com/Satzung-der-AOK-Plus-unwirksam-Nachforderung-von-Kleinbetrieben Arbeitgeber, die in Betrieben mit bis zu 30 Mitarbeitern Abgaben nach dem Aufwandsausgleichsgesetz AAG leisten müssen, erhalten bei krankheitsbedingter Lohnfortzahlung eine anteilige Erstattung durch ... Wed, 03 Feb 2010 10:40:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Satzung-der-AOK-Plus-unwirksam-Nachforderung-von-Kleinbetrieben http://www.premium-rechtsanwalt.com/Strafbarkeit-des-Leiters-der-Innenrevision-eines-Unternehmens-durch-Unterlassen Der Bundesgerichtshof hat in einer jüngeren Entscheidung klargestellt, dass der Leiter der Innenrevision eines Unternehmens - abhängig von der Reichweite seines Pflichtenkreises - der Strafbarkeit weg... Tue, 02 Feb 2010 17:52:14 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Strafbarkeit-des-Leiters-der-Innenrevision-eines-Unternehmens-durch-Unterlassen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gleichstellung-unverheirateter-Vaeter-mit-verheirateten-Vaetern Der uneheliche Vater eines Kindes darf nach der Trennung von seiner Familie nicht schlechter gestellt sein, als ein ehelicher Vater. Das bestätigte jetzt der Europäische Gerichtshof. Eine Schlechterst... Tue, 02 Feb 2010 16:05:18 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gleichstellung-unverheirateter-Vaeter-mit-verheirateten-Vaetern http://www.premium-rechtsanwalt.com/Unterhaltsanspruch-wegen-Betreuung-eines-nicht-ehelichen-Kindes Einem Unterhaltsberechtigten steht wegen Betreuung eines nicht ehelichen Kindes ein Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zu. Dieser Mindestbedarf muss dem Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen... Mon, 01 Feb 2010 11:11:08 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Unterhaltsanspruch-wegen-Betreuung-eines-nicht-ehelichen-Kindes http://www.premium-rechtsanwalt.com/Wann-ist-ein-Verlangen-des-Vermieters-auf-Zustimmung-zur-Mieterhoehung-zulaessig Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es für Vermieter verlockend, Mehreinnahmen durch Erhöhung eines oft jahrelang unverändert gebliebenen Mietzinses zu erzielen. Dies ist gemäß § 558 des B... Fri, 29 Jan 2010 09:10:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Wann-ist-ein-Verlangen-des-Vermieters-auf-Zustimmung-zur-Mieterhoehung-zulaessig http://www.premium-rechtsanwalt.com/Grunderwerbssteuer-verfassungswidrig Ein Ehepaar hatte im Herbst vergangenen Jahres ein Haus gekauft und vom Finanzamt einen Grunderwerbssteuerbescheid in Höhe von 3,5% des Hauskaufpreises bekommen. Sie hatten aufgrund der seit 2006 wegg... Fri, 29 Jan 2010 08:20:13 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Grunderwerbssteuer-verfassungswidrig http://www.premium-rechtsanwalt.com/Laengere-Kuendigungsfrist-fuer-Juengere Die Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres bei der Berechnung der Kündigungsfrist (§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB) stellt eine unzulässige Diskriminierung wege... Thu, 28 Jan 2010 07:49:49 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Laengere-Kuendigungsfrist-fuer-Juengere http://www.premium-rechtsanwalt.com/Lang-leben-die-Versicherungsbedingungen Versicherungsbedingungen versteht keiner. Oftmals hat man nach dem ersten Lesen ein schlechtes Gewissen, versucht es noch einmal und der Sinn ist einfach nicht eingängig. Dann beginnt man an seiner ei... Wed, 27 Jan 2010 17:25:50 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Lang-leben-die-Versicherungsbedingungen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Versicherung-reguliert-Schaden-gegen-den-Willen-ihres-Versicherten Das Landgericht Coburg entschied jetzt, dass Versicherungen auch gegen den Willen ihres Versicherten einen Schaden regulieren dürfen. Der Versicherte war mit seinem PKW auf ein plötzlich bremsendes Ta... Tue, 26 Jan 2010 07:32:41 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Versicherung-reguliert-Schaden-gegen-den-Willen-ihres-Versicherten http://www.premium-rechtsanwalt.com/Diebstahl-bei-Zweitschluessel-im-Auto Gelbe Karte für Versicherungen. Wenn Sie Ihren Zweitschlüssel im Auto gelassen haben und der Wagen gestohlen wird, so kostet Sie das nicht unbedingt den Versicherungsschutz. Ein Urlauber hatte in Tsch... Mon, 25 Jan 2010 08:56:37 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Diebstahl-bei-Zweitschluessel-im-Auto http://www.premium-rechtsanwalt.com/Nichtberuecksichtigung-von-Beschaeftigungszeiten-vor-dem-25-Lebensjahr-bei-der-Berechnung-der-Kuendigungsfrist-gemeinsc Nach § 622 Abs. 2 BGB verlängert sich die arbeitgeberseitige Regelkündigungsfrist abhängig von der Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses; erstmals nach 2 jährigem und letztmals nach 20 jährigem... Sat, 23 Jan 2010 14:12:23 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Nichtberuecksichtigung-von-Beschaeftigungszeiten-vor-dem-25-Lebensjahr-bei-der-Berechnung-der-Kuendigungsfrist-gemeinsc http://www.premium-rechtsanwalt.com/Etappensieg-fuer-Lehrer-und-das-haeusliche-Arbeitszimmer Seit 2007 werden die Kosten für das häusliche Arbeitszimmer von den Finanzämtern regelmäßig nicht mehr anerkannt, selbst wenn am Arbeitsplatz kein Arbeitszimmer vorhanden ist. Ein Lehrer aus Niedersac... Fri, 22 Jan 2010 08:11:06 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Etappensieg-fuer-Lehrer-und-das-haeusliche-Arbeitszimmer http://www.premium-rechtsanwalt.com/Farbwahlklausel-birgt-gute-Nachrichten-fuer-Mieter-Verpflichtungen-zur-Durchfuehrung-von-Schoenheitsreparaturen-sind-of Der Bundesgerichtshof hat bereits in der Vergangenheit eine Vielzahl mietvertraglicher Standardabreden, welche so genannte "Schönheitsreparaturen" auf den Mieter abwälzen, für unzulässig erklärt. Mit ... Thu, 21 Jan 2010 11:24:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Farbwahlklausel-birgt-gute-Nachrichten-fuer-Mieter-Verpflichtungen-zur-Durchfuehrung-von-Schoenheitsreparaturen-sind-of http://www.premium-rechtsanwalt.com/Zum-Gehwegdienst-gezwungen Wenn die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen den Willen einer Minderheit beschließt, das Laub in den Außenanlagen selbst zu fegen, so ist dieser Beschluss rechtswidrig. Das entschied jetzt das O... Thu, 21 Jan 2010 07:40:01 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Zum-Gehwegdienst-gezwungen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mietminderung-wegen-Vermietung-illegaler-Zimmer Sie dürfen als Mieter kein Geld zurück verlangen, wenn Sie bestimmte Räume einer angemieteten Wohnung genutzt haben, aber nachträglich feststellen, dass der Vermieter die Räume hätte gar nicht zu Wohn... Wed, 20 Jan 2010 08:42:06 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mietminderung-wegen-Vermietung-illegaler-Zimmer http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bescheinigung-fuer-puenktliche-Mietzahlungen Der Mieter, auch wenn er ausgezogen ist, hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines Schriftstückes vom Vermieter, aus dem hervorgeht, dass der Mieter während des Mietverhältnisses immer pünktlich seine... Tue, 19 Jan 2010 07:33:10 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bescheinigung-fuer-puenktliche-Mietzahlungen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Riester-Rente-im-Ausland Bisher müssen Rentner, die im Rahmen ihres Riester-Vertrages staatliche Zuschüsse erhalten haben, diese beim Umzug ins Ausland zurückzahlen. Diese Regelung verstößt jedoch gegen Europäisches Recht. De... Mon, 18 Jan 2010 07:47:13 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Riester-Rente-im-Ausland http://www.premium-rechtsanwalt.com/Trotz-auslaendischem-Fuehrerschein-Keine-Berechtigung-zum-Fuehren-eines-KFZ-im-Inland Einer der sich am hartnäckigsten haltenden Rechtsirrtümer ist der, trotz Bestehen eines Fahrverbotes oder innerhalb einer noch nicht abgelaufenen Sperrfrist mit gültigem ausländischem Führerschein in ... Fri, 15 Jan 2010 11:36:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Trotz-auslaendischem-Fuehrerschein-Keine-Berechtigung-zum-Fuehren-eines-KFZ-im-Inland http://www.premium-rechtsanwalt.com/Altersteilzeit-jetzt-teurer Den gleitenden Übergang in die Rente mit der Altersteilzeit förderte die Bundesagentur für Arbeit nur noch bis zum 31.12.2009. Nur Arbeitnehmer, die bis zu diesem Datum ihre Altersteilzeit eingereicht... Fri, 15 Jan 2010 09:39:09 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Altersteilzeit-jetzt-teurer http://www.premium-rechtsanwalt.com/Rente-auch-fuer-nicht-verheiratete-Lebenspartner Wenn Sie in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft mit einem Partner leben, so haben Sie den gleichen Anspruch auf Hinterbliebenenrente wie ein verheiratetes Paar. Bedingung ist, dass ihr Lebenspartne... Thu, 14 Jan 2010 09:49:37 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Rente-auch-fuer-nicht-verheiratete-Lebenspartner http://www.premium-rechtsanwalt.com/Abschlusskosten-fuer-betriebliche-Altersvorsorge Arbeitnehmer dürfen nicht mit den Abschlusskosten für Betriebsrentenverträge, die ein Arbeitgeber für seine Mitarbeiter geschlossen hat belastet werden. Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer mit... Wed, 13 Jan 2010 08:07:29 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Abschlusskosten-fuer-betriebliche-Altersvorsorge http://www.premium-rechtsanwalt.com/Winterliche-Streupflicht Sie müssen nur dann ihren Gehweg von Schnee und Eis regelmäßig befreien, wenn ihre Straße innerhalb einer geschlossenen Ortschaft liegt. Dies entschied jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Hau... Tue, 12 Jan 2010 08:00:56 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Winterliche-Streupflicht http://www.premium-rechtsanwalt.com/Brennende-Kerzen-und-Kleinkinder In der Winterzeit brennen in jeder Wohnung viele Kerzen. Oft sogar gänzlich unbeaufsichtigt. Sollten Sie auf die Idee kommen, ihr 6-jähriges Kind damit zu beauftragen, auf die Kerzen aufzupassen, so h... Mon, 11 Jan 2010 08:09:11 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Brennende-Kerzen-und-Kleinkinder http://www.premium-rechtsanwalt.com/Neue-Unterhaltssaetze-in-der-Duesseldorfer-Tabelle Seit 1.1.2010 müssen Väter wieder mehr bezahlen. Für Unterhaltspflichtige steigen die Sätze je nach Nettoeinkommen um ca. 13% . Bis 1.500,- Euro Nettoeinkommen steigt der Mindestsatz pro Kind von 281,... Fri, 08 Jan 2010 07:56:55 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Neue-Unterhaltssaetze-in-der-Duesseldorfer-Tabelle http://www.premium-rechtsanwalt.com/Nachforderungen-aus-Betriebskostenabrechnungen-fuer-das-Jahr-2008-sind-verjaehrt Mieter, die bis zum 31.12.2009 keine Betriebskostenabrechnung ihres Vermieters für die Kalenderjahre 2008 und früher erhalten haben, können sich freuen: Entsprechende Nachforderungsansprüche des Vermi... Thu, 07 Jan 2010 11:22:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Nachforderungen-aus-Betriebskostenabrechnungen-fuer-das-Jahr-2008-sind-verjaehrt http://www.premium-rechtsanwalt.com/Wer-haftet-bei-einem-Wildschaden Wenn Sie beim Auto fahren mit einem Reh zusammen gestoßen sind und Ihren Schaden bei der Teilkasko geltend machen wollen, so müssen Sie die Kollision nachweisen. Für Vollkaskokunden besteht diese Nach... Thu, 07 Jan 2010 07:48:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Wer-haftet-bei-einem-Wildschaden http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mitschnitte-von-YouTube-Material-als-Privatkopie-sind-legal-3 Das zunehmend erfolgreiche Vorgehen der Nutzungsrechtsinhaber gegen die Verstöße gegen das Urheberrecht im Rahmen des Gebrauchs von Peer-to-peer Tauschbörsen wie eDonkey insb. durch Abmahnung ist mit... Wed, 30 Dec 2009 10:49:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mitschnitte-von-YouTube-Material-als-Privatkopie-sind-legal-3 http://www.premium-rechtsanwalt.com/Germanwings-war-zu-dreist Fluglinien dürfen keine übermäßig hohen Bearbeitungsgebühren nehmen, wenn bei der Abbuchung von Flugpreisen von Kundenkonten etwas schief geht. Die Richter des Bundesgerichtshofes entschieden, dass di... Thu, 24 Dec 2009 07:38:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Germanwings-war-zu-dreist http://www.premium-rechtsanwalt.com/Streit-um-Netznutzung Wenn Sie eine internet- flatrate bei Ihrem Internetanbieter gebucht haben, dürfen Sie diesen Zugang nicht gegen Geld weitervermieten. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Köln entschieden. Der Netzanbi... Wed, 23 Dec 2009 10:29:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Streit-um-Netznutzung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Haftung-bei-Schrottauto Wenn Sie ihr Auto als "fahrbereit mit TÜV" zum Verkauf anpreisen, haften Sie für die Verkehrssicherheit des Autos. Das gilt auch, wenn Sie eine Gewährleistung ausgeschlossen haben. So erging es einem ... Tue, 22 Dec 2009 10:26:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Haftung-bei-Schrottauto http://www.premium-rechtsanwalt.com/Deutschen-Versicherungen-drohen-Milliardenforderungen Über 10 Milliarden Euro könnte das Urteil des Landgerichts Hamburg die Versicherungen kosten. Anbieter von Lebens- und Rentenversicherungen dürfen bei vorzeitiger Vertragsauflösung nicht, wie jahrelan... Mon, 21 Dec 2009 06:30:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Deutschen-Versicherungen-drohen-Milliardenforderungen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Aufnahmen-von-Dauerueberwachungskameras-sind-fuer-Bussgeldbescheide-nicht-verwertbar Aufzuatmen gilt es für viele Autofahrer, die derzeit mit einem Bußgeldbescheid - etwa wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, zu dichtem Auffahren oder Rotlichtverstoß -konfrontiert sind: Denn viele der... Fri, 18 Dec 2009 12:55:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Aufnahmen-von-Dauerueberwachungskameras-sind-fuer-Bussgeldbescheide-nicht-verwertbar http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kuendigung-wegen-einer-Zigarette Dass Rauchen ungesund ist, weiß mittlerweile jeder. Es kann jedoch auch den Arbeitsplatz kosten. Dies erfuhr jetzt eine Arbeitnehmerin, die während der Arbeitszeit mehrmals "eine rauchen ging", ohne s... Fri, 18 Dec 2009 08:01:58 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kuendigung-wegen-einer-Zigarette http://www.premium-rechtsanwalt.com/Vorsicht-bei-Ueberweisungen Die Europäische Union hat neue einheitliche Regeln für den Zahlungsverkehr beschlossen, die ab Oktober 2009 auch in Deutschland gültig sind. Alle Banken und Sparkassen mussten deshalb ihre allgemeinen... Thu, 17 Dec 2009 07:16:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Vorsicht-bei-Ueberweisungen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Auswuechse-des-Geldwaeschegesetzes Aufgrund des Geldwäschegesetzes ist es den Banken vorgeschrieben, bei Einzahlungen von mehr als 15.000 Euro die Identität des Einzahlers zu prüfen. Es werden bei Kontoinhabern anhand des Personalauswe... Wed, 16 Dec 2009 07:11:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Auswuechse-des-Geldwaeschegesetzes http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kinderspargeld-bei-Hartz-IV Wenn Hartz IV Empfänger für ihre Kinder regelmäßig einen Geldbetrag ansparen, können sie für diese Beträge besondere Vermögensfreibeträge geltend machen. Eine Anrechnung erfolgt dann nicht, oder zumin... Tue, 15 Dec 2009 00:09:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kinderspargeld-bei-Hartz-IV http://www.premium-rechtsanwalt.com/Viel-Arbeit-fuer-Ombudsmaenner Der Bundesverband der deutschen Banken teilte mit, dass die Arbeit der Ombudsmänner infolge der Finanzmarktkrise im zurückliegenden Jahr um 30% gestiegen ist. Anlegerbeschwerden häuften sich, so der B... Mon, 14 Dec 2009 00:58:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Viel-Arbeit-fuer-Ombudsmaenner http://www.premium-rechtsanwalt.com/Abfindungsanspruch-bei-unpuenktlicher-Lohnzahlung Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmerlohn unpünktlich zahlt, kann ein Mitarbeiter fristlos kündigen und eine Abfindung verlangen. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Ei... Fri, 11 Dec 2009 10:58:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Abfindungsanspruch-bei-unpuenktlicher-Lohnzahlung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Freispruch-trotz-negativen-Blutalkoholgutachtens Auch wer nach einer Trunkenheitsfahrt von der Polizei gestoppt wird und sodann mittels eines Blutalkoholgutachtens überführt werden soll kann hoffen: Zumeist wird die Blutentnahme von den Polizeibeamt... Thu, 10 Dec 2009 11:34:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Freispruch-trotz-negativen-Blutalkoholgutachtens http://www.premium-rechtsanwalt.com/Schonfrist-fuer-Rentner-ist-jetzt-endgueltig-vorbei Wieder einmal wird der Mensch noch durchsichtiger. Jetzt dürfte es viele Rentner erwischen, die bisher keine Steuererklärungen abgegeben haben. Entweder aus Nichtwissen oder aus Fahrlässigkeit. Böse ... Mon, 07 Dec 2009 08:14:31 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Schonfrist-fuer-Rentner-ist-jetzt-endgueltig-vorbei http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bundesfinanzhof-billigt-Steuerregeln-fuer-Rentner Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Besteuerung der Renten seit 2005 verfassungsgemäß sind. Auch die Einschnitte, die die Rentner infolge des Alterseinkünftegesetzes zu verkraften hatten, sind ... Fri, 04 Dec 2009 07:38:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bundesfinanzhof-billigt-Steuerregeln-fuer-Rentner http://www.premium-rechtsanwalt.com/Hoehere-Steuerpauschalen-fuer-den-Umzug-geltend-machen Wenn Sie in den letzten Jahren aus beruflichen Gründen umziehen mussten, oder vor haben, demnächst umzuziehen, dann können Sie ab dem Jahr 2008 folgende jetzt höhere Umzugspauschalen steuerlich gelte... Thu, 03 Dec 2009 08:16:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Hoehere-Steuerpauschalen-fuer-den-Umzug-geltend-machen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Die-Mietkaution-ist-tabu Vermieter nutzen die hinterlegte Mietkaution oft zu unrecht. Das entschied jetzt das Landgericht Halle. Vermieter dürfen die vom Mieter gezahlte Mietkaution nur nutzen, wenn sie einen offensichtlich ... Wed, 02 Dec 2009 07:51:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Die-Mietkaution-ist-tabu http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verzicht-auf-Kuendigung-des-Mietverhaeltnisses Wenn Sie ein Haus oder ein Wohnung mieten wollen und beabsichtigen, dort in jedem Falle länger wohnen zu bleiben, könnten Sie bei entsprechendem Entgegenkommen des Vermieters auf den Gedanken kommen,... Tue, 01 Dec 2009 08:48:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verzicht-auf-Kuendigung-des-Mietverhaeltnisses http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verkaeufer-muss-ueber-Nichtvermietung-aufklaeren Wenn Sie eine Immobilie verkaufen, müssen Sie den Käufer ungefragt über die komplette Vermietsituation in den letzten Jahren aufklären und sich dies auch möglichst schriftlich bestätigen lassen. Tun ... Mon, 30 Nov 2009 10:31:34 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verkaeufer-muss-ueber-Nichtvermietung-aufklaeren http://www.premium-rechtsanwalt.com/Schwammige-Preisklauseln-bei-Gasversorgern-sind-unzulaessig Ein Euskirchner Ehepaar hat nach langem Streit mit dem Gasversorger Regionalgas nun endlich vor dem Bundesgerichtshof recht bekommen. Es ging um unklare Preisklauseln in den Lieferverträgen. Danach s... Fri, 27 Nov 2009 13:15:21 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Schwammige-Preisklauseln-bei-Gasversorgern-sind-unzulaessig http://www.premium-rechtsanwalt.com/Keine-Steuervorteile-bei-Vermietung-von-Ferienwohnungen Verluste aus Vermietung und Verpachtung kann man im Allgemeinen von der Steuerlast abziehen. Wenn Sie jedoch eine Ferienwohnung vermieten, wird dies nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes ... Thu, 26 Nov 2009 06:16:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Keine-Steuervorteile-bei-Vermietung-von-Ferienwohnungen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Ist-eine-Balkonreparatur-Gemeinschaftssache Im Allgemeinen müssen sich Reparaturen am Haus alle Teileigentümer des Hauses teilen. Dachreparaturen sind ein klassisches Bespiel dafür. Dies ist jedoch nicht immer so. Das Amtsgericht Oldenburg hat... Wed, 25 Nov 2009 09:59:45 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Ist-eine-Balkonreparatur-Gemeinschaftssache http://www.premium-rechtsanwalt.com/Wie-werthaltig-ist-die-neue-Einlagensicherung Durch die weltweite Finanzkrise ist so mancher Einlagesicherungsfond für den Kunden einer pleitegegangenen Bank schon zum letzten Rettungsanker geworden. Wie sicher sind nun diese Einalgensicherungsf... Tue, 24 Nov 2009 08:06:31 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Wie-werthaltig-ist-die-neue-Einlagensicherung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Der-Ombudsmann-hilft Wenn sich Kunden von einer Bank schlecht behandelt fühlen und die Gespräche ergebnislos verlaufen, kann ein Ombudsmann für eine Schlichtung des Streites sorgen. Egal, ob es sich um Meinungsverschiede... Mon, 23 Nov 2009 07:26:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Der-Ombudsmann-hilft http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bankgebuehren Banken dürfen nur dann Gebühren berechnen, wenn sie eine Dienstleistung für den Kunden erbringen. Diesen Grundsatz hat schon der Bundesgerichtshof im Jahre 2001 festgelegt. Az. XI ZR 197/00. Doch beso... Fri, 20 Nov 2009 16:38:44 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bankgebuehren http://www.premium-rechtsanwalt.com/Rueckgabe-nach-ueber-17-Monaten-ohne-Kosten Wenn Kunden Ware wegen eines Mangels erste längere Zeit nach dem Kauf umtauschen, darf der Händler keine Nutzungsentschädigung verlangen. Strittig war die Reklamation eines Elektroherdes, den eine Qu... Thu, 19 Nov 2009 20:15:20 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Rueckgabe-nach-ueber-17-Monaten-ohne-Kosten http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gewinnzusagen-im-Internet Sie surfen im Internet und plötzlich öffnet sich ein Fenster auf dem steht: " Sie sind der 1.000.000ste Besucher um 15:10:32 Uhr. Herzlichen Glückwunsch- Sie haben durch die Auswahl einen Audi A6 gew... Wed, 18 Nov 2009 15:25:26 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gewinnzusagen-im-Internet http://www.premium-rechtsanwalt.com/Eltern-haften-nicht-immer-fuer-die-Kinder Wenn Eltern ihre Kinder ohne Aufsicht mit dem Rad fahren lassen und das Kind dabei einen Unfall verursacht, haften sie nicht automatisch. Im vorliegenden Fall war ein Kind in einer Sackgasse nahe der... Tue, 17 Nov 2009 12:16:42 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Eltern-haften-nicht-immer-fuer-die-Kinder http://www.premium-rechtsanwalt.com/Richter-verpflichten-Versicherung-und-stuetzen-die-Rechte-der-Berufsunfaehigen Eine Berufsunfähigkeitsversicherung hat die Pflicht nachzufragen, wenn sie erste Hinweise auf gesundheitliche Probleme eines Versicherten bekommt. Tut sie dies nicht, darf sie später den mit dem Vers... Mon, 16 Nov 2009 08:47:16 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Richter-verpflichten-Versicherung-und-stuetzen-die-Rechte-der-Berufsunfaehigen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Krankentagegeldversicherung-muss-zahlen Strittig war, ob eine Krankentagegeldversicherung auch dann das vereinbarte Krankentagegeld bezahlen muss, wenn der Versicherungsnehmer seinen Job durch Kündigung verliert. In den Versicherungsbeding... Fri, 13 Nov 2009 13:29:38 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Krankentagegeldversicherung-muss-zahlen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Autounfall Wenn ein Autofahrer seinen Wagen aufgrund eines unverschuldeten Unfalls wegen Erstellung eines gerichtlichen Gutachtens für eine längere Zeit nicht nutzen kann, hat er Anspruch auf eine Nutzungsentsc... Thu, 12 Nov 2009 09:53:49 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Autounfall http://www.premium-rechtsanwalt.com/Meldung-von-selbstverschuldeten-Krankheiten Laut einer Verordnung der Krankenkassen müssen Ärzte die Behandlung selbstverschuldeter Krankheiten bei den zuständigen Kassen melden. Dagegen wehrt sich die Ärzteschaft unter Berufung auf ihre ärztl... Wed, 11 Nov 2009 09:28:26 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Meldung-von-selbstverschuldeten-Krankheiten http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kuenstliche-Befruchtung An den Kosten einer künstlichen Befruchtung muss sich die Krankenkasse auch dann beteiligen, wenn sie völlig gesund ist und das Zeugungsproblem beim Mann liegt. Hier zahlt die Krankenkasse für ein Pr... Tue, 10 Nov 2009 09:59:05 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kuenstliche-Befruchtung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Ausgeraubt-im-Urlaub Wenn Sie im Urlaub ausgeraubt werden, sollten Sie den Schaden sofort Ihrer Hausratversicherung melden. Tun Sie das erst nach der Rückkehr aus dem Urlaub, haben Sie unter Umständen keinen Anspruch meh... Mon, 09 Nov 2009 07:40:56 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Ausgeraubt-im-Urlaub http://www.premium-rechtsanwalt.com/Darf-eine-Auskunft-vom-Finanzamt-gebuehrenpflichtig-sein Durch das Dickicht der Steuergesetzte zu finden, ist schon für Profis schwer. Für den Normalbürger fast unmöglich. Wer eine verbindliche Auskunft zu einer Sachfrage vom Finanzamt erfragt, muss sogar ... Fri, 06 Nov 2009 07:45:48 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Darf-eine-Auskunft-vom-Finanzamt-gebuehrenpflichtig-sein http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gelaendewagen-sind-keine-LKW-und-kosten-zurecht-mehr-KFZ-Steuern Seit 1. Mai 2005 werden Geländewagen nicht mehr nach Gewicht, wie LKW's, sondern nach Hubraum versteuert. Dagegen klagten mehrere Geländewagenbesitzer. Der BFH erschied nun, dass diese Regelung verfa... Thu, 05 Nov 2009 07:38:43 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gelaendewagen-sind-keine-LKW-und-kosten-zurecht-mehr-KFZ-Steuern http://www.premium-rechtsanwalt.com/Sind-Rentenversicherungsbeitraege-steuerlich-Ausgaben-fuer-Vorsorge Ob Rentenversicherungsbeiträge steuerlich als vorweggenommene Werbungskosten gelten, ist nach wie vor strittig. Der Steuerzahler kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass der Steuerbescheid automat... Wed, 04 Nov 2009 08:37:46 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Sind-Rentenversicherungsbeitraege-steuerlich-Ausgaben-fuer-Vorsorge http://www.premium-rechtsanwalt.com/Aussergewoehnliche-Belastungen-durch-Zahnersatz Nach Abzug des zumutbaren Eigenanteils zählen Kosten für den Zahnersatz als steuerlich absetzbar. Dies gilt auch für teure Implantate, auch wenn die Kasse nur sehr wenig dazubezahlt hat. Es lohnt sic... Mon, 02 Nov 2009 23:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Aussergewoehnliche-Belastungen-durch-Zahnersatz http://www.premium-rechtsanwalt.com/Vermieter-duerfen-keinen-Mietzuschlag-zur-ortsueblichen-Miete-verlangen Nur weil den Mieter eine ungültige Renovierungsklausel im Mietvertrag vor einer Renovierung schützt, darf der Vermieter keinen Mietzuschlag zur ortsüblichen Miete verlangen. Der BHG hatte im Frühjahr... Sun, 01 Nov 2009 23:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Vermieter-duerfen-keinen-Mietzuschlag-zur-ortsueblichen-Miete-verlangen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mieter-muss-neue-Schliessanlage-zahlen Wenn ein Mieter den Hausschlüssel, der zu einer Schließanlage gehört, verliert, muss er die Kosten für die Installation einer komplett neuen Schließanlage tragen. Dies entschied das Amtsgericht Hambu... Fri, 30 Oct 2009 10:53:29 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mieter-muss-neue-Schliessanlage-zahlen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Ehefrau-raeumt-Lebensversicherung-ab-zu-Recht Das Oberlandesgericht Bremen entschied: Wer den Orginalversicherungsschein vorlegen kann, darf eine Versicherung kündigen. Im vorgenannten Fall hatte eine Ehefrau die Kapitallebensversicherung des Eh... Thu, 29 Oct 2009 07:39:46 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Ehefrau-raeumt-Lebensversicherung-ab-zu-Recht http://www.premium-rechtsanwalt.com/Ist-ein-Bandscheibenvorfall-ein-Arbeitsunfall Nur wenn ein "plötzliches Ereignis" während der Arbeit, ein sogenanntes traumatisches Ereignis Ursache für einen Bandscheibenvorfall war, hat ein Arbeitnehmer unter Umständen Anspruch auf Zahlungen a... Wed, 28 Oct 2009 07:55:50 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Ist-ein-Bandscheibenvorfall-ein-Arbeitsunfall http://www.premium-rechtsanwalt.com/Werbung-fuer-versicherten-Versand-von-Waren Händler dürfen nicht damit werben, den Versand von Waren zusätzlich und aufpreispflichtig zu versichern. Das Versandrisiko trägt in jedem Fall der Händler und somit brächte es einem Kunden keinerlei ... Tue, 27 Oct 2009 09:49:46 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Werbung-fuer-versicherten-Versand-von-Waren http://www.premium-rechtsanwalt.com/Billiger-in-den-Urlaub Man darf beim Alter der Kinder nicht schummeln. Wer bei der Angabe des Alters der Kinder falsche Angaben bei Buchungen macht, um Rabatte zu erlangen, macht sich strafbar und die Rabatte sind zurück z... Mon, 26 Oct 2009 07:03:52 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Billiger-in-den-Urlaub http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kopftuchverbot-in-Schulen-gilt-auch-fuer-Strickmuetzen Auch als Ersatz für Kopftücher getragene Strickmützen umfassen das Kopftuchverbot für Lehrer. Maßgeblich ist, ob es sich um einen erkennbaren Ersatz für das Kopftuch handelt. Das entschied das Bundes... Fri, 23 Oct 2009 07:55:15 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kopftuchverbot-in-Schulen-gilt-auch-fuer-Strickmuetzen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Preis-pro-Kilo-oder-pro-Liter-ist-immer-zu-nennen Auch internetshops müssen immer den sogenannten "Grundpreis" nennen, wenn sie Waren anbieten. Das ist der Preis pro Liter oder pro Kilo, damit der Verbraucher eine Vergleichsmöglichkeit hat. Das ents... Thu, 22 Oct 2009 06:15:05 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Preis-pro-Kilo-oder-pro-Liter-ist-immer-zu-nennen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Schadenersatz-wegen-zu-hoher-Wellen-im-Urlaub Es gibt schon kuriose Fälle: Ein Urlauber hatte die TUI wegen zu hoher Wellen in seinem Urlaubsort verklagt und Schadenersatz gefordert. Er hätte nicht tauchen können, weil die Wellen zu hoch gewesen... Mon, 19 Oct 2009 22:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Schadenersatz-wegen-zu-hoher-Wellen-im-Urlaub http://www.premium-rechtsanwalt.com/Oben-wohnen-kann-jetzt-teurer-werden Eigentümer von Wohnungen in den oberen Etagen müssen in Zukunft höhere Anteile an den Aufzugskosten zahlen, als diejenigen, die unten wohnen. Das entschied jetzt das Landgericht Nürnberg-Fürth. Dies ... Sun, 18 Oct 2009 22:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Oben-wohnen-kann-jetzt-teurer-werden http://www.premium-rechtsanwalt.com/Anspruch-auf-Schallschutz-im-Altbau Mieter einer älteren Wohnung haben keinen Anspruch auf Einbau einer moderen Trittschalldämmung. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lediglich die Anforderungen der DIN aus dem Jahr der Erstell... Thu, 15 Oct 2009 22:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Anspruch-auf-Schallschutz-im-Altbau http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kuendigung-wegen-Eigenbedarf Wenn ein Vermieter wegen Eigenbedarfs eine Wohnung kündigt, eine andere in selben Haus aber leer steht, so muss er ihm diese anbieten. Die Entscheidung, ob der Mieter dort einziehen wolle, müsse der ... Wed, 14 Oct 2009 22:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kuendigung-wegen-Eigenbedarf http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mieter-zahlt-Wartungskosten Der Vermieter darf die Kosten für die Wartung der Gasheiztherme vom Mieter verlangen, wenn er laut Vertrag die Betriebskosten für die Heizung und das Warmwasser zu tragen hat. Das entschied das Amtsg... Tue, 13 Oct 2009 22:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mieter-zahlt-Wartungskosten http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kein-Geld-fuer-Erstellung-eines-Mietvertrages Vermieter dürfen für die Erstellung eines Mietvertrages vom Mieter kein Geld verlangen. Das entschied da Landgericht Hamburg. Diese Erstellungskosten seien klassische Verwaltungskosten, die der Vermi... Mon, 12 Oct 2009 22:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kein-Geld-fuer-Erstellung-eines-Mietvertrages http://www.premium-rechtsanwalt.com/Karstatt-Pleite-Muessen-Kunden-fuerchten Kunden der KarstattQuelle Bank und der KarstattQuelle Versicherung müssen sich keine Sorgen wegen der Insolvenz des Arcandor Konzerns machen. Die KarstattQuelle Bank gehört seit 1.4.2009 zur Valovis B... Sun, 11 Oct 2009 22:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Karstatt-Pleite-Muessen-Kunden-fuerchten http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mehr-Wissen-ueber-Geldanlagen Ein neues Internetportal soll Anleger in Zukunft besser vor Falschberatung und Anlagenfehler bewahren. Die Seite www.verbraucherfinanzwissen.de der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wird vom Ve... Thu, 08 Oct 2009 22:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mehr-Wissen-ueber-Geldanlagen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Geblitzt-und-Fahrer-nicht-erkannt Die Verkehrsbehörden haben sich jetzt eine gehörige Schlappe eingefangen. Das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg entschied, dass dem Fahrzeughalter nicht gleich ein Fahrtenbuch auferlegt werden dar... Wed, 07 Oct 2009 22:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Geblitzt-und-Fahrer-nicht-erkannt http://www.premium-rechtsanwalt.com/Rechtsschutzversicherungen-draengen-Angestellte-zur-Klage Wehrt sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung, muss er bei der Beauftragung eines Anwaltes genau aufpassen. Mehr und mehr Versicherer zahlen den Rechtsstreit nur, wenn der Anwalt sofort Klage einr... Tue, 06 Oct 2009 22:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Rechtsschutzversicherungen-draengen-Angestellte-zur-Klage http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitslosengeld-II-Meldepflicht-trotz-Arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Grundsicherungsträger berechtigt ist, neben einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch eine Bescheinigung darüber zu fordern, dass de... Tue, 06 Oct 2009 04:58:06 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitslosengeld-II-Meldepflicht-trotz-Arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kein-Urlaubsanspruch-bei-Pensionsbeginn Wenn ein Beamter wegen Krankheit seinen Urlaub nicht nehmen kann, und geht er dann in den Ruhestand, hat er keinen Anspruch auf Auszahlung von nicht genommenem Urlaub. Ein Beamter klagte vor dem Verw... Mon, 05 Oct 2009 22:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kein-Urlaubsanspruch-bei-Pensionsbeginn http://www.premium-rechtsanwalt.com/Keine-Tricks-mehr-beim-Flug-buchen Das Oberlandesgericht Köln entschied nun zugunsten der Lufthansa, die einen Rückflug strich, weil ein Kunde den Hinflug nicht angetreten hatte. Oftmals ist das Buchen eines Hin- und Rückfluges günsti... Mon, 05 Oct 2009 07:47:50 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Keine-Tricks-mehr-beim-Flug-buchen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Farbwahlklausel-im-Mietvertrag Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen, welche das "Weißen" der Decken und Oberwände während der Mietzeit umfasst unwirskam. Der Bun... Mon, 05 Oct 2009 03:32:09 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Farbwahlklausel-im-Mietvertrag http://www.premium-rechtsanwalt.com/Belehrung-ueber-die-Unangemessenheit-der-Wohnung Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Familie, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II) erhält, vom Grundsicherungsträger erneut über die Un... Sat, 03 Oct 2009 15:23:05 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Belehrung-ueber-die-Unangemessenheit-der-Wohnung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gegen-Kreditkartenbetrug Um dem vermehrten Kreditkartenbetrug Einhalt zu gebieten, führen die Sparkassen ab sofort ein zusätzliches Passwort für Kreditkartenzahlungen im Internet ein. Auf den homepages der Sparkassen muss ma... Fri, 02 Oct 2009 06:44:49 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gegen-Kreditkartenbetrug http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitslosengeld-II-Anforderungen-an-Mietdatenbank Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 22.09.2009 (Az.: B 4 AS 18/09) einige Voraussetzungen festgelegt, welche eine Mietdatenbank zur Feststellung der Angemessenheit der Unterkunftskosten in Rahm... Fri, 02 Oct 2009 03:20:15 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitslosengeld-II-Anforderungen-an-Mietdatenbank http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mitarbeiter-ist-nicht-zu-Verhandlungen-verpflichtet Arbeitnehmer, die nicht über Änderungen im Arbeitsvertrag mit sich reden lassen wollen, dürfen nicht abgemahnt werden. Personalgespräche seien zwar Pflicht für den Arbeitnehmer, aber nur, wenn es um ... Thu, 01 Oct 2009 06:48:27 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mitarbeiter-ist-nicht-zu-Verhandlungen-verpflichtet http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitslosengeld-II-Angemessenheit-der-Unterkunft-bei-Eigentum-2 Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 22.09.2009, Az.: B 4 AS 70/08), dass die Frage der Angemessenheit des Wohnraums für Mieter und für Eigentümer einheitlich bewertet werden müsse. Aus... Thu, 01 Oct 2009 05:28:03 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitslosengeld-II-Angemessenheit-der-Unterkunft-bei-Eigentum-2 http://www.premium-rechtsanwalt.com/Trotz-Arbeit-arbeitslos Wenn ein Arbeitsloser eine mehrtätige Probearbeit nicht beim Arbeitsamt meldet, verliert er nicht zwangsläufig seinen Arbeitslosengeldanspruch. Drei Tage Probearbeit, bei einem Job, den man am Ende n... Wed, 30 Sep 2009 06:30:20 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Trotz-Arbeit-arbeitslos http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitslosengeld-II-Zu-den-Unterkunftskosten-zaehlt-der-im-Mietvertrag-vereinbarte-Mietzins-auch-wenn-dieser-zivilrecht In dem vom Bundessozialgericht (Urteil vom 22.09.2009; Az.: B 4 AS 8/09 R) entschiedenen Fall war der Grundsicherungsträger der Ansicht, dass die zwischen dem Hilfebedürftigen und seinem Vermieter ver... Wed, 30 Sep 2009 04:40:03 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitslosengeld-II-Zu-den-Unterkunftskosten-zaehlt-der-im-Mietvertrag-vereinbarte-Mietzins-auch-wenn-dieser-zivilrecht http://www.premium-rechtsanwalt.com/Steinschlag-in-der-Scheibe Wenn ein Autofahrer behauptet, dass ein vorausfahrendes Fahrzeug den Steinschlag an seiner Frontscheibe verursacht hat, so muss er das beweisen. Nur, dass ein LKW Kies geladen hatte, reicht in Zukunf... Tue, 29 Sep 2009 06:26:16 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Steinschlag-in-der-Scheibe http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kein-Anspruch-auf-Abschluss-einer-individuellen-Eingliederungsvereinbarung Das Bundessozaialgericht hat entschieden (Urteil vom 22.09.2009; Az.: B 4 AS 13/09), dass Beziehern von Arbeitslosengeld II kein subjektiv-öffentliches Recht auf den Abschluss einer individuellen Ein... Tue, 29 Sep 2009 04:12:05 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kein-Anspruch-auf-Abschluss-einer-individuellen-Eingliederungsvereinbarung http://www.premium-rechtsanwalt.com/E-bay-saeubert-mit-scharfen-Massnahmen-Internetmarktplatz E-bay kündigt in letzter Zeit Verträge mit Händlern fristlos und sperrt deren Konten von einem Tag auf den anderen. Überwiegend betroffen davon sind Händler diejenigen gewerblichen Verkäufer die die s... Mon, 28 Sep 2009 11:30:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/E-bay-saeubert-mit-scharfen-Massnahmen-Internetmarktplatz http://www.premium-rechtsanwalt.com/Betriebskostenabrechnungen-sind-Streitthema-Nr-1-im-Mietrecht Nachdem der Bundesgerichtshof zahlreiche Renovierungsklauseln in den Mietverträgen für ungültig befunden hat, sind die rechtlichen Auseinandersetzungen des deutschen Mieterbundes zu diesem Thema auf ... Mon, 28 Sep 2009 06:34:48 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Betriebskostenabrechnungen-sind-Streitthema-Nr-1-im-Mietrecht http://www.premium-rechtsanwalt.com/Klassenfahrt-Stoerer-muss-zu-Hause-bleiben Ein Schüler, der fortwährend den Unterricht stört, die Anweisungen der Lehrer ständig missachtet und aggressiv gegenüber seinen anderen Mitschülern auftritt, kann wirksam von der Teilnahme an einer Kl... Fri, 25 Sep 2009 11:26:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Klassenfahrt-Stoerer-muss-zu-Hause-bleiben http://www.premium-rechtsanwalt.com/Rauchen-schadet-bei-Rauch-fristlose-Kuendigung Das Arbeitsgericht Duisburg hatte über eine Kündigungsschutzklage von einer unbelehrbaren Raucherin zu entscheiden. Im Betrieb der Arbeitgeberin herrschte Rauchverbot. Um den Rauchern gerecht zu werde... Thu, 24 Sep 2009 11:16:05 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Rauchen-schadet-bei-Rauch-fristlose-Kuendigung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Neue-Chancen-fuer-geprellte-Anleger Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes gibt es neue Hoffnung für geprellte Anleger, die bei einer Bank Dienstleistungen in Anspruch genommen haben und ihnen verschwiegen wurde, dass die B... Thu, 24 Sep 2009 06:10:33 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Neue-Chancen-fuer-geprellte-Anleger http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kurzarbeit-und-Auswirkungen-auf-die-Betriebsrente Wenn ihr Arbeitgeber seine Einzahlungen in die Betriebsrente vom Brutto des Arbeitnehmers zahlt, wird, da dies bei Kurzarbeit in der Regel sinkt, auch zu weniger Betriebsrente im Alter führen. Jeder ... Wed, 23 Sep 2009 05:54:36 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kurzarbeit-und-Auswirkungen-auf-die-Betriebsrente http://www.premium-rechtsanwalt.com/Berater-muessen-haften Zukünftig müssen Berater, egal ob Versicherungs- oder Anlageberater über jedes Beratungsgespräch ein Protokoll führen und dem Anleger aushändigen. Dies hat der Bundestag beschlossen. Der Berater muss... Tue, 22 Sep 2009 06:18:05 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Berater-muessen-haften http://www.premium-rechtsanwalt.com/Online-Abzocke Immer wieder fallen Menschen auf dubiose, scheinbar kostenlose Angebote im Internet herein. Anwälte raten, hier auf keinen Fall zu zahlen, denn es liegt ein Willensmangel vor, sodass kein gültiger Ve... Sun, 20 Sep 2009 22:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Online-Abzocke http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kreditkartenbetrug Wieder hat ein Gericht bestätigt, dass Kreditkarte und PIN ausreichend vor Missbrauch schützen. Wenn es Betrüger schaffen, dennoch Geld abzuheben, geht das OLG Frankfurt davon aus, dass man fährlässi... Fri, 18 Sep 2009 06:33:14 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kreditkartenbetrug http://www.premium-rechtsanwalt.com/Banken-sperren-Kleinstbetraege-beim-Bezahlen-mit-Kreditkarte Mehr und mehr Institute sperren Kreditkartenzahlungen von 1 oder 2 Cent. Sie wollen so Missbrauch vorbeugen, informieren aber ihre Kunden nicht. Das Hin- und Herbuchen von Kleinstbeträgen dient mehr ... Thu, 17 Sep 2009 06:33:16 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Banken-sperren-Kleinstbetraege-beim-Bezahlen-mit-Kreditkarte http://www.premium-rechtsanwalt.com/Anwalt-auch-fuer-Arbeitslose Hat ein Arbeitsloser Streit mit dem Arbeitsamt, so hat er Anspruch auf anwaltliche Beratung. Das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht (Az: 1 BvR 1517/08). Es dürfe keinen Unterschied machen, ... Wed, 16 Sep 2009 10:10:45 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Anwalt-auch-fuer-Arbeitslose http://www.premium-rechtsanwalt.com/Sturz-auf-dem-Gehweg Die Stadt muss Schmerzensgeld bezahlen, wenn man über Hindernisse auf dem unbeleuchteten Gehweg fällt. Ein Mann war über einen Absperrklotz gefallen und hatte sich den Arm gebrochen. Ihn trifft aber ... Tue, 15 Sep 2009 06:16:56 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Sturz-auf-dem-Gehweg http://www.premium-rechtsanwalt.com/Auto-vom-Supermarkt-Parkplatz-abgeschleppt Wenn ein Schild auf dem Parkplatz steht, das darauf hinweist, dass widerrechtlich abgestellte Autos kostenpflichtig abgeschleppt werden, muss ein Parker, der "nur in der Nähe" kurz einkaufen gegangen... Mon, 14 Sep 2009 07:03:29 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Auto-vom-Supermarkt-Parkplatz-abgeschleppt http://www.premium-rechtsanwalt.com/Eltern-haften-NICHT-fuer-Kinder Das Schild "Eltern haften für Kinder" kann man sich wohl in Zukunft sparen. Der Bundesgerichtshof entschied jetzt klar, dass selbst dann, wenn Kinder 17 Autos mit dem Schlüssel zerkratzen, die Eltern... Fri, 11 Sep 2009 06:25:17 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Eltern-haften-NICHT-fuer-Kinder http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kronzeugenregelung Ab dem 01.09.2009 müssen die "großen Fische" wieder mehr fürchten, dass ihre Machenschaften aufgedeckt werden. Es tritt nämlich eine neue Kronzeugenregelung in Kraft. Danach können bei Straftätern di... Fri, 11 Sep 2009 06:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kronzeugenregelung http://www.premium-rechtsanwalt.com/So-kann-man-Miete-sparen Ein Mieter hat erfolgreich die Miete um 10% gemindert, weil sein Nachbar immer im Stehen pinkelt und er das Plätschern hören muss. Das entschied jetzt kurioserweise das Landgericht Berlin ( Az: 65 S ... Thu, 10 Sep 2009 06:35:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/So-kann-man-Miete-sparen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Rasant-in-der-Innenstadt-unterwegs Das Verwaltungsgericht Berlin (Az: vgfA163.08) hat Rasern in der Innenstadt nunmehr deutlich die rote Karte gezeigt. Bei Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der Toleranz um 50km/h ist ... Thu, 10 Sep 2009 06:22:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Rasant-in-der-Innenstadt-unterwegs http://www.premium-rechtsanwalt.com/Luegen-haben-kurze-Beine Macht ein Versicherungsnehmer vorsätzlich falsche Angaben zum Kilometerstand und Kaufpreis seines Autos, so muss die Kaskoversicherung nichts mehr bezahlen, selbst wenn die Angaben zum Beispiel bei e... Wed, 09 Sep 2009 06:45:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Luegen-haben-kurze-Beine http://www.premium-rechtsanwalt.com/Nebentaetigkeit-eines-Beamten-Folge-fristlose-Kuendigung Das Arbeitsgericht Mainz (Az: 4ca1795/08) hat entschieden, dass umfangreiche Nebentätigkeiten eines Beamten gegen beamtenrechtliche Vorschriften verstoßen und damit eine außerordentliche fristlose Kün... Wed, 09 Sep 2009 06:21:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Nebentaetigkeit-eines-Beamten-Folge-fristlose-Kuendigung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Streit-um-die-Rentenansprueche-bei-Scheidung Ab 1. September werden die während der Ehe erworbenen Rentenansprüche zwischen ehemaligen Ehepartnern sofort geteilt. Dies gilt für erworbene Rentenansprüche, die Beamtenversicherung, etwaige betrieb... Tue, 08 Sep 2009 06:23:12 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Streit-um-die-Rentenansprueche-bei-Scheidung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Polizeibeamter-als-Nachbar Das Verwaltungsgericht Koblenz (Az: 6 k 582/08) hatte einen brisanten Fall zur Entscheidung vorgelegt bekommen. Ein Nachbarschaftsstreit war eskaliert. Dieser Nachbarschaftsstreit hatte im Laufe der Z... Tue, 08 Sep 2009 06:21:22 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Polizeibeamter-als-Nachbar http://www.premium-rechtsanwalt.com/Muss-Mama-schon-wieder-arbeiten-gehen Geschiedene Mütter müssen ab dem dritten Jahr des Kindes wieder arbeiten gehen. Mehr und mehr Gerichte entscheiden jetzt jedoch, dass Frauen doch länger Anspruch auf Unterhalt haben können. Sie müsse... Mon, 07 Sep 2009 06:08:36 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Muss-Mama-schon-wieder-arbeiten-gehen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bank-haftet-doch-fuer-ec-Kartenmissbrauch In einem überraschenden Urteil hat das Amtsgericht Frankfurt am Main zugunsten des Geschädigten entschieden, dem die ec - Karte gestohlen wurde. Überraschend deshalb, weil der Bundesgerichtshof im Ja... Thu, 03 Sep 2009 22:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bank-haftet-doch-fuer-ec-Kartenmissbrauch http://www.premium-rechtsanwalt.com/Einen-Porsche-mit-300-PS-fuer-10-Euro Wenn Sie im Internet eine Ware zu einem Preis ersteigern, die kein vernünftiger Mensch für so wenig Geld hergeben würde, dürfen sie nicht auf die Lieferung bestehen. Es sei zwar ein Vertrag zustande ... Wed, 02 Sep 2009 22:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Einen-Porsche-mit-300-PS-fuer-10-Euro http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kreuzfahrt-ohne-Gepaeck Versäumt der Reiseveranstalter das Gepäck eines Reisenden rechtzeitig auf das Schiff zu bringen, kann der Passagier den Reisepreis pro Tag um 30% kürzen. Das entschied das Amtsgericht München ( Az: 1... Tue, 01 Sep 2009 22:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kreuzfahrt-ohne-Gepaeck http://www.premium-rechtsanwalt.com/Sex-am-Arbeitsplatz Grundsätzlich gilt: Soll ein Arbeitnehmer wegen seines Verhaltens im Betrieb gekündigt werden, bedarf es einer Abmahnung. Nunmehr hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (3 Sa 410/08) entschi... Tue, 01 Sep 2009 14:29:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Sex-am-Arbeitsplatz http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arm-trotz-Abwrackpraemie Wer eine Abwrackprämie bekommen hat und Arbeitslosengeld II Bezieher ist, dem wird sie hier wieder abgezogen. Der Bereich Auto gehöre nicht, wie die Eigenheimzulage zum besonders geschützten Bereich ... Mon, 31 Aug 2009 22:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arm-trotz-Abwrackpraemie http://www.premium-rechtsanwalt.com/Eigenmaechtige-Polizeibeamten-Durchsuchung-nur-mit-Richter Wieder einmal hat das Oberlandesgericht Hamm (AZ: 3 Ss 293/08) eine bahnbrechende Entscheidung getroffen. Immer wieder steht man vor der Situation, dass Polizeibeamte (Schutzpolizei und Kriminalpolize... Mon, 31 Aug 2009 12:23:28 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Eigenmaechtige-Polizeibeamten-Durchsuchung-nur-mit-Richter http://www.premium-rechtsanwalt.com/Anwaltsverein-gegen-Tempokontrollen-per-Videowagen Der Deutsche Anwaltsverein forderte in Berlin, dass Tempokontrollen per Videowagen sofort einzustellen sind, weil sie rechtlich unzulässig seien. Laut Beschluss der Bundesverfassungsgerichtes (Az: BvR... Mon, 31 Aug 2009 05:46:49 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Anwaltsverein-gegen-Tempokontrollen-per-Videowagen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Schutz-vor-Kostenfallen-im-Internet Die Zeitschrift Computerbild hat in einer Initiative mit den Verbraucherzentralen ein Schutzprogramm entwickelt, dass vor dubiosen Seiten warnt. Immer wieder fallen ahnungslose Verbraucher auf sog. "... Fri, 28 Aug 2009 22:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Schutz-vor-Kostenfallen-im-Internet http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mehr-Elterngeld-durch-geleistete-Ueberstunden-oder-Umsatzbeteiligung Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass zur Berechnung der Basis für die Berechnung des Elterngeldes zum Beispiel auch regelmäßig gezahlte Umsatzbeteiligungen hinzu zu rechnen sind... Thu, 27 Aug 2009 22:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mehr-Elterngeld-durch-geleistete-Ueberstunden-oder-Umsatzbeteiligung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Geld-zurueck-von-der-Krankenkasse Eltern können für ihre Kinder, wenn sie gesetzlich versichert sind, jetzt Geld von der Krankenkasse für gezahlte Praxisgebühren und Zuzahlungen zu Arzneimitteln zurückfordern. Dies entschied das Bund... Wed, 26 Aug 2009 22:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Geld-zurueck-von-der-Krankenkasse http://www.premium-rechtsanwalt.com/Wenn-der-Matrose-an-Bord-bleiben-muss Vor einiger Zeit hatte das Bundesarbeitsgericht über eine Klage eines leitenden Ingenieurs auf einem Mehrzweckschiff zu entscheiden. Das Schiff befindet sich durchgehend im Einsatz. D. h. es ist 7 Ta... Wed, 26 Aug 2009 10:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Wenn-der-Matrose-an-Bord-bleiben-muss http://www.premium-rechtsanwalt.com/Namenloser-Briefkasten Das Landessozialgericht Hessen hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem dem Kläger (einem 44 jährigen Mann) von seinem Anwalt ein Widerspruchsbescheid zugeschickt wurde. Der Anwalt hatte in dem Sch... Wed, 26 Aug 2009 08:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Namenloser-Briefkasten http://www.premium-rechtsanwalt.com/Eigenbedarfskuendigung-des-Vermieters-fuer-den-Schwager Wenn Sie eine Kündigung Ihres gemieteten Hauses oder Ihrer gemieteten Wohnung wegen Eigenbedarfs vom Vermieter erhalten, dann ist, selbst wenn nur der Schwager des Vermieters einziehen will, die Künd... Tue, 25 Aug 2009 22:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Eigenbedarfskuendigung-des-Vermieters-fuer-den-Schwager http://www.premium-rechtsanwalt.com/Berufsausuebung-in-Privatwohnung Wenn Sie Ihren Beruf in der gemieteten Privatwohnung ausüben wollen, dann müssen Sie ihren Vermieter um Erlaubnis fragen. Das entschied der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR165/08). Eine Tätigkeit als Te... Mon, 24 Aug 2009 22:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Berufsausuebung-in-Privatwohnung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Reisevertragsrecht-An-Stockholm-vorbei Das Amtsgericht München hatte unlängst einen Fall zu entscheiden, bei dem es um eine achttägige Ostkreuzfahrt ging, die unter anderem einen 17stündigen Aufenthalt in Stockholm vorgesehen hat. Dieses V... Mon, 24 Aug 2009 12:38:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Reisevertragsrecht-An-Stockholm-vorbei http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mein-Haus-bei-Google-im-internet Wenn Sie plötzlich ein Auto mit einer merkwürdigen Kamera auf dem Dach durch Ihre Straße fahren sehen, dann könnte es sich um einen Aufnahmewagen der internet Suchmaschine "Google" handeln. Mit große... Mon, 24 Aug 2009 06:06:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mein-Haus-bei-Google-im-internet http://www.premium-rechtsanwalt.com/Erfolge-fuer-geschaedigte-Lehman-Anleger Die Lawine kommt ins Rollen. Es gibt zwischenzeitlich 4 neue Urteile zugunsten von Lehman-Anlegern. Die Gerichte haben den Klägern Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung zugesprochen. Es handelt... Fri, 21 Aug 2009 12:38:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Erfolge-fuer-geschaedigte-Lehman-Anleger http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mehr-Verbraucherschutz-ab-Sommer-2009 Seit dem 29. Juli 2009 ist ein neues Fahrgastrecht in Kraft, das die fälligen Entschädigungen für Verspätungen und Zugausfälle regelt. Einzelheiten entnehmen Sie: www.bmj.bund.de/files/-/3699/Fahrgas... Thu, 20 Aug 2009 22:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mehr-Verbraucherschutz-ab-Sommer-2009 http://www.premium-rechtsanwalt.com/Nach-OP-ein-kuerzeres-Bein Das Amtsgericht München hatte unlängst zu entscheiden, ob nach einer Hüftgelenksoperation eine Beinlängendifferenz von 1-1,5 cm hinnehmbar ist. Diese Frage hat das Amtsgericht München soweit entschied... Thu, 20 Aug 2009 09:24:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Nach-OP-ein-kuerzeres-Bein http://www.premium-rechtsanwalt.com/Die-Anrechnung-in-der-Rechtsanwaltsverguetung Der neue § 15a des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes regelt ab dem 5. August 2009 die Anrechnung von Verfahrensgebühren des Anwaltes, wenn im Vorfeld schon außergerichtliche Geschäftsgebühren berechnet... Wed, 19 Aug 2009 22:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Die-Anrechnung-in-der-Rechtsanwaltsverguetung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Fahrerlaubnis-Fuehrerschein-weg-bei-Cannabiskonsum Das Bundesverwaltungsgericht hat unlängst entschieden, dass Cannabiskonsum unter bestimmten Voraussetzungen den Führerscheinentzug rechtfertigt. Im dort zu entscheidenden Fall war der Kläger in einer ... Wed, 19 Aug 2009 09:16:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Fahrerlaubnis-Fuehrerschein-weg-bei-Cannabiskonsum http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gegen-Hass-im-Internet Verstärkte Aktivitäten des Bundesministeriums gegen Hass im Internet Nach einer Konferenz des BmJ wird das Projekt :"Gegen Hass im Internet" weiter finanziell unterstützt. Prominente sollen verstärkt... Tue, 18 Aug 2009 22:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gegen-Hass-im-Internet http://www.premium-rechtsanwalt.com/Neues-Gesetz-zur-Angemessenheit-von-Vorstandsgehaeltern-ab-5-08-2009-in-Kraft Verabschiedet wurde das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) um in Zukunft stärkere Anreize für eine nachhaltige Unternehmenensentwicklung zu schaffen. Zukünftig können damit au... Tue, 18 Aug 2009 12:47:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Neues-Gesetz-zur-Angemessenheit-von-Vorstandsgehaeltern-ab-5-08-2009-in-Kraft http://www.premium-rechtsanwalt.com/ausserordentliche-Kuendigung-Messerstecherei-ausserhalb-des-Betriebs Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte sich mit einem Fall zu befassen, der sicherlich nicht alltäglich ist: Ein Arbeitnehmer arbeitete im gleichen Betrieb wie seine Ex-Ehefrau. Er hatte s... Tue, 18 Aug 2009 09:02:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/ausserordentliche-Kuendigung-Messerstecherei-ausserhalb-des-Betriebs http://www.premium-rechtsanwalt.com/Maedcheninternat-Diskriminierung-bei-Bewerberauswahl Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Träger eines Gymnasiums bei der Besetzung einer Betreuerstelle für ein Mädcheninternat die Bewerberauswahl lediglich auf Frauen... Mon, 17 Aug 2009 08:45:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Maedcheninternat-Diskriminierung-bei-Bewerberauswahl http://www.premium-rechtsanwalt.com/Vorsicht-bei-ausfahren-aus-dem-Grundstueck Das Amtsgericht München hat zu einem Autofahrer eine Entscheidung getroffen, der einen Unfall verursacht hat, nachdem er aus seiner Grundstückseinfahrt in den fließenden Verkehr einfädeln wollte. Das ... Fri, 14 Aug 2009 08:36:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Vorsicht-bei-ausfahren-aus-dem-Grundstueck http://www.premium-rechtsanwalt.com/http-www-bmj-bund-de-enid-165a3b860f5b576c8bdab508bbb45b64-0-Wertpapierrecht-Schuldverschreibungsrecht_1gy-html Seit dem 5. August gibt es einen verbesserten Anlegerschutz, wenn Kunden falsch beraten wurden. Damit wird das alte Gesetz aus dem Jahre 1899 endlich abgelöst. Eine Neuregelung war durch die Globalis... Thu, 13 Aug 2009 13:02:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/http-www-bmj-bund-de-enid-165a3b860f5b576c8bdab508bbb45b64-0-Wertpapierrecht-Schuldverschreibungsrecht_1gy-html http://www.premium-rechtsanwalt.com/Ein-Holzparkett-das-optisch-beeintraechtigt-ist-gilt-als-zerstoert Nach der Reparatur einer Sache sollte diese wieder dem vertragsgemäßen Zustand entsprechen. Verbleibt jedoch nach einer Reparatur eine nicht hinnehmbare optische Beeinträchtigung, so liegt nach Auffa... Thu, 13 Aug 2009 08:01:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Ein-Holzparkett-das-optisch-beeintraechtigt-ist-gilt-als-zerstoert http://www.premium-rechtsanwalt.com/Auch-Vorbereitung-zu-terroristischen-Anschlaegen-ab-sofort-strafbar Schon Vorbereitung von terroristischen Straftaten steht ab sofort unter Strafe. Auch, wer Kontakt zu terroristischen Vereinigungen pflegt und sich in der Begehung von Straftaten unterrichten lässt, ka... Wed, 12 Aug 2009 12:35:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Auch-Vorbereitung-zu-terroristischen-Anschlaegen-ab-sofort-strafbar http://www.premium-rechtsanwalt.com/Geiselbefreiung-Geiseln-muessen-sich-an-den-Kosten-beteiligen Nach einer neuen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig müssen Geiseln nach ihrer Befreiung die Kosten erstatten. In dem dort zugrunde liegenden Fall war eine Frau im September 2003 in ... Wed, 12 Aug 2009 07:50:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Geiselbefreiung-Geiseln-muessen-sich-an-den-Kosten-beteiligen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Absprachen-im-Gerichtsverfahren Absprachen innerhalb eines gerichtlichen Strafverfahrens sind in Zukunft klar gesetzlich geregelt. So darf es Absprachen zukünftig nur noch in der gerichtlichen Hauptverhandlung geben. Zudem bestehen ... Tue, 11 Aug 2009 11:54:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Absprachen-im-Gerichtsverfahren http://www.premium-rechtsanwalt.com/Vorsicht-bei-Erteillung-Kfz-Reparaturauftrag Das Amtsgericht München hat unlängst entschieden, dass ein Kunde, der seine Werkstatt nach einem Unfall wie folgt beauftrag: "Versicherung Gutachten erstellen, Schadenbeheben" Gefahr läuft, dass nach ... Tue, 11 Aug 2009 07:50:18 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Vorsicht-bei-Erteillung-Kfz-Reparaturauftrag http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gasversorgungsvertrag-wegen-unangemessener-Benachteiligung-von-Kunden-unwirksam Eine Klausel, welche es dem beklagten Versorgungsunternehmen erlaubt, die Gaspreise auch während der laufenden Vertragsbeziehungen an die geänderten Gasbezugskosten anzupassen, ist nach Ansicht der Bu... Tue, 21 Jul 2009 04:13:09 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gasversorgungsvertrag-wegen-unangemessener-Benachteiligung-von-Kunden-unwirksam http://www.premium-rechtsanwalt.com/Beschlagnahme-von-E-Mails-auf-dem-Mailserver-des-Provider Die Beschlagnahme von E-Mails, welche auf dem Mailserver eines Providers und nicht auf dem lokalen Rechner gespeichert sind, greift in das verfassungsrechtlich gewährleistete Fernmeldegeheimnis nach A... Mon, 20 Jul 2009 05:32:17 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Beschlagnahme-von-E-Mails-auf-dem-Mailserver-des-Provider http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gewerbe-in-der-Mietwohnung Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 14.7.2009 (Az.: VIIIZR165/08) entschieden, dass ein Vermieter von "zu Wohnzwecken" vermieteter Räume verpflichtet sein kann, seine Erlaubnis zu eine... Sun, 19 Jul 2009 11:25:09 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gewerbe-in-der-Mietwohnung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bad-Bank-Modell-beschlossen In seiner Sitzung vom 10.07.2009 hat der Bundesrat die Einführung des sog. Bad-Bank-Modells beschlossen. Banken können künftig ihr toxischen Wertpapiere aus der Bilanz nehmen und an sog. Bad Banks übe... Sat, 18 Jul 2009 07:13:45 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bad-Bank-Modell-beschlossen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kein-Ehegattenunterhalt-bei-bewusst-falschen-Angaben-zum-Einkommen Das Oberlandesgerichts Brandenburg hat in einem Urteil vom 07.05. 2009 (Az.: 9 UF 85/08) entschieden, dass eine Frau, welche von ihrem Ehemann auf Grund unvollständiger und falscher Angaben einen zu h... Fri, 17 Jul 2009 15:30:12 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kein-Ehegattenunterhalt-bei-bewusst-falschen-Angaben-zum-Einkommen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitslosengeld-II-Kosten-fuer-das-Eigenheim-nur-in-Hoehe-der-Kosten-fuer-eine-angemessene-Mietwohnung Leistungen für Unterkunft und Heizung sind nach § 22 SGB II in tatsächlicher Höhe zu übernehmen, soweit sie angemessen sind. Hierzu hat das Bundessozialgericht in einer Entscheidung vom 2.7. 2009 (Az... Thu, 09 Jul 2009 04:12:13 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitslosengeld-II-Kosten-fuer-das-Eigenheim-nur-in-Hoehe-der-Kosten-fuer-eine-angemessene-Mietwohnung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitslosengeld-II-fuer-die-Zeiten-der-Wahrnehmung-des-Umgangsrechts Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 2.7. 2009 (Az.: B 14 AS 75/08 R) entschieden, dass auch ein nicht sorgeberechtigter Elternteil für die Zeiten, in welchen sich ein Kind bei ihm a... Wed, 08 Jul 2009 19:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitslosengeld-II-fuer-die-Zeiten-der-Wahrnehmung-des-Umgangsrechts http://www.premium-rechtsanwalt.com/Urteil-gegen-Sharehosting-Dienste Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 12.6. 2009 dem Betreiber des Sharehosting-Dienstes "rapidshare.com" auf eine Klage der GEMA untersagt, ca. 5.000 Musiktitel öffentlich zugänglich zu mac... Mon, 06 Jul 2009 03:37:13 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Urteil-gegen-Sharehosting-Dienste http://www.premium-rechtsanwalt.com/Pilotverfahren-zum-Schadensersatz-wegen-des-Verkaufs-von-Lehman-Papieren Das Landgericht Hamburg hat die Hamburger Sparkasse in einem Urteil vom 23.6. 2009 (Az.: 310 O 4/09) wegen des Verschweigens von "Margen" und dem unterlassenen Hinweis auf die fehlende Einlagensicheru... Sun, 05 Jul 2009 11:25:07 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Pilotverfahren-zum-Schadensersatz-wegen-des-Verkaufs-von-Lehman-Papieren http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bewertung-von-Lehrern-im-Internet-weiter-zulaessig-2 Geklagt hatte eine Lehrerein, deren Unterricht auf der Website www.spickmich.de, die von der Beklagten gestaltet und verwaltet wird, von Schülern bewertet wurde. Dieses Erheben, Speichern und Übermitt... Sat, 04 Jul 2009 04:22:13 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bewertung-von-Lehrern-im-Internet-weiter-zulaessig-2 http://www.premium-rechtsanwalt.com/15a-RVG-vom-Bundestag-beschlossen Der Bundestag hat einen neuen § 15a RVG beschlossen. Dieser regelt die Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr sowohl im Verhältnis Anwalt - Mandant als auch gegenüber Dri... Fri, 03 Jul 2009 14:31:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/15a-RVG-vom-Bundestag-beschlossen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kuendigungsrecht-des-Insolvenzverwalters Nach herrschender Rechtsprechung hat der Insolvenzverwalter kein Kündigungsrecht für den vom Schuldner gemieteten Wohnraum. Etwas anderes gilt laut Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.03.2009, Az: IX... Thu, 02 Jul 2009 06:24:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kuendigungsrecht-des-Insolvenzverwalters http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kindergartenbeitrag-als-Mehrbedarf Kindergartenbeiträge bzw. andere, damit vergleichbare Zahlungen für die Kinderbetreuung in einer kindgerechten Einrichtung gelten gem. Urteildes Bundesgerichtshofs vom 26.11.2008, Az. XII ZR 65/07 (KG... Wed, 01 Jul 2009 08:39:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kindergartenbeitrag-als-Mehrbedarf http://www.premium-rechtsanwalt.com/Selbstbehalt-gegenueber-Betreuungsunterhalt Dem Unterhaltspflichtigen muss ein Selbstbehalt auch gegenüber dem Ehegattenunterhalt verbleiben.Dieser Selbstbehalt muss den Selbstbehalt gegenüber dem Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder überst... Tue, 30 Jun 2009 13:28:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Selbstbehalt-gegenueber-Betreuungsunterhalt http://www.premium-rechtsanwalt.com/Aufsichtspflicht-bei-Kindern Der Bundesgerichtshof hat sich im März in zwei Verfahren mit der Aufsichtspflicht bei Kindern befasst. Gemäß Urteil vom 24.03.2009, Az: VI ZR 51/08, muss ein 5 1/2-jähriges Kind beim Spielen auf eine... Tue, 30 Jun 2009 11:21:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Aufsichtspflicht-bei-Kindern http://www.premium-rechtsanwalt.com/Eingriff-in-das-Recht-auf-Vornamenswahl Das Recht der Eltern auffreie Wahl des Vornamens ihres Kindes wird nicht dadurch begrenzt, dass nur die Wahl eines geschlechtsbezogenen Namens zu lässig ist. Soweit der Vorname für die Entwicklung der... Mon, 29 Jun 2009 13:20:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Eingriff-in-das-Recht-auf-Vornamenswahl http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verfassungsmaessigkeit-der-Grundsteuer Die Beschwerdeführer hatten beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer eingelegt. Das BVerfG hat mit Beschluss vom 18.02.2009, Az: 1 BvR 1334/07... Mon, 29 Jun 2009 07:58:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verfassungsmaessigkeit-der-Grundsteuer http://www.premium-rechtsanwalt.com/Anspruchsvoraussetzung-bei-Weihnachtsgeld Ist im Arbeitsvertrag vereinbart, dass der Arbeitgeber in Abhängigkeit von der Geschäftslage und der persönlichen Leistung festlegt, ob und in welcher Höhe ein Weihnachtsgeld gezahlt wird und hierauf ... Fri, 26 Jun 2009 13:09:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Anspruchsvoraussetzung-bei-Weihnachtsgeld http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verfassungsbeschwerden-gegen-Gesundheitsreform-erfolglos Fünf private Krankenversicherungen und drei privat Krankenversicherte hatten gegen Teile der Gesundheitsreform Verfassungsbeschwerden eingelegt. Die Beschwerdeführer hatten sich gegen die Verpflichtun... Fri, 26 Jun 2009 06:45:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verfassungsbeschwerden-gegen-Gesundheitsreform-erfolglos http://www.premium-rechtsanwalt.com/Haftung-beim-Grillen Beim Grillen kann es zu gefährlichen Brandverletzungen kommen. Diese können nicht nur den Griller sondern auch seine "Mitgriller" betreffen. Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 21.04.2009, Az. 9 U 1... Thu, 25 Jun 2009 09:33:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Haftung-beim-Grillen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Einziehung-des-Fuehrerscheins-bei-gelegentlichem-Cannabiskonsum Von einem gelegentlichen Cannabiskonsum kann dann ausgegangen werden, wenn ein solches Verhalten von dem Betroffenen selbst eingeräumt wird. In dies nicht der Fall, darf der Führerschein nur dann eing... Thu, 25 Jun 2009 08:35:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Einziehung-des-Fuehrerscheins-bei-gelegentlichem-Cannabiskonsum http://www.premium-rechtsanwalt.com/Berufung-der-Mutter-gegen-Vaterschaftsanfechtungsurteil Hat das Kind das Verfahren gegen den rechtlichen Vater gewonnen, kann die Mutter hiergegen auch dann Berufung einlegen, wenn sie auf Seiten des Kindes und nicht auf Seiten des Vaters dem Verfahrenbei... Wed, 24 Jun 2009 08:34:26 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Berufung-der-Mutter-gegen-Vaterschaftsanfechtungsurteil http://www.premium-rechtsanwalt.com/Zumutbare-Arbeitszeit-bei-Ein-Euro-Jobs Das Bundessozialgericht stellt in seinem Urteil vom 16.12.2008, Az: B 4 AS 60/07 R, klar, dass für Ein-Euro-Jobs eine Arbeitszeit von bis zu 30 Stunden möglich ist. Dabei hat sich die Arbeitszeit nac... Wed, 24 Jun 2009 07:24:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Zumutbare-Arbeitszeit-bei-Ein-Euro-Jobs http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verbesserung-des-internationalen-Designschutzes Der Bundestag hat am 18.06.2009 zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet. Mit den Gesetzen soll das Geschmacksmusterrecht international auf den neusten Stand gebracht werden. Es we... Wed, 24 Jun 2009 03:48:16 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verbesserung-des-internationalen-Designschutzes http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verfassungsbeschwerde-gegen-Versagung-von-Beratungshilfe-erfolgreich Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 11.5. 2009 (Az.: 1 BvR 1517/08) entschieden, dass die Versagung von Beratungshilfe für ein Widerspruchsverfahren den Anspruch auf Rechtswahrneh... Tue, 23 Jun 2009 04:13:06 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verfassungsbeschwerde-gegen-Versagung-von-Beratungshilfe-erfolgreich http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mitverschulden-eines-Beifahrers-bei-Teilnahme-an-einer-Trunkenheitsfahrt Das OLG Karlsruhe hat in einem Urteil vom 30.01.2009 (Az.: 1 U 192/08) entschieden, dass ein Beifahrer für den objektiven Verstoß gegen die ihm obliegende Eigensorgfalt verantwortlich sein kann, wenn... Mon, 22 Jun 2009 19:00:15 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mitverschulden-eines-Beifahrers-bei-Teilnahme-an-einer-Trunkenheitsfahrt http://www.premium-rechtsanwalt.com/Modernisierung-der-HOAI Einer neuen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure hat der Bundesrat am 12.06.2009 zugestimmt. Gleichzeitig fordert der Bundesrat eine weitere Modernisierung und einige redaktionelle Änderunge... Fri, 19 Jun 2009 04:27:04 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Modernisierung-der-HOAI http://www.premium-rechtsanwalt.com/Einspruch-gegen-das-Gesetz-zur-Modernisierung-des-anwaltlichen-und-notariellen-Berufsrechts Mit 2/3-Mehrheit hat der Bundesrat Einspruch gegen das Gesetz zur Modernisierung des anwaltlichen und notariellen Berufsrechts eingelegt. Die Länder fordern weitergehende Verfahrenserleichterungen un... Thu, 18 Jun 2009 11:25:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Einspruch-gegen-das-Gesetz-zur-Modernisierung-des-anwaltlichen-und-notariellen-Berufsrechts http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bundesrat-befuerwortet-Gesetz-zur-Fortentwicklung-der-Finanzmarktstabilisierung Der Bundesrat formuliert in seiner Stellungnahme mehrere Anregungen, unter anderem die Notwendigkeit, eine Methodik zur Bestimmung des tatsächlichen Wertes der Papiere festzulegen. Außerdem solle die... Wed, 17 Jun 2009 05:13:47 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bundesrat-befuerwortet-Gesetz-zur-Fortentwicklung-der-Finanzmarktstabilisierung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Vermieter-darf-gekuendigtem-Mieter-waehrend-Raeumungsstreitigkeiten-die-Heizung-abdrehen Gemäß BGH ist die Versorgungssperre durch den Vermieter nicht als Besitzverletzung anzusehen. Wenn der Vermieter die Versorgung des Mieters mit Heizung, Strom und Wasser nach Beendigung des Mietverhä... Tue, 16 Jun 2009 12:23:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Vermieter-darf-gekuendigtem-Mieter-waehrend-Raeumungsstreitigkeiten-die-Heizung-abdrehen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Insolvenzanfechtung-von-Lohnzahlungen-an-Arbeitnehmer Weiß ein Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber in der Krise noch Zahlungen auf rückständige Lohnforderungen erbringt, dass der Arbeitgeber außerdem noch anderen Arbeitnehmern Lohn schuldig ist, rechtferti... Mon, 15 Jun 2009 14:51:14 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Insolvenzanfechtung-von-Lohnzahlungen-an-Arbeitnehmer http://www.premium-rechtsanwalt.com/Schutz-der-Privatsphaere-Prominenter Der BGH unterstreicht in seinem Urteil vom 17.02.2009, Az. VI ZR 75/08, den Schutz der Privatsphäre prominenter Personen. Gemäß dem BGH sind auch private Lebensvorgänge in der Öffentlichkeit bekannter... Mon, 15 Jun 2009 09:08:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Schutz-der-Privatsphaere-Prominenter http://www.premium-rechtsanwalt.com/Haftung-des-Inhabers-eines-eBay-Accounts Benutzt ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto bei eBay zu Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen, nachdem er an die Zugangsdaten dieses Mitgliedskontos gelangt ist, weil der Inhaber diese ... Sun, 14 Jun 2009 13:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Haftung-des-Inhabers-eines-eBay-Accounts http://www.premium-rechtsanwalt.com/Begruendung-einer-Mietpreiserhoehung-durch-Verweis-auf-allgemein-zugaenglichen-Mietspiegel Laut Urteil des BGH vom 11.03.2009, Az. VIII ZR 74/08, muss der Vermieter den Mietspiegel seinem Mieterhöhungsverlangen, in dem er auf einen Mietspiegel Bezug nimmt,nicht beifügen, wenn erdem Mieter g... Sun, 14 Jun 2009 08:02:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Begruendung-einer-Mietpreiserhoehung-durch-Verweis-auf-allgemein-zugaenglichen-Mietspiegel http://www.premium-rechtsanwalt.com/BGH-bestaetigt-Urteil-gegen-Jagdpfeil-Taeter Der Bundesgerichtshof (Pressemitteilung des BGH Nr. 124 vom 8. 6. 2009) hat das Urteil des Landgerichts Braunschweig gegen den so genannten "Jagdpfeil-Täter" wegen Totschlags bestätigt. Der 39 jährig... Sun, 14 Jun 2009 04:13:35 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/BGH-bestaetigt-Urteil-gegen-Jagdpfeil-Taeter http://www.premium-rechtsanwalt.com/Leistungen-fuer-zusaetzlichen-Lagerraum Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 16.12.2008, Az. B 4 AS 1/08 R, festgestellt, dass ein Anspruch auf Leistungen für einen zusätzlichen Lagerraum bestehen kann. Dies ist der Fall, wenn d... Sat, 13 Jun 2009 12:55:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Leistungen-fuer-zusaetzlichen-Lagerraum http://www.premium-rechtsanwalt.com/Rueckzahlung-von-Fortbildungskosten Es ist grundsätzlich zulässig, in vom Arbeitgeber gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Rückzahlung von Forbildungskosten zu vereinbaren und die Höhe des Rückzahlungsbetrages davon abhängig ... Sat, 13 Jun 2009 12:26:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Rueckzahlung-von-Fortbildungskosten http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gesundheitsreform-verfassungskonform Das Bundesverfassungsgericht hat über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgese... Sat, 13 Jun 2009 05:25:12 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gesundheitsreform-verfassungskonform http://www.premium-rechtsanwalt.com/Pflicht-zum-Wohnungswechsel-an-den-Studienort Ein Student, der im Haushalt eines Elternteils lebt, kann im Verhältnis zu dem anderen, auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elternteil darauf verwiesen werden, am Studienort zu wohnen. Das kommt in B... Fri, 12 Jun 2009 12:24:47 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Pflicht-zum-Wohnungswechsel-an-den-Studienort http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitsumfang-bei-gesteigerter-Unterhaltspflicht Der Unterhaltspflichtige hat eine gesteigerte Verpflichtung zur Ausnutzung seiner Arbeitskraft. Dies gilt insbesondere, wenn der Unterhaltspflichtige lediglich einer Teilzeittätigkeit nachgeht. Dann ... Fri, 12 Jun 2009 11:52:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitsumfang-bei-gesteigerter-Unterhaltspflicht http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitslosengeld-II-nur-der-tatsaechlich-gezahlte-Unterhalt-wird-als-Einkommen-angerechnet Mutter und Kind hatten Leistungen nach dem SGB II beantragt. Der Kindsvater war auf Grund einer Unterhaltsvereinbarung verpflichtet, Unterhaltsleistungen in Höhe von 381,00 Euro monatlich zu zahlen. ... Fri, 12 Jun 2009 09:40:35 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitslosengeld-II-nur-der-tatsaechlich-gezahlte-Unterhalt-wird-als-Einkommen-angerechnet http://www.premium-rechtsanwalt.com/EU-Ratsdebatte-ueber-das-US-amerikanische-Google-Book-Settlement Auf Antrag von Bundesjustizministerin Zypries hat sich der Wettbewerbsfähigkeitsrat der EU mit dem Vorgehen von Google bei der Digitalisierung von Büchern befasst. Google scannt in den USA Bücher aus ... Sun, 07 Jun 2009 13:27:35 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/EU-Ratsdebatte-ueber-das-US-amerikanische-Google-Book-Settlement http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gesetzentwurf-zu-den-Voraussetzungen-einer-Verstaendigung-im-Strafverfahren Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des sog. Deals verabschiedet.Sie soll der schon bestehenden Praxis die nötige Rechtsgrundlage geben und hierdurch eine gleichmäßige Rechtsanwendun... Sat, 06 Jun 2009 06:13:45 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gesetzentwurf-zu-den-Voraussetzungen-einer-Verstaendigung-im-Strafverfahren http://www.premium-rechtsanwalt.com/Neue-Strafzumessungsregeln-beschlossen Nach einem Beschluss des Bundestages (Pressemitteilung des BMJ v. 28. 5. 2009) kann die Strafe künftig gemildert oder ganz von einer Strafe abgesehen werden, wenn ein Straftäter zur Aufklärung oder Ve... Fri, 05 Jun 2009 13:03:17 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Neue-Strafzumessungsregeln-beschlossen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Nachtraegliche-Kuendigungsschutzklage-nicht-zugelassen Das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass sich ein Arbeitnehmer das Verschulden eines bevollmächtigen Vertreters der Gewerkschaft im Rahmen einer nicht fristgerechten Kündigungsschutzklage zurechnen... Thu, 04 Jun 2009 04:13:06 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Nachtraegliche-Kuendigungsschutzklage-nicht-zugelassen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Studienbeitraege-mit-der-Bayrischen-Verfassung-vereinbar Der Bayrische Verfassungsgerichtshof (Urteil vom 28.5. 2009; Az.: Vf 4 VII/07) sieht in der Erhebung allgemeiner Studiengebühren von bis zu 500,00 Euro pro Semester weder das Rechtsstaatsprinzip, noc... Wed, 03 Jun 2009 17:20:09 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Studienbeitraege-mit-der-Bayrischen-Verfassung-vereinbar http://www.premium-rechtsanwalt.com/Reform-des-Versorgungsausgleichs-nach-Scheidung Durch eine Reform des Vorsorgungsausgleichs soll dieser vereinfacht und gerechter gestaltet werden. Die verschiedenen Regelungen sollen in einem Versorgungsausgleichsgesetz zusammengefasst werden. Neu... Mon, 01 Jun 2009 12:37:12 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Reform-des-Versorgungsausgleichs-nach-Scheidung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verlaengerung-des-Kurzarbeitergeldes-geplant-2 Das Bundeskabinett hat am 20.05.2009 eine Änderung des Kurzarbeitergeldes beschlossen. Die Änderung soll am 01.07.2009 in Kraft treten, bis zum 31.12.2010 befristet sein und sieht vor, dass Kurzarbeit... Sun, 31 May 2009 11:47:13 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verlaengerung-des-Kurzarbeitergeldes-geplant-2 http://www.premium-rechtsanwalt.com/Nach-Lebensalter-oder-Betriebszugehoerigkeit-gestaffelte-Abfindungsregelungen-in-einem-Sozialplan-sind-nicht-zu-beansta Das Bundesarbeitsgericht (Urt. v. 26.5. 2009; Az.: 1 AZR 198/08) hat entschieden, dass eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters in Sozialplänen nicht zwingend gegen § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG ver... Sat, 30 May 2009 04:15:37 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Nach-Lebensalter-oder-Betriebszugehoerigkeit-gestaffelte-Abfindungsregelungen-in-einem-Sozialplan-sind-nicht-zu-beansta http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kostenerstattung-bei-unwirksamer-Endrenovierungsklausel Einem Mieter, welcher vor dem Auszug Schönheitsreparaturen durchführt, weil er auf die Wirksamkeit einer unwirksamen mietvertraglichen Endrenovierungsklausel vertraut, kann ein Anspruch auf Erstattung... Fri, 29 May 2009 06:04:23 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kostenerstattung-bei-unwirksamer-Endrenovierungsklausel http://www.premium-rechtsanwalt.com/Berechnung-des-Elterngeldes Elternzeiten ohne Elterngeldbezug für das erste Kind bleiben bei der Bestimmung der zwölf Kalendermonate vor der Geburt eines zweiten Kindes unberücksichtigt. Dies ist nach zwei Entscheidungen des Bu... Thu, 28 May 2009 17:17:31 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Berechnung-des-Elterngeldes http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verlaengerung-des-Kurzarbeitergeldes-geplant Das Bundeskabinett hat am 20.05.2009 eine Änderung des Kurzarbeitergeldes beschlossen. Die Änderung soll am 01.07.2009 in Kraft treten, bis zum 31.12.2010 befristet sein und sieht vor, das Kurzarbeite... Thu, 28 May 2009 16:01:35 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verlaengerung-des-Kurzarbeitergeldes-geplant http://www.premium-rechtsanwalt.com/Das-neue-FamFG Am 01.09.2009 tritt das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) in Kraft. Erstmals wird das gerichtlicheVerfahren in Familiensa... Tue, 26 May 2009 06:31:24 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Das-neue-FamFG http://www.premium-rechtsanwalt.com/Rechtsanwalt-Professor-Dr-Wolfgang-Ewer-ist-neuer-Praesident-des-Deutschen-Anwaltvereins Rechtsanwalt Professor Dr. Wolfgang Ewer aus Kiel wurde vom Vorstand des Deutschen Anwaltvereins auf dem 60.Deutschen Anwaltstag in Braunschweig gewählt. Er folgt Rechtsanwalt Hartmut Kilger aus Tübin... Tue, 26 May 2009 05:18:29 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Rechtsanwalt-Professor-Dr-Wolfgang-Ewer-ist-neuer-Praesident-des-Deutschen-Anwaltvereins http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitnehmer-in-Berlin-hat-Anspruch-auf-einen-rauchfreien-Arbeitsplatz Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.05.2009 (Az.: 9 AZR 241/08) entschieden, dass der in einem Spielsaal in Berlin am Roulettetisch beschäftigte Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zuweisung eines rauchfr... Mon, 25 May 2009 11:02:36 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitnehmer-in-Berlin-hat-Anspruch-auf-einen-rauchfreien-Arbeitsplatz http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bindung-des-Architekten-an-die-Schlussrechnung Der BGH hat in seinem Urteil vom 23.10.2009 zum Aktenzeichen VII ZR 105/07 nochmals bestätigt, dass der Architekt an seine Schlußrechnung gebunden ist. Voraussetzung hierfür ist zum einen, dass der Ba... Mon, 25 May 2009 06:39:15 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bindung-des-Architekten-an-die-Schlussrechnung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Entgelt-fuer-die-Nutzung-einer-Kuecheneinrichtung Die für die Nutzung einer Kücheneinrichtung anfallenden Kosten sind den Kosten für die Unterkunft gemäß § 22 SGB II zuzuordnen. Dies entschied das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 07.05.2009 (... Sun, 24 May 2009 07:26:13 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Entgelt-fuer-die-Nutzung-einer-Kuecheneinrichtung http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitslosengeld-II-bei-der-Anrechung-des-so-genannten-uebersteigenden-Kindergeldes Kindergeld ist nach § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen und wird nicht, wie das sonstige Einkommen nach § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II auf die Bedarfsgemeinschaft aufgete... Sat, 23 May 2009 15:31:26 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitslosengeld-II-bei-der-Anrechung-des-so-genannten-uebersteigenden-Kindergeldes http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitslosengeld-II-die-im-Rahmen-der-Vermoegensanrechung-bestehenden-Freibetrae Der nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a SGB II dem zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden minderjährigen Kind eröffnete Freibetrag in Höhe von 4.100 Euro kann nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts ... Fri, 22 May 2009 10:17:09 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitslosengeld-II-die-im-Rahmen-der-Vermoegensanrechung-bestehenden-Freibetrae http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitslosengeld-II-Fuer-die-Auszahlung-von-Insolvenzgeld-gilt-das-Zuflussprinz Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat in seinem Urteil vom 13.05.2009 (Az.: B 4 AS 29/08 R) entschieden, dass Insolvenzgeld als Einkommen bei der Berechung von Arbeitslosengeld II berücksichtigt ... Thu, 21 May 2009 14:26:17 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitslosengeld-II-Fuer-die-Auszahlung-von-Insolvenzgeld-gilt-das-Zuflussprinz http://www.premium-rechtsanwalt.com/33-neue-Bundesrichter-gewaehlt In seiner Sitzung am 14.05.2009 hat der Richterwahlausschuss 33 Bundesrichter gewählt. Die Liste der neuen Richterist auf der Seite des Bundesministeriums der Justiz (www.bmj.de) veröffentlicht.... Wed, 20 May 2009 09:15:13 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/33-neue-Bundesrichter-gewaehlt http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gesetzentwurf-zur-Einfuehrung-einer-sicheren-Kommunikationsloesungen-fuer-den-elekt Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucksache 16/12598) sieht die Einführung sog. Bürgerportale vor, welche als Dienstanbieter eine sichere Kommunikation durch E-Mails gewährleisten sollen. Der... Tue, 19 May 2009 15:35:19 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gesetzentwurf-zur-Einfuehrung-einer-sicheren-Kommunikationsloesungen-fuer-den-elekt http://www.premium-rechtsanwalt.com/7-Europawahl In der Zeit vom 04. bis zum 07. Juni 2009 sind alle 27 EU-Mitgliedstaaten aufgerufen, ein neues Europäisches Parlament zu wählen. In Deutschland findet die Wahl am Sonntag, den 07. Juni 2009 statt. Fü... Mon, 18 May 2009 08:13:12 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/7-Europawahl http://www.premium-rechtsanwalt.com/Versteigerung-in-der-Zwangsvollstreckung-via-Internet Für gepfändete sog. bewegliche Sachen ist in der Zivilprozessordnung bisher die Präsenzversteigerung (Versteigerung vor Ort) durch den Gerichtsvollzieher vorgesehen. Nach einem Gesetzentwurf der Bunde... Sun, 17 May 2009 14:47:13 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Versteigerung-in-der-Zwangsvollstreckung-via-Internet http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gesetz-zur-Fortentwicklung-der-Finanzmarktstabilisierung-beschlossen Am 13.05.2009 hat die Bundesregierung das sog. Bad-Bank-Gesetz beschlossen. Hiernach können Kreditinstitute, Banken und Finanzholdinggesellschaften risikobehaftete Wertpapiere in neu zu gründende Zwei... Sat, 16 May 2009 07:45:03 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Gesetz-zur-Fortentwicklung-der-Finanzmarktstabilisierung-beschlossen http://www.premium-rechtsanwalt.com/60-Deutscher-Anwaltstag-in-Braunschweig Unter dem Motto "den Rechtsstaat gestalten" findet vom 21. bis zum 23. Mai 2009 der 60. Deutsche Anwaltstag in Braunschweig statt. ... Fri, 15 May 2009 11:02:36 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/60-Deutscher-Anwaltstag-in-Braunschweig http://www.premium-rechtsanwalt.com/Einkommenssteuererstattung-ist-Einkommen-im-Sinne-des-11-SGB-II Eine nach der Stellung des Antrages auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) zugeflossene Einkommensteuererstattung stellt zu berücksichtigendes Einkomm... Thu, 14 May 2009 07:45:13 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Einkommenssteuererstattung-ist-Einkommen-im-Sinne-des-11-SGB-II http://www.premium-rechtsanwalt.com/Beschraenkung-auf-Ehedoppelnamen-ist-mit-dem-Grundgesetz-vereinbar Nach § 1355 Abs. 5 BGB kann der Ehegatte, dessen bestehender Name nicht zum Ehename bestimmt wird, seinen Namen als Begleitnamen hinzufügen. Dies gilt gemäß Satz 2 und 3 dieser Regelung nicht, wenn d... Wed, 13 May 2009 13:23:06 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Beschraenkung-auf-Ehedoppelnamen-ist-mit-dem-Grundgesetz-vereinbar http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verwertung-der-Lebensversicherung-bei-langjaehrigen-Selbstaendigen § 12 SGB II bestimmt, dass alle verwertbaren Vermögensgegenstände bei der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) zu berücksichtigen sind. ... Tue, 12 May 2009 10:13:45 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verwertung-der-Lebensversicherung-bei-langjaehrigen-Selbstaendigen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Anrechnung-von-Leistungen-nach-dem-BAfoeG-auf-Arbeitslosengeld-II BAföG-Leistungen sind Einkommen im Sinne des § 11 SGB II. Von diesen Leistungen sind nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 17.03.2009 (Az.: B 14 AS 63/07 R) nicht die im Einzelnen nach... Mon, 11 May 2009 16:15:08 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Anrechnung-von-Leistungen-nach-dem-BAfoeG-auf-Arbeitslosengeld-II http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitslosengeld-II-Kosten-fuer-den-Kabelanschluss Die Kosten für den Kabelanschluss können im Rahmen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nur übernommen werden, wenn sich die Zahlungsverpflichtung aus dem Mietvertrag erg... Sun, 10 May 2009 13:17:12 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitslosengeld-II-Kosten-fuer-den-Kabelanschluss http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitslosengeld-II-Verpflichtung-zur-regelmaessigen-Vorlage-von-Kontoauszuegen Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 19.02.2009 (Az.: B 4 AS 10/08 R) entschieden, dass die ARGEn auch ohne konkrete Verdachtsmomente auf missbräuchlichen Leistungsbezug berechtigt s... Sat, 09 May 2009 10:11:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Arbeitslosengeld-II-Verpflichtung-zur-regelmaessigen-Vorlage-von-Kontoauszuegen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Neue-Empfehlungen-des-Deutschen-Vereins-fuer-oeffentliche-und-private-Fuersorge Die ARGEn können gemäß § 21 Abs. 5 SGB II einen Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung bewilligen. Bei der Entscheidung, ob eine Erkrankung vorliegt, bei welcher die Notwendigkeit einer kostenaufwä... Fri, 08 May 2009 13:30:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Neue-Empfehlungen-des-Deutschen-Vereins-fuer-oeffentliche-und-private-Fuersorge http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verfassungsmaessigkeit-der-Regelleistung-fuer-Kinder-wird-geprueft Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 27.01.2009 (Az.: B 14 AS 5/08 R) Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) wege... Thu, 07 May 2009 17:20:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Verfassungsmaessigkeit-der-Regelleistung-fuer-Kinder-wird-geprueft http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mehr-Rechte-fuer-Zugfahrer Bundesregierung hat Regelungen für ein "Fahrgastrechtegesetz" verabschiedet. Schon vor dem Inkrafttreten der EU Verordnung im Dezember 2009 hat die Bundesregierung ein neues Gesetz auf den Weg gebrach... Tue, 28 Apr 2009 12:57:53 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Mehr-Rechte-fuer-Zugfahrer http://www.premium-rechtsanwalt.com/Klarheit-im-rechtsanwaltlichen-Verguetungsgesetz Der Bundestag hat nunmehr eine klare Regelung hinsichtlich der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr getroffen. Der Anwalt muss sich einen Teil der Geschäftsgebühr auf die Verfahrens... Tue, 28 Apr 2009 12:23:02 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Klarheit-im-rechtsanwaltlichen-Verguetungsgesetz http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bundestagsbeschluss-Bundesweite-unabhaengige-Schlichtungsstelle Neben den schon bestehenden lokalen Schlichtungsstellen der Rechtsanwaltskammern soll eine unabhängige bundesweit tätige Schlichtungsstelle errichtet werden. Ziel ist es, Streitigkeiten zwischen Mand... Tue, 28 Apr 2009 12:03:16 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bundestagsbeschluss-Bundesweite-unabhaengige-Schlichtungsstelle http://www.premium-rechtsanwalt.com/Wohnflaechenberechnung-bei-Dachterassen Dachterassen dürfen bis zu 50% der Fläche zur Wohnfläche gerechnet werden.Differiert die Wohnfäche um mehr als 10% mit der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche, ist eine Mietminderung möglich. Das gi... Wed, 22 Apr 2009 10:54:31 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Wohnflaechenberechnung-bei-Dachterassen http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kabinettsbeschluss Am 22.April 2009 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zum Kampf gegen Kinderpornographie beschlossen. Eckpunkte: Änderung des Telemediengesetzes (TMG) Änderung des Telekommunikationsgestzes (... Wed, 22 Apr 2009 09:45:40 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Kabinettsbeschluss http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bewertung-von-Lehrern-im-Internet-weiter-zulaessig Geklagt hatte eine Lehrerein, deren Unterricht auf der Website www.spickmich.de die von der Beklagten gestaltet und verwaltet wird, von Schülern bewertet wurde. Dieses Erheben, Speichern und Übermitte... Tue, 07 Apr 2009 04:22:16 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Bewertung-von-Lehrern-im-Internet-weiter-zulaessig http://www.premium-rechtsanwalt.com/Hoehe-der-Regelleistung-nach-dem-SGB-II-verfassungswidrig Der Erste Senat das Bundesverfassungsgerichts hat am 09.02.2010 (Az.: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09) entschieden, dass die für alleinstehende Hilfebedürftige maßgebliche Regelleistung in Höhe ... Thu, 01 Jan 1970 00:00:00 GMT http://www.premium-rechtsanwalt.com/Hoehe-der-Regelleistung-nach-dem-SGB-II-verfassungswidrig