2010-03-11T10:14:00Z tag:www.premium-rechtsanwalt.com,2009:77735 Copyright (c) Norman Kaubisch tag:www.premium-rechtsanwalt.com,2010:78413 2010-03-11T10:29:39Z 2010-03-11T10:14:00Z Redaktion

Ein sogenannter "Mittelverwendungskontrolleur" ist zum Schadenersatz verurteilt worden, weil er seine im Prospekt ausgewiesene Mittelverwendungskontrolle vernachlässigt bzw. nicht wahrgenommen hatte....

tag:www.premium-rechtsanwalt.com,2010:78410 2010-03-10T17:52:11Z 2010-03-10T17:51:00Z Roland Garbe

Ist der Unterhalt für ein minderjähriges Kind mittels einer Jugendamtsurkunde tituliert worden und enthält diese Urkunde keine zeitliche Befristung, so wirkt sie über die Volljährigkeit eines Kin...

tag:www.premium-rechtsanwalt.com,2010:78381 2010-03-09T11:11:51Z 2010-03-09T11:11:51Z Redaktion

Wenn Arbeitnehmer Geld in Betriebsrenten einzahlen, müssen sie befürchten dass ihre Vorsorge in den ersten Jahren komplett durch hohe Abschlusskosten aufgezehrt wird. Im Jahre 2007 hatte zwar das La...

tag:www.premium-rechtsanwalt.com,2010:78376 2010-03-08T12:21:04Z 2010-03-08T11:52:00Z Christian Celsen

Eine ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses bedarf immer auch eines berechtigten Interesses des Vermieters an dessen Beendigung. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB beschreibt hierbei den häufigsten in ...

tag:www.premium-rechtsanwalt.com,2010:78375 2010-03-08T10:20:16Z 2010-03-08T10:20:16Z Redaktion

Auch schwerbehinderte Autofahrer müssen Platz für einen Rosenmontagsumzug machen. Wenn sie in einem verkehrsberuhigten Bereich trotz des Umzugs parken, müssen sie die Abschleppkosten bezahlen. Dies...

tag:www.premium-rechtsanwalt.com,2010:78364 2010-03-05T08:24:13Z 2010-03-05T08:24:13Z Redaktion

Die Leistungen einer privaten Pflegezusatzversicherung mindern die steuerlich abzugsfähigen Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden. Ein schwerst ...

tag:www.premium-rechtsanwalt.com,2010:78363 2010-03-04T10:43:34Z 2010-03-04T10:43:34Z Redaktion

Die Bezeichnung eines Perlweins als "Paradie-Secco” darf nicht untersagt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Die Klägerin vertreibt zwei Perlweine mit zugesetzter Kohlensäure...

tag:www.premium-rechtsanwalt.com,2010:78361 2010-03-04T13:02:45Z 2010-03-03T08:52:26Z Redaktion

Eine vom Finanzamt mittels Computer-Fax übersandte Einspruchsentscheidung ist nichtig, wenn sie mit keiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Sie entfaltet keine Rechtswirkung und s...

tag:www.premium-rechtsanwalt.com,2010:78360 2010-03-01T12:48:01Z 2010-03-02T08:00:00Z Redaktion

Eine Witwenrente steht dem überlebenden Ehepartner bei einer Ehe unter einem Jahr Dauer nur im Ausnahmefall zu. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden. Danach besteht ein Anspruch nur dan...

tag:www.premium-rechtsanwalt.com,2010:78359 2010-03-04T13:06:12Z 2010-03-01T12:03:10Z Christian Celsen

Ein Verkehrsunfall ist, auch wenn nur ein geringer Sachschaden vorliegt, für alle Beteiligten ein Ärgernis. Noch ärgerlicher wird es, wenn man überzeugt davon ist, an dem Unfall zumindest nicht al...

tag:www.premium-rechtsanwalt.com,2010:78358 2010-02-26T14:36:08Z 2010-02-26T14:30:00Z RA'in Twelmeier

Der Erste Senat das Bundesverfassungsgerichts hat am 09.02.2010 (Az.: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09) entschieden, dass die für alleinstehende Hilfebedürftige maßgebliche Regelleistung in HÃ...

tag:www.premium-rechtsanwalt.com,2010:78356 2010-02-26T13:31:37Z 2010-02-26T09:27:00Z Redaktion

Wer 2mal für dasselbe Kind Kindergeld kassiert, kann mit einer verlängerten Verjährungsfrist rechnen. Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat den überzahlten Betrag als Steuerhinterziehung bewe...

tag:www.premium-rechtsanwalt.com,2010:78355 2010-03-04T13:08:42Z 2010-02-25T12:31:00Z Redaktion

Wenn Sie von Kurzarbeit betroffen sind, so drückt das auf ihre spätere Rente. Jedoch nur wenig. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen zwar weniger Beiträge ein. Doch zusätzlich zahlt der Arbeitgeber...

tag:www.premium-rechtsanwalt.com,2010:78338 2010-02-24T22:31:03Z 2010-02-24T08:26:00Z Redaktion

Eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit berechtigt zur außerordentlichen Kündigung. Krankgeschriebene Arbeitnehmer die erklären, dass sie eine Schwarzarbeit übernehmen können, erschüttern den Be...

tag:www.premium-rechtsanwalt.com,2010:78321 2010-02-24T10:04:01Z 2010-02-23T13:34:11Z Redaktion

Gute Nachrichten für Vielflieger: Bonuspunkte für Flugmeilen müssen eingelöst werden, auch wenn die Fluggesellschaft das Prämienprogramm einstellt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das...

tag:www.premium-rechtsanwalt.com,2010:78315 2010-02-24T10:05:49Z 2010-02-22T15:42:48Z Redaktion

Wenn das Finanzamt eine Steuererstattung auf ein gekündigtes Konto überweist, gibt es kein zurück. Das hat der Bundesfinanzhof beschlossen. Die Bank hatte die Steuererstattung für ihren ehemaligen...

tag:www.premium-rechtsanwalt.com,2010:78273 2010-02-19T12:22:30Z 2010-02-19T12:22:30Z Redaktion

Aktuelle Information Der 61. Deutsche Anwaltstag wird vom 13.-15. Mai 2010 in Aachen stattfinden. Er steht in diesem Jahr unter dem Motto "Kommunikation im Kampf ums Recht". Wie das Thema Kommunikatio...

tag:www.premium-rechtsanwalt.com,2010:78271 2010-02-19T10:48:34Z 2010-02-18T10:22:11Z Redaktion

Daimler zahlte einem Kunden 2.500 Euro zurück, weil der gekaufte Wagen deutlich mehr verbrauchte, als angegeben war. Der Kunde hatte 54.000 Euro bezahlt und wunderte sich, dass der Wagen deutlich meh...

tag:www.premium-rechtsanwalt.com,2010:78270 2010-02-17T09:04:46Z 2010-02-17T09:04:46Z Redaktion

Wenn Praktikanten als vollwertige Arbeitnehmer eingesetzt werden, müssen sie keinen Hungerlohn akzeptieren. Das Arbeitsgericht in Kiel sprach einem Praktikanten, der als "Wohnbereichshelfer" eingeset...

tag:www.premium-rechtsanwalt.com,2010:78269 2010-02-16T12:39:58Z 2010-02-16T11:20:00Z Christian Celsen

Wer zur Finanzierung seiner Immobilie einen Bankkredit benötigt, wird meist als Sicherheit eine Grundschuld zu Gunsten der Bank auf das zu finanzierende Objekt eintragen lassen müssen. Dabei achten ...