2010-03-18T08:38:00Z tag:www.premium-rechtsanwalt.com,2009:77735 Copyright (c) Norman Kaubisch tag:www.premium-rechtsanwalt.com,2010:78578 2010-03-18T08:41:27Z 2010-03-18T08:38:00Z Redaktion

Die Auskünfte der gesetzlichen Rentenversicherung zur Höhe der gesetzlichen Rente sind und bleiben vage und unverbindlich. Wenn sich die Gesetzeslage ändert, haben Versicherte keinen Anspruch auf e...

tag:www.premium-rechtsanwalt.com,2010:78577 2010-03-17T09:35:19Z 2010-03-17T09:31:00Z Redaktion

Wenn jemand unmittelbar nach dem Anfahren der Straßenbahn stürzt, weil sie sofort wieder scharf gebremst wurde, hat er Anspruch auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld. Wenn die Bahn allerdings schon ...

tag:www.premium-rechtsanwalt.com,2010:78576 2010-03-16T08:52:23Z 2010-03-16T08:47:00Z Redaktion

Als diskriminierend hat der Europäische Gerichtshof jetzt die deutschen Kündigungsregeln im Arbeitsrecht verworfen. Jüngere Arbeitnehmer wurden hierbei diskriminiert, weil sie früher gekündigt we...

tag:www.premium-rechtsanwalt.com,2010:78412 2010-03-10T17:53:39Z 2010-03-15T17:52:00Z Roland Garbe

Aus Anlass einer Trennung oder Scheidung besteht die Möglichkeit der wechselweisen Betreuung eines minderjährigen Kindes durch die Eltern in einem zeitlich festgelegten Rahmen (sog. Wechselmodell). ...

tag:www.premium-rechtsanwalt.com,2010:78575 2010-03-15T11:08:37Z 2010-03-15T10:14:00Z Christian Celsen

Weist eine gemietete Wohnung eine Wohnfläche auf, die mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt, stellt dieser Umstand grundsätzlich einen Mangel der Mietsache im Sinn von § ...

tag:www.premium-rechtsanwalt.com,2010:78574 2010-03-15T08:35:24Z 2010-03-15T08:30:00Z Redaktion

Vermehrt tappen unbedarfte Nutzer des Internets in Abofallen und schließen ungewollt Abonnements ab, die sie eigentlich gar nicht gewollt haben. Beispiele, in denen die Abovereinbarungen so gut verst...

tag:www.premium-rechtsanwalt.com,2010:78411 2010-03-15T19:13:41Z 2010-03-12T17:52:00Z Roland Garbe

Wer außergerichtlich zur Zahlung von Kindesunterhalt und Schaffung eines vollstreckbaren Titels aufgefordert wird, kann sich an ein Jugendamt seiner Wahl wenden und dort eine Jugendamtsurkunde kosten...

tag:www.premium-rechtsanwalt.com,2010:78466 2010-03-12T11:19:06Z 2010-03-12T11:16:00Z Redaktion

Anleger des insolventen Kapitaldienstes Phoenix müssen bereits erhaltene Beträge an den Insolvenzverwalter der Firma zurückzahlen. Das gilt immer dann, wenn Rückzahlungen ihre ursprünglich geleis...

tag:www.premium-rechtsanwalt.com,2010:78413 2010-03-11T10:29:39Z 2010-03-11T10:14:00Z Redaktion

Ein sogenannter "Mittelverwendungskontrolleur" ist zum Schadenersatz verurteilt worden, weil er seine im Prospekt ausgewiesene Mittelverwendungskontrolle vernachlässigt bzw. nicht wahrgenommen hatte....

tag:www.premium-rechtsanwalt.com,2010:78410 2010-03-10T17:52:11Z 2010-03-10T17:51:00Z Roland Garbe

Ist der Unterhalt für ein minderjähriges Kind mittels einer Jugendamtsurkunde tituliert worden und enthält diese Urkunde keine zeitliche Befristung, so wirkt sie über die Volljährigkeit eines Kin...

tag:www.premium-rechtsanwalt.com,2010:78381 2010-03-09T11:11:51Z 2010-03-09T11:11:51Z Redaktion

Wenn Arbeitnehmer Geld in Betriebsrenten einzahlen, müssen sie befürchten dass ihre Vorsorge in den ersten Jahren komplett durch hohe Abschlusskosten aufgezehrt wird. Im Jahre 2007 hatte zwar das La...

tag:www.premium-rechtsanwalt.com,2010:78376 2010-03-08T12:21:04Z 2010-03-08T11:52:00Z Christian Celsen

Eine ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses bedarf immer auch eines berechtigten Interesses des Vermieters an dessen Beendigung. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB beschreibt hierbei den häufigsten in ...

tag:www.premium-rechtsanwalt.com,2010:78375 2010-03-08T10:20:16Z 2010-03-08T10:20:16Z Redaktion

Auch schwerbehinderte Autofahrer müssen Platz für einen Rosenmontagsumzug machen. Wenn sie in einem verkehrsberuhigten Bereich trotz des Umzugs parken, müssen sie die Abschleppkosten bezahlen. Dies...

tag:www.premium-rechtsanwalt.com,2010:78364 2010-03-05T08:24:13Z 2010-03-05T08:24:13Z Redaktion

Die Leistungen einer privaten Pflegezusatzversicherung mindern die steuerlich abzugsfähigen Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden. Ein schwerst ...

tag:www.premium-rechtsanwalt.com,2010:78363 2010-03-04T10:43:34Z 2010-03-04T10:43:34Z Redaktion

Die Bezeichnung eines Perlweins als "Paradie-Secco” darf nicht untersagt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Die Klägerin vertreibt zwei Perlweine mit zugesetzter Kohlensäure...

tag:www.premium-rechtsanwalt.com,2010:78361 2010-03-04T13:02:45Z 2010-03-03T08:52:26Z Redaktion

Eine vom Finanzamt mittels Computer-Fax übersandte Einspruchsentscheidung ist nichtig, wenn sie mit keiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Sie entfaltet keine Rechtswirkung und s...

tag:www.premium-rechtsanwalt.com,2010:78360 2010-03-01T12:48:01Z 2010-03-02T08:00:00Z Redaktion

Eine Witwenrente steht dem überlebenden Ehepartner bei einer Ehe unter einem Jahr Dauer nur im Ausnahmefall zu. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden. Danach besteht ein Anspruch nur dan...

tag:www.premium-rechtsanwalt.com,2010:78359 2010-03-04T13:06:12Z 2010-03-01T12:03:10Z Christian Celsen

Ein Verkehrsunfall ist, auch wenn nur ein geringer Sachschaden vorliegt, für alle Beteiligten ein Ärgernis. Noch ärgerlicher wird es, wenn man überzeugt davon ist, an dem Unfall zumindest nicht al...

tag:www.premium-rechtsanwalt.com,2010:78358 2010-02-26T14:36:08Z 2010-02-26T14:30:00Z RA'in Twelmeier

Der Erste Senat das Bundesverfassungsgerichts hat am 09.02.2010 (Az.: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09) entschieden, dass die für alleinstehende Hilfebedürftige maßgebliche Regelleistung in HÃ...

tag:www.premium-rechtsanwalt.com,2010:78356 2010-02-26T13:31:37Z 2010-02-26T09:27:00Z Redaktion

Wer 2mal für dasselbe Kind Kindergeld kassiert, kann mit einer verlängerten Verjährungsfrist rechnen. Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat den überzahlten Betrag als Steuerhinterziehung bewe...