26. Mai 2011
Boote und Yachten dürfen nicht in Wohngebieten überwintern. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg jetzt entschieden. Ein Anwohner hatte in einem Wohngebiet auf seinem Grundstück einen Stellplatz für seine 9 Meter Yacht genehmigt bekommen. Ein Nachbar beschwerte sich und bekam jetzt sogar recht. Ein privater Bootslagerplatz sei in einem Wohngebiet grundsätzlich unzulässig. Es handle sich auch nicht um einen Stellplatz, da unter diesem Begriff nur das Abstellen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern zu verstehen sei. --- Naja, vielleicht muss er ja nur seinen PKW davor stehen lassen, dann wäre es ja wieder ein PKW mit Anhänger. Es bleibt abzuwarten, was die nächsten Instanzen mit diesem Urteil machen. mehr
24. Januar 2011
Wenn Eltern falsche Angaben zum Wohnort machen, damit das Kind in einer bestimmten Schule eingeschult wird, so kann die Schulbehörde, diese Schulzuweisung und Einschulung des Kindes später wieder rückgängig machen, wenn es von dem Schwindel erfährt. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied jetzt kürzlich einen solchen Fall, in dem die Eltern eine Scheinadresse für das Kind angegeben hatten. mehr
27. Oktober 2010
Seit Einführung der Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs Ende des Jahres 2004 wurden die Gerichte von einer Klagewelle gegen diese Gebührenpflicht überschwemmt.
Die Kläger argumentierten, eine Gebührenpflicht für Geräte, die lediglich theoretisch zum Bezug öffentlich rechtlicher Rundfunksendungen über das Internet geeignet seien aber ntatsächlich hierfür nie verwendet werden, sei unzulässig. mehr
17. September 2010
Schlechte Nachricht für Bahnkunden: Der von der Deutschen Bahn AG für den Ticketkauf am Schalter erhobene "Serviceaufschlag" ist rechtens. So entschied aktuell der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel mit seinem Urteil vom 14.09.2010 (Aktenzeichen: 2 A 1337/10). Das Urteil ist rechtskräftig, eine Revision nicht zugelassen. mehr
12. April 2010
Dass bei Nutzung eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinfluss ernsthafte und teure Konsequenzen drohen, ist allgemein bekannt. Weniger publik - aber genauso gefährlich - für die Fahrerlaubnis ist die Tatsache, dass allein übermäßiger Alkoholgenuss zum Verlust der Fahrerlaubnis führen kann, auch wenn der Konsum legaler oder illegaler Drogen in keinerlei Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht. mehr
4. März 2010
Die Bezeichnung eines Perlweins als „Paradie-Secco” darf nicht untersagt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.
Die Klägerin vertreibt zwei Perlweine mit zugesetzter Kohlensäure
unter der Bezeichnung Paradissecco. Das beklagte Land vertrat die Auffassung, dass sich dieser Name an die Deidesheimer Weinlage „Paradiesgarten” anlehne. Weil eine geografische Herkunftsangabe bei Perlweinen nicht zulässig ist, sollte der Kläger den Begriff nicht mehr verwenden. Der konterte: Die Bezeichnung bezieht sich eben nicht auf eine spezielle Weinlage sondern auf das Paradies. Dem schlossen sich die Richter der 5. Kammer an. Der Begriff „Paradies” stehe außerhalb des religiösen Gebrauchs allgemein für einen Ort, an dem man sich wohlfühlen und das Leben genießen könne. mehr
3. Februar 2010
Dies entschied der BayVGH aufgrund eines Normenkontrollantrags zweier von der Verordnung der Stadt Augsburg betroffenen Gastwirten. Kerngegenstand des Verfahrens war die Frage, ob Kunden nach 1 Uhr keinen Döner mehr mit ins Freie mitnehmen durften. mehr
15. Januar 2010
Einer der sich am hartnäckigsten haltenden Rechtsirrtümer ist der, trotz Bestehen eines Fahrverbotes oder innerhalb einer noch nicht abgelaufenen Sperrfrist mit gültigem ausländischem Führerschein in der BRD ein KFZ führen zu dürfen.
Dem ist nicht so, wie der 3. Strafsenat des OLG Hamm in seinem aktuellen Urteil vom 08.12.2009 (Aktenzeichen 3 Ss 382/09) nochmals ausdrücklich feststellt: Nach § 21 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) macht sich auch der strafbar, der keine inländische Fahrerlaubnis besitzt und während des Laufes einer rechtskräftig verhängten Sperrfrist von seiner ausländischen Fahrerlaubnis in der BRD Gebrauch macht. mehr
18. Dezember 2009
Aufzuatmen gilt es für viele Autofahrer, die derzeit mit einem Bußgeldbescheid - etwa wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, zu dichtem Auffahren oder Rotlichtverstoß -konfrontiert sind:
Denn viele der den Verfahren zu Grunde liegenden Video- oder Fotoaufzeichnungen stammen aus Radarfallen oder Videoüberwachungsanlagen, die zunächst den gesamten Straßenverkehr aufzeichnen, obwohl nur die Aufnahmen der vermeintlich ertappten "Sünder" sodann im Rahmen etwa eines Bußgeldverfahrens Verwendung finden. Diese Praxis ist bereits nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009 (Aktenzeichen 2 BvR 941/08)unzulässig: Da zunächst jeder - also auch unverdächtige - Autofahrer durch diese Technik mit Gesicht und Nummernschild erfasst werde, liegt nach richtiger Ansicht der Verfassungsrichter ein Verstoß gegen das Grundgesetz vor, da ungerechtfertigt ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes erfolgt. mehr
25. September 2009
Ein Schüler, der fortwährend den Unterricht stört, die Anweisungen der Lehrer ständig missachtet und aggressiv gegenüber seinen anderen Mitschülern auftritt, kann wirksam von der Teilnahme an einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden. mehr
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