Verwaltungsrecht

Anspruch auf Schadensersatz bei rechtswidriger Beförderungsentscheidung

3. Februar 2012

Sorgen

Mit Urteil vom 26.01.2012 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass ein Beamter, der in einem Personalauswahlverfahren eine ernsthafte Chance auf Beförderung hat, Schadensersatz verlangen kann, wenn diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens nicht durchsetzbar ist und er es nicht versäumt hat, gegen die Auswahlentscheidung Rechtsschutz zu suchen. mehr

Kein Anspruch eines Schulverweigerers auf Aufnahme in Realschule zu Beginn des zweiten Halbjahres

19. Januar 2012

Schule Äpfel ABC

Das Verwaltungsgericht Kassel entschied mit Urteil vom 17.01.2012, dass einem Jugendlichen aus einer Schulverweigerer-Familie zu Recht die Aufnahme zum zweiten Halbjahr des Schuljahres 2011/2012 in die Abschlussklasse des Realschulzweiges einer Schule in Herleshausen, Landkreis Werra-Meißner, verweigert werden darf. Dabei war irrelevant, dass den beiden älteren Brüdern jeweils zum zweiten Halbjahr der Schuleintritt gestattet worden war. mehr

Kosten für Verlegung von Telekommunikationsleitungen beim Kölner U-Bahn-Bau muss Bauherrin tragen

17. Januar 2012

Geld Geldscheine Bank

Das Verwaltungsgericht Köln entschied mit Urteil vom 12.01.2012, dass die kommunale Eigengesellschaft als Bauherrin die Kosten für die Verlegung von Telekommunikationsleitungen im Rahmen des Bauprojekts „Nord-Süd-Stadtbahnlinie“ in Köln tragen muss. Anders zu entscheiden wäre der Fall, wenn die Stadt selbst Bauherrin sei. Dann müsste das Telekommunikationsunternehmen nach dem Telekommunikationsgesetz zahlen. mehr

Rechtmäßige Aufstellung von Altglascontainern in Wohngebieten

13. Januar 2012

Datenschutz, Haus im internet

Das Verwaltungsgericht Aachen stellte mit Urteil vom 15.12.2011 fest, dass es zulässig ist Altglascontainer in einem Wohngebiet aufzustellen und dass deren Anwohner die mit der Nutzung der Container verbundenen Geräusche hinnehmen müssen. Dieses gilt auch dann, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Container auch außerhalb der vorgesehenen Einwurfzeiten genutzt werden. mehr

Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten zulässig

5. Januar 2012

Weitsicht

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied mit Urteil vom 14.12.2011, dass die stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters (Regelaltersgrenze) von Rechtsanwälten auf 67 Jahre, die in der Satzung des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern verankert ist, zulässig war. Die Anpassung der Regelaltersgrenze, soll Stabilität des Rechtsanwaltsversorgungswerks gewährleisten, da bei einer Beibehaltung des Renteneintrittsalters von 65 Jahren zu befürchten sei, dass die Versorgungseinrichtung in eine finanzielle Schieflage gerät, da die Lebenserwartung der Mitglieder steigt. mehr

Geplante Verbesserung der Überwachung von Medizinprodukten

3. Januar 2012

Sozialrecht und Arbeitsrecht

Das Bundeskabinett hat am 20.12.2011 einen Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Medizinproduktgesetzes beschlossen. Ziel dieser Vorschrift soll es sein die Überwachung von Medizinprodukten bundeseinheitlich zu optimieren und damit auch den Patientenschutz zu verbessern. Je nach Risikoklasse des Produkts sollen entsprechende Sicherheitsniveaus eingehalten werden, welches das europäisch harmonisierte Medizinproduktgesetz durch ein gestuftes Konformitätsbewertungsverfahren sicherstellen möchte. mehr

Semestergebühren stellen ausbildungsbedingte Mehraufwendungen bei der Berechnung des Kindergeldanspruchs dar

16. Dezember 2011

Vertrag Vertragsrecht

Der Bundesfinanzhof entschied mit Urteil vom 22.09.2011, dass Semestergebühren, die bei Aufnahme und Fortsetzung des Studiums erforderlich sind, keine Mischkosten darstellen, sondern grundsätzlich in voller Höhe abziehbare, ausbildungsbedingte Mehraufwendungen sind, auch wenn darin privat nutzbare Vorteile für Studenten, wie zum Beispiel ein Semesterticket, enthalten sind. mehr

Erhöhte Hundesteuer für gefährliche Rassen rechtmäßig

14. Dezember 2011

geld zurück, geldsegen

Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied mit Urteil vom 08.11.2011, dass die Ortsgemeinde Breitscheid dazu berechtigt ist, von dem Halter eines American Staffordshire Terrier, eine erhöhte Hundesteuer von 600 Euro im Jahr zu verlangen. Hierbei gilt es als ausreichend, wenn sich die Gemeinde auf die landesgesetzlich bestimmte Vermutung, der Einordnung dieser Tiere als gefährlich, stützt. Sie muss keine eigenen und aktuellen Erkenntnisse gewinnen. mehr

Kein Recht auf Verrichtung von Gebeten in Schulen bei Gefährdung des Schulfriedens

13. Dezember 2011

Glas Haus

Mit Urteil vom 30.11.2011 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass ein muslimischer Schüler nicht berechtigt ist, während des Besuchs der Schule, außerhalb der Unterrichtszeit, ein Gebet zu verrichten, wenn dies den Schulfrieden stört.

Im vorliegenden Fall verrichtete der Kläger, ein Schüler muslimischen Glaubens eines Berliner Gymnasiums, in der Pause zwischen zwei Unterrichtsstunden zusammen mit Mitschülern auf einem Flur des Schulgebäudes ein Gebet nach islamischem Ritus. Die Schulleiterin wies die Schüler darauf hin, dass die Verrichtung derartiger Gebete auf dem Schulgelände nicht geduldet wird und teilte dies auch den Eltern mit Schreiben mit. mehr

Studenten können nur bei Bezug von BAföG von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden

9. Dezember 2011

Laptop Beschlagnahme

Das Bundesverwaltungsgericht Gießen entschied mit Urteil vom 12.10.2011, dass ein Student, der keine BAföG-Leistungen bezieht, sondern seinen Lebensunterhalt durch einen Studienkredit finanziert, grundsätzlich nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden kann. mehr

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