Bezeichnung "Paradiesecco" ist nicht irreführrend

Die Bezeichnung eines Perlweins als „Paradie-Secco” darf nicht untersagt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Die Klägerin vertreibt zwei Perlweine mit zugesetzter Kohlensäure unter der Bezeichnung Paradissecco. Das beklagte Land vertrat die Auffassung, dass sich dieser Name an die Deidesheimer Weinlage „Paradiesgarten” anlehne. Weil eine geografische Herkunftsangabe bei [...]

Eine Sperrzeitverordnung, die den Sperrzeitbeginn für die Abgabe von Speisen und Getränken über die Straße auf 1 Uhr vorverlegt, ist rechtswidrig.

Dies entschied der BayVGH aufgrund eines Normenkontrollantrags zweier von der Verordnung der Stadt Augsburg betroffenen Gastwirten. Kerngegenstand des Verfahrens war die Frage, ob Kunden nach 1 Uhr keinen Döner mehr mit ins Freie mitnehmen durften. Der BayVGH stellte fest, dass ein solches Verbot, soweit es die Abgabe von Speisen und nichtalkoholischer Getränke betrifft, weder aus Gründen des [...]

Trotz ausländischem Führerschein: Keine Berechtigung zum Führen eines KFZ im Inland

Einer der sich am hartnäckigsten haltenden Rechtsirrtümer ist der, trotz Bestehen eines Fahrverbotes oder innerhalb einer noch nicht abgelaufenen Sperrfrist mit gültigem ausländischem Führerschein in der BRD ein KFZ führen zu dürfen. Dem ist nicht so, wie der 3. Strafsenat des OLG Hamm in seinem aktuellen Urteil vom 08.12.2009 (Aktenzeichen 3 Ss 382/09) nochmals ausdrücklich feststellt: Nach § 21 [...]

Aufnahmen von Dauerüberwachungskameras sind für Bußgeldbescheide nicht verwertbar !

Aufzuatmen gilt es für viele Autofahrer, die derzeit mit einem Bußgeldbescheid - etwa wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, zu dichtem Auffahren oder Rotlichtverstoß -konfrontiert sind: Denn viele der den Verfahren zu Grunde liegenden Video- oder Fotoaufzeichnungen stammen aus Radarfallen oder Videoüberwachungsanlagen, die zunächst den gesamten Straßenverkehr aufzeichnen, obwohl nur die Aufnahmen [...]

Klassenfahrt - Störer muss zu Hause bleiben

Ein Schüler, der fortwährend den Unterricht stört, die Anweisungen der Lehrer ständig missachtet und aggressiv gegenüber seinen anderen Mitschülern auftritt, kann wirksam von der Teilnahme an einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden.
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte darüber zu entscheiden, ob ein vierzehnjähriger Achtklässler von der Teilnahme an [...]

Studienbeiträge mit der Bayrischen Verfassung vereinbar

Der Bayrische Verfassungsgerichtshof (Urteil vom 28. 5. 2009; Az.: Vf 4 VII/07) sieht in der Erhebung allgemeiner Studiengebühren von bis zu 500,00 € pro Semester weder das Rechtsstaatsprinzip, noch (Art. 3 I 1 BayVerf), noch Art. 128 I u. II BayVerf, wonach jeder Bewohner Bayerns Anspruch darauf hat, eine seinen erkennbaren Fähigkeiten und seiner inneren Berufung entsprechende [...]