17. November 2009
Wenn Eltern ihre Kinder ohne Aufsicht mit dem Rad fahren lassen und das Kind dabei einen Unfall verursacht, haften sie nicht automatisch. Im vorliegenden Fall war ein Kind in einer Sackgasse nahe der elterlichen Wohnung unterwegs und beschädigte dabei ein parkendes Auto. Der Eigentümer des Autos forderte daraufhin über 1.000 Euro Schadenersatz von den Eltern des Kindes. Die Eltern wollten nicht zahlen und bekamen beim Amtsgericht Coburg Recht. Die Eltern hätten, so das Gericht, ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt. Das Kind habe genug Erfahrung gehabt, um im verkehrsarmen Umfeld der elterlichen Wohnung alleine Rad zu fahren. Zudem war der Junge nachweislich ein regelmäßiger und geübter Radfahrer, da an den Wochenenden mit den Eltern oft gemeinsame Radtouren unternommen wurden. Wenn die Eltern ihre Aufsichtspflicht nicht verletzen, muss auch ihre Haftpflichtversicherung nicht zahlen und für den Fehler des Kindes tritt die Versicherung nicht ein, weil Kinder für Unfälle mit PKW's im Straßenverkehr nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch nicht haften, solange sie unter 10 Jahren alt sind. mehr
16. November 2009
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung hat die Pflicht nachzufragen, wenn sie erste Hinweise auf gesundheitliche Probleme eines Versicherten bekommt. Tut sie dies nicht, darf sie später den mit dem Versicherten bestehenden Vertrag nicht anfechten. Im vorliegenden Fall hatte ein Monteur im mehr
13. November 2009
Strittig war, ob eine Krankentagegeldversicherung auch dann das vereinbarte Krankentagegeld bezahlen muss, wenn der Versicherungsnehmer seinen Job durch Kündigung verliert. In den Versicherungsbedingungen befand sich eine Klausel, die das Krankentagegeld nur dann in Aussicht stellte, wenn der Versicherungsnehmer in einem festen bezahlten Arbeitsverhältnis steht. Diese Klausel kippten nun die Richter des Bundesgerichtshofes. Diese Klausel sei sittenwidrig und damit zu beanstanden. Eine Einschränkung machten die Richter jedoch. Die Zahlungspflicht des Versicherers ende jedoch, wenn der Arbeitnehmer kein neues Arbeitsverhältnis eingehen wolle und seine Arbeitssuche erfolglos bleiben würde. Beweispflichtig für diesen Umstand sei jedoch nicht der Versicherungsnehmer, sondern die Versicherungsgesellschaft. mehr
9. November 2009
Wenn Sie im Urlaub ausgeraubt werden, sollten Sie den Schaden sofort Ihrer Hausratversicherung melden. Tun Sie das erst nach der Rückkehr aus dem Urlaub, haben Sie unter Umständen keinen Anspruch mehr auf Erstattung des Schadens aus der Hausratversicherung. Das entschied das Amtsgericht München. Wenn der Geschädigte den Schaden erst spät melde, habe man keine Möglichkeit mehr, ihn zeitnah aufzuklären. mehr
29. Oktober 2009
Das Oberlandesgericht Bremen entschied: Wer den Orginalversicherungsschein vorlegen kann, darf eine Versicherung kündigen. Im vorgenannten Fall hatte eine Ehefrau die Kapitallebensversicherung des Ehemannes gekündigt und sich den Rückkaufswert auf ihr Konto überweisen lassen. Da sollte „Mann" seine schon Dokumente ordentlich wegschließen. mehr
9. September 2009
Macht ein Versicherungsnehmer vorsätzlich falsche Angaben zum Kilometerstand und Kaufpreis seines Autos, so muss die Kaskoversicherung nichts mehr bezahlen, selbst wenn die Angaben zum Beispiel bei einem entwendeten Autoradio nicht von Bedeutung waren. Das entschied jetzt das Landgericht mehr
13. August 2009
Nach der Reparatur einer Sache sollte diese wieder dem vertragsgemäßen Zustand entsprechen. Verbleibt jedoch nach einer Reparatur eine nicht hinnehmbare optische Beeinträchtigung, so liegt nach Auffassung des Amtsgerichts München eine Zerstörung der Sache vor, nicht nur eine Beeinträchtigung. Dabei hat auch Außeracht zu bleiben, dass das Parkett, um dass es sich in dem Fall handelte, schon 30 Jahre alt war. mehr
30. Juni 2009
Der Bundesgerichtshof hat sich im März in zwei Verfahren mit der Aufsichtspflicht bei Kindern befasst. Gemäß Urteil vom 24.03.2009, Az: VI ZR 51/08, muss ein 5 1/2-jähriges Kind beim Spielen auf einem Spielplatz in regelmäßigen Abständen kontrolliert werden. mehr
26. Juni 2009
Fünf private Krankenversicherungen und drei privat Krankenversicherte hatten gegen Teile der Gesundheitsreform Verfassungsbeschwerden eingelegt. Die Beschwerdeführer hatten sich gegen die Verpflichtung zu einem anzubietenen Basistarif gewandt. Das Bundesverfassungsgericht hat diese mit mehr
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