29. September 2009
Wenn ein Autofahrer behauptet, dass ein vorausfahrendes Fahrzeug den Steinschlag an seiner Frontscheibe verursacht hat, so muss er das beweisen. Nur, dass ein LKW Kies geladen hatte, reicht in Zukunft nicht mehr. Diesen Beweis zu erbringen, dürfte jedem Autofahrer schwer fallen, denn mehr
14. September 2009
Wenn ein Schild auf dem Parkplatz steht, das darauf hinweist, dass widerrechtlich abgestellte Autos kostenpflichtig abgeschleppt werden, muss ein Parker, der „nur in der Nähe" kurz einkaufen gegangen ist, das Abschleppen in Kauf nehmen. Er musste 150 Euro Abschleppgebühr mehr
11. September 2009
Das Schild „Eltern haften für Kinder" kann man sich wohl in Zukunft sparen.
Der Bundesgerichtshof entschied jetzt klar, dass selbst dann, wenn Kinder 17 Autos mit dem Schlüssel zerkratzen, die Eltern nicht haften, wenn sie vorher auf einem Spielplatz gespielt haben und von den Eltern schon einmal ermahnt wurden, fremdes Eigentum zu respektieren. mehr
31. August 2009
Der Deutsche Anwaltsverein forderte in Berlin, dass Tempokontrollen per Videowagen sofort einzustellen sind, weil sie rechtlich unzulässig seien. Laut Beschluss der Bundesverfassungsgerichtes (Az: BvR 941/08) seien Kontrollen dieser Art schon in Mecklenburg-Vorpommern für mehr
14. August 2009
Das Amtsgericht München hat zu einem Autofahrer eine Entscheidung getroffen, der einen Unfall verursacht hat, nachdem er aus seiner Grundstückseinfahrt in den fließenden Verkehr einfädeln wollte. Das Amtsgericht München hat festgestellt, dass die Beweislast, wer den mehr
11. August 2009
Das Amtsgericht München hat unlängst entschieden, dass ein Kunde, der seine Werkstatt nach einem Unfall wie folgt beauftrag: "Versicherung Gutachten erstellen, Schadenbeheben" Gefahr läuft, dass nach Gutachtenerstattung die Werkstatt ohne Nachfrage beim Kunden berechtigt ist, dass mehr
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