16. November 2010
Wenn ein Rind aus der Umzäunung ausbricht und auf der Straße mit einem Auto zusammenstößt, haftet der Halter des Tieres für den entstandenen Schaden. Der Bundesgerichtshof hat eine Klage eines Landwirtes an das OLG Schleswig zurückverwiesen. Das Gericht muss nun erneut prüfen, ob der Bauer seine Sorgfaltspflicht verletzt hatte. Wenn er nicht alles getan hat, um seine Kühe zu sichern, dann muss die Tierhalterhaftpflicht des Landwirtes für den Schaden aufkommen. Die Richter sind der Ansicht, dass der Zaun zur Straße intakt sein muss und dass die Weide groß genug sein muss, sodass die Tiere auch einmal galoppieren können, wenn sie in Panik geraten sollten. Sollte der Bauer alles richtig gemacht haben, könnte der geschädigte Autofahrer sogar leer ausgehen, denn auch seine Teilkasko trägt im Normalfall nur Haarwildschäden, zu denen Kühe nicht zählen. mehr
4. November 2010
Das neue EU Recht hat es jetzt für die Behörden möglich gemacht, dass im Ausland begangene Verkehrsverstöße auch im Heimatland eingetrieben werden können. Bisher konnten sich die kleinen Urlaubssünden in Ruhe im Nichts auflösen, da zum Beispiel eine Tempoüberschreitung nicht bis ins Heimatland mehr
7. Oktober 2010
Wer sein Auto ohne korrekte Plakette in der Umweltzone abstellt, darf nicht mit Punkten in Flensburg bestraft werden. Das hat das Amtsgericht Bremen entschieden. Es war im vorliegenden Fall nicht bewiesen, dass das Auto tatsächlich in der Umweltzone gefahren worden war. Zudem stand nicht fest, ob der Halter oder jemand anders das Auto dort hin gefahren hatte. Trotzdem lassen die Behörden den Halter nicht gänzlich ungeschoren davon kommen. Er muss zumindest die Verfahrenskosten bezahlen und riskiert zudem die Auferlegung eines Fahrtenbuches, damit in Zukunft der jeweilige Fahrer feststellbar ist. mehr
6. Oktober 2010
Bereits am 09.07.2010 hat das Oberlandesgericht Oldenburg (Az. 2 SsRs 220/09) festgestellt, dass der Bußgeldtatbestand der §§ 49, 2 Abs. 3a Satz 1, 2 der Straßenverkehrsordnung wegen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber hatte dort ein Bußgeld vorgesehen, wenn versäumt wurde ein Fahrzeug mit „einer an die Wetterverhältnisse angepassten geeigneten Bereifung auszurüsten“. Der vom Gesetzgeber gewählte Begriff ist jedoch so weitreichend und dehnbar, dass für den Autofahrer keine eindeutige Verpflichtung erkennbar ist.Zu recht stellten die Richter daher eine Verfassungswidrigkeit der Norm fest. Im Ergebnis bedeutet dies, dass derzeit auch das Fahren mit Sommerreifen in den kommenden Wintermonaten keinen Bußgeldtatbestand erfüllt. Dies kurzfristig durch Änderung der Straßenverkehrsordnung zu ändern versprach Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Noch vor Beginn der winterlichen Straßenverhältnisse soll die Ausrüstung des Fahrzeuges mit Winterreifen verpflichtend werden. mehr
5. Oktober 2010
Wenn ein Autofahrer stur ist und aggressiv auf sein Recht besteht, kann ihn das teuer zu stehen kommen. So ist es einem Porschefahrer ergangen, der in eine enge Straße eingefahren war, aus der schon ein Mercedes entgegen kam. Der Porschefahrer hätte leicht einige Meter zurücksetzen können, tat es aber nicht. Der Porschefahrer meinte, er sei im Recht, weil auf der Straßenseite des entgegen kommenden Mercedesfahrers parkende Autos die Straße verengten. So standen sich beide Autos minutenlang gegenüber und es wurde wild gestikuliert. Schließlich verlor der Mercedesfahrer die Geduld und quetschte sich zwischen den parkenden Autos und dem stehenden Porschefahrer hindurch. Dabei beschädigte er den Porsche. Im anschließenden Amtsgerichtsverfahren ging es um über 1.000 Euro Schadenssumme für die Reparatur des Porsches. Zum großen Erstaunen bekam der Porschefahrer 2/3 des Schadens aufgebrummt, weil er sich so stur verhalten hatte. Er hätte dem Mercedesfahrer die Straße freimachen müssen und auf sein formales Recht verzichten müssen um die Situation schnell und problemlos aufzulösen. Erschwerend kam hinzu, dass sich mittlerweile hinter dem Mercedesfahrer andere Autos eingereiht hatten, die es dem Mercedesfahrer unmöglich machten, selbst zurück zu fahren. mehr
4. Oktober 2010
Ein Autofahrer, der seinen Kfz- Schein im Handschuhfach aufbewahrt, verliert bei einem Diebstahl nicht den Versicherungsschutz. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg. Dieses Verhalten sei entgegen der herkömmlichen Meinung nicht grob fahrlässig. Schließlich berechtige der Kfz-Schein den Dieb nicht zum Verkauf des Fahrzeuges und sei für den Finder eher wertlos. Zudem könne ein Dieb nicht davon ausgehen, dass er auch noch den Kfz Schein im Handschuhfach finde. Im vorliegenden Fall hatte ein LKW Fahrer seinen Kfz Schein im Auto liegen lassen und der Wagen war gestohlen worden. mehr
30. September 2010
Wenn ein Fahrer erst Minuten nach dem Verlassen des Unfallortes bemerkt, dass er in einen Unfall verwickelt war, und dann weiterfährt, so begeht er keine Unfallflucht. Das entschied jetzt das OLG Hamburg. Ein LKW Fahrer hatte nicht bemerkt, dass er einen Außenspiegel eines parkenden PKW beschädigt hatte. Er wurde erst einige Kilometer später darauf hingewiesen. Von einer Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort sprach des Gericht den Fahrer frei. mehr
27. September 2010
Auch, wenn ein Autofahrer nichts falsch gemacht hat, haftet er für einen entstandenen Schaden. Ausreichend ist, dass er „schnell“ unterwegs war. Das hat jetzt das Landgericht Karlsruhe entschieden. Der Fahrer eines PKW war 153 km/h gefahren, als er auf ein stehendes Fahrzeug auffuhr. Das Gericht meinte, dass der Unfall bei eingehaltener Richtgeschwindigkeit von 130 km/h, die aber nicht zwingend vorgeschrieben waren, vermeidbar gewesen wäre und brummte ihm 20% Teilschuld auf. mehr
9. September 2010
Wenn es zu einem Unfall kommt, weil ein vorbeifahrendes Fahrzeug gegen die offene Tür eines parkenden Autos fährt, kommt es in der Regel zu einer Teilung des Schadens. Das gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofes selbst dann, wenn der Fahrer des stehenden Autos sich gerade in das Fahrzeug beugt, um zum Beispiel einem darin sitzenden Kind zu helfen und somit keine Möglichkeit hat, den laufenden Verkehr zu beobachten. Auch in diesem Falle hat er, laut BGH, eine Sorgfaltspflicht und muss die Gefährdung anderer ausschließen. In der Folge trägt er einen Teil des Schadens selbst. mehr
30. August 2010
Wenn Sie im Winter mit Sommerreifen fahren, können Sie bestraft werden. Das weiß mittlerweile jeder. Doch jetzt ist diese Regelung ins Wanken geraten. Ein Autofahrer hatte geklagt, weil ihm ein Bußgeld für das Fahren mit Sommerreifen auferlegt worden, als er in Rutschen gekommen, in ein Schaufenster gekracht war. Das OLG Oldenburg erklärte jetzt den entsprechenden Paragrafen in der StVO für verfassungswidrig, da er zu unbestimmt sei. Laut OLG Oldenburg sei die Formulierung, dass man im Winter mit „geeigneten und an die Straßenverhältnisse angepasster Bereifung“ zu fahren habe, zu unbestimmt und damit verfassungswidrig. Die existierende Regelung lasse nicht erkennen, ob nicht auch Sommerreifen ausreichen könnten. Zudem hätten Tests auch nicht zweifelsfrei ergeben, dass sie auf Eis besser seien, als Winterreifen. Die existierende Regelung bleibt jedoch vorerst in Kraft, das Verkehrministerium hat jedoch die Auflage bekommen, hier für eine eindeutige Regelung zu sorgen. mehr
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