Auch schwerbehinderte Autofahrer müssen Platz für einen Rosenmontagsumzug machen. Wenn sie in einem verkehrsberuhigten Bereich trotz des Umzugs parken, müssen sie die Abschleppkosten bezahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Der Kläger hatte am Rosenmontag gegen 09:30 Uhr seinen Pkw in einem verkehrsberuhigten Bereich geparkt. Ausgerecht im Zugweg des Rosenmontagsumzuges. Nachdem [...]
Ein Verkehrsunfall ist, auch wenn nur ein geringer Sachschaden vorliegt, für alle Beteiligten ein Ärgernis. Noch ärgerlicher wird es, wenn man überzeugt davon ist, an dem Unfall zumindest nicht alleine Schuld zu sein, die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung dennoch der Gegenseite den vollen entstandenen Schaden augleicht und den eigenen Versicherungsnehmer sodann mit einem höheren [...]
Gute Nachrichten für Vielflieger: Bonuspunkte für Flugmeilen müssen eingelöst werden, auch wenn die Fluggesellschaft das Prämienprogramm einstellt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das Angebot klang gut: Die Fluggesellschaft bot seinen Vielfliegerkunden Prämien für jeden Flug an, die er innerhalb von fünf Jahren nach dem letzten Flug für neue Flüge einlösen könne. Doch dann kündigte die [...]
Daimler zahlte einem Kunden 2.500 Euro zurück, weil der gekaufte Wagen deutlich mehr verbrauchte, als angegeben war. Der Kunde hatte 54.000 Euro bezahlt und wunderte sich, dass der Wagen deutlich mehr als die angegebenen 7,6 l/100km verbrauchte. Er klagte und bekam Recht. Das OLG Stuttgart erkannte die Forderungen des Klägers teilweise an und verurteilte die Beklagte zu 2.500 Euro Schadenersatz. [...]
Wem Schadenersatzansprüche gegenüber Dritten nach einem Verkehrsunfall zustehen, dem ist der Begriff "Merkantile Wertminderung" schon einmal untergekommen: Nach ständiger höhstrichterlicher Rechtsprechung erhält der Fahrzeugeigentümer neben den reinen Reparaturkosten eine zusätzliche Entschädigung dafür, dass ein Unfallfahrzeug trotz vollständiger und fachgerechter Instandsetzung einen [...]
Die Versicherung haftet nicht, wenn ein Unfall durch die Bedienung eines Navigationsgerätes verursacht wurde. Das entschied jetzt das Landgericht Potsdam. Ein Mietwagenfahrer war durch Unachtsamkeit auf den Vordermann aufgefahren und verursachte einen Unfall. Es war eine 950,- Euro Selbstbeteiligung im Mietwagenvertrag festgelegt. Die Versicherung weigerte sich, den darüber hinausgehenden Schaden [...]
Einer der sich am hartnäckigsten haltenden Rechtsirrtümer ist der, trotz Bestehen eines Fahrverbotes oder innerhalb einer noch nicht abgelaufenen Sperrfrist mit gültigem ausländischem Führerschein in der BRD ein KFZ führen zu dürfen. Dem ist nicht so, wie der 3. Strafsenat des OLG Hamm in seinem aktuellen Urteil vom 08.12.2009 (Aktenzeichen 3 Ss 382/09) nochmals ausdrücklich feststellt: Nach § 21 [...]
Wenn Sie beim Auto fahren mit einem Reh zusammen gestoßen sind und Ihren Schaden bei der Teilkasko geltend machen wollen, so müssen Sie die Kollision nachweisen. Für Vollkaskokunden besteht diese Nachweispflicht nicht. Die Versicherung muss den Schaden bezahlen, auch wenn nicht eindeutig geklärt ist, ob es sich wirklich um einen Wildunfall handelt oder etwas anders zu dem Schaden geführt hat. Im [...]
Fluglinien dürfen keine übermäßig hohen Bearbeitungsgebühren nehmen, wenn bei der Abbuchung von Flugpreisen von Kundenkonten etwas schief geht. Die Richter des Bundesgerichtshofes entschieden, dass die Unkostenpauschale der Germanwings in dieser Sache nicht zulässig sei.
Die Fluggesellschaft hatte 50 Euro Rückbuchungsgebühren verlangt, weil eine Zahlung per Kreditkarte oder ein Bankeinzug nicht [...]
Aufzuatmen gilt es für viele Autofahrer, die derzeit mit einem Bußgeldbescheid - etwa wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, zu dichtem Auffahren oder Rotlichtverstoß -konfrontiert sind: Denn viele der den Verfahren zu Grunde liegenden Video- oder Fotoaufzeichnungen stammen aus Radarfallen oder Videoüberwachungsanlagen, die zunächst den gesamten Straßenverkehr aufzeichnen, obwohl nur die Aufnahmen [...]
