Wenn Sie im Winter mit Sommerreifen fahren, können Sie bestraft werden. Das weiß mittlerweile jeder. Doch jetzt ist diese Regelung ins Wanken geraten. Ein Autofahrer hatte geklagt, weil ihm ein Bußgeld für das Fahren mit Sommerreifen auferlegt worden, als er in Rutschen gekommen, in ein Schaufenster gekracht war. Das OLG Oldenburg erklärte jetzt den entsprechenden Paragrafen in der StVO für [...]
Wenn Sie erst nach erfolgter Geschwindigkeitsmessung geblitzt werden, weil Sie zu schnell unterwegs waren, können Sie sich nach dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht mehr darauf berufen, dass Messung und Foto nicht in einem Vorgang geschehen sind. Vorausgegangen war der Freispruch eines „Rasers“, der sein Bußgeld nicht bezahlen wollte, weil die Kamera, die ihn fixierte, [...]
Wenn Sie bei einem Unfall nicht angeschnallt waren, ist die Gefahr groß, dass die Versicherer versuchen, sich aus ihrer Schadensersatzpflicht zu winden. Dieses Verhalten ist im kürzlich entschiedenen Fall vom Oberlandesgericht jedoch in ihre Schranken gewiesen worden. Trifft den Unfallverursacher eine schwerwiegende Schuld, so muss dessen Haftpflichtversicherung den ganzen Schaden tragen, selbst [...]
Wer im Urlaub mit dem Auto unterwegs ist, sollte sich strikt an die Verkehrsvorschriften halten. Der ADAC veröffentlichte im März 2010 eine Übersicht, aus der hervorgeht, dass Regelwidrigkeiten mit weit empfindlicheren Strafen als in Deutschland geahndet werden. So sind beispielsweise in der Schweiz schon mit 20 km/h zu schnell 120 Euro fällig. In Deutschland dagegen nur 35 Euro. Hinzu kommt, [...]
Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass Fluggäste, die 25 Stunden auf ihren Flug warten mussten, Anspruch auf eine Entschädigung haben. Das Verfahren hatte lange gedauert, da der BGH auch den Europäischen Gerichtshof mit in die Entscheidung eingebunden hatte. Dieser hatte schon im letzten Jahr entschieden, dass Fluggäste einen Entschädigungsanspruch von bis zu 600 Euro hätten, wenn die [...]
Selbst wenn Sie mit dem Fahrrad auf der falschen Straßenseite auf dem Radweg fahren, haben Sie Vorfahrt. Dieses ungewöhnliche Urteil fällte jetzt das Münchner Amtsgericht. Eine Radfahrerin war auf der linken Seite entgegen der Fahrtrichtung auf dem Radweg gefahren und mit einem rechts abbiegenden Auto kollidiert. Es entstand ein Sachschaden von über 2.000 Euro, die der Autofahrer von der [...]
In Bayern hat es mehrere Verfahren wegen der Rechtsmäßigkeit von Videoüberwachung der Polizei auf den Autobahnen gegeben. Das Oberlandesgericht Bamberg entschied jetzt, dass die Abstandskontrolle per Videowagen nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Die Klagen gegen dieses Vorgehen zielten auf das Filmen von auch unverdächtigen Personen und Fahrzeugen. Das OLG argumentierte, dass nur der Fahrer [...]
Ein junger Mann war mit einen T-shirt mit der Aufschrift: „Ich fahre schwarz“ in die Straßenbahn gestiegen und prompt auf einen Fahrschein kontrolliert worden. Den konnte er nicht vorzeigen. Er weigerte sich auch zu bezahlen, weil er schließlich ein Hemd trug, auf dem ganz klar stünde, dass er „schwarz fahren“ würde. Das sei dann keine Leistungserschleichung, weil er es groß und lesbar jedem [...]
Wenn Sie eine Panne haben, egal, ob auf der Autobahn oder Bundesstraße, und die Polizei die Straße teilweise sperren muss, so darf sie diesen Einsatz dem Havaristen berechnen. Im vorliegenden Fall war ein LKW Fahrer in einer Kurve liegen geblieben und die Polizei sperrte die Straße. Den Einsatz sollte der LKW Fahrer zahlen und weigerte sich. Er bekam nicht Recht. Das Verwaltungsgericht Trier [...]
Wenn Menschen anderen Menschen helfen, dann sind sie beitragsfrei durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Dies gilt, wenn Sie zum Beispiel Starthilfe geben oder bei einer Reifenpanne helfen. Wenn Sie jemanden anschieben, weil sein Auto nicht anspringt oder jemanden abschleppen. Zuständig ist immer die Unfallkasse, die im Bereich des Halters des Autos liegt, dem sie geholfen haben. Bei [...]
