25. Oktober 2011
Mit Urteil vom 25.08.2011 entschied der Bayrische Verwaltungsgerichtshof, dass Sportwetten im Internet in Form der sogenannten 50-Cent-Gewinnspiele dem Internetverbot des Glücksspielstaatsvertrags unterliegen und somit durch den Rundfunkstaatsvertrag allgemein nicht zulässig sind. mehr
20. Oktober 2011
Das Unternehmen Facebook ist nach der europäischen Datenschutzrichtlinie dazu verpflichtet den Nutzern Einsicht in ihre Daten zu gewähren, da sie einen Vertrag mit der Facebook Ireland Limited in Irland haben. Dieses erklärt die Datenschutz-Initiative „Europe versus Facebook“. mehr
14. Oktober 2011
Ein männlicher Kunde eines Dating-Portals empfand es als geschlechtsbezogene Diskriminierung, dass Frauen für die gleiche Premium-Mitgliedschaft nichts bezahlen müssten, wohingegend Männer im Rahmen ihrer Mitgliedschaft 99 Euro zu bezahlen hätten. mehr
12. Oktober 2011
Ein Nutzer eines Mobiltelefons mit Navigationssoftware muss dann nicht für die Kosten der Internetnutzung im Zuge dieser Software aufkommen, wenn er das Gerät von seinem Mobilfunkanbieter erworben hat und dieser nicht ausdrücklich darauf hinweist, dass eine Kostenfolge durch automatische Kartenaktualisierung bei Installation entsteht. mehr
30. Dezember 2009
Das zunehmend erfolgreiche Vorgehen der Nutzungsrechtsinhaber gegen die Verstöße gegen das Urheberrecht im Rahmen des Gebrauchs von Peer-to-peer Tauschbörsen wie eDonkey insb. durch Abmahnung ist mittlerweile jedem Schüler bekannt. Ebenso, dass die dort angebotenen Stücke aus offensichtlich rechtswidrigen Quellen stammen. mehr
6. Juli 2009
Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 12. 6. 2009 dem Betreiber des Sharehosting-Dienstes „rapidshare.com“ auf eine Klage der GEMA untersagt, ca. 5.000 Musiktitel öffentlich zugänglich zu machen. Der Betreiber und auch andere Sharehoster sind hiernach nun mehr
4. Juli 2009
Geklagt hatte eine Lehrerein, deren Unterricht auf der Website www.spickmich.de, die von der Beklagten gestaltet und verwaltet wird, von Schülern bewertet wurde. Dieses Erheben, Speichern und Übermitteln von Daten auf www.spickmich.de ist nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. 6. 2009 (Az.: VI ZR 196/08) auch ohne Einwilligung des Betroffenen nach § 29 Bundesdatenschutzgesetz zulässig, wenn ein entgegenstehendes schutzwürdigen Interesses an dem Ausschluss der Datenerhebung und -speicherung nicht gegeben ist. Nach Abwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Klägerin einerseits und des Rechts auf freien Meinungsaustausch der Schüler andererseits sah der BGH kein entgegenstehendes Interesse der Klägerin. mehr
15. Juni 2009
Der BGH unterstreicht in seinem Urteil vom 17.02.2009, Az. VI ZR 75/08, den Schutz der Privatsphäre prominenter Personen. Gemäß dem BGH sind auch private Lebensvorgänge in der Öffentlichkeit bekannter Personen, die im öffentlichen Raum stattfinden, Teil der mehr
7. Juni 2009
Auf Antrag von Bundesjustizministerin Zypries hat sich der Wettbewerbsfähigkeitsrat der EU mit dem Vorgehen von Google bei der Digitalisierung von Büchern befasst. Google scannt in den USA Bücher aus US-amerikanischen Bibliotheken für den Aufbau einer sog. Google Buchsuche mehr
7. April 2009
Geklagt hatte eine Lehrerein, deren Unterricht auf der Website www.spickmich.de die von der Beklagten gestaltet und verwaltet wird, von Schülern bewertet wurde. Dieses Erheben, Speichern und Übermitteln von Daten auf www.spickmich.de ist nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. 6. 2009 (Az.: VI ZR 196/08) auch ohne Einwilligung des Betroffenen nach § 29 Bundesdatenschutzgesetz zulässig, wenn ein entgegenstehendes schutzwürdigen Interesses an dem Ausschluss der Datenerhebung und -speicherung nicht gegeben ist. Nach Abwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Klägerin einerseits und des Rechts auf freien Meinungsaustausch der Schüler andererseits sah der BGH kein entgegenstehendes Interesse der Klägerin. mehr
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