Wer zur Finanzierung seiner Immobilie einen Bankkredit benötigt, wird meist als Sicherheit eine Grundschuld zu Gunsten der Bank auf das zu finanzierende Objekt eintragen lassen müssen. Dabei achten die Banken verstärkt darauf, eine Kreditabsicherung durch Grundschuld nur in einer Höhe zuzulassen, welche jedenfalls auch im Rahmen einer Zwangsversteigerung zu erzielen ist. Hierzu lässt der [...]
Kindergartenbeiträge bzw. andere, damit vergleichbare Zahlungen für die Kinderbetreuung in einer kindgerechten Einrichtung gelten gem. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.11.2008, Az. XII ZR 65/07 (KG), als Mehrbedarf des Kindes. Diese Beträge sind in bei den in den Unterhaltstabellen enthaltenen Unterhaltsbeträgen nicht enthalten. Dies gilt nicht für die im Kindergarten [...]
Der Bundesgerichtshof hat sich im März in zwei Verfahren mit der Aufsichtspflicht bei Kindern befasst. Gemäß Urteil vom 24.03.2009, Az: VI ZR 51/08, muss ein 5 1/2-jähriges Kind beim Spielen auf einem Spielplatz in regelmäßigen Abständen kontrolliert werden. Als regelmäßig genug sieht der BGH hierbei Abstände von höchstens 30 Minuten an. [...]
Fünf private Krankenversicherungen und drei privat Krankenversicherte hatten gegen Teile der Gesundheitsreform Verfassungsbeschwerden eingelegt. Die Beschwerdeführer hatten sich gegen die Verpflichtung zu einem anzubietenen Basistarif gewandt. Das Bundesverfassungsgericht hat diese mit Urteil vom 10.06.2009 (Az: 1 BvR 706/08; 814/08; 819/08; 832/08; 837/08) zurückgewiesen. Die [...]
Beim Grillen kann es zu gefährlichen Brandverletzungen kommen. Diese können nicht nur den Griller sondern auch seine "Mitgriller" betreffen. Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 21.04.2009, Az. 9 U 129/08, festgestellt, dass der Griller für Verletzungen, die ein "Mitgriller" durch den sorglosen Umgang mit Brennspiritus erleidet, haftet. Die Haftung entsteht durch die Verpflichtung [...]
Die Kosten für den Kabelanschluss können im Rahmen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nur übernommen werden, wenn sich die Zahlungsverpflichtung aus dem Mietvertrag ergibt (Bundessozialgericht, Entscheidung vom 19.02.2009, Az.: B 4 AS 48/08 R). Die Kosten für den Kabelanschluss zählen insoweit zu den Kosten für Unterkunft und Heizung [...]
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