22. November 2011
Mit Urteil vom 19.08.2011 entschied das Landgericht Aschaffenburg, dass Profilseiten in sozialen Netzwerken, wie Facebook, wenn sie geschäftlich zu Marketingzwecken und nicht nur privat genutzt werden, impressumspflichtig sind. Hierbei ist die Verlinkung auf die eigene Website des Nutzers ausreichend, wenn die Pflichtangaben einfach zu erkennen und ohne enormen Suchaufwand zu finden sind.
Die streitenden Parteien betreiben jeweils im Internet gewerbliche Infoportale und Nutzen das soziale Netzwerk Facebook zu Marketingzwecken. Das Facebook-Profil der Antragsgegnerin enthielt fehlende, erforderliche Impressumsangaben, da nur der Name, die Anschrift und die Telefonnummer des Unternehmens angegeben waren. Die Gesellschaftsform und der Vertretungsberechtigte fehlten. Es war lediglich ein Link mit der Bezeichnung „Info“ vorzufinden, über den man zum Portal der Antragsgegnerin gelangen und dort das Impressum aufrufen konnte.
Gegen diesen Tatbestand warf die Antragstellerin der Antragsgegnerin unlauteres Verhalten vor und mahnte diese an eine Unterlassungserklärung abzugeben. Die Antragsgegnerin kam dieser Aufforderung nicht nach, so dass die Antragstellerin eine Unterlassungsverfügung durch einstweiligen Rechtsschutz beantragte.
Das Landgericht Aschaffenburg konnte die Argumentation der Antragstellerin nachvollziehen und gab dem Verfügungsantrag statt. Die Angaben der Antragsgegnerin auf der Facebook-Seite seien unvollständig und genügen damit den erforderlichen Pflichtangaben nicht. Zudem sind sie nicht leicht und unmittelbar erreichbar zur Verfügung gestellt. Eine Verlinkung auf das Impressum der eigenen Website würde ausreichen, wenn die Pflichtangaben einfach und ohne langes Suchen aufgefunden werden können. Der von der Antragsgegnerin aufgeführte Link „Info“ lässt nicht erkennen, dass dieser zu den erforderlichen Pflichtangaben führe und reicht als Pflichtangabe deshalb nicht aus.
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