11. Januar 2011
Auch Studenten, die schon eine abgeschlossene Berufsausbildung haben, können die neuen Kosten als Werbungskosten oder Betriebsausgaben steuerlich geltend machen. Das hatte der Bundesgerichtshof schon im Jahre 2009 entschieden. Jetzt endlich haben auch die Finanzbehörden dieses Urteil des obersten Gerichtshofes anerkannt. Die Finanzämter müssen es jetzt anwenden.
Bundesfinanzministerium IV C4-S 2227/0710002/002
3. Juni 2009
Der Bayrische Verfassungsgerichtshof (Urteil vom 28. 5. 2009; Az.: Vf 4 VII/07) sieht in der Erhebung allgemeiner Studiengebühren von bis zu 500,00 € pro Semester weder das Rechtsstaatsprinzip, noch (Art. 3 I 1 BayVerf), noch Art. 128 I u. II BayVerf, wonach jeder Bewohner Bayerns Anspruch darauf hat, eine seinen erkennbaren Fähigkeiten und seiner inneren Berufung entsprechende Ausbildung zu erhalten, noch das Grundrecht der Handlungsfreiheit (Art. 101 BayVerf), durch das auch der Zugang zur Ausbildungsstätte gewährleistet wird, oder den Gleichheitssatz des Art. 118 I BayVerf ist verletzt.
Bleiben Sie auf dem aktuellsten Stand mit unseren kostenfreien NewsFeed.
Abrufe des Premium-Netzwerkes im