5. November 2009
Seit 1. Mai 2005 werden Geländewagen nicht mehr nach Gewicht, wie LKW's, sondern nach Hubraum versteuert. Dagegen klagten mehrere Geländewagenbesitzer. Der BFH erschied nun, dass diese Regelung verfassungsgemäß ist. Az. BFH II R 62/07. Wenn man hingegen die hinteren Sitzreihen entfernt und die hinteren Seitenfenster mit Holzplatten abdeckt, geht der BFH jedoch weiterhin von einer Nutzung als LKW aus und das Fahrzeug ist dann als LKW entsprechend günstiger nach Gewicht zu versteuern. Az. BFH II B 19/08
4. November 2009
Ob Rentenversicherungsbeiträge steuerlich als vorweggenommene Werbungskosten gelten, ist nach wie vor strittig. Der Steuerzahler kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass der Steuerbescheid automatisch in dieser Frage offen gehalten wird. Ist dies nicht der Fall, kann der Steuerzahler im Nachhinein, also bei positiver Entscheidung des BFH, keine Erstattungen mehr verlangen. Achten sie also darauf, dass ihr Steuerbescheid zur Frage der Anerkennung von Rentenversicherungsbeiträgen als vorweggenommene Werbungskosten für vorläufig ergeht. Die anhängigen Verfahren dazu beim Bundesgerichtshof haben die Aktenzeichen Az. XR 34/07 und XR30/08
3. November 2009
Nach Abzug des zumutbaren Eigenanteils zählen Kosten für den Zahnersatz als steuerlich absetzbar. Dies gilt auch für teure Implantate, auch wenn die Kasse nur sehr wenig dazubezahlt hat. Es lohnt sich also, diese Kosten genau zu planen und gegebenenfalls die Behandlung in dem Jahr vorzunehmen, in dem man einen besonders hohen Steuersatz zu bezahlen hat.
Finanzgericht Berlin-Brandenburg Az. 2 K 5507/04 B
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