20. April 2011
Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts die besagte, dass das alleinige Sorgerecht für ein Kind der Mutter zusteht, wurde durch den Bundesgerichtshof aufgehoben. Ein nichtverheiratetes Elternpaar streitet sich um das Sorgerecht für die im Jahre 2002 geborene Tochter. Dabei ist anzumerken, dass die Mutter die deutsche und der Kindsvater die französische Staatsangehörigkeit besitzen. Zur Zeit der Geburt lebte die kleine Familie in Frankreich. Kurz nach der Geburt des Kindes, trennte sich das paar und die Mutter ging zusammen mit ihrer Tochter zurück nach Deutschland. Mittlerweile besucht das Mädchen hier auch eine Schule. Zunächst einmal wurde die elterliche Sorge gemeinsam ausgeübt. Folglich kam es zum Streit um das sogenannte Umgangsrecht, schließlich auch um das Sorgerecht.
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht wurde vom Amtsgericht auf die Mutter übertragen. Nach Austausch des Verfahrenspflegers hat das Oberlandesgericht dem Vater das alleinige Sorgerecht übertragen und mit Hilfe eines Beschlusses angeordnet, dass die Mutter das Kind an den in Frankreich lebenden Vater herauszugeben habe.
Die Mutter legte darauf hin Rechtsbeschwerde ein und hat damit auch Erfolg. Dieser führte zur Aufhebung der Entscheidung und Zurückweisung des Verfahrens an einen anderen Spruchkörper.
(nachzulesen BGH XII ZB 407/10)
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