8. November 2010
Damit der Pflichtteil eines Erben gepfändet werden kann, ist es nicht notwendig, dass der Erbe seinen Pflichtteil selbst geltend macht. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Pfändung des Pflichtteilsanspruchs bereits möglich ist, wenn der enterbte Schuldner den Pflichtteil noch nicht eingeklagt hat. Der Anspruch auf den Pflichtteil entsteht mit Eintritt des Erbfalles. Er kann allerdings erst verwertet werden, wenn der Pflichtteilsanspruch von den Erben anerkannt wurde oder vom Pflichtteilsberechtigten bei Gericht eingeklagt wurde.
29. Oktober 2010
Liegt ein Titel auf Zahlung von Unterhalt an ein minderjähriges Kind vor, der vom sorgeberechtigten Elternteil aufgrund der diesem zustehenden gesetzlichen Vertretungsmacht erwirkt und vollstreckt wurde, kann der Schuldner einer weiteren Vollstreckung durch diesen Elternteil die Volljäh-rigkeit des Kindes nicht im Wege der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO, sondern – im Hinblick auf den Wegfall der gesetzlichen Vertre-tungsmacht – nur mit einer Erinnerung nach § 766 ZPO entgegenhalten (OLG Nürnberg, Beschluss v. 01.02.2010, 7 WF 45/10).
2. Juli 2009
Nach herrschender Rechtsprechung hat der Insolvenzverwalter kein Kündigungsrecht für den vom Schuldner gemieteten Wohnraum. Etwas anderes gilt laut Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.03.2009, Az: IX ZR 58/08, für die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft. Für diese hat der Insolvenzverwalter ein Kündigungsrecht.
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