Zur Haftung des Verkäufers bei vorzeitiger Beendigung einer e-Bay-Auktion

Der Erwerb von Waren über die Internetplattform e-Bay erfreut sich größter Beliebtheit. Rechtlich handelt es sich hierbei jedoch keineswegs um eine „Auktion“, sondern um einen schlichten Kaufvertrag. Beendet der Verkäufer eine e-Bay-Auktion vorzeitig, so können sich hieraus Schadenersatzansprüche des zum Zeitpunkt des Abbruches des Verkaufes „höchstbietenden“ Käufers ergeben: Im aktuellen Fall [...]

Urteil rechtskräftig: Das Angebot von www.opendownload.de ist versuchter Betrug !

Die von den Betreibern unter www.opendownload.de ins Internet gestellte Abofalle ist zerstört. Dies ist einem Urteil des Amtsgerichts Marburg vom 08.02.2010 (Az. 91 C 981/09) zu verdanken, das zwischenzeitlich rechtskräftig geworden ist. Mit vorstehender Entscheidung hat das Amtsgericht Marburg festgestellt, dass die Aufmachung des Internetportals www.opendownload.de den Straftatbestand des [...]

Die Garantie, die keine ist: Versprechen in einer Werbebroschüre

Die gesetzliche Gewährleistungspflicht des Verkäufers für Mängel der Kaufsache beträgt gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB in aller Regel zwei Jahre. Innerhalb eines Dienstvertrages - wie etwa bei ärztlicher Behandlung - verjähren die Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz gemäß § 195 BGB grundsätzlich in drei Jahren. In manchen Fällen ist dieser Zeitraum recht kurz, weshalb sich Kunden durch [...]

Man kann den Kaufpreis mindern, wenn das gekaufte Auto zu viel verbraucht.

Daimler zahlte einem Kunden 2.500 Euro zurück, weil der gekaufte Wagen deutlich mehr verbrauchte, als angegeben war. Der Kunde hatte 54.000 Euro bezahlt und wunderte sich, dass der Wagen deutlich mehr als die angegebenen 7,6 l/100km verbrauchte. Er klagte und bekam Recht. Das OLG Stuttgart erkannte die Forderungen des Klägers teilweise an und verurteilte die Beklagte zu 2.500 Euro Schadenersatz. [...]

Schadenersatz nach Verkehrsunfall: "Merkantile Wertminderung" auch bei Altfahrzeugen

Wem Schadenersatzansprüche gegenüber Dritten nach einem Verkehrsunfall zustehen, dem ist der Begriff "Merkantile Wertminderung" schon einmal untergekommen: Nach ständiger höhstrichterlicher Rechtsprechung erhält der Fahrzeugeigentümer neben den reinen Reparaturkosten eine zusätzliche Entschädigung dafür, dass ein Unfallfahrzeug trotz vollständiger und fachgerechter Instandsetzung einen [...]

Berater müssen haften

Zukünftig müssen Berater, egal ob Versicherungs- oder Anlageberater über jedes Beratungsgespräch ein Protokoll führen und dem Anleger aushändigen. Dies hat der Bundestag beschlossen. Der Berater muss außerdem in Zukunft nachweisen, warum er gerade diese eine Risikoeinstufung für den Anleger gewählt hat. Auch gelten künftig längere [...]

Verbesserter Anlegerschutz

Seit dem 5. August gibt es einen verbesserten Anlegerschutz, wenn Kunden falsch beraten wurden. Damit wird das alte Gesetz aus dem Jahre 1899 endlich abgelöst. Eine Neuregelung war durch die Globalisierung und zunehmende Internationalisierung dringend nötig geworden. Die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen verbessert sich damit für Ansprüche, die nach dem Inkrafttreten [...]