6. Oktober 2009
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Grundsicherungsträger berechtigt ist, neben einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch eine Bescheinigung darüber zu fordern, dass der Hilfebedürftige auf Grund der Erkrankung nicht an einem Meldetermin teilnehmen kann (Urteil vom 23.07.2009, Az.: L 5 AS 131/08). Das Gericht hatte in der Arbeitsunfähigkeit allein keinen wichtigen Grund im Sinne des § 31 SGB II gesehen, welcher den Hilfebedürftigen an seiner Meldepflicht hindern konnte.
