6. Juli 2009
Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 12. 6. 2009 dem Betreiber des Sharehosting-Dienstes „rapidshare.com“ auf eine Klage der GEMA untersagt, ca. 5.000 Musiktitel öffentlich zugänglich zu machen. Der Betreiber und auch andere Sharehoster sind hiernach nun verpflichtet wirksamere und umfangreichere Maßnahmen zum Schutz vor Urheberrechtsverletzungen zu schaffen, als diese derzeit eingerichtet haben. Die fortlaufende und aufwändige Kontrolle durch die Rechteinhaber ist damit nicht mehr notwendig.
5. Juli 2009
Das Landgericht Hamburg hat die Hamburger Sparkasse in einem Urteil vom 23. 6. 2009 (Az.: 310 O 4/09) wegen des Verschweigens von „Margen“ und dem unterlassenen Hinweis auf die fehlende Einlagensicherung zum Schadensersatz verurteilt. Die Hamburger Sparkasse treffe insoweit ein Beratungsverschulden.
Die Hamburger Sparkasse hat Rechtmittel angekündigt.
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