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Immer auf die Kleinen – Kinderrechte in Haus und Wohnung

26. April 2011

Zukünftig sind die Laute der Kleinsten kein Anlass mehr für Beschwerden der Nachbarn, denn Kindergeräusche fallen nun offiziell nicht mehr unter das Immissionsschutzgesetz.

Den entsprechenden Gesetzesentwurf hatte das Bundeskabinett im Februar abgesegnet. Hierbei warf sich die Frage auf, was Kinder in Haus und Wohnung überhaupt erlaubt ist?

Nun steht fest, Kindergeschrei muss ertragen werden!

Gelten soll die „Privilegierung von Kinderlärm“ zwar für Kindertagesstätten und Spielplätze, sie wird sich aber auch auf das zivile Nachbarschaftsrecht auswirken. Konsequenz: Mitminderungen oder Klagen wegen schreiender Babys und stampfender Kleinkinder haben vor Gericht in Zukunft noch weniger Aussicht auf Erfolg.

Denn schon in der Vergangenheit hatten Richter oft zugunsten der Kleinen geurteilt. So verkündete etwa das Oberverwaltungsgericht Münster: „Kleinkinder lassen sich nicht auf lautlos einstellen. Hausbewohner müssen Babygeschrei auch während der Ruhezeiten ertragen.“