Kabinettsbeschluss

Apr 09
22
Am 22.April 2009 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zum Kampf gegen Kinderpornographie beschlossen.
Eckpunkte:
Änderung des Telemediengesetzes (TMG)
Änderung des Telekommunikationsgestzes (TKG)
Die Internetprovider verpflichten sich anhand von Sperrlisten des Bundeskriminalamtes entsprechende Seiten zu blockieren.
Sie sollen sogar eine Haftung bei Nichtbeachtung [...]
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