Tierhalter haften nicht, wenn der Hund angeleint ist!

Eltern aufgepasst, denn wenn Ihr Kind einen fremden angeleinten Hund streichelt müssen Sie damit rechnen, dass Ihr Kind gebissen wird. Der Hundehalter kann dafür nicht verantwortlich gemacht werden. Im Vorliegenden Fall, hatte ein 10 jähriges Kind einen Hund streicheln wollen der angeleint war. Das Tier hatte das Kind daraufhin in die Hand gebissen. Das Amtsgericht und auch das Landgericht Verden [...]

Für Adoptionskosten gibt es keine Steuerminderung!

Eine Aufwendung für eine Adoption eines Kindes, ist nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig. Das FG Rhein-Pfalz folgte der Argumentation eines betroffenen Ehepaares, welches vorgab "Kinderlosigkeit werde in der heutigen Gesellschaft als egoistisch angesehen", nicht! Die 18.000 Euro Adoptionskosten, die das Ehepaar geltend machen wollte, wirkten sich somit nicht steuermindernd aus. FG [...]

Kindergartenbeitrag als Mehrbedarf

Kindergartenbeiträge bzw. andere, damit vergleichbare Zahlungen für die Kinderbetreuung in einer kindgerechten Einrichtung gelten gem. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.11.2008, Az. XII ZR 65/07 (KG), als Mehrbedarf des Kindes. Diese Beträge sind in bei den in den Unterhaltstabellen enthaltenen Unterhaltsbeträgen nicht enthalten. Dies gilt nicht für die im Kindergarten [...]

Aufsichtspflicht bei Kindern

Der Bundesgerichtshof hat sich im März in zwei Verfahren mit der Aufsichtspflicht bei Kindern befasst. Gemäß Urteil vom 24.03.2009, Az: VI ZR 51/08, muss ein 5 1/2-jähriges Kind beim Spielen auf einem Spielplatz in regelmäßigen Abständen kontrolliert werden. Als regelmäßig genug sieht der BGH hierbei Abstände von höchstens 30 Minuten an. [...]