8. Dezember 2011
Zum Abbau der kalten Progression, ein Phänomen, welches eine Lohnerhöhung beschreibt, die gerade einmal zum Ausgleich des Preisanstiegs führt und die reale Kaufkraft der Arbeitnehmer nicht steigern kann, sondern nur zu einer höheren steuerlichen Belastung führt, billigte das Kabinett einen Gesetzesentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble. So soll die von der schwarz-gelben Koalition, ab 2013 geplante Steuerentlastung, durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht werden. Die Kosten, die dem Staat durch die Steuersenkung entstehen, werden sich auf ca. sechs Milliarden Euro belaufen, die hauptsächlich vom Bund getragen werden sollen. Die SPD hat angekündigt, dass sie die Steuerpläne über den Bundesrat blockieren werde.
Der Gesetzesentwurf sieht eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags in den Jahren 2013 und 2014 von 8004 Euro für Ledige pro Jahr auf 8354Euro vor. Zudem sollen die Grenzen des zu berechnenden Einkommens so geändert werden, dass die Steuersätze zukünftig erst bei einem höheren Einkommen greifen. Davon sollen besonders Steuerzahler mit unterem und mittlerem Einkommen profitieren.
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