Gesetzentwurf zu den Voraussetzungen einer Verständigung im Strafverfahren

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des sog. Deals verabschiedet. Sie soll der schon bestehenden Praxis die nötige Rechtsgrundlage geben und hierdurch eine [...]

Gesetzentwurf zur Einführung einer sicheren Kommunikationslösungen für den elekt

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucksache 16/12598) sieht die Einführung sog. Bürgerportale vor, welche als Dienstanbieter eine sichere Kommunikation durch E-Mails gewährleisten sollen. Der Entwurf basiert, nach den Ausführungen der Bundesregierung, auf der steigenden Internetkriminalität und wachsender Datenschutzprobleme. Das so genannt [...]

Versteigerung in der Zwangsvollstreckung via Internet

Für gepfändete sog. bewegliche Sachen ist in der Zivilprozessordnung bisher die Präsenzversteigerung (Versteigerung vor Ort) durch den Gerichtsvollzieher vorgesehen. Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll künftig die Versteigerung im Internet möglich sei, um die, durch die notwendige Anwesenheit von Versteigerer und Bieter bei der Präsenzversteigerung, [...]