21. Juli 2009
Eine Klausel, welche es dem beklagten Versorgungsunternehmen erlaubt, die Gaspreise auch während der laufenden Vertragsbeziehungen an die geänderten Gasbezugskosten anzupassen, ist nach Ansicht der Bundesgerichtshofs (Urt. v. 15. 7. 2009 – VIII ZR 225/07) unwirksam. Dem Versorgungsbetrieb stehe in dem entschiedenen Fall ein Recht, den Gaspreis einseitig zu ändern nicht zu. § 4 AVBGasV ermögliche die Änderung wegen gestiegener Bezugskosten nur, wenn die Kostensteigerung nicht durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen werde. Das beklagte Versorgungsunternehmen war durch die angefochtene Klausel auch unabhängig hiervon zur Preiserhöhung berechtigt. Außerdem fehlte die Verpflichtung einer entsprechenden Preisabsenkung, wenn die Bezugspreise fallen.
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