17. September 2010
Schlechte Nachricht für Bahnkunden: Der von der Deutschen Bahn AG für den Ticketkauf am Schalter erhobene "Serviceaufschlag" ist rechtens. So entschied aktuell der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel mit seinem Urteil vom 14.09.2010 (Aktenzeichen: 2 A 1337/10). Das Urteil ist rechtskräftig, eine Revision nicht zugelassen.
Hintergrund des Urteils war der Preisaufschlag von jeweils 2,- € bei Kauf des «Schönes Wochenende Ticket» und der Regionaltickets am Schalter gegenüber dem Preis am Automaten. Die für Tarifgenehmigungen zuständige Behörde, hier das Regierungspräsidium Darmstadt, hatte den Zuschlag als unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingung beanstandet, weil es hierin eine Benachteiligung älterer oder behinderter Menschen sah.
Der Verwaltungsgerichtshof billigte jedoch die Preisgestaltung der Bahn mit einem überraschenden Argument:
Eine Befragung der Bahnkunden ergab, das diese unabhängig von Ihrem Alter die gleichen Schwierigkeiten bei der Bedienung der oft unübersichtlichen Fahrkartenautomaten haben und daher Ihre Tickets am Schalter kaufen.
Eine Benachteiligung nur einer Altersgruppe liege damit nach Auffassung des Gerichtes grade nicht vor.
Überdies sieht der VGH den Aufschlag nur als Regelung eines Beförderungsentgeltes an, das nach den gesetzlichen Vorschriften ohnehin keiner Genehmigungspflicht unterliegt.
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