5. Mai 2010
Alle Telekommunikations- und Internetdaten sind laut Bundesverfassungsgericht sofort und vollständig zu löschen. Daten waren bisher bis zu zwei Jahre lang in den entsprechenden Unternehmen gespeichert worden. Ersichtlich war, wer mit wem, wann telefoniert hatte und von welchem Ort aus er das Telefonat geführt hat. Ebenso wurde jahrelang festgehalten, wer, wann, wem welche e-mails geschrieben hat. Polizei und Geheimdienste hatte Zugriff auf diese Daten. Geklagt hatten dagegen 35.000 Bürger. Das Gericht regte zudem an, dass eine Neuregelung zu finden sei. Es sollte darin enthalten sein, dass zukünftige Daten nur bei einem Verdacht auf eine schwerwiegende Straftat abrufbar sein sollten.
Az. 1 BvR 256/08
