Tag: eigenheimzulage

Grunderwerbssteuer verfassungswidrig

29. Januar 2010

Datenschutz, Haus im internet

Ein Ehepaar hatte im Herbst vergangenen Jahres ein Haus gekauft und vom Finanzamt einen Grunderwerbssteuerbescheid in Höhe von 3,5% des Hauskaufpreises bekommen. Sie hatten aufgrund der seit 2006 weggefallenen Eigenheimzulagenregelung keinen Anspruch mehr auf eine Eigenheimzulage und empfinden die Abgabe als zu hoch. Es lohnt auf jeden Fall ein Einspruch gegen den Bescheid mit Hinweis auf das beim BFH anhängige Verfahren. In diesem Verfahren wollen die Kläger durchsetzen, dass maximal 2% Grunderwerbssteuer angemessen sind. Der im Moment erhobene 3%-ige Steuersatz sei bei selbstgenutzten Immobilien unverhältnismäßig. Sollte die Richter am Bundesfinanzhof das genauso sehen, bestehen gute Aussichten, die zuviel gezahlte Steuer zurück zu erhalten. Bezahlen müssen Hauskäufer jedoch erst einmal.

BFH Az. II R 4/09

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