28. Dezember 2011
Die Bundesregierung beschloss am 20.12.2011 einen Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Energieverbrauchs- kennzeichnungsrechts. Die neue Kennzeichnung energieverbrauchs-relevanter Produkte soll für mehr Energieeffizienz sorgen. Damit werden in erster Linie Vorgaben des europäischen Rechts umgesetzt und der Anwendungsbereich erweitert. So soll künftig, die aus dem Haushaltsgerätebereich bekannte farbige Effizienzskala, auf weitere energieverbrauchsrelevante Produkte ausgedehnt werden. Die Farbe Grün soll weiterhin für sehr effizient, Rot für wenig effizient stehen.
Der Entwurf des Gesetzes setzt die neu gefasste Richtlinie über die europaweit einheitliche Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Produkten um und soll die Pflicht für ein EU-Effizienzlabel von acht Produktgruppen aus dem Haushaltsgerätebereich, sowie für TV-Geräte auf 35 Produktgruppen mit hohem Energieeinsparpotential ausweiten. Dabei können Produkte erfasst werden, die selbst Energie verbrauchen, oder mittelbare Auswirkung auf den Energieverbrauch haben – wie beispielsweise Fenster. Für die 35, von der EU-Kommission ausgewählten Produktgruppen, sollen nun schrittweise produktspezifische EU-Verordnungen festgelegt werden. Zugleich soll dadurch auch eine bessere Marktüberwachung gewährleistet sein. Bundesländer dürfen dann Stichproben ziehen, um die Einhaltung der Kennzeichnungsvorschrift zu überprüfen.
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