Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Provider

Die Beschlagnahme von E-Mails, welche auf dem Mailserver eines Providers und nicht auf dem lokalen Rechner gespeichert sind, greift in das verfassungsrechtlich gewährleistete Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 Abs. 1 GG ein, da der Kommunikationsteilnehmer keine technische Möglichkeit hat, die Weitergabe der E-Mails durch den Provider an Dritte zu verhindern. Nach einer Entscheidung des [...]

Gesetzentwurf zur Einführung einer sicheren Kommunikationslösungen für den elekt

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucksache 16/12598) sieht die Einführung sog. Bürgerportale vor, welche als Dienstanbieter eine sichere Kommunikation durch E-Mails gewährleisten sollen. Der Entwurf basiert, nach den Ausführungen der Bundesregierung, auf der steigenden Internetkriminalität und wachsender Datenschutzprobleme. Das so genannt [...]