20. Oktober 2011
Das Unternehmen Facebook ist nach der europäischen Datenschutzrichtlinie dazu verpflichtet den Nutzern Einsicht in ihre Daten zu gewähren, da sie einen Vertrag mit der Facebook Ireland Limited in Irland haben. Dieses erklärt die Datenschutz-Initiative „Europe versus Facebook“.
So ist das Unternehmen verpflichtet, auf Anfrage des Nutzers, alle über das Mitglied gespeicherten Daten in Kopie auszuhändigen. Dieses Recht gilt auch für Personen, die keine angemeldeten Nutzer in diesem Netzwerk sind, da Facebook auch von diesen Daten besitzen kann.
Bedenklich ist, dass Facebook auch solche Daten speichert, die augenscheinlich für den Nutzer längst gelöscht sind. Dieses fand der österreichische Jurastudent und Gründer der Initiative „Europe versus Facebook“ Max Schrems heraus und erstattete daraufhin Anzeige bei der zuständigen irischen Datenschutzbehörde gegen Facebook.
Die Hauptziele seiner Initiative liegen in der Transparenz für den Nutzer im Umgang mit seinen persönlichen Daten und der Datensparsamkeit in Bezug auf das Löschen und Archivieren von alten Daten auf Facebook.
23. April 2010
Nächstes Jahr will die Versicherungswirtschaft ihre schwarze Liste an eine externe Auskunftei geben. Bisher sind in dem bundesweiten Versichererinformationssystem HIS alle Kunden beim Verband der Deutschen Versicherungswirtschaft gespeichert, die als unliebsam gelten, stets viele Schäden produzieren oder wegen Betruges verdächtigt sind. Im Moment enthält diese Datei 9 Millionen Einträge mit 4 Millionen Personen. Die Datenschutzbeauftragen der Länder laufen Sturm gegen die geplante Herausgabe der Daten an externe Unternehmen, wie zum Beispiel Auskunfteien, die diese dann mit weiteren Bonitätsdaten anreichern werden. Der Weg zum gläsernen Menschen wäre wieder einen Schritt weiter gegangen.
Der Versicherungsbeauftragte von Schleswig Holstein Thilo Weichert warnt: „ Es besteht die Gefahr, dass Versicherungsdaten und allgemeine Bonitätsdaten vermischt werden; und das sei unzulässig.“
24. August 2009
Wenn Sie plötzlich ein Auto mit einer merkwürdigen Kamera auf dem Dach durch Ihre Straße fahren sehen, dann könnte es sich um einen Aufnahmewagen der internet Suchmaschine „Google" handeln. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden Sie dann Ihr Haus und auch Ihr davor stehendes Auto bei „streetview" im internet sehen können.
Wer das nicht will, kann bei google eine Unkenntlichmachung der privaten Daten verlangen.
Wie das geht, erfahren Sie unter:
http://maps.google.de/intl/de/help/maps/streetview/faq.html
4. Juli 2009
Geklagt hatte eine Lehrerein, deren Unterricht auf der Website www.spickmich.de, die von der Beklagten gestaltet und verwaltet wird, von Schülern bewertet wurde. Dieses Erheben, Speichern und Übermitteln von Daten auf www.spickmich.de ist nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. 6. 2009 (Az.: VI ZR 196/08) auch ohne Einwilligung des Betroffenen nach § 29 Bundesdatenschutzgesetz zulässig, wenn ein entgegenstehendes schutzwürdigen Interesses an dem Ausschluss der Datenerhebung und -speicherung nicht gegeben ist. Nach Abwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Klägerin einerseits und des Rechts auf freien Meinungsaustausch der Schüler andererseits sah der BGH kein entgegenstehendes Interesse der Klägerin.
Die Bewertungen seinen Meinungsäußerungen, welche die berufliche Tätigkeit der Klägerin betreffen. Hierbei würde grundsätzlich nicht den gleichen Schutz wie in der Privatsphäre eröffnet. Die Tatsache, dass die Bewertungen anonym abgegeben werden, mache sie nicht unzulässig, da das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht an die Zuordnung der Äußerung an ein bestimmtes Individuum gebunden sei. Die Meinungsfreiheit umfasse daneben grundsätzlich auch das Recht, das Verbreitungsmedium frei zu bestimmen.
19. Mai 2009
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucksache 16/12598) sieht die Einführung sog. Bürgerportale vor, welche als Dienstanbieter eine sichere Kommunikation durch E-Mails gewährleisten sollen. Der Entwurf basiert, nach den Ausführungen der Bundesregierung, auf der steigenden Internetkriminalität und wachsender Datenschutzprobleme. Das so genannt Bürgerportalgesetz bietet den Rechtsrahmen, die Authentizität von Willenserklärungen zu beweisen und Erklärungen nachweisbar zuzustellen und so den elektronischen Geschäftsverkehr zu fördern.
7. April 2009
Geklagt hatte eine Lehrerein, deren Unterricht auf der Website www.spickmich.de die von der Beklagten gestaltet und verwaltet wird, von Schülern bewertet wurde. Dieses Erheben, Speichern und Übermitteln von Daten auf www.spickmich.de ist nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. 6. 2009 (Az.: VI ZR 196/08) auch ohne Einwilligung des Betroffenen nach § 29 Bundesdatenschutzgesetz zulässig, wenn ein entgegenstehendes schutzwürdigen Interesses an dem Ausschluss der Datenerhebung und -speicherung nicht gegeben ist. Nach Abwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Klägerin einerseits und des Rechts auf freien Meinungsaustausch der Schüler andererseits sah der BGH kein entgegenstehendes Interesse der Klägerin.
Die Bewertungen seinen Meinungsäußerungen, welche die berufliche Tätigkeit der Klägerin betreffen. Hierbei würde grundsätzlich nicht den gleichen Schutz wie in der Privatsphäre eröffnet. Die Tatsache, dass die Bewertungen anonym abgegeben werden, mache sie nicht unzulässig, da das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht an die Zuordnung der Äußerung an ein bestimmtes Individuum gebunden sei. Die Meinungsfreiheit umfasse daneben grundsätzlich auch das Recht, das Verbreitungsmedium frei zu bestimmen.
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