Höhe der Regelleistung nach dem SGB II verfassungswidrig

Feb 10
26
Der Erste Senat das Bundesverfassungsgerichts hat am 09.02.2010 (Az.: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09) entschieden, dass die für alleinstehende Hilfebedürftige maßgebliche Regelleistung in Höhe von (vormals) 345,00 € nicht in verfassungsgemäßer Weise ermittelt wurde. Das Statistikmodell, das die Grundlage für die Bestimmung der Regelleistung bildet, sei zwar eine verfassungsrechtlich [...]

Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Provider

Jul 09
20
Die Beschlagnahme von E-Mails, welche auf dem Mailserver eines Providers und nicht auf dem lokalen Rechner gespeichert sind, greift in das verfassungsrechtlich gewährleistete Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 Abs. 1 GG ein, da der Kommunikationsteilnehmer keine technische Möglichkeit hat, die Weitergabe der E-Mails durch den Provider an Dritte zu verhindern. Nach einer Entscheidung des [...]

Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer

Jun 09
29
Die Beschwerdeführer hatten beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer eingelegt. Das BVerfG hat mit Beschluss vom 18.02.2009, Az: 1 BvR 1334/07, festgestellt, dass die Erhebung von Grundsteuern dem Grunde nach und in ihrer wesentlichen Struktur der Verfassung entspricht. Die Grundsteuer ist eine Objektsteuer. Es ist daher [...]

Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich

Jun 09
23
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 11. 5. 2009 (Az.: 1 BvR 1517/08) entschieden, dass die Versagung von Beratungshilfe für ein Widerspruchsverfahren den Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art. 3 I GG i. V. mit Art. 20 I GG und Art. 20 III GG) verletzen kann.
Der Antrag auf Beratungshilfe im Rahmen eines Widerspruchs gegen die Kürzung von Arbeitslosengeld II [...]

Gesundheitsreform verfassungskonform

Jun 09
13
Das Bundesverfassungsgericht hat über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) und gegen Normen des Gesetzes zur Reform des Vertragsversicherungsrechts entschieden (Urteile vom 10. 6. 2009 – 1 BvR 706/08; 1 BvR 814/08; 1 BvR 819/08; 1 BvR 832/08; 1 BvR [...]

Arbeitnehmer in Berlin hat Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz

Mai 09
25
Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.05.2009 (Az.: 9 AZR 241/08) entschieden, dass der in einem Spielsaal in Berlin am Roulettetisch beschäftigte Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zuweisung eines rauchfreien Arbeitsplatzes hat. In den Räumen des Spielsaals ist ein räumlich nicht abgetrennter Barbereich vorhanden, welcher eine Gaststätte nach § 1 GaststättG darstelle und [...]

Beschränkung auf „Ehedoppelnamen“ ist mit dem Grundgesetz vereinbar

Mai 09
13
Nach § 1355 Abs. 5 BGB kann der Ehegatte, dessen bestehender Name nicht zum Ehename bestimmt wird, seinen Namen als Begleitnamen hinzufügen. Dies gilt gemäß Satz 2 und 3 dieser Regelung nicht, wenn der Ehename oder der Begleitname aus mehreren Namen besteht. An einen Mehrfachnamen, welcher zum Ehenamen bestimmt wird, darf kein Name mehr angefügt werden. Besteht der [...]

Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung für Kinder wird geprüft

Mai 09
7
Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 27.01.2009 (Az.: B 14 AS 5/08 R) Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) wegen der hierin festgesetzten Höhe der Regelleistung für Kinder geäußert. Die Entscheidung wurde nach Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ausgesetzt und dem [...]

Höhe der Regelleistung nach dem SGB II verfassungswidrig

Jan 70
1
Der Erste Senat das Bundesverfassungsgerichts hat am 09.02.2010 (Az.: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09) entschieden, dass die für alleinstehende Hilfebedürftige maßgebliche Regelleistung in Höhe von (vormals) 345,00 € nicht in verfassungsgemäßer Weise ermittelt wurde. Das Statistikmodell, das die Grundlage für die Bestimmung der Regelleistung bildet, sei zwar eine verfassungsrechtlich [...]
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