§ 15a RVG vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat einen neuen § 15a RVG beschlossen. Dieser regelt die Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr sowohl im Verhältnis Anwalt - Mandant als auch gegenüber Dritten. Hierbei ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Problemen gekommen.
Gem. § 15 a RVG ist die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren auch dann [...]

Verbesserung des internationalen Designschutzes

Der Bundestag hat am 18.06.2009 zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet.
Mit den Gesetzen soll das Geschmacksmusterrecht international auf den neusten Stand gebracht werden. Es werden Voraussetzungen geschaffen, welche den territorialen Schutzumfang internationaler Registrierungen von Geschmacksmustern bei der WIPO in Genf erheblich erweitern sollen. Gleichzeitig soll das [...]

Gesetzentwurf zu den Voraussetzungen einer Verständigung im Strafverfahren

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des sog. Deals verabschiedet. Sie soll der schon bestehenden Praxis die nötige Rechtsgrundlage geben und hierdurch eine [...]