Gesetzentwurf zur Einführung einer sicheren Kommunikationslösungen für den elekt

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucksache 16/12598) sieht die Einführung sog. Bürgerportale vor, welche als Dienstanbieter eine sichere Kommunikation durch E-Mails gewährleisten sollen. Der Entwurf basiert, nach den Ausführungen der Bundesregierung, auf der steigenden Internetkriminalität und wachsender Datenschutzprobleme. Das so genannt [...]

Versteigerung in der Zwangsvollstreckung via Internet

Für gepfändete sog. bewegliche Sachen ist in der Zivilprozessordnung bisher die Präsenzversteigerung (Versteigerung vor Ort) durch den Gerichtsvollzieher vorgesehen. Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll künftig die Versteigerung im Internet möglich sei, um die, durch die notwendige Anwesenheit von Versteigerer und Bieter bei der Präsenzversteigerung, [...]

Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung beschlossen

Am 13.05.2009 hat die Bundesregierung das sog. Bad-Bank-Gesetz beschlossen. Hiernach können Kreditinstitute, Banken und Finanzholdinggesellschaften risikobehaftete Wertpapiere in neu zu gründende Zweigstellen (Bad Banks) auslagern. Die toxischen Wertpapiere werden grundsätzlich mit einem 10-prozentigen Abschlag von dem Wert, der zu diesem Zeitpunkt in den Bilanzen der Bank [...]