19. Mai 2009
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucksache 16/12598) sieht die Einführung sog. Bürgerportale vor, welche als Dienstanbieter eine sichere Kommunikation durch E-Mails gewährleisten sollen. Der Entwurf basiert, nach den Ausführungen der Bundesregierung, auf der steigenden Internetkriminalität und wachsender Datenschutzprobleme. Das so genannt Bürgerportalgesetz bietet den Rechtsrahmen, die Authentizität von Willenserklärungen zu beweisen und Erklärungen nachweisbar zuzustellen und so den elektronischen Geschäftsverkehr zu fördern.
17. Mai 2009
Für gepfändete sog. bewegliche Sachen ist in der Zivilprozessordnung bisher die Präsenzversteigerung (Versteigerung vor Ort) durch den Gerichtsvollzieher vorgesehen. Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll künftig die Versteigerung im Internet möglich sei, um die, durch die notwendige Anwesenheit von Versteigerer und Bieter bei der Präsenzversteigerung, größeren Umstände und höheren Kosten zu beseitigen. Nach dem Entwurf sind die Bundesländer ermächtigt, die Einzelheiten der Versteigerung durch Rechtsverordnung zu regeln.
16. Mai 2009
Am 13.05.2009 hat die Bundesregierung das sog. Bad-Bank-Gesetz beschlossen. Hiernach können Kreditinstitute, Banken und Finanzholdinggesellschaften risikobehaftete Wertpapiere in neu zu gründende Zweigstellen (Bad Banks) auslagern. Die toxischen Wertpapiere werden grundsätzlich mit einem 10-prozentigen Abschlag von dem Wert, der zu diesem Zeitpunkt in den Bilanzen der Bank aufgeführt ist, übertragen. Die Zweigstelle stellt der Bank hierfür eine Schuldverschreibung in gleicher Höhe zur Verfügung. Der Bankenrettungsfonds (SoFFin) garantiert für die Schuldverschreibung. Um den Steuerzahlen nicht zu belasten, haften die Banken aber für die zu erwartenden Verluste aus den toxischen Wertpapieren selbst. Durch dieses Modell müssen die Banken zwar haften aber kein Kapital für die Papiere hinterlegen, so dass sie mit diesem Eigenkapital arbeiten können.
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