21. Februar 2011
Einbeziehung von Schmerzensgeld in die Insolvenzmasse
Ein Schmerzensgeldanspruch ist ohne Einschränkung pfändbar und unterfällt damit in voller Höhe der Insolvenzmasse gem. § 35 Abs. 1 Satz 1 InsO. Die Annahme einer beschränkten Pfändbarkeit aus Billigkeitsgesichtspunkten läuft der gesetzgeberischen Wertung zuwider (LG Bochum, Beschl. v. 19. 1. 2007 - 10 T 68/06).
Es ist auch unerheblich, ob der Anspruch vor oder nach Insolvenzeröffnung entstanden ist. Werden solche Ansprüche jedoch als Rente abgefunden, sind sie gem. § 850b ZPO nur bedingt pfändbar und damit insolvenzfrei.
