8. November 2010
Damit der Pflichtteil eines Erben gepfändet werden kann, ist es nicht notwendig, dass der Erbe seinen Pflichtteil selbst geltend macht. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Pfändung des Pflichtteilsanspruchs bereits möglich ist, wenn der enterbte Schuldner den Pflichtteil noch nicht eingeklagt hat. Der Anspruch auf den Pflichtteil entsteht mit Eintritt des Erbfalles. Er kann allerdings erst verwertet werden, wenn der Pflichtteilsanspruch von den Erben anerkannt wurde oder vom Pflichtteilsberechtigten bei Gericht eingeklagt wurde.
14. Juni 2009
Laut Urteil des BGH vom 11.03.2009, Az. VIII ZR 74/08, muss der Vermieter den Mietspiegel seinem Mieterhöhungsverlangen, in dem er auf einen Mietspiegel Bezug nimmt, nicht beifügen, wenn er dem Mieter gleichzeitig anbietet, diesen Mietspiegel in den Räumen seines Kundencenters am Wohnort des Mieters einzusehen.
25. Mai 2009
Der BGH hat in seinem Urteil vom 23.10.2009 zum Aktenzeichen VII ZR 105/07 nochmals bestätigt, dass der Architekt an seine Schlußrechnung gebunden ist. Voraussetzung hierfür ist zum einen, dass der Bauherr als Auftraggeber auf diese Schlußrechnung des Architekten vertraut und sich zum anderen aufgrund seines Vertrauens in die Endgültigkeit der Schlussrechnung in schutzwürdiger Weise so eingerichtet hat, dass eine Nachforderung nicht zumutbar ist. Der BGH knüpft enge Bedingungen an die Einrichtung in schutzwürdiger Weise. Auch die Nachforderung muss, um die Voraussetzung zu erfüllen, für den Bauherren eine besondere Härte bedeuten.
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