3. Oktober 2009
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Familie, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II) erhält, vom Grundsicherungsträger erneut über die Unangemessenheit der Unterkunftskosten belehrt werden muss, wenn sich der Wohnbedarf durch die Geburt eines Kindes erhöht (Urteil vom 21.04.2009, Az.: L 3 AS 80/07).
29. September 2009
Das Bundessozaialgericht hat entschieden (Urteil vom 22.09.2009; Az.: B 4 AS 13/09), dass Beziehern von Arbeitslosengeld II kein subjektiv-öffentliches Recht auf den Abschluss einer individuellen Eingliederungsvereinbarung oder das Verhandeln mit ihm über seine Eingliederung zusteht. In dem entschiedenen Fall hatte der Grundsicherungsträger die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt erlassen. Bei der Pflicht der Verwaltung zum Abschuss einer Eingliederungsvereinbarung mit dem Hilfebedürftigen, handele es sich um eine reine Verfahrensvorschrift, die das Verhalten und Vorgehen der Grundsicherungsträger steuern solle. Die in diesem Zusammenhang getroffenen Entscheidung, welcher Weg zur Erfüllung dieses Ziel gewählt werde, sei nicht justiziabel. Der Hilfebedürftige erleide insoweit keinen Rechtsverlust, da er das inhaltliche Ergebnis gerichtlich voll überprüfen lassen.
1. September 2009
Wer eine Abwrackprämie bekommen hat und Arbeitslosengeld II Bezieher ist, dem wird sie hier wieder abgezogen. Der Bereich Auto gehöre nicht, wie die Eigenheimzulage zum besonders geschützten Bereich eines Menschen. Eigenheimzulagen werden deshalb nicht in Abzug gebracht. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az: LB 20 B 59/09 AS ER)
9. Juli 2009
Leistungen für Unterkunft und Heizung sind nach § 22 SGB II in tatsächlicher Höhe zu übernehmen, soweit sie angemessen sind. Hierzu hat das Bundessozialgericht in einer Entscheidung vom 2. 7. 2009 (Az.: B 14 AS 32/07 R) nun entschieden, dass die Angemessenheit der Wohnkosten für ein selbstgenutztes Eigenheim an dem Kosten zu messen sind, welche im maßgeblichen örtlichen Bereich für vergleichbare Mietwohnungen als angemessen anzusehen sind.
8. Juli 2009
Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 2. 7. 2009 (Az.: B 14 AS 75/08 R) entschieden, dass auch ein nicht sorgeberechtigter Elternteil für die Zeiten, in welchen sich ein Kind bei ihm aufhält, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beantragen kann. Gemäß der zwischen den Eltern getroffenen Umgangsvereinbarung halten sich die Kinder alle 2 Wochen von Freitag bis Sonntag bei der Mutter auf. Die Mutter erhält für diese Zeiten auf Antrag auch für die Kinder Grundsicherungsleistungen.
24. Juni 2009
Das Bundessozialgericht stellt in seinem Urteil vom 16.12.2008, Az: B 4 AS 60/07 R, klar, dass für Ein-Euro-Jobs eine Arbeitszeit von bis zu 30 Stunden möglich ist. Dabei hat sich die Arbeitszeit nach der Erforderlichkeit zu richten.
Eine Ablehnung des Ein-Euro-Jobs durch den Hilfebedürftigen kann erst dann zu einer Verminderung des Arbeitslosengelds II führen, wenn ihm der Ein-Euro-Job ausdrücklich bestimmt angeboten wurde und der Hilfebedürftige im zeitlichen Zusammenhang mit dem Arbeitsangebot über die Rechtsfolgen einer Ablehnung belehrt wurde.
23. Juni 2009
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 11. 5. 2009 (Az.: 1 BvR 1517/08) entschieden, dass die Versagung von Beratungshilfe für ein Widerspruchsverfahren den Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art. 3 I GG i. V. mit Art. 20 I GG und Art. 20 III GG) verletzen kann.
Der Antrag auf Beratungshilfe im Rahmen eines Widerspruchs gegen die Kürzung von Arbeitslosengeld II war der Beschwerdeführerin mit der Begründung versagt worden, da es ihr zumutbar sei, bei der Widerspruchsbehörde vorzusprechen und deren kostenlose Beratung in Anspruch zu nehmen, auch wenn diese mit der Ausgangsbehörde identisch sei.
Eine unabhängige Beratung dürfe der Beschwerdeführerin im Hinblick auf die prozessrechtlichen Grundsätze der Waffengleichheit und der gleichmäßigen Verteilung des Risikos am Verfahrensausgang in dem sich ggf. anschließenden Gerichtsverfahren nicht vorenthalten werden.
12. Juni 2009
Mutter und Kind hatten Leistungen nach dem SGB II beantragt. Der Kindsvater war auf Grund einer Unterhaltsvereinbarung verpflichtet, Unterhaltsleistungen in Höhe von 381,00 € monatlich zu zahlen. Tatsächlich zahlte er 125,00 € und rechnete gegen den weiteren Unterhaltsanspruch mit einem Rückzahlungsanspruch aus einem Darlehen in Höhe von 256.00 € auf.
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 23.04.2009; Az.: L 5 AS 81/07) entschied, dass der Unterhaltsteil, welcher wegen der Aufrechnung nicht ausgezahlt werde, nicht als Einkommen bei der Mutter angerechnet werden dürfe, da er nicht als bereites Mittel zur Verfügung stehe.
24. Mai 2009
Die für die Nutzung einer Kücheneinrichtung anfallenden Kosten sind den Kosten für die Unterkunft gemäß § 22 SGB II zuzuordnen. Dies entschied das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 07.05.2009 (B 14 AS 14/08 R).
23. Mai 2009
Kindergeld ist nach § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen und wird nicht, wie das sonstige Einkommen nach § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II auf die Bedarfsgemeinschaft aufgeteilt. Soweit das Kind einen Teil dieses Geldes nicht zur Bedarfdeckung benötigt, ist der übersteigende Teil beim Kindergeldberechtigen als Einkommen anzurechnen. Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 13.05.2009 (Az.: B 4 AS 39/08 R) festgelegt, dass im Rahmen der Anrechnung beim Kindergeldberechtigten, die Versicherungspauschale (§ 3 Nr. 1 Alg II-V) abzusetzen ist.
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