19. September 2011
Der Arbeitnehmer erhält vom Arbeitgeber am 01.12.2010 ein Darlehen über 6.000 Euro mit der Maßgabe, dass der Arbeitgeber dieses zinslos in monatlichen Raten von 500 Euro ab 01.01.2011 zurückbezahlt. am 31.03.2011 schließen die Parteien einen Aufhebungsvertrag mit sofortiger Wirkung und in diesem Aufhebungsvertrag ist u.a. folgende Klausel enthalten:
“Mit diesem Aufhebungsvertrag sind sämtliche aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung abzuleitenden wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien, seien sie bekannt oder nicht bekannt, abgegolten und erledigt.”
Der Arbeitgeber fordert nunmehr den ausstehenden Restbetrages des Darlehens, der Arbeitnehmer beruft sich auf die Ausgleichsklausel im Aufhebungsvertrag. Wer hat Recht?
Das BAG hat nunmehr höchstrichterlich entschieden, dass von solchen Ausgleichsklauseln Arbeitgeberdarlehen grundsätzlich nicht umfasst sind, das sich ein Arbeitgeberdarlehen nicht aus dem Arbeitsvertrag ergeben würde, sondern aus einem anderen, selbständig neben dem Arbeitsvertrag abgeschlossenen zivilrechtlichen Vertrag. Der Arbeitgeber kann somit die Rückzahlung des Restdarlehens verlangen.
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