3. Juli 2009
Der Bundestag hat einen neuen § 15a RVG beschlossen. Dieser regelt die Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr sowohl im Verhältnis Anwalt - Mandant als auch gegenüber Dritten. Hierbei ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Problemen gekommen.
Gem. § 15 a RVG ist die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren auch dann voll festzusetzen, wenn eine anrechenbare Geschäftsgebühr entstanden ist. Hierbei soll sichergestellt sein, dass ein Dritter nicht über den Betrag hinaus beansprucht werden kann, den der Anwalt von seinem Mandanten verlangen kann.
14. Mai 2009
Eine nach der Stellung des Antrages auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) zugeflossene Einkommensteuererstattung stellt zu berücksichtigendes Einkommen nach § 11 SGB II und nicht Vermögen nach § 12 SGB II dar. Die Einkommensteuererstattung kann daher als sog. einmalige Einnahme ab dem Folgemonat des Zuflusses angerechnet und auf die Monate danach anteilmäßig verteilt werden. So das Bundessozialgericht in einer Entscheidung vom 16.12.2008 (Az.: B 4 AS 48/07 R).
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