12. Januar 2011
Die Anordnung eines Gerichts, über die Vaterschaft ein DNA-Abstammungsgutachten einzuholen, kann von keinem, der am Verfahren beteiligt ist angefochten werden. Mit diesem Beschluss werden nach Ansicht der Richter am BGH weder die Rechte des Kindes noch die der Mutter beeinträchtigt. Falls Mutter oder Kind die Rechtmäßigkeit des Beweisbeschlusses anzweifeln, können Sie nur die Untersuchung verweigern und deren Rechtmäßigkeit dann in einem Zwischenurteil prüfen lassen.
27. Juli 2010
Der Erwerb von Waren über die Internetplattform e-Bay erfreut sich größter Beliebtheit. Rechtlich handelt es sich hierbei jedoch keineswegs um eine „Auktion“, sondern um einen schlichten Kaufvertrag. Beendet der Verkäufer eine e-Bay-Auktion vorzeitig, so können sich hieraus Schadenersatzansprüche des zum Zeitpunkt des Abbruches des Verkaufes „höchstbietenden“ Käufers ergeben:
Im aktuellen Fall hat das Amtsgericht Gummersbach in seinem Urteil vom 28.06.2010 (Az. 10 C 25/10) entschieden, dass ein Verkäufer nur dann keinen Schadenersatz zahlen muss, wenn er eine von e-Bay selbst vorgegebene Abbruchmöglichkeit wählt oder aber sein rechtlich verbindliches Verkaufsangebot rechtswirksam gemäß § 119 ff. BGB anfechten kann. Liegen beide Alternativen – wie im aktuell entschiedenen Fall – nicht vor, so ist der Verkäufer, der einen Verkauf über e-Bay vorzeitig abbricht, zur Zahlung von Schadenersatz gemäß §§ 280, 281 BGB in Höhe des vollen Marktwertes des Artikels verpflichtet. Dies selbst wenn das Gebot des Käufers zur Zeit des Abbruchs der Auktion nur ein Bruchteil des Marktwertes, im vorliegenden Fall lediglich 1,00 €, erreichte.
Denn die Einstellung eines Angebotes unter e-Bay stellt ein rechtlich verbindliches Verkaufsangebot gemäß § 145 BGB dar und enthält die Erklärung den Artikel gegen Zahlung des höchsten Gebotes abzugeben.
Fazit: Sollte ein Handel über eine Internetverkaufsplattform fehlschlagen, empfiehlt es sich bei Artikeln von bedeutendem Wert einen Rechtsanwalt als Ihren berufenen Vertreter zu kontaktieren.
8. Februar 2010
Die Versuchung mit einem netten, sprachgewandten und einsamen angeblichen Single Kontakt aufzunehmen, kann verführerisch sein. Grade die über das Handy schnell versandten SMS-Kurznachrichten stellen dabei eine beliebte Form der Kontaktaufnahme und der Kommunikation dar.
Dies haben auch Betrüger erkannt: Eine überwiegende Anzahl der angebotenen "SMS-Flirtlines" beruhen auf der Täuschung des Nutzers. Denn am anderen Ende der Leitung tippt kein sympathischer Single sondern ein professioneller Gegenspieler, der es nur auf eines abgesehen hat: Gutgläubige Kunden zum Versand möglichst vieler teurer SMS-Nachrichten zu veranlassen.
Ein seit dem 01.02.2010 rechtskräftiges Strafurteil des Amtsgerichts Flensburg wertete die Mitwirkung an einer auf Täuschung aufgebauten SMS-Flirtline eindeutig als Betrug und sprach eine Haftstrafe gegen die Angeklagten aus. Das Urteil hält fest, dass über 700.000 Handynutzer um rund 46 Millionen Euro geschädigt wurden, weitere Strafverfahren sind gegen Betreiber der SMS-Flirtlines anhängig.
Für den geprellten SMS-Nutzer, welcher statt eines netten Singlekontaktes eine hohe Telefonrechnung erhielt, ist das Urteil gleich in zweierlei Hinsicht von Nutzen:
Einerseits kann Strafanzeige gegen die Betreiber erstattet werden, in zivilrechtlicher Sicht ist
der der Rechung zu Grunde liegende Vertrag meist bereits wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB bzw. Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB nichtig. Jedenfalls kann er wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB angefochten werden.
Fazit: Unbekannte Singles flirten in den allermeisten Fällen nicht über kostenpflichtige Spezialnummern, löschen Sie entsprechende SMS. Falls Sie bereits geprellt wurden, sollten entsprechende Rechnungen keinesfalls ohne Einholung anwaltlichen Rates bezahlt werden.
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