Tag: abstandskontrolle

Verkehrsüberwachung mit dem Videowagen doch legal ?

7. Mai 2010

In Bayern hat es mehrere Verfahren wegen der Rechtsmäßigkeit von Videoüberwachung der Polizei auf den Autobahnen gegeben. Das Oberlandesgericht Bamberg entschied jetzt, dass die Abstandskontrolle per Videowagen nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Die Klagen gegen dieses Vorgehen zielten auf das Filmen von auch unverdächtigen Personen und Fahrzeugen. Das OLG argumentierte, dass nur der Fahrer indentifizierbar sei, dessen Abstand vorher als regelwidrig erkannt wurde. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor klar geregelt, dass es gegen das Grundgesetz verstoße, Unbeteiligte und Unverdächtige zu filmen und zu indentifizieren. Es bleibt eine Gradwanderung, ob die Polizei mit dieser Vogehensweise „weitermachen“ darf oder nicht.

Az. 2 Ss OWi 1215/09