Tag: abaenderungsklage

Gerichtsentscheidungen

12. November 2010

Im Rahmen einer Abänderungsentscheidung zur Prozesskostenhilfe nach § 120 Abs. 4 ZPO kann der Partei Vermögen zugerechnet werden, das sie inzwischen erworben hat, aber in Kenntnis der Abänderungsmöglichkeit wieder ausgegeben hat, womit sie ihre zeitweilig entfallende Leistungs-fähigkeit böswillig wieder herbeigeführt hat (OLG Saarbrücken, Beschluss v. 20.01.2010, 9 WF 5/10).