22. Juni 2009
Das OLG Karlsruhe hat in einem Urteil vom 30.01.2009 (Az.: 1 U 192/08) entschieden, dass ein Beifahrer für den objektiven Verstoß gegen die ihm obliegende Eigensorgfalt verantwortlich sein kann, wenn er sich selbstverschuldet in den vorübergehenden Zustand des Ausschlusses der mehr
14. Juni 2009
Der Bundesgerichtshof (Pressemitteilung des BGH Nr. 124 vom 8. 6. 2009)
hat das Urteil des Landgerichts Braunschweig gegen den so genannten „Jagdpfeil-Täter“ wegen Totschlags bestätigt. Der 39 jährige Bad Harzburger soll nach den Feststellungen des Landgerichts seiner Ehefrau aus nächster Nähe einen Jagdpfeil in den Rücken geschossen haben. Der Angeklagte hatte vorgetragen, dass er seine Frau nur erschrecken wollte. mehr
6. Juni 2009
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des sog. Deals verabschiedet. Sie soll der schon bestehenden Praxis die nötige Rechtsgrundlage geben und hierdurch eine gleichmäßige Rechtsanwendung, Transparenz und Rechtssicherheit gewährleistet werden.
5. Juni 2009
Nach einem Beschluss des Bundestages (Pressemitteilung des BMJ v. 28. 5. 2009) kann die Strafe künftig gemildert oder ganz von einer Strafe abgesehen werden, wenn ein Straftäter zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten beiträgt. "Wir [habe] eine allgemeine mehr
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