30. Dezember 2009
Das zunehmend erfolgreiche Vorgehen der Nutzungsrechtsinhaber gegen die Verstöße gegen das Urheberrecht im Rahmen des Gebrauchs von Peer-to-peer Tauschbörsen wie eDonkey insb. durch Abmahnung ist mittlerweile jedem Schüler bekannt. Ebenso, dass die dort angebotenen Stücke aus offensichtlich rechtswidrigen Quellen stammen. mehr
10. Dezember 2009
Auch wer nach einer Trunkenheitsfahrt von der Polizei gestoppt wird und sodann mittels eines Blutalkoholgutachtens überführt werden soll kann hoffen:
Zumeist wird die Blutentnahme von den Polizeibeamten vor Ort selbst angeordnet, ohne dass diese die hierfür eigentlich grundsätzlich erforderliche Zustimmung eines Richters einholen. Dieser Verstoß gegen den sogenannten "Richtervorbehalt" führt nunmehr nach neuer obergerichtlicher Rechtsprechung dazu, dass das ohne Rechtsgrundlage erstellte Gutachten nicht gegen den Fahrer verwertet werden darf. So sieht es zum Beispiel das OLG Dresden in seinem Urteil vom 11.05.2009 (Aktenzeichen 1 Ss 90/09) mehr
11. September 2009
Ab dem 01.09.2009 müssen die "großen Fische" wieder mehr fürchten, dass ihre Machenschaften aufgedeckt werden. Es tritt nämlich eine neue Kronzeugenregelung in Kraft. Danach können bei Straftätern die zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten beitragen, Richter und Richterinnen entweder von Strafe ganz absehen oder aber die zu erwartende Strafe kräftig mildern. mehr
10. September 2009
Das Verwaltungsgericht Berlin (Az: vgfA163.08) hat Rasern in der Innenstadt nunmehr deutlich die rote Karte gezeigt. Bei Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der Toleranz um 50km/h ist ein Kraftfahrer zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet. In der zugrunde liegenden Entscheidung hatte der 26-jährige Kraftfahrer sich bereits in der Vergangenheit mehrfach auffällig verhalten. Trunkenheitsfahrten und wiederholte erhebliche Verkehrsverstöße folgten binnen kurzer Zeit. Dann kam eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 50km/h Innerhorts dazu, welches der berühmte Tropfen war, der das Fass zum überlaufen brachte. Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichtes bescheinigte dem Kraftfahrer nunmehr dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei. Er habe in der Vergangenheit gezeigt dass er sich nicht an die Regeln halten wolle und habe dies neuerlich anschaulich damit dokumentiert, dass er Innerhorts die Geschwindigkeit nach Abzug der Toleranz um mehr als 50km/h überschritten habe. Dies dokumentiere eine gravierende Rücksichtslosigkeit gegenüber der geltenden Gesetzeslage und den anderen Verkehrsteilnehmern. mehr
31. August 2009
Wieder einmal hat das Oberlandesgericht Hamm (AZ: 3 Ss 293/08) eine bahnbrechende Entscheidung getroffen. Immer wieder steht man vor der Situation, dass Polizeibeamte (Schutzpolizei und Kriminalpolizei) eigenmächtige Entscheidungen treffen. Sei es eine eigenmächtige Hausdurchsuchung mehr
19. August 2009
Das Bundesverwaltungsgericht hat unlängst entschieden, dass Cannabiskonsum unter bestimmten Voraussetzungen den Führerscheinentzug rechtfertigt.
Im dort zu entscheidenden Fall war der Kläger in einer normalen routinemäßigen Verkehrskontrolle aufgefallen. Den dortigen Polizeibeamten erzählte er, dass er etwa seit einem halben Jahr nahezu Cannabis konsumiert. Die Folge war klar: Der Führerschein wurde entzogen. Der Kläger wandte sich gegen diese, aus seiner Sicht unberechtigten Maßnahme, und verwies darauf, dass vor einem Entzug der Fahrerlaubnis zunächst eine medizinisch-psychologische Abklärung hätte erfolgen müssen. Dem schob das Bundesverwaltungsgericht einen Riegel vor. Nach § 3 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz und § 46 Abs. 1 der Fahrerlaubnisverordnung ist nämlich der Führerschein dann zu entziehen, wenn der Fahrer sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung geht davon aus, dass die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen dann jedenfalls nicht gegeben ist, wenn regelmäßig Cannabis konsumiert wird (Bundesverwaltungsgericht AZ: 3 C 1.08). mehr
12. August 2009
Schon Vorbereitung von terroristischen Straftaten steht ab sofort unter Strafe.
Auch, wer Kontakt zu terroristischen Vereinigungen pflegt und sich in der Begehung von Straftaten unterrichten lässt, kann zukünftig belangt werden.
11. August 2009
Absprachen innerhalb eines gerichtlichen Strafverfahrens sind in Zukunft klar gesetzlich geregelt. So darf es Absprachen zukünftig nur noch in der gerichtlichen Hauptverhandlung geben. Zudem bestehen ausführliche Dokumentations- und Mitteilungspflichten. Insbesondere müssen Absprachen trotzdem der Schuld des Täters gerecht werden. mehr
20. Juli 2009
Die Beschlagnahme von E-Mails, welche auf dem Mailserver eines Providers und nicht auf dem lokalen Rechner gespeichert sind, greift in das verfassungsrechtlich gewährleistete Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 Abs. 1 GG ein, da der Kommunikationsteilnehmer keine technische Möglichkeit mehr
25. Juni 2009
Von einem gelegentlichen Cannabiskonsum kann dann ausgegangen werden, wenn ein solches Verhalten von dem Betroffenen selbst eingeräumt wird. In dies nicht der Fall, darf der Führerschein nur dann eingezogen werden, wenn die Behörde den Konsum von Cannabis zweifelsfrei nachweisen kann. mehr
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