26. Februar 2010
Der Erste Senat das Bundesverfassungsgerichts hat am 09.02.2010 (Az.: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09) entschieden, dass die für alleinstehende Hilfebedürftige maßgebliche Regelleistung in Höhe von (vormals) 345,00 € nicht in verfassungsgemäßer Weise ermittelt wurde. Das Statistikmodell, das die Grundlage für die Bestimmung der Regelleistung bildet, sei zwar eine verfassungsrechtlich zulässige Methode zur realitätsnahen Bestimmung des Existenzminimums für eine alleinstehende Person. Es sei aber von den Strukturprinzipien des Statistikmodells ohne sachliche Rechtfertigung abgewichen und durch Schätzungen „ins Blaue hinein“ keine realitätsgerechte Ermittlung getroffen worden, so dass die Höhe der Regelleistung nicht dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz gerecht werde. mehr
25. Februar 2010
Wenn Sie von Kurzarbeit betroffen sind, so drückt das auf ihre spätere Rente. Jedoch nur wenig. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen zwar weniger Beiträge ein. Doch zusätzlich zahlt der Arbeitgeber allein noch Beiträge auf der Basis von 80% des sonstigen Lohnes ein. So erwirbt etwa ein mehr
3. Februar 2010
Arbeitgeber, die in Betrieben mit bis zu 30 Mitarbeitern Abgaben nach dem Aufwandsausgleichsgesetz AAG leisten müssen, erhalten bei krankheitsbedingter Lohnfortzahlung eine anteilige Erstattung durch die Krankenkasse. Nach § 39 der Satzung der AOK Plus wird bei der Berechnung dieser Erstattung mehr
18. Januar 2010
Bisher müssen Rentner, die im Rahmen ihres Riester-Vertrages staatliche Zuschüsse erhalten haben, diese beim Umzug ins Ausland zurückzahlen. Diese Regelung verstößt jedoch gegen Europäisches Recht. Der EuGH hat jetzt in einer Entscheidung drei deutsche Regelungen gekippt. Die Sanktionierung bei Umzug ins Ausland verstoße gegen die Grundsätze der Freizügigkeit. Dem Rentner dürfe in dieser Form nicht daran gehindert werden, seinen Wohnort frei zu bestimmen und wohlmöglich genötigt werden, schon im Vorfeld auf staatliche Förderungen zu verzichten. Auch die Einschränkung, dass mit Riestergeld nur Immobilien im Inland gekauft werden dürfen, missfiel dem EuGH. Drittens dürfen auch im Ausland wohnende Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten, im Ausland aber steuern zahlen, von der Riesterförderung nicht ausgeschlossen werden. Diese sogenannten Grenzarbeitnehmer müssen nach dem EuGH so behandelt werden, als zahlten sie in Deutschland ihre Steuern. mehr
15. Dezember 2009
Wenn Hartz IV Empfänger für ihre Kinder regelmäßig einen Geldbetrag ansparen, können sie für diese Beträge besondere Vermögensfreibeträge geltend machen. Eine Anrechnung erfolgt dann nicht, oder zumindest nur in Teilen. Das funktioniert aber nur, wenn das Geld auf Konten der Kinder landet und auch liegen bleibt. Solange es auf den Konten der Sparer oder Eltern liegt, werden diese Beträge auf die Hartz IV Unterstützung voll angerechnet. Es lohnt sich also, hier genau vorzugehen, um unangenehme Folgen seiner guten Taten zu vermeiden. Auch die Anrechnung und Behandlung von Einzahlungen für die Riester Rente hatte in diesm Zusammenhang schon die Gerichte strapaziert. Hier ist die Rechtslage noch nicht endgültig entschieden. mehr
10. November 2009
An den Kosten einer künstlichen Befruchtung muss sich die Krankenkasse auch dann beteiligen, wenn sie völlig gesund ist und das Zeugungsproblem beim Mann liegt. Hier zahlt die Krankenkasse für ein Problem, dass nicht ihr Mitglied hat, sondern ihr Lebenspartner. Früher mussten die Kassen bei Befruchtungsproblemen die gesamten Kosten tragen. Nach einer Gesetzesänderung sind es nunmehr nur noch die Hälfte der anfallenden Kosten. Zahlen muss die Kasse der gesunden Frau in jedem Fall. Das entschied das Bundessozialgericht. mehr
28. Oktober 2009
Nur wenn ein „plötzliches Ereignis" während der Arbeit, ein sogenanntes traumatisches Ereignis Ursache für einen Bandscheibenvorfall war, hat ein Arbeitnehmer unter Umständen Anspruch auf Zahlungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Es muss sich um eine Verletzung handeln, bei der Wirbel oder angrenzende Muskel- oder Bandstruktur in Mitleidenschaft gezogen worden ist. Sonst seien die Voraussetzungen für eine Erwerbsunfähigkeit nicht gegeben. Das entschied das Düsseldorfer Sozialgericht. mehr
6. Oktober 2009
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Grundsicherungsträger berechtigt ist, neben einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch eine Bescheinigung darüber zu fordern, dass der Hilfebedürftige auf Grund der Erkrankung nicht an einem Meldetermin mehr
3. Oktober 2009
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Familie, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II) erhält, vom Grundsicherungsträger erneut über die Unangemessenheit der Unterkunftskosten belehrt werden muss, wenn sich der mehr
2. Oktober 2009
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 22.09.2009 (Az.: B 4 AS 18/09) einige Voraussetzungen festgelegt, welche eine Mietdatenbank zur Feststellung der Angemessenheit der Unterkunftskosten in Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II erfüllen sollte. Die Verwaltung sei bis auf mehr
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