22. November 2010
Nicht nur Mietschulden, sondern auch Schulden aus einem Stromlieferungsvertrag können von der ARGE darlehensweise übernommen werden.
Regelmäßig werden die Anträge von Arbeitslosengeld II- Empfängern auf die Übernahme von Stromschulden zur Vermeidung einer Sperrung der Stromlieferung abgelehnt. Die ARGE führt in Fällen, in denen die Wohnung trotz Stromsperre beheizbar bleibt und auch Warmwasser zur Verfügung steht, häufig aus, dass die Wohnung trotz Stromsperre noch bewohnbar sei und daher eine Übernahme der Stromschulden ausscheide. mehr
18. November 2010
Wenn Arbeitssuchende mit einem potentiellen neuen Arbeitgeber einen Probearbeitstag vereinbaren, sind sie nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Dies hat das Sozialgericht in Aachen jetzt entschieden. Ein Kläger hatte sich während eines solchen unbezahlten Probearbeitstages ein Bein gebrochen. Die Richter meinten, dass es sich hier nicht um einen Arbeitsunfall handeln würde, da kein Beschäftigungsverhältnis bestanden habe. mehr
17. November 2010
Wenn Arbeitnehmer während eines Seminars in den Alpen beim Skifahren stürzen, sind sie nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Das hat jetzt das Bundessozialgericht in Düsseldorf entschieden. Ein Arbeitnehmer war beim Rodeln gestürzt und hatte sich schwer verletzt. Er nahm in der besagten Woche an einem Arbeitsseminar teil. Die Richter urteilten, dass während eines Arbeitsseminars zwar grundsätzlich die gesetzliche Unfallversicherung greife, sie ende spätestens aber beim Beginn einer jeden Rodelfahrt. mehr
29. Oktober 2010
Normalerweise haben hinterbliebene Ehepartner nur Anspruch auf eine Hinterbleibenenrente, wenn die Ehe länger als ein Jahr Bestand hatte. Der Gesetzgeber will hiermit die sogenannten Versorgungsehen eindämmen. Steht jedoch nicht der Versorgungsanspruch des Ehepartners, sondern zum Beispiel ein gemeinsamer Name im Vordergrund der Eheschließung, so hat der hinterbliebene Ehepartner doch einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Das entschied jetzt das Bundessozialgericht. Ein Paar, das über 40 Jahre zusammengelebt hatte, heiratete plötzlich, um einen gemeinsamen Namen zu tragen. Beide hatten mehrere Gaststätten betrieben. Nach nur wenigen Monaten verstarb der Ehemann und der Ehefrau wurde erstmal eine Witwenrente versagt. Ihre Klage bis vor das Bundessozialgericht war schließlich erfolgreich. mehr
12. August 2010
Wenn Sie sich im Ausland operieren lassen und die Kosten der OP höher sind, als in Deutschland, dann müssen Sie einen Teil der Kosten selbst tragen. Das Bundessozialgericht hat jetzt entschieden, dass diese Praxis rechtsmäßig und angemessen ist. Im vorliegenden Fall hatte sich ein Patient in London neue Herzklappen einsetzen lassen. Er tat dies, weil in London schon Eingriffe am Herzen in den Jahren 1982 und 1992 voraus gegangen waren. Er hatte sich seinerzeit in London operieren lassen, weil Eingriffe dieser Art seinerzeit in Deutschland noch nicht möglich waren. Damals zahlte die Krankenkasse die Operationskosten in vollem Maße. Jetzt jedoch hätte sich der Mann in Deutschland operieren lassen können und ließ ihn auf einem Teil der Operationskosten sitzen. mehr
14. Mai 2010
Erhält ein Mitarbeiter mehrmals im Jahr neben dem Gehalt Provisionszahlungen, so muss das bei der Bemessung der Höhe de Elterngeldes berücksichtigt werden. Das Bundessozialgericht entschied jetzt zugunsten einer Frau aus der Immobilienbranche, die geklagt hatte, weil man ihr nur ein Elterngeld auf der Grundlage ihres relativ geringen Festgehaltes zahlen wollte. Sie erhielt aber mehrmals im Jahr hohe Provisionszahlungen, die die Elterngeldkasse bei der Berechnung des Elterngeldes unberücksichtigt lassen wollte. Dagegen klagte sie jetzt mit Erfolg. Das Elterngeld beträgt grundsätzlich 67 Prozent des durchschnittlichen Nettogehaltes, berechnet aus dem Durchschnittsgehalt des letzten 12 Monate vor der Geburt des Kindes. mehr
21. April 2010
Als Mitglied der gesetzlichen Krankenkassen haben sie keinen Anspruch auf eine Kur, wenn die Aussicht nicht besteht, dass sie dauerhaft wieder in das Berufsleben zurückkehren können. Wenn sie einen Anspruch auf Rente haben, so müssen sie diese beantragen, urteilte das Sozialgericht Reutlingen. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger unter schizophrenen Störungen gelitten und damit Anspruch auf die volle Erwerbsminderungsrente. Er wollte jedoch eine Kur, die ihm helfen sollte, in seinen Beruf zurückkehren zu können. Dies wurde ihm jetzt auch gerichtlich verwehrt. mehr
18. März 2010
Die Auskünfte der gesetzlichen Rentenversicherung zur Höhe der gesetzlichen Rente sind und bleiben vage und unverbindlich. Wenn sich die Gesetzeslage ändert, haben Versicherte keinen Anspruch auf etwaige frühere Zusagen. Ein Kläger forderte zu seinem Rentenbeginn die ihm Jahre zuvor zugesagte Rente und verlor jetzt vor dem Bundessozialgericht. Grund für die kleinere Rente war in diesem Fall eine Neuberücksichtigung von Ausbildungszeiten. Diese führte zu eine um 50,- Euro niedrigeren Rente zu Rentenbeginn. Az. B5R 72/08. mehr
2. März 2010
Eine Witwenrente steht dem überlebenden Ehepartner bei einer Ehe unter einem Jahr Dauer nur im Ausnahmefall zu. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden.
Danach besteht ein Anspruch nur dann, wenn die Eheschließung nicht allein oder überwiegend aus Gründen der Hinterbliebenenversorgung erfolgt ist. Dies kann nur in der Einzelfallbetrachtung festgestellt werden. Im aktuellen Fall hatte eine Frau nach nur 9 Monaten Bekanntschaft einen 27 Jahre älteren Mann geheiratet. Die Witwe arbeitete in dem Seniorenzentrum als Pflegerin, in dem der Kurzzeit-Gatte lebte. Nach dessen Tod stellte sie sofort einen Antrag auf Hinterbliebenen Rente. mehr
26. Februar 2010
Der Erste Senat das Bundesverfassungsgerichts hat am 09.02.2010 (Az.: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09) entschieden, dass die für alleinstehende Hilfebedürftige maßgebliche Regelleistung in Höhe von (vormals) 345,00 € nicht in verfassungsgemäßer Weise ermittelt wurde. Das Statistikmodell, das die Grundlage für die Bestimmung der Regelleistung bildet, sei zwar eine verfassungsrechtlich zulässige Methode zur realitätsnahen Bestimmung des Existenzminimums für eine alleinstehende Person. Es sei aber von den Strukturprinzipien des Statistikmodells ohne sachliche Rechtfertigung abgewichen und durch Schätzungen „ins Blaue hinein“ keine realitätsgerechte Ermittlung getroffen worden, so dass die Höhe der Regelleistung nicht dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz gerecht werde. mehr
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