Die Auskünfte der gesetzlichen Rentenversicherung zur Höhe der gesetzlichen Rente sind und bleiben vage und unverbindlich. Wenn sich die Gesetzeslage ändert, haben Versicherte keinen Anspruch auf etwaige frühere Zusagen. Ein Kläger forderte zu seinem Rentenbeginn die ihm Jahre zuvor zugesagte Rente und verlor jetzt vor dem Bundessozialgericht. Grund für die kleinere Rente war in diesem Fall eine [...]
Eine Witwenrente steht dem überlebenden Ehepartner bei einer Ehe unter einem Jahr Dauer nur im Ausnahmefall zu. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden. Danach besteht ein Anspruch nur dann, wenn die Eheschließung nicht allein oder überwiegend aus Gründen der Hinterbliebenenversorgung erfolgt ist. Dies kann nur in der Einzelfallbetrachtung festgestellt werden. Im aktuellen Fall hatte [...]
Der Erste Senat das Bundesverfassungsgerichts hat am 09.02.2010 (Az.: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09) entschieden, dass die für alleinstehende Hilfebedürftige maßgebliche Regelleistung in Höhe von (vormals) 345,00 € nicht in verfassungsgemäßer Weise ermittelt wurde. Das Statistikmodell, das die Grundlage für die Bestimmung der Regelleistung bildet, sei zwar eine verfassungsrechtlich [...]
Wenn Sie von Kurzarbeit betroffen sind, so drückt das auf ihre spätere Rente. Jedoch nur wenig. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen zwar weniger Beiträge ein. Doch zusätzlich zahlt der Arbeitgeber allein noch Beiträge auf der Basis von 80% des sonstigen Lohnes ein. So erwirbt etwa ein Arbeitnehmer mit einem Monatsverdienst von 2.400 Euro brutto, der kurzarbeiten muss und dieser Zeit nur 1.000 [...]
Arbeitgeber, die in Betrieben mit bis zu 30 Mitarbeitern Abgaben nach dem Aufwandsausgleichsgesetz AAG leisten müssen, erhalten bei krankheitsbedingter Lohnfortzahlung eine anteilige Erstattung durch die Krankenkasse. Nach § 39 der Satzung der AOK Plus wird bei der Berechnung dieser Erstattung der Arbeitgeberbeitrag nicht berücksichtigt, sondern gilt als abgegolten. Diese Regelung dürfte nach [...]
Bisher müssen Rentner, die im Rahmen ihres Riester-Vertrages staatliche Zuschüsse erhalten haben, diese beim Umzug ins Ausland zurückzahlen. Diese Regelung verstößt jedoch gegen Europäisches Recht. Der EuGH hat jetzt in einer Entscheidung drei deutsche Regelungen gekippt. Die Sanktionierung bei Umzug ins Ausland verstoße gegen die Grundsätze der Freizügigkeit. Dem Rentner dürfe in dieser Form [...]
Wenn Hartz IV Empfänger für ihre Kinder regelmäßig einen Geldbetrag ansparen, können sie für diese Beträge besondere Vermögensfreibeträge geltend machen. Eine Anrechnung erfolgt dann nicht, oder zumindest nur in Teilen. Das funktioniert aber nur, wenn das Geld auf Konten der Kinder landet und auch liegen bleibt. Solange es auf den Konten der Sparer oder Eltern liegt, werden diese Beträge auf die [...]
An den Kosten einer künstlichen Befruchtung muss sich die Krankenkasse auch dann beteiligen, wenn sie völlig gesund ist und das Zeugungsproblem beim Mann liegt. Hier zahlt die Krankenkasse für ein Problem, dass nicht ihr Mitglied hat, sondern ihr Lebenspartner. Früher mussten die Kassen bei Befruchtungsproblemen die gesamten Kosten tragen. Nach einer Gesetzesänderung sind [...]
Nur wenn ein „plötzliches Ereignis" während der Arbeit, ein sogenanntes traumatisches Ereignis Ursache für einen Bandscheibenvorfall war, hat ein Arbeitnehmer unter Umständen Anspruch auf Zahlungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Es muss sich um eine Verletzung handeln, bei der Wirbel oder angrenzende Muskel- oder Bandstruktur in Mitleidenschaft gezogen worden [...]
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Grundsicherungsträger berechtigt ist, neben einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch eine Bescheinigung darüber zu fordern, dass der Hilfebedürftige auf Grund der Erkrankung nicht an einem Meldetermin teilnehmen kann (Urteil vom 23.07.2009, Az.: L 5 AS 131/08). Das Gericht hatte in der Arbeitsunfähigkeit [...]
