Anwalt auch für Arbeitslose

Hat ein Arbeitsloser Streit mit dem Arbeitsamt, so hat er Anspruch auf anwaltliche Beratung. Das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht (Az: 1 BvR 1517/08). Es dürfe keinen Unterschied machen, ob jemand einen Anwalt aus eigener Tasche bezahlen [...]

Sturz auf dem Gehweg

Die Stadt muss Schmerzensgeld bezahlen, wenn man über Hindernisse auf dem unbeleuchteten Gehweg fällt. Ein Mann war über einen Absperrklotz gefallen und hatte sich den Arm gebrochen. Ihn trifft aber eine [...]

Auto vom Supermarkt-Parkplatz abgeschleppt

Wenn ein Schild auf dem Parkplatz steht, das darauf hinweist, dass widerrechtlich abgestellte Autos kostenpflichtig abgeschleppt werden, muss ein Parker, der „nur in der Nähe" kurz einkaufen gegangen ist, das Abschleppen in Kauf nehmen. Er musste 150 Euro Abschleppgebühr bezahlen. Der Bundesgerichtshof hat dies jetzt höchstrichterlich für rechtens befunden. (Az: V ZR [...]

Eltern haften NICHT für Kinder

Das Schild „Eltern haften für Kinder" kann man sich wohl in Zukunft sparen.
Der Bundesgerichtshof entschied jetzt klar, dass selbst dann, wenn Kinder 17 Autos mit dem Schlüssel zerkratzen, die Eltern nicht haften, wenn sie vorher auf einem Spielplatz gespielt haben und von den Eltern schon einmal ermahnt wurden, fremdes Eigentum zu respektieren.
Das Kind war vom Amtsgericht Bochum [...]

Kronzeugenregelung

Ab dem 01.09.2009 müssen die "großen Fische" wieder mehr fürchten, dass ihre Machenschaften aufgedeckt werden. Es tritt nämlich eine neue Kronzeugenregelung in Kraft. Danach können bei Straftätern die zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten beitragen, Richter und Richterinnen entweder von Strafe ganz absehen oder aber die zu erwartende Strafe [...]

So kann man Miete sparen

Ein Mieter hat erfolgreich die Miete um 10% gemindert, weil sein Nachbar immer im Stehen pinkelt und er das Plätschern hören muss. Das entschied jetzt kurioserweise das Landgericht Berlin ( Az: 65 S 335/08). Sollten sie sich doch [...]

Rasant in der Innenstadt unterwegs

Das Verwaltungsgericht Berlin (Az: vgfA163.08) hat Rasern in der Innenstadt nunmehr deutlich die rote Karte gezeigt. Bei Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der Toleranz um 50km/h ist ein Kraftfahrer zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet. In der zugrunde liegenden Entscheidung hatte der 26-jährige Kraftfahrer sich bereits in der Vergangenheit mehrfach [...]

Lügen haben kurze Beine

Macht ein Versicherungsnehmer vorsätzlich falsche Angaben zum Kilometerstand und Kaufpreis seines Autos, so muss die Kaskoversicherung nichts mehr bezahlen, selbst wenn die Angaben zum Beispiel bei einem [...]

Nebentätigkeit eines Beamten - Folge: fristlose Kündigung

Das Arbeitsgericht Mainz (Az: 4ca1795/08) hat entschieden, dass umfangreiche Nebentätigkeiten eines Beamten gegen beamtenrechtliche Vorschriften verstoßen und damit eine außerordentliche fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses rechtfertigen können. Das Gericht hatte eine Entscheidung darüber zu treffen, ob der Leiter einer Einrichtung des Gemeinde- und [...]

Streit um die Rentenansprüche bei Scheidung

Ab 1. September werden die während der Ehe erworbenen Rentenansprüche zwischen ehemaligen Ehepartnern sofort geteilt. Dies gilt für erworbene Rentenansprüche, die Beamtenversicherung, etwaige betriebliche Altersversorgungen, die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes und der berufsständischen Versorgungswerke, die Rürup Rente und auch für private [...]