Nachdem der Bundesgerichtshof zahlreiche Renovierungsklauseln in den Mietverträgen für ungültig befunden hat, sind die rechtlichen Auseinandersetzungen des deutschen Mieterbundes zu diesem Thema auf über 37 % im Mietrecht gestiegen. Danach folgen Rechtsstreite um Wohnungsmängel mit 17,8% und allgemeine Vertragsstreitigkeiten mit 10,1 %. Es könnte sich lohnen, noch [...]
Ein Schüler, der fortwährend den Unterricht stört, die Anweisungen der Lehrer ständig missachtet und aggressiv gegenüber seinen anderen Mitschülern auftritt, kann wirksam von der Teilnahme an einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden.
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte darüber zu entscheiden, ob ein vierzehnjähriger Achtklässler von der Teilnahme an [...]
Das Arbeitsgericht Duisburg hatte über eine Kündigungsschutzklage von einer unbelehrbaren Raucherin zu entscheiden. Im Betrieb der Arbeitgeberin herrschte Rauchverbot. Um den Rauchern gerecht zu werden, wurden Raucherräume eingerichtet. Man hatte ich im Betrieb zwischen Arbeitgeberseite und Arbeitnehmern dahingehend geeinigt, dass bei einer sog. "Raucherpause" vorher auszustempeln [...]
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes gibt es neue Hoffnung für geprellte Anleger, die bei einer Bank Dienstleistungen in Anspruch genommen haben und ihnen verschwiegen wurde, dass die Bank dafür so genannte „ kick-back" Provisionen vom Anbieter des verkauften Produktes erhalten hat ( Az.: XI ZR 586/07). Deshalb greife die dreijährige Verjährungsfrist nach [...]
Wenn ihr Arbeitgeber seine Einzahlungen in die Betriebsrente vom Brutto des Arbeitnehmers zahlt, wird, da dies bei Kurzarbeit in der Regel sinkt, auch zu weniger Betriebsrente im Alter führen. Jeder Arbeitnehmer sollte sich in der Personalabteilung oder beim Betriebsrat hierzu genau erkundigen. Kündigt ein Arbeitnehmer, kann er vor Rentenbeginn keinen Ausgleich für Verluste bei der [...]
Zukünftig müssen Berater, egal ob Versicherungs- oder Anlageberater über jedes Beratungsgespräch ein Protokoll führen und dem Anleger aushändigen. Dies hat der Bundestag beschlossen. Der Berater muss außerdem in Zukunft nachweisen, warum er gerade diese eine Risikoeinstufung für den Anleger gewählt hat. Auch gelten künftig längere [...]
Immer wieder fallen Menschen auf dubiose, scheinbar kostenlose Angebote im Internet herein. Anwälte raten, hier auf keinen Fall zu zahlen, denn es liegt ein Willensmangel vor, sodass kein gültiger Vertrag zustande gekommen ist. Die Verbraucherzentralen bieten hier auf ihren Internetseiten Musterbriefe an, die Geschädigte nutzen können. Mahnungen und Inkassobriefe sollte man [...]
Wieder hat ein Gericht bestätigt, dass Kreditkarte und PIN ausreichend vor Missbrauch schützen. Wenn es Betrüger schaffen, dennoch Geld abzuheben, geht das OLG Frankfurt davon aus, dass man fährlässig mit der Geheimnummer umgegangen ist. Im vorliegenden Fall war es sogar um sehr viel Geld gegangen. Der Geschädigte blieb auf 24.000 Euro Schaden sitzen. Eine Revision [...]
Mehr und mehr Institute sperren Kreditkartenzahlungen von 1 oder 2 Cent. Sie wollen so Missbrauch vorbeugen, informieren aber ihre Kunden nicht. Das Hin- und Herbuchen von Kleinstbeträgen dient mehr und mehr dazu, Kontoverbindungen zu prüfen. Viele Firmen, so auch das bekannte paypal Zahlsystem, nutzen diesen Weg, um eine Kundenverbindung auf Legitimität zu prüfen. Wenn Sie [...]
Hat ein Arbeitsloser Streit mit dem Arbeitsamt, so hat er Anspruch auf anwaltliche Beratung. Das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht (Az: 1 BvR 1517/08). Es dürfe keinen Unterschied machen, ob jemand einen Anwalt aus eigener Tasche bezahlen [...]
