EU-Ratsdebatte über das US-amerikanische „Google Book Settlement“

Auf Antrag von Bundesjustizministerin Zypries hat sich der Wettbewerbsfähigkeitsrat der EU mit dem Vorgehen von Google bei der Digitalisierung von Büchern befasst. Google scannt in den USA Bücher aus US-amerikanischen Bibliotheken für den Aufbau einer sog. Google Buchsuche ein. In der Datenbank sollen Internetnutzern die Ansicht der Titelseite und in vielen Fällen auch [...]

Gesetzentwurf zu den Voraussetzungen einer Verständigung im Strafverfahren

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des sog. Deals verabschiedet. Sie soll der schon bestehenden Praxis die nötige Rechtsgrundlage geben und hierdurch eine [...]

Neue Strafzumessungsregeln beschlossen

Nach einem Beschluss des Bundestages (Pressemitteilung des BMJ v. 28. 5. 2009) kann die Strafe künftig gemildert oder ganz von einer Strafe abgesehen werden, wenn ein Straftäter zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten beiträgt. "Wir [habe] eine allgemeine Strafzumessungsregelung geschaffen, die grundsätzlich unabhängig vom Delikt des Kronzeugen [...]

Nachträgliche Kündigungsschutzklage nicht zugelassen

Das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass sich ein Arbeitnehmer das Verschulden eines bevollmächtigen Vertreters der Gewerkschaft im Rahmen einer nicht fristgerechten Kündigungsschutzklage zurechnen lassen muss. Ein [...]

Studienbeiträge mit der Bayrischen Verfassung vereinbar

Der Bayrische Verfassungsgerichtshof (Urteil vom 28. 5. 2009; Az.: Vf 4 VII/07) sieht in der Erhebung allgemeiner Studiengebühren von bis zu 500,00 € pro Semester weder das Rechtsstaatsprinzip, noch (Art. 3 I 1 BayVerf), noch Art. 128 I u. II BayVerf, wonach jeder Bewohner Bayerns Anspruch darauf hat, eine seinen erkennbaren Fähigkeiten und seiner inneren Berufung entsprechende [...]

Reform des Versorgungsausgleichs nach Scheidung

Durch eine Reform des Vorsorgungsausgleichs soll dieser vereinfacht und gerechter gestaltet werden. Die verschiedenen Regelungen sollen in einem Versorgungsausgleichsgesetz zusammengefasst werden. Neu soll die sog. systeminterne Teilung der Anwartschaften sei. Hierdurch werden die entstandenen Versorgungsansprüche in demjenigen System geteilt, in welchem sie entstanden sind (gesetzliche [...]

Verlängerung des Kurzarbeitergeldes geplant

Das Bundeskabinett hat am 20.05.2009 eine Änderung des Kurzarbeitergeldes beschlossen. Die Änderung soll am 01.07.2009 in Kraft treten, bis zum 31.12.2010 befristet sein und sieht vor, dass [...]

Nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelungen in einem Sozialplan sind nicht zu beanstanden

Das Bundesarbeitsgericht (Urt. v. 26. 5. 2009; Az.: 1 AZR 198/08) hat entschieden, dass eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters in Sozialplänen nicht zwingend gegen § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG verstoße. Nach Ansicht des BAG entspricht es dem allgemeinen sozialpolitischen Interesse, das Sozialpläne unterscheiden, welche wirtschaftlichen Nachteile dem Arbeitnehmer drohen. [...]

Kostenerstattung bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

Einem Mieter, welcher vor dem Auszug Schönheitsreparaturen durchführt, weil er auf die Wirksamkeit einer unwirksamen mietvertraglichen Endrenovierungsklausel vertraut, kann ein Anspruch auf Erstattung der hierfür aufgewendeten Kosten gegen den Vermieter zustehen. Der Bundesgerichtshof hat am 27. 5. 2009 (Az.: VIII ZR 302/07) entschieden, dass in einem solchen Fall ein [...]

Berechnung des Elterngeldes

Elternzeiten ohne Elterngeldbezug für das erste Kind bleiben bei der Bestimmung der zwölf Kalendermonate vor der Geburt eines zweiten Kindes unberücksichtigt. Dies ist nach zwei Entscheidungen [...]