24. Januar 2011
Wenn Eltern falsche Angaben zum Wohnort machen, damit das Kind in einer bestimmten Schule eingeschult wird, so kann die Schulbehörde, diese Schulzuweisung und Einschulung des Kindes später wieder rückgängig machen, wenn es von dem Schwindel erfährt. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied jetzt kürzlich einen solchen Fall, in dem die Eltern eine Scheinadresse für das Kind angegeben hatten.
Az. 14 L 265.10
23. Januar 2011
Ein gegenüber minderjährigen Kindern zum Unterhalt verpflichteter Un-terhaltsschuldner muss sich so behandeln lassen, als hätte er, die gebo-tenen Erwerbsbemühungen unterstellt, ein nach seinem Alter, seiner Vorbildung und seinem beruflichen Werdegang erzielbares Einkommen auch tatsächlich erzielt. Ein Rückfall in Alkoholmissbrauch erscheint als unterhaltsrechtlich leichtfertiges Verhalten, wenn eine unterhaltsver-pflichtete Alkoholkranke trotz nachdrücklicher Empfehlung des behan-delnden Arztes eine weitergehende Betreuung bei der Suchtberatungs-stelle oder zumindest einer Selbsthilfegruppe nicht in Anspruch genom-men hat (OLG Saarbrücken, Beschluss v. 07.08.2009, 6 UFH 58/09).
20. Januar 2011
Wenn der Nachbar immer vor Ihrer Garage parkt, dann können Sie dagegen vorgehen. Wenn er argumentiert, dass Sie ja Bescheid sagen könnten, wenn Sie aus Ihrer Garage fahren wollen, so müssen Sie das nicht gelten lassen. Er hat nicht vor Ihrer Garage zu parken. Der Parksünder ist rechtskräftig verurteilt worden, andere nicht zu behindern. Im Wiederholungsfall drohen dem Autofahrer bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld oder sogar Beugehaft.
Amtsgericht München Az. 241 C 7703/09
19. Januar 2011
Ihre Versicherung muss auch dann zahlen, wenn Sie den Fahrzeugschein im Auto haben liegen lassen und das Auto gestohlen wurde. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Wichtige Voraussetzung ist jedoch, dass der KFZ- Schein nicht von außen zu sehen ist und ein etwaiger Passant geradezu eingeladen wird, einen lukrativen Diebstahl zu begehen. Es gibt jedoch auch fahrerunfreundlichere Urteile; zum Beispiel aus dem Oberlandesgericht Celle und dem Landgericht Dortmund, die dem Fahrer grobe Fahrlässigkeit bescheinigten und entsprechende Klagen abwiesen. Besser ist es also in jedem Fall den Fahrzeugschein nicht im Handschuhfach liegen zu lassen.
OLG Oldenburg AZ. 5 U 153/09
18. Januar 2011
Wenn Sie von einem kaufmännischen Beruf in einen Beruf mit überwiegend körperlicher Arbeit gewechselt haben, so zahlt unter Umständen die extra abgeschlossene Berufsunfähigkeitsversicherung doch nicht, wenn sie den Berufswechsel noch nicht „vollzogen“ haben. Dieses fragwürdige Urteil fällte jetzt das Landgericht Dortmund. Ein kaufmännisch Arbeitender war, nachdem er seinen neuen Job angetreten hatte, auf dem Weg zu seinem ersten Kunden verunglückt und seit dem so behindert, dass für ihn körperliche Arbeit unmöglich wurde. Er war jetzt zwar für körperliche Arbeit berufsunfähig, hatte aber die neue Arbeit noch nicht „vollzogen“. Die Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt nach Meinung des Landgerichtes zu Recht nicht.
LG Dortmund Az. 2 O 501/07
17. Januar 2011
Nach § 109 InsO kann der Insolvenzverwalter ein Mietverhältnis über einen unbeweglichen Gegenstand, das der Insolvenzschuldner als Mieter eingegangen ist, ohne Rücksicht auf die vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung kündigen; die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Monatsende, wenn nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist.
Nach § 109 I S. 2 InsO kann der Insolvenzverwalter aber nicht die Wohnung des Schuldners kündigen. Nach dieser Norm tritt an die Stelle der Kündigung das Recht des Insolvenzverwalters zu erklären, dass Ansprüche, die nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist fällig werden, nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können.
Es stellt sich die Frage, welche Auswirkungen diese sog. „Enthaftungserklärung“ auf die Frage der Massezugehörigkeit der Mietkaution hat.
Die einen meinen, dass bei Beendigung des Mietverhältnisses eine nicht verbrauchte Kaution der Insolvenzmasse zu steht. Der Rückzahlungsanspruch entstehe unabhängig von der Zuordnung des Mietverhältnisses und sei als Neuerwerb der Masse zuzurechnen (Ahrend in Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, § 109 Rn 22; Hain ZInsO 2007, 192, 197; i.E. auch MK-Eckert § 109 Rn. 62)
Andere meinen, dass, wenn der Mietvertrag aufgrund der Enthaftungserklärung nicht mehr dem Verwaltungsrecht der Masse unterliege, auch keine Forderungen mehr zur Masse geltend gemacht werden können (FK-Wegener § 109 Rn. 10c).
Nach meinem Dafürhalten soll § 109 I Satz 1 InsO verhindern, dass der Schuldner seine Wohnung verliert, weil der Insolvenzverwalter das Mietverhältnis kündigt, um die Kaution für die Masse zu verwerten. Aus diesem Schutz der Wohnung ist aber nicht herzuleiten, dass die Masse nun überhaupt nicht mehr in den Genuss der Mietkaution kommen soll. Eine freiwerdende Mietkaution fällt daher unter den Insolvenzbeschlag
17. Januar 2011
Hat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzschuldner eine gewerbliche Tätigkeit durch Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag ermöglicht, fällt ein durch diese Tätigkeit erworbener Umsatzsteuervergütungsanspruch nicht in die Insolvenzmasse und kann vom FA mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden verrechnet werden (BFH, Beschl. v. 1. 9. 2010 - VII R 35/08)
17. Januar 2011
Wenn ein Versicherungsvermittler eine Kundenberatung nicht ordentlich dokumentiert hat und das Beratungsprotokoll im Streitfall nicht vorweisen kann, so muss er entstandenen Schaden tragen. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden und einen Versicherungsmakler für einen Fehler bei der Umstellung des Krankenversicherungsvertrages haftbar gemacht. Der Makler hatte ein Krankentagegeld in der Police gekündigt, dies nicht dokumentiert und muss nun 14.000 Euro Krankentagegeld ersetzen.
OLG Saarbrücken Az. 5 U 337/09-82
15. Januar 2011
Hat ein Unterhaltspflichtiger lückenlose Verdienstbescheinigungen vor-gelegt, die für den nachzuweisenden Zeitraum sämtliche Einkünfte aus dem Arbeitsverhältnis ausweisen, so besteht kein weitergehender An-spruch auf Vorlage des Arbeitsvertrages (OLG Stuttgart, Urteil v. 11.08.2009, 17 UF 73/09).
14. Januar 2011
Wenn Sie nach Erhalt ihres Steuerbescheides eine Erstattung vom Finanzamt bekommen und auch noch Zinsen darauf erhalten, so sind diese Zinseinnahmen steuerfrei. Sie zählen nicht zu den steuerpflichtigen Kapitaleinnahmen. Das hat jetzt der Bundesfinanzhof jetzt entschieden. Zinsen auf Erstattungen erhält man, wenn das Jahr, für das die Einkommensteuer erstattet wird, mehr als fünfzehn Monate zurück liegt. Für jeden weiteren Monat erhält man 0,5% pro Monat. Wenn Sie Steuerbescheide haben, in denen Sie die entsprechenden Zinserträge versteuern sollen, so legen Sie Einspruch mit dem Hinweis auf das BFH Urteil ein.
BFH VIII R 33/07
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