Es gibt schon kuriose Fälle: Ein Urlauber hatte die TUI wegen zu hoher Wellen in seinem Urlaubsort verklagt und Schadenersatz gefordert. Er hätte nicht tauchen können, weil die Wellen zu hoch gewesen seien. Die [...]
Eigentümer von Wohnungen in den oberen Etagen müssen in Zukunft höhere Anteile an den Aufzugskosten zahlen, als diejenigen, die unten wohnen. Das entschied jetzt das Landgericht Nürnberg-Fürth. Dies sei auch [...]
Mieter einer älteren Wohnung haben keinen Anspruch auf Einbau einer moderen Trittschalldämmung. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lediglich die Anforderungen [...]
Wenn ein Vermieter wegen Eigenbedarfs eine Wohnung kündigt, eine andere in selben Haus aber leer steht, so muss er ihm diese anbieten. Die Entscheidung, ob der Mieter dort einziehen wolle, [...]
Der Vermieter darf die Kosten für die Wartung der Gasheiztherme vom Mieter verlangen, wenn er laut Vertrag die Betriebskosten für die Heizung und das [...]
Vermieter dürfen für die Erstellung eines Mietvertrages vom Mieter kein Geld verlangen. Das entschied da Landgericht Hamburg. Diese Erstellungskosten seien klassische [...]
Kunden der KarstattQuelle Bank und der KarstattQuelle Versicherung müssen sich keine Sorgen wegen der Insolvenz des Arcandor Konzerns machen. Die KarstattQuelle Bank gehört seit 1.4.2009 zur Valovis Bank Essen, die mit Arcandor nichts mehr zu tun hat. Sie gehört zudem dem deutschen Einlagensicherungsfonds an. Die KarstattQuelle Versicherung gehört bereits seit 2008 zur Argo [...]
Ein neues Internetportal soll Anleger in Zukunft besser vor Falschberatung und Anlagenfehler bewahren. Die Seite www.verbraucherfinanzwissen.de der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wird vom [...]
Die Verkehrsbehörden haben sich jetzt eine gehörige Schlappe eingefangen. Das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg entschied, dass dem Fahrzeughalter nicht gleich ein Fahrtenbuch auferlegt werden darf, wenn jemand mit seinem Auto geblitzt wurde und nicht identifizierbar ist. Erst nach erfolglosem Durchlaufen eines bestimmten Prozessablaufes darf am Ende die Auferlegung eines [...]
Wehrt sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung, muss er bei der Beauftragung eines Anwaltes genau aufpassen. Mehr und mehr Versicherer zahlen den Rechtsstreit nur, wenn der Anwalt sofort Klage einreicht. Tut er das nicht und versucht zuerst eine gütliche Einigung, so kann der Arbeitnehmer trotz seines Versicherungsschutzes auf einem Teil der Anwaltskosten sitzen bleiben. Die [...]
