15. Februar 2011
Wenn jemand einen Wasserschaden bei seiner Versicherung meldet und Kosten für Mängel geltend macht, die gar nichts mit dem Wasserschaden zu tun haben, dann riskiert er seinen gesamten Versicherungsschutz. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht Celle. Vorausgegangen war ein Wasserschaden, den der Eigentümer eines Altbaus bei der Gebäudeversicherung geltend machte. Er hatte Rechnungen von ca. 12.000 Euro eingereicht. Davon entfielen ca. 2.000 Euro auf den Austausch von zwei verrosteten Heizkörpern und einer Duschwanne. Diese waren aber vom Wasserschaden gar nicht betroffen, sondern vorher schon reparaturbedürftig. Dies Versicherung weigerte sich den Schaden zu übernehmen und bekam letztlich recht. Der Versicherungsnehmer bleibt jetzt komplett auf seinem Schaden sitzen, da die Richter sein Verhalten als arglistige Täuschung werteten, auch Schäden geltend machen zu wollen, die nicht durch den Wassereinbruch entstanden waren. Dies führt wiederum zum Verlust des Versicherungsschutzes.
OLG Celle AZ 8 U 86/09
10. Februar 2011
Bei Erreichen der regulären Altersgrenze endet ein Arbeitsverhältnis automatisch. Diese in den Tarifverträgen festgelegte Regelung ist nicht diskriminierend. Das urteilte jetzt der europäische Gerichtshof. Eine Putzfrau hatte geklagt, weil sie länger als bis zum 65.ten Lebensjahr arbeiten wollte, um ihren Rentenanspruch von nur 228 Euro im Monat aufbessern zu können. Diesen Wunsch hatte ihr Arbeitgeber abgelehnt und setzte sich jetzt vor dem obersten Gerichtshof durch.
Az. C 45/09
10. Februar 2011
Hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Wirkung zum 01.01.10 seine Tabelle überarbeitet und die Unterhaltsansprüche von Kindern durchschnittlich um 13 % erhöht, so begünstigt die Änderung zum 01.01.11 nun die zur Unterhaltszahlung Verpflichteten: Der
Selbstbehalt bei Zahlung von Unterhalt gegenüber Kindern erhöht sich von EUR 900,00 auf EUR 950,00. Dies gilt für den Selbstbehalt von Erwerbstätigen. Der Selbstbehalt von Rentnern und anderen nicht Erwerbstätigen ist mit EUR 700,00 gleich geblieben.
9. Februar 2011
Grundstückseigentümer können nichts dagegen machen, wenn die Gemeinde direkt vor ihrer Haustür eine helle Laterne aufstellt. Das gilt in der Innenstadt auch dann, wenn die Laterne nur wenige Zentimeter vom Haus platziert aufgestellt wird und sie im Haus blendet. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht Rheinland-Pfalz.
Az. 1 A 10474/10
8. Februar 2011
Die Erhebung einer GEZ Gebühr für smartphones, Rechner und Handys ist rechtmäßig. Das bestätigte jetzt der Bundesverwaltungshof in Leipzig. Ein Student hatte gegen den Gebührenbescheid geklagt, weil er mit seinem Rechner keinen Rundfunk höre. Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) verlangt seit 2007 monatlich 5,76 Euro für internetfähige PCs und Handys, wenn im selben Haushalt kein anderes Gerät angemeldet ist. Die Bundesländer planen jedoch diese Gebühr ab dem Jahr 2013 abzuschaffen. Ab diesem Jahr ist dann eine pauschale Gebühr für jeden Haushalt geplant. Auch erwachsene Kinder und Großeltern müssen dann nichts mehr extra bezahlen. Profitieren würden auch Wohngemeinschaften, in denen die GEZ Gebühr dann nur einmal anfallen würde.
AZ. 6C 12.09, 6C 17.09, 6C 21.09
7. Februar 2011
Ein Sohn schuldet der Mutter trotzdem Unterhalt, selbst wenn die Mutter sich infolge einer Psychose nur bis zum zehnten Lebensjahr des Sohnes um ihn gekümmert hat und sie sich danach so gut wie gar nicht mehr gesehen haben. Dass die Mutter das Kind nicht großziehen konnte, sei keine grobe Vernachlässigung, sondern Folge der Erkrankung der Mutter. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Infolge dieses Urteils muss der Sohn dem Sozialamt nun die Kosten für das Pflegeheim der Mutter erstatten.
Az. XII ZR 148/09
4. Februar 2011
Besteht der dringende Verdacht, dass der – einschlägig vorbestrafte – Kindesvater 2 Töchter und eine Stieftochter über Jahre sexuell miss-braucht hat, so ist die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge zumindest dann unumgänglich, wenn eine der Verletzten für den Fall ei-nes fortbestehenden Mitspracherechts des Vater mit Selbstverletzung gedroht hat (OLG Brandenburg, Beschluss v. 17.07.2009, 9 WF 166/08).
3. Februar 2011
Seit einiger Zeit gibt es im Internet Bewertungsportale, in denen nicht die Schüler benotet werden, sondern die Lehrer. Seinerzeit ging ein Aufschrei durch die Lehrerschaft, die so etwas nun gar nicht gewöhnt waren. Beurteilten sie doch seit Jahren immer nur selber. Klagen gingen bis in die höchsten Gerichtsebenen. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt endgültig die Neuaufnahme der Klage einer Lehrerin abgelehnt. Die vorausgegangene Entscheidung des Bundesgerichtshofes des Bundesgerichtshofes ist damit endgültig.
Az. 1 BvR 1750/09
1. Februar 2011
Riester und Rürup in der Insolvenz
Riester- und Rürupverträge gelten gemeinhin als "insolvenzfest". Das ist aber nur zum Teil richtig.
Zunächst muss man zwischen der Pfändbarkeit des angesparten Kapitals und dem Leistungsbezug aus dem Kapital unterscheiden.
Der Leistungsbezug aus dem Kapital, also die monatliche Rentenzahlung, wird gepfändet wie Arbeitseinkommen. Es gelten also die sog. „Pfändungsfreigrenzen“.
Pfändungsschutz für das bereits angesparte Kapital besteht bei bestimmten Altersrenten. Näheres ergibt sich aus § 851c ZPO und 851d ZPO. Geschützt wird indes nur das Kapital, welches für die spätere Zahlung einer Rente in Höhe der Pfändungsfreigrenze benötigt wird. Die Höhe des hierfür erforderlichen und damit unpfändbaren Vorsorgekapitals wurde vom Gesetzgeber aus Praktikabilitätsgründen pauschaliert und in § 851c Abs. 2 Satz 2 ZPO festgelegt.
Ein über das notwendige und deshalb pfändungsfreie Deckungskapital hinausgehender Rückkaufswert unterliegt, weil dem Schuldner nicht mehr als das zur Existenzsicherung im Alter Erforderliche belassen werden soll, dem Zugriff der Vollstreckungsgläubiger.
1. Februar 2011
Geben Apotheken großzügige Rabatte auf Arzneimittel, so riskieren sie ein Verfahren gegen die existierende Preisbindungsverordnung für Arzneimittel. Diese bindet rezeptpflichtige Arzneimittel im Preis an den Kunden. Rabatte dürfen maximal einen Wert von einem Euro haben, so der Bundesgerichtshof in einem von sechs Grundsatzurteilen.
Az. I ZR 193/07
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